was für ein erschütterndes Dokument von Parlamentarismus. Aber Sie sind ja auch da, wo Sie sind, und das hat ja auch alles seine Gründe, meine Damen und Herren.
Herr Lühmann, ein bisschen orientierungslos war das ja auch, was Sie hier abgeliefert haben. Sie haben gesagt, Sie hätten in Berlin angerufen, dort habe der Senat ja verhandelt, und man habe Ihnen nun hierzu gar nichts gesagt. Da gibt es nun zwei Varianten: Entweder hat der Senat gar keine Gesprächspartner gehabt – das halte ich für unwahrscheinlich – oder Sie haben vielleicht die falschen Quellen gehabt. Mir wäre das peinlich, wenn man mir die Auskünfte verweigert. Ich würde es zumindest nicht in eine Parlamentsdebatte einbringen und mein eigenes Unvermögen dokumentieren.
Noch eine kleine Berichtigung: Sie haben gesagt, der Senator Freytag habe zwei Jahre lang dieses und jenes behauptet.
Herr Lühmann, ich bin seit elf Monaten Senator. Ich kann nicht seit zwei Jahren als Senator irgendetwas behauptet haben. Selbst solche Fakten stimmen bei Ihnen nicht.
Also, meine Damen und Herren, bleiben wir einmal bei der Sache und stellen einfach die Dinge so dar, wie sie darzustellen sind. Erstens: HafenCity und U 4 sind keine albernen Leuchttürme. Es sind keine Prestigeprojekte. Sie sind Zukunft pur für den Standort Hamburg und nichts anderes.
Diese Projekte sichern Arbeitsplätze. Diese Projekte führen dazu, dass wir neue Unternehmen ansiedeln. Diese Projekte führen dazu, dass wir mehr Geld in die Kassen unserer Stadt bekommen. Das ist wichtig für die Zukunft Hamburgs, meine Damen und Herren. Wenn Sie von der Opposition das als alberne Leuchttürme diffamieren, tut es mir Leid. Sie haben die wesentlichen Zusammenhänge von Regierungspolitik nicht verstanden.
Ich frage mich wirklich, wenn Sie hier unter Krokodilstränen die U-Bahn-Anbindung nach Bramfeld und Steilshoop anfordern, warum Sie sie denn nicht gebaut haben. Sie haben doch lange hier in Hamburg regiert. Wo ist denn Ihre U-Bahn nach Bramfeld und Steilshoop? Sie haben kläglich versagt, als Ihre Senate regiert haben. Werfen Sie Ihre Versäumnisse nicht unserem Senat vor.
Warum haben Sie denn die Stadtbahn nicht gebaut? Wo ist sie denn? Ich sehe sie nicht. Es ist komisch: Wenn Sie regieren, realisieren Sie nicht die Dinge, die Sie realisieren können, und die Versäumnisse Ihrer Regierungszeit laden Sie bei diesem Senat ab. Nein, wir möchten, dass Hamburg eine Stadt im Aufwind bleibt. Dafür brauchen wir Zukunftsprojekte. Wir brauchen Stadtentwicklung in der gesamten Stadt.
Sehr viel Geld geben wir in soziale Stadtteilentwicklung. Das wissen Sie auch alles genau. Dieses sind Projekte, um Hamburg insbesondere in neue Regionen weiterzuentwickeln. Wir wollen den Süden Hamburgs weiterentwickeln. Dafür brauchen wir auch eine erstklassige Verkehrsinfrastruktur. Wir haben diese Debatte ja mehrfach geführt. Wir haben auch die Debatte über Hoch- und Tieflagen und verschiedene Varianten von U-Bahnen geführt. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie in der Mönckebergstraße Probebohrungen gemacht haben, müssen Sie auch den Menschen sagen, warum dort Probebohrungen gemacht wurden.
Und wenn solche Probebohrungen im Ergebnis dazu führen, dass man diese Auskünfte gibt, dass man sagt, wir erwägen, hier eine Variante Mönckebergstraße zu machen, dann spricht das für die Offenheit des Senates, aber es heißt doch überhaupt nicht, dass wir von vorn herein gesagt hätten, es gebe im Planfeststellungsverfahren keine anderen Varianten. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir verschiedene Varianten prüfen und wir eine Variante vorgegeben haben. Das schließt doch nicht aus, wenn man 34 Varianten im Vorfeld geprüft hat, eine noch bessere Variante zu finden. Im Gegensatz zu Ihnen halten wir doch nicht an Lösungen fest, wenn wir etwas Besseres finden.
