Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag verfolgt nur ein Ziel, und zwar wollen Sie für Ihre Freunde Wahlkampf in Schleswig-Holstein machen. Das ist wichtig und notwendig für Sie, denke ich.
Die Forderung nach einer schnellen Elektrifizierung der Strecke Hamburg-Lübeck ist sowohl in Hamburg als auch in Schleswig-Holstein parteiübergreifend Konsens. Sie wissen genau, dass sich die Bundesregierung mit der Deutschen Bahn AG zusammen für die Mittelfristplanung 2004/2008 auf 66 Schienenprojekte geeinigt hat. Diese so genannte 66er-Liste ist um weitere neun Projekte aufgestockt worden und darunter befindet sich auch die Elektrifizierung Hamburg – Lübeck.
Über die Dringlichkeit einer Elektrifizierung dieser Strecke insbesondere für den Güterverkehr zwischen Hamburg und Lübeck besteht hier im Hause sicherlich Einvernehmen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Hamburger Hafen – das haben Sie eben dargestellt –
Rekordumschlagzahlen erzielt hat. Die Anzahl der verladenen Container ist um 14,1 Prozent gestiegen. Das beinhaltet natürlich auch, dass der Güterverkehr dementsprechend zunehmen wird und entsprechend schnell gehandelt werden muss. Von daher sollte auch Hamburg größtes Interesse daran haben, dass schnellstmöglichst ein Ausbaubeginn der Strecke Hamburg – Lübeck erfolgt.
Das Land Schleswig-Holstein und die Stadt Lübeck befinden sich in intensiven Gesprächen mit dem Bund und der Deutschen Bundesbahn. Im Gegensatz zum Land Schleswig-Holstein, das sich aktiv an der Umsetzung beteiligt, stellen Sie nur Forderungen nach einer schnellen Realisierung auf und polemisieren gegen die Bundesregierung. Bereits im April 2003 haben Sie auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Lühmann mitgeteilt, dass Sie über eine finanzielle Beteiligung nachdenken, dazu aber noch keine Aussage machen können. Wie wir heute feststellen können, sind Sie anscheinend in dieser Frage noch nicht weitergekommen, sonst würde Ihr Antrag heute hier anders aussehen.
Statt alle Verantwortung – wie sooft – auf die Bundesregierung zu schieben, sollten Sie dem guten Beispiel von Schleswig-Holstein folgen und einen Teil der Verantwortung übernehmen. Wo war denn Ihr Landesvorsitzender, Herr Fischer? Ist er nicht der Obmann der CDU-/CSUFraktion für Verkehrsfragen in Berlin?
Wir hingegen zeigen mit unserem Antrag Wege auf, wie Hamburg aktiv auf den Bund zugehen kann und damit die Maßnahme schnell realisiert und schnellstens umgesetzt werden kann. Bei diesem länderübergreifenden Projekt sollten sich alle beteiligen – auch Hamburg – und konstruktiv an der Lösung mitarbeiten. In Ihrem Antrag hingegen fehlt die Ernsthaftigkeit und der Wille, an einer positiven Entscheidung mitzugestalten für ein so wichtiges Projekt für Hamburg. Ich hoffe, dass Sie unserem Zusatzantrag zustimmen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU hat eigentlich einen völlig unstrittigen Antrag eingebracht.
Es gibt überhaupt kein Vertun darüber, dass im Interesse Hamburgs auch die Verbesserung der Schienenverbindung zwischen Hamburg und Lübeck steht. Genauso richtig ist, was Frau Timmermann gesagt hat, dass dieser Antrag und diese Debatte Herrn Peter Harry Carstensen kein Stück helfen werden. Dem Mann ist nicht zu helfen, jedenfalls nicht mit dieser Debatte.
