Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Da dort noch nichts angekommen ist, ich auch keine Finanzierungsvorschläge gehört habe, und ich mich natürlich, Herr Lühmann, bei der Deutschen Bundesbahn erkundigt habe, wie der Sachstand dieses Projektes ist und die auch nicht wissen, ob dieses Projekt tatsächlich umgesetzt wird, ist es wichtig, diesem Antrag heute zuzustimmen und ein gemeinsames Zeichen nach Berlin zu senden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass es der CDU in Wirklichkeit nur um den Wahlkampf in Schleswig-Holstein geht und nicht um die Sache, die wichtig genug ist, wird, glaube ich, deutlich an dem, was Herr Hesse eben ausgeführt hat.
Sie benutzen hier ein sehr wichtiges Infrastrukturprojekt in Norddeutschland, um Wahlkampf zu machen, und wenn es darum geht, dass wir von Ihnen Fakten einfordern und dass Sie darlegen, wie es denn realisiert werden kann und wir selbst einen Vorschlag machen, dann kneifen Sie.
Nein, Sie kneifen. Weil es nämlich so ist, dass auch Hamburg davon profitiert, ist es auch in Ordnung, wenn
Hamburg dann Mittel dafür einsetzt und eine Vorfinanzierung vornimmt und die Zinskosten dafür trägt. Das ist in Ordnung, das ist kein Wahlkampf, sondern das sind konkrete Vorschläge und die machen wir und nicht Sie.
Die sind sehr seriös, Herr Reinert, seriöser als Ihr Antrag und der Hintergrund, den Sie gerade geschildert haben.
Entscheidend ist vor allen Dingen – und da können wir einmal über Fakten reden –, dass der Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage geantwortet hat, dass die Leistungsfähigkeit der Strecke zurzeit bei 134 Zügen liegt. Die Elektrifizierung wird eine Steigerung von ungefähr 20 Prozent bringen. Das heißt, künftig können auf den zwei Gleisen 160 Züge verkehren. Man erwartet aber für das Jahr 2010, dass hier täglich rund 170 Züge pro Richtung fahren werden. Das heißt, dass die Elektrifizierung allein nicht ausreichend ist, um die künftige Kapazität dieser Strecke vollkommen zu nutzen. Deswegen ist es entscheidend, dass wir noch etwas ganz anderes mit der Elektrifizierung verbinden und uns zusätzlich darüber unterhalten, wie wir diese Strecke vom Nahverkehr entlasten können. Es geht dann zum Beispiel um das dritte Gleis und wir haben auch schon einmal über das vierte Gleis geredet und dort ist der Senat am Zuge,
denn im September 2003 haben wir hier einstimmig beschlossen – und ich habe damals schon den Verdacht gehabt, dass das mehr die Schill-Fraktion als die CDUFraktion war, die das getragen hat –, dass der Senat sich mit Schleswig-Holstein ins Benehmen setzen möge über die Frage, wie wir das dritte Gleis und möglichst auch noch mehr finanzieren können. Genau in dieser Sache hört man gar nichts. Nahverkehr ist Sache der Stadt Hamburg und nicht Sache des Bundes und an dieser Stelle kneifen Sie, Herr Hesse.
Wenn also die Forderung, von dem Kollegen Hecht hier vorgetragen, eine schnellstmögliche Fertigstellung dieser Strecke zu realisieren, kein reiner Show-Antrag sein soll, dann, Herr Hesse und CDU-Fraktion, stimmen Sie unserem Antrag zu, denn sonst verraten Sie wirklich Hamburgs Interessen.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Das ist gestern schon schief gegangen! – Gesine Dräger SPD: Sagen Sie etwas zu den Schulden!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg – Lübeck ist nicht irgendeine Verkehrsmaßnahme, sondern ein ganz zentraler Faktor für den Wirtschaftsstandort Hamburg.
Der Hamburger Hafen ist der größte Transithafen für Güter aus dem Ostseeraum. Der Hafenstandort Lübeck
ist somit ein zentrales Bindeglied zwischen dem Hamburger Hafen und der Ostsee. Deshalb brauchen wir diese Elektrifizierung sehr dringend, insbesondere vor dem Hintergrund der herausragenden Steigerungsraten des Hamburger Hafens im Containerverkehr, meine Damen und Herren. Ich stelle fest, dass, obwohl der Bund dieses lange, lange versprochen hat, im Ergebnis kneift und Hamburg im Stich lässt.
