Durch die Angliederung des Bereiches "Kapitalanlagebetrug" an die Abteilung "Organisierte Kriminalität" des LKAs sind Synergien entstanden. Es gibt ständige innerbehördliche, dezernatsbezogene Weiterbildungsmaßnahmen und einen bundesweiten Erfahrungsaustausch. Sie sagen hier so schön, in anderen Bundesländern laufe viel mehr, aber wenn wir uns einmal genau angucken – das ist ja am Beginn Ihrer Großen Anfrage auch sehr deutlich dargestellt –, was dort vielfach läuft, so sind das Foren, Foren, Foren. An denen wird von Hamburger Seite aber auch teilgenommen. Es gibt diesen bundesweiten Erfahrungsaustausch.
Darüber hinaus sind die Bereiche Wirtschaftskriminalität und Korruption Teil der Ausbildung an der FHÖV. Wir haben den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen, wir haben den Ausbau der zentralen Beratungsstellen, wir haben, wie Sie richtig sagen, ein kostenfreies Bürgertelefon, nämlich die 0800-3437238, an die sich auch jeder Bürger wenden kann. Wir haben die Vertrauensstelle, die insbesondere auch den Mitarbeitern aus der Privatwirtschaft offen steht, um wirklich einen Anlaufpunkt zu haben. Wir haben die offensiven Aufklärungsmaßnahmen im Bereich Betrug, zum Beispiel beim Thema EC-Kartenmissbrauch und bei Wettbewerbsdelikten – ich spreche hier vom Schneeballsystem –, und wir haben einen ganz großen Bereich, das ist der Bereich der Schwarzarbeit. Auch dort
konnten wir deutliche Erfolge erzielen. Waren es im Jahr 2000 nur rund 150 Kontrollen, die durchgeführt wurden, so waren es im Jahr 2004 1500. Das ist immerhin eine Verzehnfachung der Kontrollen mit dem entsprechenden Erfolg. Alles in allem waren das aus meiner und aus Sicht der CDU-Fraktion Maßnahmen, die uns voranführen und die auch zielfördernd sind.
Sie haben nun – wie Sie ja selbst sagen – beim Recherchieren im Internet wie Kurt aus der Kiste den KUNO geboren. Wir werden diesen Antrag in den Wirtschaftsausschuss überweisen und ihn dort behandeln. Dieses System birgt mit Sicherheit auch Möglichkeiten zur Bekämpfung des Missbrauchs von EC-Karten. Aber wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass es auch negative Aspekte geben kann. Darüber muss man ganz offen diskutieren können. Da sind zum Beispiel gegebenenfalls große Zeitverluste. Sie sagen so schön, dann werde die E-Mail mit den Daten einfach an das Geschäft weitergeleitet und dort könnte man in der Konsequenz dann abprüfen, ob die eingesteckte EC-Karte dann noch gültig ist oder nicht. Das Problem ist nur, derjenige, der die E-Mail empfängt, muss sie gegebenenfalls auch weiterleiten oder in sein System eingeben. Da sind also ganz klar offene Punkte zu erkennen, die uns auch nicht endgültig sicher machen. Das ist die Crux an der Gesamtgeschichte.
Dennoch halten wir es für notwendig, über diese Maßnahme einmal zu diskutieren. Das sollten wir im Wirtschaftsausschuss auch tun. Insgesamt kann ich aber nur resümieren, der Wirtschaftsstandort Hamburg ist sicher, er wird immer sicherer und der Senat steht dafür ein. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist ja eine interessante Szenerie, die wir bei dieser Debatte haben. Die CDU möchte nicht, dass die Große Anfrage der SPD an den Innenausschuss überwiesen wird, lässt aber einen Kollegen aus dem Innenausschuss sprechen und wenn ich richtig gezählt habe, sind von den Mitgliedern der Wirtschaftsausschusses ungefähr drei im Raum. Jetzt könnte ich ja sagen, melden Sie sich einmal, aber das darf ich nicht.