Die Planungsziele sind klar definiert. Diese U-Bahn-Verbindung ist ein herausragender Bestandteil für eine funktionierende HafenCity. Sie ist ein wesentliches Element für den Sprung über die Elbe, denn wir denken nicht nur in HafenCity-Kategorien. Wir denken auch daran, den Süden Hamburgs zu ganz neuen Stadtteilen zu entwickeln. Dazu gehören die Maßprojekte im Hamburger Süden, die wir jetzt entwickeln, die Internationale Bauausstellung und die Internationale Gartenschau. Dort entstehen völlig neue Freiräume, völlig neue Stadtteile, und die müssen auch verkehrlich angeschlossen werden.
Ich verstehe, dass Sie das frustriert. Wir denken natürlich eindeutig in mehreren Legislaturperioden. Das müssen wir auch. Wir werden uns mit Ihnen in diesen Legislaturperioden gern darüber auseinander setzen. Ich halte es aber für wichtig, dass man nicht kurzfristige Projekte betreibt, sondern die Infrastruktur langfristig finanziert. Das ist gut investiertes Geld für die Zukunft unserer Stadt.
Natürlich ist der Bau einer U-Bahn eine große logistische Herausforderung. Natürlich kommt es beim Bau auch zu Belastungen. Selbstverständlich ist es so. Kein so großes Infrastrukturprojekt kann schon fertig sein. Es muss gebaut werden. Viele deutsche Städte bauen für ihre entscheidenden Stadtentwicklungsprojekte U-Bahnen. Gehen Sie nach Köln, dort wird gerade für 630 Millionen Euro mitten in der Stadt eine neue U-Bahn gebaut. München hat es gemacht, Berlin hat es gemacht. Hamburg wird es auch tun. Der Maßstab für uns ist, dass wir ein erstklassiges Stadtentwicklungsprojekt wie die HafenCity und den Sprung über die Elbe und auch in der Perspektive die Weiteranbindung von Bramfeld und Steilshoop jetzt auf den Weg bringen wollen. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, außer Ihren etwas orientierungslosen Versuchen, das Ganze zu stören, dazu etwas beitragen wollen, hätte ich eine große Bitte: Helfen Sie doch mit, bei den zentralen Infrastrukturprojekten der Stadt mit uns gemeinsam Hamburg nach vorn zu bringen. Dabei kann es doch nicht um parteipolitische Winkelzüge gehen. Da muss es darum gehen, was gut für unsere Stadt ist. Dabei müssen wir zusammenhalten, meine Damen und Herren.
Es gibt wichtige Infrastrukturprojekte für unsere Stadt, bei denen wir auf die Hilfe auch der Bundesregierung angewiesen sind. Natürlich wäre es gut, wenn wir für die U-Bahn einen Finanzierungsbeitrag bekämen. Das wäre gut für die Stadt, das wäre gut für unseren Haushalt. Was aber machen Sie? Sie telefonieren nach Berlin und versuchen, uns irgendwie Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Versuchen Sie es doch einmal umgekehrt: Versuchen Sie doch einmal, für wichtige Infrastrukturprojekte der Stadt Geld bei der rotgrünen Bundesregierung lockerzumachen. Das Geld fließt eben nicht in den Norden. Es fließt in die falsche Richtung. Helfen Sie Ihrer Stadt. Dafür sind Sie gewählt, meine Damen und Herren.
Das gilt übrigens auch für die Hafenquerspange, das gilt für die Elektrifizierung der Strecke Hamburg–Lübeck. Es gibt so viele Projekte, wo Rotgrün in Berlin Hamburg im Stich lässt. Das Problem ist nicht dieser Senat, sondern die Bundesregierung.
