Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmabgabe abgeschlossen ist.
Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen. Ich bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Bei der Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 113 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren keine Stimmzettel ungültig, also waren 113 Stimmzettel gültig. Herr Dr. Jürgen Westphal erhielt 93 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Westphal erneut zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Herr Dr. Westphal, die Bürgerschaft hat Sie eben erneut zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Dazu darf ich Ihnen die Glückwünsche des ganzen Hauses aussprechen. Ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen?
Da Sie bereits Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind, haben Sie den Eid nach Paragraph 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht vor der Bürgerschaft schon geleistet. Eine erneute Vereidigung ist nicht erforderlich. Ich wünsche Ihnen im Namen des ganzen Hauses als Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts weiterhin eine glückliche Hand in Ihrer Amtsführung, alles Gute, Glück und auch Befriedigung für Ihr Amt.
Wir kommen zu den Punkten 3 a und 3 b der heutigen Tagesordnung: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde sowie der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drucksache 18/1668 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres – Drucksache 18/1670 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden sollen. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen je ein Feld für Zustimmung, für Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Stimmzettel gel
Sind alle Stimmzettel abgegeben? – Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt. Ich werde sie Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Ich rufe Punkt 9 auf, Drucksache 18/1501: Bericht des Eingabenausschusses über seine Informationsreise nach Serbien-Montenegro vom 2. Oktober bis 7. Oktober 2004.
[Bericht des Eingabenausschusses: Informationsreise nach Serbien-Montenegro vom 02.10.2004 bis 07.10.2004 – Drucksache 18/1501 – ]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Drucksache 18/1501 hat der Eingabenausschuss dem Parlament den Bericht über die Informationsreise nach Serbien-Montenegro und in den Kosovo vorgelegt. Ich freue mich, dass ich Ihnen damit auch einen Ausschnitt aus unserer Arbeit vorstellen kann.
Einen Schwerpunkt bildet immer wieder die zu treffende Entscheidung des Eingabenausschusses über das Schicksal vieler Bürgerkriegsflüchtlinge, insbesondere darüber, ob sie zurückkehren müssen, hier bleiben dürfen oder wie ihre Zukunft aussieht. Das ist eine wichtige und zentrale Angelegenheit. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir heute an dieser prominenten Stelle einmal über diese Arbeit berichten dürfen.
Erlauben Sie mir, dass ich in Ergänzung der Drucksache noch einige weitere Erläuterungen gebe. Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass es im Vorfeld der Reise leider einige Spekulationen über die Sinnhaftigkeit dieser Reise gab, was uns unverständlich war. Diejenigen, die den Bericht gelesen haben, werden sicher keine Spekulationen mehr anstellen. Nun ist unsere Arbeit nicht immer so transparent, dass sie sich von allein erklärt. Deswegen haben wir diesen Bericht sehr ausführlich und für jede Frau und jedermann nachvollziehbar dargestellt.
Anlass der Reise – um das noch einmal zu wiederholen – war unter anderem zu erkunden, ob wir es verantworten können, Bürgerkriegsflüchtlinge – hier insbesondere Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen, vornehmlich Roma, – gegen deren Willen zurückzuführen oder nicht.
Welche Erkenntnisse hat die Delegation gewonnen? Woche für Woche – das habe ich eben gesagt – befasst sich der Eingabenausschuss mit den Eingaben verzweifelter Menschen, die als Bürgerkriegsflüchtlinge vor Jahren vom Balkan zu uns kamen, um in Sicherheit leben und überleben zu können, nun aber in die Heimat zurück müssen, weil eine Verfolgung nicht mehr droht und weil
Diese Menschen haben alle Mitglieder im Eingabenausschuss immer wieder gebeten, eine adäquate Lösung für sie zu finden. Das ist nicht immer einfach und menschlich sehr schwierig. Ich bin davon überzeugt, dass es niemanden in diesem Hause gibt, der Menschen in ein ungewisses Schicksal geben will. Wir haben diese Reise deshalb unternommen, weil wir Ungewissheit darüber hatten, in welches Schicksal wir diese Menschen eigentlich entlassen.
Trotz bestimmter restlicher Unsicherheiten muss auch das Parlament immer wieder mit darüber befinden, ob Menschen zurückreisen müssen oder nicht, ob sie bleiben oder zurück sollen. Diese Entscheidungen fielen uns seit langem schwer. Dazu haben vor allem die Berichte über die Lebensbedingungen in Serbien, in Montenegro und im Kosovo beigetragen, die wir schon seit einigen Jahren hören.
Diese Berichte waren teilweise sehr erschreckend und niederschmetternd. Die Gegebenheiten, in die die Menschen zurückkehrten, waren für uns so wenig vorstellbar, dass wir uns einfach entschließen mussten, die Situation vor Ort zu erkunden und mit eigenen Augen zu betrachten. Wir wollten uns selbst dort auch die notwendigen Informationen holen. Das haben wir alle für sehr, sehr wichtig erachtet. Ich glaube, am Ende der Reise konnten wir feststellen, dass dies auch wichtig war.
Wir haben uns mit den Gesprächen, die wir mit den Regierungsvertretern und mit den Vertreterinnen und Vertretern der dort tätigen Organisationen geführt haben, eine bestimmte Sicherheit über das geschaffen, was die zurückkehrenden Menschen erwartet.
