Das andere, was wir an Schlüssen und Erkenntnissen aus der Reise ziehen, sollten wir auch im Einzelnen im Eingabenausschuss besprechen. Das ist es allemal wert. Das aber, was Sie sich vorgestellt haben, finde ich auch aller Ehren wert. Das ist gar nicht das Problem. Wir können das aber nicht über den Eingabenausschuss leisten. Da muss man sehen, wie wir das gemeinsam hinkriegen. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von dem Bericht des Eingabenausschusses aus der Drucksache 18/1501 Kenntnis genommen hat.
Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt die Wahlergebnisse vor. Bei der Wahl einer Deputierten der Justiz
behörde sind 111 Stimmzettel abgegeben worden. Alle 111 Stimmzettel waren gültig. Frau Viviane Kühne erhielt 99 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Damit ist Frau Kühne gewählt.
Bei der Wahl eines Deputierten der Behörde für Inneres sind 110 Stimmzettel abgegeben worden. Alle 110 Stimmzettel waren gültig. Herr Dr. Stephan Hugo Winters erhielt 97 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Winters gewählt.
Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 8, Senatsmitteilung: Europapolitische Schwerpunkte des Senates 2004/2005.
Meine hochverehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer etwas bewegen will, muss sich zunächst selbst bewegen und handeln.
Das gilt auch in der Europapolitik. Wir haben heute mit unserer Vorlage ein Beispiel dafür. Der Senat hat sich erneut als sehr zuverlässig erwiesen und hält sein Versprechen, die Bürgerschaft regelmäßig über seine Schwerpunktsetzung im Bereich der Europapolitik zu unterrichten. Diese Vorlage macht deutlich, dass Politik unter der Führung von Ole von Beust als Dialog verstanden wird, ein Dialog, der weder Einbahnstraße noch Sackgasse ist, sondern direkte Verbindung zwischen dem Senat, der Bürgerschaft und den Bürgerinnen und Bürgern.
Dieser Tage wird wieder viel von Transparenz, Offenheit, vom Dialog mit dem Bürger und der Aufrichtigkeit und Glaubwürdigkeit der Politik gesprochen. Dieses Papier macht deutlich, dass die Hamburger Regierung diese Anliegen nicht nur sehr ernst nimmt, sondern auch bereit ist, ihre Arbeit für jeden Bürger dieser Stadt nachvollziehbar und messbar zu machen. Neben die bekannten Schwerpunkte "Ausbau der Drehscheibenfunktion Hamburgs zwischen Europa und Asien" und "Förderung der Hamburger Wissenschaft und Forschung" wird die Stärkung der Metropolregion Hamburg in Europa in diesem Jahr in den Mittelpunkt treten.
Auch aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ist dies ein äußerst wichtiges Anliegen. Im November vergangenen Jahres trafen sich die christdemokratischen Kolleginnen und Kollegen aus den norddeutschen Ländern, die in den Landtagen beziehungsweise Bürgerschaften in den Europaausschüssen vertreten sind. Diese Tagung – im Juli 2003 erstmals auf Anregung der Hamburger Abgeordneten durchgeführt – dient dem Ideenaustausch auf parlamentarischer Ebene und trägt zur Vernetzung im Sinne der Metropolregion bei. Es ist erfreulich, dass sich auch die anderen Fraktionen eine solche Zusammenarbeit als sinnvoll vorstellen können. Ein Europaausschusstreffen mit Schleswig-Holstein wird am 3. Mai dieses Jahres stattfinden. Es ist zu wünschen, dass gemeinsame Sitzungen der Europaausschüsse zu einem festen Bestandteil der parlamentarischen Arbeit werden.
Man kann es auch als Würdigung der Arbeit des Senates in der Europapolitik und speziell in der Wirtschafts- und Hafenpolitik sehen, dass Hamburger Vertreter sowohl im Ausschuss der Regionen als auch im Europäischen Parlament für die Berichterstattung zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über den Zugang zum Markt für Hafendienste – kurz Port Package II – ausgewählt wurden, und das bei starker Konkurrenz, Herr Egloff.
Auf den Fluren der europäischen Gremien wird anerkennend festgestellt, dass Hamburg zusammen mit seinen norddeutschen Partnern in Brüssel sehr viel präsenter ist als in früheren Jahren.
Europapolitik in und aus Hamburg führt nicht mehr ein Mauerblümchendasein, sondern kommt als Querschnittsaufgabe in allen Behörden täglich vor. Die Förderung der Europakompetenz in der Hamburger Verwaltung ist zu einem der zentralen Ziele der Personalentwicklung geworden. Das begrüßen wir Christdemokraten ausdrücklich.
Zu einer engagierten Europapolitik gehört selbstverständlich auch das rechte Augenmaß und das soll man nicht verlieren, denn Hamburg muss seinen Platz in Europa haben und ausbauen. Gleichzeitig dürfen wir aber auch nicht dem Irrglauben unterliegen, dass ohne Hamburg Europa nicht mehr möglich sei. Das rechte Maß, die Balance zu finden, ist einer der Kernpunkte erfolgreicher Europapolitik.
Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, muss Hamburg seine eigenen Stärken herausarbeiten und starke Partnerinnen und Partner finden, in der unmittelbaren Nachbarschaft im Sinne der Metropolregion, aber auch unter den europäischen Nachbarn im Sinne der Ostseekooperation. Der Senat sieht es zu Recht als einen seiner Schwerpunkte an, angesichts der zunehmenden Europäisierung des Gesundheitswesens Hamburg als Gesundheitsstandort international bekannt zu machen.
Die hohe Bedeutung Hamburgs als Luftfahrtstandort wurde durch das parteiübergreifende Engagement von Senat, Bürgerschaftsabgeordneten, Landes- und Bundespolitikern bei den schwierigen Verhandlungen um die Erweiterung der Landebahn in Finkenwerder deutlich. Hier, Herr Egloff, ist durchaus auch ein Lob für die Sozialdemokraten angebracht.
Man darf sich auf seinen Erfolgen jedoch nicht ausruhen. Es reicht nicht, einfach nur weltweit drittgrößter Luftfahrtstandort zu sein. Die Qualitäten müssen kommuniziert und ständig ausgebaut werden. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Qualifizierungsoffensive Luftfahrt zur Sicherung des luftfahrttechnischen Kräftepotenziales oder an die Kooperation mit den beiden französischen
"Nicht gängeln, sondern konstruktiv begleiten" lautet das Motto des Senates in der Wirtschaftspolitik, die mit der Europapolitik korreliert,
keine zusätzlichen Verordnungen, sondern Abbau von bürokratischen Hürden und die Erleichterung des Zugangs zu Informationen. Meine Damen und Herren, in der Europapolitik weht, seit Ole von Beust 2001 die Regierung übernahm, ein neuer, frischer Wind.
Es ist ganz merkwürdig, dass die Zuneigung zu unserem Bürgermeister auch bei den Oppositionsparteien mit der Entfernung von Hamburg steigt. Außerhalb, je weiter es weg geht, wo die Genossen nicht mehr so zuhören,
(Dr. Willfried Maier GAL: Die gucken nicht so ge- nau hin! – Gegenruf von Berndt Röder CDU: Nein, sie sind weitsichtiger, Herr Dr. Maier!)
Wir können auf eine Reihe größerer und kleinerer Erfolge zurückblicken. Gleichzeitig wird in diesem Papier auch deutlich, dass es auch künftig auf diesem Gebiet noch eine ganze Menge zu tun gibt. Sicherlich wird uns die Opposition nicht enttäuschen und gleich pflichtgemäß herumnörgeln, dass nicht alles vollständig und sofort erfüllt worden ist. Das ist aber klar. Das muss subjektiv auch verstanden werden.
Die Intensivierung, die Zusammenarbeit mit dem Ostseeraum bleibt, nicht zuletzt durch den Beitritt verschiedener Anrainerstaaten zur Europäischen Union, ein wichtiger Schwerpunkt der Europapolitik der Hansestadt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf verweisen, dass auch die Bürgerschaft ihre Rolle voll erfüllt, indem sie Eigeninitiative ergreift. Denken wir zum Beispiel nur daran, dass wir das Memorandum über die parlamentarische Zusammenarbeit mit der Kaliningrader Gebietsduma in Angriff genommen haben, an die aktive Beteiligung Hamburger Abgeordneter bei der jährlichen Ostseeparlamentarierkonferenz oder an den zunehmenden Kontakt zum konsularischen Corps. Erfreulich ist, dass wichtige europapolitische Initiativen häufig einvernehmlich und interfraktionell verabschiedet werden können, was nach außen für die Position Hamburgs hilfreich ist. Es fällt aber – wie gesagt – der Opposition aus subjektiven Gründen nicht immer leicht, das auch darzustellen. Wir werden das sicherlich gleich im Anschluss wieder hören.
Neben den vielfältigen Aufgaben, die die Politik im Ressort Europa erwartet, gilt es auch und vor allem, die Bürgerinnen und Bürger nicht aus den Augen zu verlieren. Gerade der Europapolitik wird gern vorgeworfen, sie neige zu einer gewissen Arroganz und Abgehobenheit. Das Projekt Europa sei ein Anliegen von Intellektuellen und Bürokraten mit auswuchernder Verwaltung und gehe vorbei an den eigentlichen Bedürfnissen der Menschen. Ich denke, an dieser Stelle sind gerade wir als Abgeordnete aufgerufen, als Mittler zwischen den Instanzen aufzutreten und Europapolitik greifbarer und transparenter zu machen. Dies geschieht nicht nur auf eigens ausgewiesenen Informationsveranstaltungen wie etwa der neu gestalteten Europawoche, sondern auch und vor allem im täglichen Kontakt mit dem Bürger. Immer wieder mache ich die Erfahrung, dass es weniger bunte Broschüren oder aufwändige kulinarische Veranstaltungen mit dänischen Pølsern, französischem Wein oder holländischem Käse sind, die den Bürger von der Bedeutung Europas überzeugen. Was den Bürger überzeugt, ist vielmehr das engagierte Einzelgespräch, die Diskussion unter vier Augen. In diesem Sinne sollten wir vielleicht das Werben für Europa zu einem unserer bürgerschaftlichen Schwerpunkte für 2005 erklären. Das, meine Damen und Herren, das aktive Bemühen, Europa für die Hamburgerinnen und Hamburger greifbar zu machen, fördert nicht zuletzt auch die allgemeine Akzeptanz der Europäischen Verfassung, die wahrlich in unserem Interesse ist.