Sie haben in Ihrem Antrag vor dem Petitum, denn das Petitum ist das einzig wirklich Unstrittige daran, auch geschrieben, dass das Mautdesaster die Finanzpolitik der Bundesregierung so arg durcheinandergebracht hätte. Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass es ein Papier der beiden Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück gab. Herr Koch ist Mitglied der CDU und hat unter dem großen Schwert des Subventionsabbaus gesagt, dass Strecken eingespart werden müssen und das war ein Teil der Haushaltsrichtlinie, die zu dieser 66er-Liste geführt hat. Die CDU darf sich da nicht aus ihrer Verantwortung herausstehlen, wenn sie bundespolitisch mitagiert, so, wie sie das mit dem Koch/Steinbrück-Papier getan hat.
Sie haben einen Antrag eingebracht, der in gewisser Weise veraltet ist. Wir haben seit dem 15. Juni letzten Jahres die klare Ankündigung des Bundesministeriums für Verkehr, dass die Strecke in der mittelfristigen Finanzplanung 2004 bis 2008, abgesprochen mit der Deutschen Bundesbahn, enthalten ist, und zwar über diese 66er-Liste hinaus. Das wissen wir.
Am 11. November hat Bundesminister Stolpe im Haushaltsausschuss noch einmal diese neun genannten Projekte, darunter ist auch die Strecke Hamburg – Lübeck, bestätigt. Ihr eigener Parteikollege
nein –, Herr Kaster, hat in diesem Zusammenhang auf seiner Internetseite erklärt, dass die Strecke nach Luxemburg nicht dabei sei und sich bitter darüber beklagt und dazu aufgerufen, sich doch an dem guten Beispiel der Strecke Hamburg – Lübeck zu orientieren und zu sehen, dass dort alle an einem Strang ziehen müssten, um nachträglich eine Strecke auf diese Liste für die Finanzplanung 2004 bis 2008 zu bringen. Sie tun das jetzt und über den Zeitpunkt haben wir schon gesprochen, aber darüber gibt es ja auch Einigkeit. Wir wollen alle, dass diese Strecke verbessert wird und dazu gehört die Elektrifizierung und im zweiten Schritt auch der Ausbau. Das Einzige, was Sie jetzt wirklich verweigern, ist, konstruktiv damit umzugehen und zu sagen, ja, wir wollen auch in die Vorfinanzierung hineingehen, so wie Schleswig-Holstein dies angeboten hat. Übrigens hat das rotgrün regierte Schleswig-Holstein wesentlich mehr gemacht als die CDU hier in Hamburg.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass alle Fraktionen hier im Hause die Dringlichkeit, die Notwendigkeit und auch die Wichtigkeit dieser Maßnahme sehen. Deswegen ist es auch gut, dass wir über diese Maßnahme sprechen, denn lediglich die rotgrüne Bundesregierung hat in diesem Fall wieder einmal versucht, Norddeutschland verkehrspolitisch klein zu halten und hat dieses Projekt nicht auf die 66er-Liste genommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen aber auch deutlich machen, warum insbesondere Schleswig-Holstein von dieser Maßnahme profitiert. Wir haben in Hamburg – und darauf sind wir auch zu Recht sehr stolz – den größten Güterbahnhof Europas. Zurzeit fahren in Hamburg täglich 180 Züge in den Hafen und die Prognosen sehen vor, dass wahrscheinlich im Jahre 2015 täglich sogar 400 Züge unseren Hafen erreichen werden. Das ist eine stolze Zahl, aber diese Zahl heißt auch, dass wir uns natürlich um vernünftige Verkehrsbeziehungen kümmern müssen.
In Lübeck ist das Potenzial noch viel größer. Prognosen sprechen dort sogar von einer Steigerung von 230 Prozent, also von zurzeit 26 Zügen tagtäglich auf 85 Züge. Wie wichtig diese Maßnahme gerade für SchleswigHolstein und die Hafenstadt Lübeck ist – das ist hier schon angeklungen und das pfeifen die Spatzen von den Dächern –, hat Heide Simonis deutlich gemacht, indem sie angekündigt hat: Uns als Schleswig-Holstein ist diese Maßnahme so wichtig, dass wir 35 Millionen Euro beisteuern wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Sie verraten aus meiner Sicht mit Ihrem Zusatzantrag die Hamburger Interessen und versuchen, Ihren klammen Bundesgenossen aus der Patsche zu helfen.
