Protocol of the Session on February 3, 2005

In der Überschrift fordern Sie Landesnachweise für ehrenamtliche Arbeit von Jugendlichen. Es folgt dann ein langer Text über Jugendliche. In dem Petitum – nur das beschließen wir – kommt das Wort "Jugendliche" nicht vor. Dort fordern Sie einen Landesnachweis für alle Ehrenamtlichen, was durchaus sinnvoll sein kann und wogegen wir auch nichts haben. Aber das meinen Sie offensichtlich nicht, wenn man den Vorspann liest.

Das Wort "Jugendliche" müssten Sie präziser definieren. Meinen Sie Mädchen und Jungen bis zu einem Alter von 18 Jahren oder bis zum Schulabschluss?

(Uwe Grund SPD: Ne, Frau Brinkmann, Sie und ich!)

Das wäre für die Zwanzigjährigen natürlich frustrierend und ungerecht. Oder geht die Jugend bei Ihnen bis zum Alter von 25 Jahren? Vielleicht wäre es auch sinnvoll, alle Engagierten mit einzubeziehen.

Sie sehen, es gibt viele Fragen zu diesem Antrag, die nicht beantwortet sind, weil der Antrag einfach nicht präzise formuliert wurde.

(Beifall bei der SPD)

In der Sache stimmen wir Ihnen zu. Aber ich habe genug Gründe aufgezählt, weshalb eine Überweisung und eine Überarbeitung des Antrages sinnvoll wären.

Wir als Abgeordnete könnten uns auch einmal Gedanken über die Kriterien für einen Nachweis machen und auch dieses diskutieren. Wir sollten das nicht allein dem Senat überlassen. Oder haben Sie sich gemeinsam mit dem Senat schon festgelegt?

Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss diesen Antrag diskutieren. Deshalb bitten wir Sie, den Antrag zu überweisen.

(Beifall bei der SPD)

Frau Blömeke, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben es wohl schon gesehen, was ich Ihnen alles mitgebracht habe. Ich habe nämlich gehört, dass ich so unendlich viel Zeit habe, sodass ich gar nicht genau weiß, wie ich sie hier verbringen soll. Keine Angst, auch ich will nach Hause. Meine Kollegen gucken auch schon ganz entsetzt.

(Volker Okun CDU: Einige wollen noch zum Eh- renamt!)

Außerdem könnte ich die Zeit jetzt nutzen, um mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Jugendausschuss dieses Thema einmal ganz intensiv zu bereden. Aber – um es vorweg zu sagen – ich bin auch dafür, dass dieser Antrag überwiesen wird.

Mit diesem Antrag ist es so eine Sache. Zunächst möchte ich sagen, dass ich zum Ehrenamt als solches nichts mehr hinzufügen kann, denn es ist völlig richtig, dass auch die GAL-Fraktion das Ehrenamt von Jugendlichen und Erwachsenen unterstützt.

Frau Strasburger, in stiller Eintracht kann ich mit Ihnen feststellen, dass ich mich Ihren Ausführungen anschließen kann.

(Beifall bei der CDU)

Wir müssen uns nicht immer nur streiten. Es gibt auch Punkte, über die wir einer Meinung sein können.

(Marcus Weinberg CDU: Es gibt ja noch Herrn Hesse!)

Ein Problem haben wir noch: Dieser Antrag ist nicht auf Ihren Mist gewachsen. Es ärgert mich ein bisschen, wenn Sie hier sagen: Ich denke, ich denke, dass dieses Ehrenamt … und wir … Nicht Sie haben gedacht, sondern die Jugendministerkonferenz hat im Mai letzten Jahres schon gedacht.

(Wolfhard Ploog CDU: Wir alle! – Frank-Thorsten Schira CDU: Wir alle denken!)

Sie hat den Auftrag an jedes Bundesland gegeben, diesen Landesnachweis für ehrenamtliche Tätigkeiten umzusetzen. Unsere Landesregierung scheint jetzt so weit zu sein, die Aufträge zu verarbeiten, die im Mai letzten Jahres an sie ergangen sind. Darüber bin ich froh und auch stolz, dass wir nach einem halben Jahr dazu kommen, dieses umzusetzen.