Das wäre aber zur Selbstreflexion vielleicht nicht ganz uninteressant zu sehen, wie viele Personen aus dem Fachgebiet Wirtschaft dieses Thema überhaupt interessiert. Das bleibt noch zu klären.
Es ist aus unserer Sicht erfreulich, dass sich nach über vier Jahren zum ersten Mal wieder mit einer Großen Anfrage – diesmal von der SPD, damals gab es eine von der GAL – mit dem Thema Wirtschaftskriminalität hier beschäftigt wird. Damals war die Anfrage mit Antwort übrigens 69 Seiten lang, jetzt haben wir 28 Seiten. Ich weiß nicht, ob man das in die Bewertung hineinnehmen kann. Klar ist doch aber, dass das Thema Wirtschaftskriminalität – das sieht man ja auch hier heute, an diesem nicht sehr gefüllten Plenarsaal – in Wirklichkeit in der Stadt kein Thema ist. Es ist kein Thema in der Stadt, denn sonst wäre der öffentliche Druck aufgrund der Statistik, die Frau Dräger eben auch zum Teil vorgetragen
hat, sehr viel stärker in Richtung Senat, hier Abhilfe zu schaffen und für mehr Prävention und Aufklärung zu sorgen.
Warum aber haben Prävention und Aufklärung einen so geringen Stellenwert in der Arbeit des Senates, aber auch als Anforderung von den Betroffenen? Warum wird eigentlich in den Medien in dieser Stadt nicht mehr viel über Wirtschaftskriminalität geredet? Ist das so, weil der Übergang zwischen der Sicherung des eigenen wirtschaftlichen Vorteils und der Schädigung anderer fließend ist? Spricht man nicht über das Thema "gestohlene Geschäftsgeheimnisse" oder "Anlagenbetrug" oder "geplatzte Wechsel" oder über "Korruption" oder was auch immer? Behält man das lieber für sich, so wie die Banken das gern mit ihren eigenen nicht so gelungenen Geschäften machen, um es einmal so auszudrücken? Derartige Vorfälle werden immer noch gern intern geregelt. An dieser Stelle muss man einmal sehr deutlich sagen, dass die Innenbehörde nicht dazu beiträgt, dass hier mehr Prävention und mehr Aufklärung stattfindet.
Das ist eins der großen Defizite, die aus den Antworten auf diese Große Anfrage deutlich werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die unmittelbare Bedrohung durch Gewalt fehlt. Der finanzielle Schaden – die sozialen Auswirkungen im Übrigen auch – durch Wirtschaftskriminalität sind in der Regel allerdings dramatisch. Das Dunkelfeld ist riesig. Frau Dräger hat das auch gesagt: Der tatsächliche Schaden für Wirtschaft und Gesellschaft ist um ein Vielfaches höher.
Die Statistik allein im Bereich Betrug zeigt dann aber auch noch ein anderes Szenario. Man kann wie an einer Fieberkurve ablesen, dass nahezu alle zwei Jahre ein riesiger Fall – zehntausende von Einzelfällen, eine Zunahme der Fälle um 1246 Prozent an einer Stelle – die Kapazitäten völlig blockiert. Das schlägt sich natürlich in niedrigen Aufklärungszahlen in den nächsten Jahren nieder; niedrige Aufklärungsquoten, aber auch in einer niedrigen Zahl von angezeigten Fällen. Die Frage ist hier also nicht, ob wir ein Problem in der Innenbehörde mit der fachlichen Kompetenz zur Bearbeitung dieser Fälle haben, sondern es stellt sich die Frage nach der Stärkung der zuständigen Dienststellen. Auch diese ist in der Großen Anfrage völlig unzureichend beantwortet.