Was noch viel schlimmer dabei ist, ist, dass Sie in keiner Weise erwähnen, dass Hamburg sich bereits mit vielen Millionen Euro an strukturellen Bahnverbesserungen beteiligt, wie zum Beispiel bei der Hafenbahn mit geplanten 107,6 Millionen Euro ab 2005. Das ist dreimal so viel wie Schleswig-Holstein momentan für die Verbindung Hamburg – Lübeck beisteuern will.
Zudem – das macht Ihr Zusatzantrag deutlich und ich nehme es vorweg, dass wir ihm deswegen auch nicht zustimmen werden – wird wieder deutlich, dass Sie keine vernünftigen Deckungsvorschläge haben. Gestern haben Sie hier wieder mit der Elbphilharmonie, mit dem TammMuseum und der U 4 gespielt, weil Ihnen nichts eingefallen ist. Diesmal ist es das Sonderinvestitionsprogramm, wo Sie Ihren Vorschlag deckeln wollen. Das wird es mit uns nicht geben.
Ich sehe es nicht ein und meine Fraktion auch nicht, dass das Mautdesaster von Herrn Stolpe und die katastrophale Finanzpolitik von Herrn Eichel dazu führen sollen, dass der Topf für strukturelle Maßnahmen der Deutschen Bundesbahn – und das wissen Sie, Herr Lühmann – auf 2,5 Milliarden Euro gedeckelt werden musste und die SPD hier in Hamburg einen Antrag stellt und die CDULandesregierung auffordert, die Rechnung für die Dilettanten in Berlin zu bezahlen. Das ist ein starkes Stück, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich bin überzeugt davon, dass mit der grundsätzlichen Bereitschafts- und Finanzierungszusage der Bundesregierung auch Lösungen für Maßnahmen, wie das dritte
Gleis – das ist ja auch angesprochen worden – und später auch eine bessere Anbindung von Hamburg und Lübeck durch den HVV gefunden werden können. Ich glaube, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder diesen verkehrspolitischen Fehler der Nichtaufnahme nur dann wieder gutmachen kann, wenn er diese Maßnahme mit einem 65-Millionen-Euro-Scheck der Bundesregierung auf der Abschlussveranstaltung der SPD in Kiel absichert. Diesem Wahlkampfgeschenk, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, würde sich keiner verweigern und wir könnten, da die Planfeststellung bereits stattgefunden hat, schon in den nächsten Monaten mit den Arbeiten beginnen.
Ich fordere heute alle Fraktionen dieses Hauses auf – und ich habe da schon positive Rückmeldungen vernommen –, diesem Antrag zuzustimmen und damit auch den politischen Willen, gerade der Opposition gegenüber der Bundesregierung, zu bekunden und zu zeigen, dass wir in Norddeutschland gemeinsam für Interessen kämpfen.
Sie, liebe Kollegin, Frau Timmermann, und Ihre Kollegen in der Fraktion befinden sich nämlich dann in einer wahrscheinlich aus Ihrer Sicht sehr, sehr guten Gesellschaft, denn auch die Landesregierung in Schleswig-Holstein – und da regieren Sie ja noch – hat am 28. September 2004 festgestellt, dass die Investitionsplanung der Deutschen Bundesbahn nicht akzeptabel ist und die Bundesregierung Finanzierungslösungen vorlegen soll, um die Realisierung dieses Projekts bis spätestens 2008 auch abgeschlossen zu haben.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Da dort noch nichts angekommen ist, ich auch keine Finanzierungsvorschläge gehört habe, und ich mich natürlich, Herr Lühmann, bei der Deutschen Bundesbahn erkundigt habe, wie der Sachstand dieses Projektes ist und die auch nicht wissen, ob dieses Projekt tatsächlich umgesetzt wird, ist es wichtig, diesem Antrag heute zuzustimmen und ein gemeinsames Zeichen nach Berlin zu senden. – Vielen Dank.