Dies war vor allem deshalb wichtig, weil derzeit noch circa 1250 Menschen aus Serbien und Montenegrino in Hamburg leben. Dazu kommen noch circa 900 Menschen aus dem Kosovo, die eigentlich alle ausreisepflichtig wären, von denen aber viele ganz einfach Angst vor der Rückkehr haben. Diese Menschen haben existenzielle Ängste, die wir sehr ernst nehmen müssen, weil sie freiwillig eben nicht zurückkehren möchten.
Wir benötigen dieses Wissen um die Lebensverhältnisse, weil wir dann in den Entscheidungen sicherer sein würden. Ergänzend dazu – um Gewissheit zu finden – ist es für mich wichtig, dass ich eine Verantwortung für meine eigene Entscheidung tragen kann. Ich muss mit dem, was ich entscheide, auch am nächsten Tag noch zufrieden sein können. Auch wenn ich nicht zufrieden bin, muss es aber doch so sein, dass ich die Entscheidung verantworten kann.
Dass die Delegation auch noch in den Kosovo reisen konnte, war ein ganz besonders glücklicher Umstand. Das haben wir alle so bewertet. Wir haben uns dort ganz hautnah und aktuell nicht nur die brisante politische Lage verdeutlichen lassen können. Wir konnten – das war noch wichtiger – mit Roma-Vertretern,
mit aus Deutschland zurückgekehrten jungen Frauen und Männern, Gespräche führen, die unter anderem mit Hilfe Deutschlands weiter in der deutschen Sprache gefördert werden. Wir haben dort auch mit Vertretern UN-Organisationen Gespräche geführt.
Die so gewonnenen Erkenntnisse bedeuten, dass auch auf längere Sicht nicht jeder Bürgerkriegsflüchtling sofort zurückreisen muss. Die Erkenntnisse zeigen auch mir, dass die Lage der Menschen vor Ort und damit auch die Lage der Rückkehrpflichtigen schwierig ist und für eine lange Zeit schwierig bleiben wird. Die Einzelheiten möchte ich nicht wiederholen; diese können Sie in dem Bericht nachlesen. Wir haben das dort dokumentiert.
So viel sei aber gesagt: Wer in die genannten Gebiete zurückkehren muss, hat nicht ohne Weiteres den Zugang in die dortigen Sozial-, Gesundheits- und in die Bildungssysteme, was bei uns selbstverständlich ist. Wer nicht registriert ist, darf sich nicht niederlassen. Es gibt also eine große Anzahl von Schwierigkeiten für die Menschen, die dorthin zurückkehren. Wer nicht nachweisen kann, von dort zu kommen, wird nicht registriert und darf sich dann auch nicht niederlassen. Wenn er sich niederlässt, hat er nicht den Zugang zu den Systemen. Das ist ein teuflischer Kreis.
Das gilt für alle Menschen gleichermaßen, trifft auch die ethnischen Minderheiten, die es ohnehin schwerer haben. Es ist für sie schon deshalb schwieriger – das haben wir dort eindrucksvoll feststellen können –, weil sie anders leben. Das muss man respektieren. Sie sollen auch anders leben können. Man kann ihnen keinen Stempel aufdrücken und ihnen nicht sagen, anders leben zu sollen. Das muss so hingenommen werden. Deswegen besteht für uns eine besondere Pflicht, ihnen den Zugang in die dortigen Systeme zu erleichtern. Wie machen wir das? Welche Sicherheiten können wir diesen Menschen mitgeben? Welche Erkenntnisse haben wir gewonnen?
Wir können Ihnen sicher Hinweise und Ratschläge geben. Wir können auch gemeinsam mit dem Senat die Ausreisen gründlicher und auch besser vorbereiten, als es vielleicht in dem einen oder anderen Fall geschehen ist. Hierin liegt für mich der politische Erfolg dieser Reise. Er liegt aber auch – das ist besonders zu betonen – in dem Vertrauen, das wir im Namen dieses Parlaments den Institutionen und auch den einzelnen Menschen vor Ort vermitteln konnten, dass sich das Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg einfühlsam, aber auch kompetent und engagiert um diese betroffenen Menschen bemüht. Ob wir bei unseren Entscheidungen immer richtig liegen, wage ich nicht mit einer hundertprozentigen Festigkeit zu behaupten. Darüber richten andere. Ich glaube aber, wir konnten dort sehr gut vermitteln, dass wir das hier sehr ernsthaft betreiben.
Für die Bereitschaft des Senats – und hier insbesondere für die der Innenbehörde –, uns nach unserer Reise – das ist jedenfalls auch noch einmal besonders deutlich geworden – zu folgen und zu begleiten, darf ich mich für meine Fraktion sehr herzlich bedanken.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus der Sicht der Regierungsfraktion war die Reise ein voller Erfolg, den wir nun auch auf unsere politischen Entscheidungen übertragen müssen. Wir setzen unsere Arbeit weiter mit Sensibilität und Augenmaß fort. Ich darf Sie alle bitten, uns hierbei zu unterstützen und zu begleiten. Das sei an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich erbeten.
Ich möchte meinen Beitrag zu dem Bericht des Eingabenausschusses nicht beenden, ohne nicht auch noch Worte des Dankes zu finden. Frau Präsidentin, ich hoffe, dass ich keinen großen Fauxpas begehe, wenn ich zu