Das Thema "Umstrukturierung des Landeskriminalamtes" ist ebenfalls im Grunde nicht beantwortet. Frau Dräger hat die Fragen dazu schon gestellt. Das heißt, es wird an dieser Stelle auch wieder deutlich, wie notwendig die Befassung im Innenausschuss wäre, es sei denn, wir könnten unsere Kolleginnen und Kollegen vom Wirtschaftsausschuss davon überzeugen, dass es vielleicht so etwas wie eine gemeinsame Sachverständigenanhörung gibt. Dann wäre Zeit und Muße und Gelegenheit für alle und vor allem für die Wirtschaftspolitiker und -politikerinnen in diesem Saal, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Auch wir glauben, dass das dringend notwendig ist.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dräger, Frau Möller, falscher als das, was Sie hier gebracht haben, kann die Darstellung nicht mehr sein. Entweder haben Sie keine Ahnung – was ich mir gar nicht vorstellen kann – oder Sie tun nur so. Die Darstellung entspricht überhaupt nicht der Realität, um es einmal ganz deutlich zu sagen. Aus diesem Grund werde ich jetzt einige grundsätzliche Anmerkungen machen, wie die Lage zur Wirtschaftskriminalität in Hamburg tatsächlich aussieht.
Natürlich gibt es in Hamburg als einem der wichtigsten Wirtschaftszentren Deutschlands und Europas ein erhöhtes Risiko für Wirtschaftskriminalität.
Das bestreitet gar niemand. Hamburg ist die zweitgrößte Stadt Deutschlands und in vielen Branchen prosperierend. Das ist zunächst einmal gut. Das wissen Sie auch. Heute wurde schon einmal das Stichwort Hafen genannt. Das kann ich nur noch einmal bestätigen. Diese Entwicklung beweist, dass unsere Metropole wirklich eine wachsende Stadt ist. Natürlich ziehen diese positiven wirtschaftlichen Entwicklungen auch häufiger die entsprechende Kriminalität nach sich, als es in anderen Regionen Deutschlands eben der Fall ist.
Wenn es um Wirtschaftskriminalität geht, wissen die Experten sehr genau, dass es immer um hohe Summen geht, die bei Anlagebetrug, gefälschten Bilanzen oder anderen Delikten schnell zusammenkommen. Zweitens sind die Fallzahlen jährlichen Schwankungen ausgesetzt. Das wurde heute schon einmal angesprochen. Diese Schwankungen können extrem sein. Drittens ist als Tatort immer der Firmensitz festzuschreiben, obwohl die Taten meistens in ganz Deutschland und auch Europa begangen werden.
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn ich mir Ihre Beiträge so anhöre, frage ich mich, was Sie eigentlich aussagen wollen. Wollen Sie wirklich sagen, dass unsere Sicherheitsbehörden schlecht aufgestellt sind?
Glauben Sie wirklich, dass unsere Polizei – speziell das Landeskriminalamt –, dass unser Verfassungsschutz, dass die Staatsanwaltschaft und alle anderen betroffenen Ämter und Behörden so schlechte Arbeit leisten, wie Sie uns das heute hier und auch in den vergangenen Tagen in einigen Medienberichten weismachen wollen? Diesen Eindruck habe ich leider. Doch wenn ich mir Ihre Aussagen anschaue, die auch mit der Großen Anfrage öffentlich gemacht worden sind, kann ich nur eins sagen: Bitte schön, bleiben wir doch einmal bei den Fakten. Dann geht es vielleicht auch Ihnen ein bisschen besser.
Punkt eins: Für diesen Senat hat die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität eindeutig und an vielen Beispielen belegbar eine hohe Priorität. Polizei, Verfassungsschutz, aber auch die Staatsanwaltschaft und andere Behörden und Ämter bekämpfen Wirtschaftskriminalität, Korruption und Wirtschaftsspionage intensiv und erfolgreich. Nicht zu vergessen ist der intensive Einsatz in den Feldern Beratung und Prävention. Es stimmt eben nicht, dass in diesen Bereichen nichts getan wird. Hamburg hat im
entsprechenden Arbeitskreis die bundesweite Federführung bei der Prävention von Wirtschaftskriminalität. Wir sind also hier genau an der Spitze, um es einmal ganz deutlich zu sagen.