(Zuruf von Stefanie Strasburger CDU)

Ich will das gar nicht schlecht reden, Frau Strasburger, aber dieses Vorhaben ist nicht auf Ihrem Mist gewachsen. Nordrhein-Westfalen war das erste Bundesland, das dies umgesetzt hat. Hessen, ein CDU-geführtes Bundesland, hat erst vor kurzem …

(Zuruf von Stefanie Strasburger CDU)

Möchten Sie eine Zwischenfrage stellen? Ich rede gern mit Ihnen. Wir haben viel Zeit. Wenn Sie an das Mikrophon gehen, kann ich Sie besser verstehen.

(Zuruf von Hartmut Engels CDU)

Nein, ich habe heute so viel Zeit, ich kann jede Zwischenfrage zulassen.

Ich stelle fest, dass der Kollege …

(Zuruf: Engels!)

Ja, Herr Engels, Sie haben hier so wenig gesagt, dass ich Ihren Namen noch nicht weiß. Entschuldigung.

(Frank-Thorsten Schira CDU: Energiepolitik!)

Wir machen es jetzt einmal so: Ich stimme Ihnen im Prinzip zu, aber ich möchte nur nicht, dass Sie sich mit falschen Lorbeeren schmücken. Auch hier in Hamburg – das hat Frau Brinkmann eben ganz richtig gesagt – wurde das Thema schon öfter diskutiert. Gegen einen Landesnachweis ist nichts zu sagen. Das Ehrenamt hat es nötig, denn es gibt – das wissen wir alle – immer mehr Firmen und Wirtschaftsbetriebe, die darauf Wert legen, dass soziale und andere Kompetenzen nachgewiesen werden. Dazu ist das Ehrenamt natürlich wichtig.

Eine Anmerkung müssen Sie mir aber noch erlauben. Ich denke, dass wir gemeinschaftlich dafür sorgen sollten, dass wir für ein Ehrenamt auch unsere männlichen Mitglieder dieses Hauses etwas mehr mitnehmen,

(Zuruf von Robert Heinemann CDU)

denn es ist, Herr Heinemann, leider nach wie vor meistens von Frauen bestückt.

(Beifall bei der GAL – Robert Heinemann CDU: Bei der CDU nicht!)

Das fängt schon bei den jungen Mädchen an und setzt sich später im Alter fort. Ich möchte nicht die CDUFraktion fragen, wer von den vielen Herren ein Ehrenamt ausübt. Ich glaube, das ist eine sehr dürftige Anzahl.

(Zurufe von der CDU)

Vielleicht zu Hause, weil Sie mal abwaschen. Aber das war es dann auch schon.

(Beifall bei der GAL und der SPD, Heiterkeit bei der CDU)

Es könnte schwierig werden, wenn ich weiter in Ihre eigenen Haushaltsaffären eindringe.

(Wolfhard Ploog CDU: Nein, nein! – Frank- Thorsten Schira CDU: Sie könnten ein Teil davon werden!)

Lassen Sie uns diesen Antrag einfach überweisen.

Aber ich habe Ihnen noch etwas mitgebracht, das ich Ihnen zeigen muss.

Im Internet gibt es schon wunderbare Vordrucke, wie ein solcher Landesnachweis aussehen könnte. Wir brauchen das Rad, Frau Schnieber-Jastram, neu zu erfinden. Das CDU-regierte Bundesland Hessen hat uns das vorgemacht und einen ganz tollen Landesnachweis kreiert.

Aus dem Grund bin ich dafür, dass wir diesen Antrag in den Ausschuss überweisen, damit wir uns so etwas einmal anschauen können, um zu entscheiden, ob wir das auch so haben wollen. Wir als Parlamentarier sollten da ein bisschen mitreden. Das ist mein Grund. – Das war es für heute.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Frau Strasburger. Sie haben auch noch ganz viel Zeit.