Ich denke, dass wir versuchen sollten, gemeinsam für unsere Stadt etwas zu erreichen. Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass wir hier auf der Fachebene etwas für Infrastrukturprojekte tun können. In Ballungszentren ist es sehr schwierig, im standardisierten Bewertungsverfahren Zuschüsse zu bekommen, zumal dieses standardisierte Bewertungsverfahren zugunsten der Flächenländer zulasten der großen Metropolen verschlechtert worden ist. Das aber sollte nicht den Reflex der Häme auslösen, sondern den Reflex zu fragen, was wir gemeinsam tun
können, um die Bedingungen für eine Bundesbeteiligung wieder vernünftig auf den Weg zu bringen. Ihre Rechnungen zu anderen Varianten stimmen nicht. Glauben Sie doch nicht im Ernst, dass die Hochbauvariante 50 Millionen Euro billiger wäre. Sie wäre sehr viel teurer, weil bestimmte Grundstücke – nämlich dort, wo eine Betontrasse vor die Nase der Menschen gesetzt wird – gar nicht bebaut würden. Es ist doch offensichtlich, das der Verlust, der durch den Minderwert dieser Grundstücke entstünde, wenn man eine Bahn direkt vor der Nase hat, den Vorteil der geringeren reinen Baukosten mehr als aufwiegt. Das sind doch wirklich Milchmädchenrechnungen, die Sie hier aufstellen. Hören Sie damit auf, informieren Sie sich bei der Hochbahn, informieren Sie sich im Ausschuss, dann brauchen Sie hier nicht diese orientierungslosen Reden abzuliefern, meine Damen und Herren.
Ich denke, dass wir auf einem sehr guten Weg sind. Das Planfeststellungsverfahren wird konsequent vorangetrieben. Der Stadtentwicklungsausschuss wird selbstverständlich informiert. Ich biete sehr gern an, dass wir im Ausschuss darüber diskutieren. Wir haben in der nächsten Sitzung das Thema bereits wieder auf der Tagesordnung. Wir werden selbstverständlich das Parlament auf dem Laufenden halten.
Mir bleibt festzustellen, dass die U 4 ein wesentlicher Baustein für die Zukunft Hamburgs ist. Hundert Jahre nach dem ersten Spatenstich für die erste U-Bahn in Hamburg haben wir eine neue Citylinie mit einer hervorragenden Perspektive. Ab 2011 werden die Menschen zwischen Innenstadt und HafenCity blitzschnell hin- und herbefördert. Der Senat wird dieses zentrale Infrastrukturprojekt für die Zukunft unserer Stadt mit großer Beharrlichkeit weiter verfolgen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator, wenn Sie uns allen hier im Hause erklären wollen, was unsere Aufgabe sei oder auch die Aufgabe der Opposition, dann verheben Sie sich ganz erheblich,
denn es ist tatsächlich die Aufgabe der Opposition, auf die Schwächen der Regierungsarbeit hinzuweisen, und das tun wir. Das tun wir ganz ohne Ihre Aufforderung. Da brauchen Sie keine Sorge zu haben. Sie liefern uns auch immer genügend Schwächen, auf die wir hinweisen können.
Zum Beispiel dann, wenn Sie uns erklären, dass die Planung ab Rathaus alternativlos sei. Das haben Sie damals erklärt. Dann erklären Sie uns hier im Hause wieder einmal, es sei transparent, den Menschen in der Stadt zu erklären, warum Probebohrungen durchgeführt wurden. Das ist nun wirklich großartig. Meinen Sie denn, man könne das sonst irgendwie tun? Nein, Sie verwechseln auch beim Thema Transparenz so einige Begriffe. Sie geben uns hier auf eine Große Anfrage, die dezidiert alle Belange abfragt, die nach Ihrer Entscheidung für den Jungfernstieg einfach auf der Hand liegen, auf 85 Fragen
elf Antworten, von denen sieben mit "im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst" schließen. Das nennen Sie transparent?
Transparenz heißt bei Ihnen also durchscheinend. So dünn sind Ihre Antworten. Das ist Ihre Transparenz.
Dann sagen Sie, wir sollten doch, bitte schön, im Ausschuss diskutieren. Frau Veit hat es eben schon gesagt: worüber denn, wenn Sie die Hochbahn nicht einmal dazu einladen? Jetzt soll sie endlich kommen. Ich bin einmal gespannt, was dann an Antworten kommt.
Sie haben ja auch die Chance der Großen Anfrage einfach verstreichen lassen und haben gesagt, das wissen wir nicht und dazu können wir nichts sagen. Das ist schon Ihre Aufgabe, Herr Senator, uns das Maß an Transparenz zu gewähren, das uns diese Vorgänge auch wirklich deutlich macht. Aber diese Chance nutzen Sie wirklich gar nicht.
Wenn Sie jetzt zum Beispiel sagen, das sei alles so notwendig, um den Sprung unter der Elbe hindurch zu schaffen: wie denn? Sie antworten uns doch nicht auf eine Große Anfrage, wie das aussehen soll. Sie verwechseln hier wirklich die Rolle von Opposition und Regierungsfraktion. Sie werden Ihrer Rolle als Senator einfach nicht gerecht.