Meine Damen und Herren von der SPD und speziell Frau Dräger, ich kann mir eigentlich gar nicht vorstellen, dass Sie das nicht wissen. Das Landeskriminalamt hat eine eigene Dienststelle Wirtschaftskriminalität mit fast 100 Mitarbeitern, die in den letzten Jahren – wir haben es vorhin von Herrn Frommann gehört – auch noch personell ausgebaut worden ist.
Zum Stichwort Umorganisation: Die Umorganisation der Polizei Hamburg ist in den letzten zwei Jahren fertig gestellt worden. Damit steht die Sache auch.
Es war dieser Senat – das will ich noch einmal ganz deutlich sagen –, der diese Dienststelle und andere erheblich personell aufgestockt hat.
Frau Dräger, denken Sie auch an die zahlreichen weiteren Dienststellen, die sich zum Beispiel der Bekämpfung der organisierten Kriminalität personalintensiv und erfolgreich widmen! Das wissen Sie auch. Stichwort Korruptionsbekämpfung: Wir haben das Dezernat Interne Ermittlungen, das derart erfolgreich in Prävention, Beratung und Korruptionsbekämpfung ist, dass dieses Dezernat vom Bundeskriminalamt national und international als Modell gepriesen wird.
Wir werden also geradezu vorgezeigt mit diesem Modell. Die Hamburger Experten vom DIE werden europaweit zu Rate gezogen,
Frau Dräger, Sie beklagen – vorhin haben Sie es auch noch einmal angedeutet –, dass es in Hamburg keine Sicherheitspartnerschaften mit der Wirtschaft gebe. Bei diesem Vorwurf kann ich nur noch den Kopf schütteln. Das ist das Einzige, das mir übrig bleibt. Dieser Vorwurf geht völlig an der Realität vorbei. Ich kann mir eigentlich auch nicht vorstellen, dass Ihre Kritik – wo ist Dr. Dressel, ich sehe ihn gerade nicht – an den Hamburger Sicherheitsbehörden vom innenpolitischen Sprecher Ihrer Fraktion geteilt wird.
Und, Frau Dräger, schauen Sie sich doch bitte die Antworten auf Ihre eigene Große Anfrage einmal richtig an. Das, was Sie fordern, machen wir in Hamburg doch längst. Unsere Sicherheitsbehörden haben doch schon längst intensive und regelmäßige Kontakte zur Hamburger Wirtschaft. Polizei, Verfassungsschutz, auch die Staatsanwaltschaft – mein Kollege, Dr. Kusch, der in den nächsten Minuten kommen wird, wird mir zustimmen –, sie alle sind doch schon seit Jahren präventiv und beratend tätig. Beispiel Landeskriminalamt: Im Landeskriminalamt gibt es Ansprechpartner, Spezialisten, die die Verbindung zur Wirtschaft halten. Jedes Unternehmen, das eine Schädigung fürchtet, kann sich jederzeit an die
Polizei wenden und erfährt dort die größtmögliche Unterstützung. Diese Kontakte, kann ich Ihnen sagen, werden auch tatsächlich genutzt. Sie stehen nicht nur auf dem Papier. Das weiß ich noch aus meiner Zeit als Polizeipräsident. Regelmäßig gibt es aber auch in Hamburg Gesprächskreise mit Branchen wie zum Beispiel den Banken, um dort präventiv tätig zu sein.
Prävention wird in Hamburg bei der Polizei und beim Verfassungsschutz groß geschrieben. Ich deutete unsere bundesweite Federführung bereits an, ebenso die Zusammenarbeit mit Verbänden und anderen Einrichtungen. Ich darf hier nur noch einmal an das Stichwort PRO HONORE erinnern, das in diesem Hause schon diskutiert wurde.
Und, Frau Dräger: Hamburg braucht keine schriftlichen Vereinbarungen als Alibi. Ich sage es einmal ganz deutlich: Wir handeln.