Er lässt Hamburg nicht nur bei dieser wichtigen Maßnahme der Verkehrsinfrastruktur im Stich, ich nenne auch die Hafenquerspange, wo wir in den weiteren Bedarf sogar unter ferner liefen eingeordnet worden sind. Das lassen wir mit uns nicht machen und Sie von der Opposition müssen mal eines lernen: Sie sind dem Hamburger Wähler verpflichtet und nicht der rotgrünen Bundesregierung unter Schröder in Berlin.
Das war eigentlich ein optimales Schlusswort, aber ich will dennoch einmal den Appell an Sie richten: Versuchen Sie doch bitte, in dieser wichtigen Frage mit uns gemeinsam an einem Strang zu ziehen und greifen Sie nicht in die Kasse von Hamburg, sondern halten Sie sich an die, die uns die Versprechen gemacht haben. Sie sind in Berlin mit Rotgrün an der Regierung. Wenn Sie Interessenvertreter Hamburgs sein wollen, treten Sie an Ihre rotgrünen Kollegen heran und greifen Sie nicht Hamburg in die leeren Kassen.
Herr Senator, auf Ihre Belehrungen können wir in diesem Rahmen, glaube ich, wirklich getrost verzichten. Das muss noch einmal gesagt werden.
So geht es nicht. Zwei Dinge haben weder Sie, Herr Hesse, noch der Senator wirklich verstanden. Es gibt Bundesländer in Deutschland, die Projekte vorfinanzieren, damit sie schneller realisiert werden und das sind nicht zuletzt CDU- und CSU-geführte Bundesländer, die genau das immer wieder tun, um die Interessen ihrer Bundesländer voranzutreiben.
Wenn es in diesem Teil um das Thema Vorfinanzierung geht, dann heißt das nicht, dass Sie das stattdessen bezahlen sollen, sondern es geht um eine Vorfinanzierung. Das Geld soll also wieder zurückkommen.
(Bernd Reinert CDU: Fragen Sie mal die Bremer, was die für Erfahrungen haben! – Dr. Willfried Maier GAL: Das ist ein völlig anderer Fall!)
Es geht auf der einen Seite um das Thema Ernsthaftigkeit, zu erkennen, was wirklich wichtig ist und Spektakel auf der anderen Seite, überflüssige Dinge ins Sonderinvestitionsprogramm zu schreiben und dann immer auf
eine mittelfristige Finanzplanung zu verweisen, obwohl das Geld dafür nicht da ist. Nein, es sind die unspektakulären Maßnahmen, für die Sie das Geld haben müssen, damit wir Hamburg wirklich voranbringen können, denn, ehrlich gesagt, auch Sie sind den Hamburgerinnen und Hamburgern verpflichtet und nicht der CDU.
Frau Präsidentin! Herr Senator, Sie haben darauf hingewiesen, wie wichtig dieses Projekt für die Stadt Hamburg ist. Darin sind wir uns wirklich einig und das ist auch gut so. Aber Sie sollten dann auch mithelfen, dieses Projekt auf den Weg zu bringen. Sie haben solch einen wunderbaren Topf Sonderinvestitionsprogramm zustande gebracht. Warum nehmen Sie nicht daraus die Vorfinanzierung? Sie sind Hamburg genauso verpflichtet wie wir und ich denke, an dieser Stelle müssen Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden, genau wie Schleswig-Holstein das macht und sich nicht unterducken.
Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1676. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/1542 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 5, der Großen Anfrage der SPD-Fraktion: Wirtschaftskriminalität – Ignoriert der Senat die Gefahren für den Wirtschaftsstandort Hamburg?
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Wirtschaftskriminalität – Ignoriert der Senat die Gefahren für den Wirtschaftsstandort Hamburg? – Drucksache 18/1353 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Schutz vor EC-Karten-Betrug – Einführung von KUNO in Hamburg – Drucksache 18/1659 –]