Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! An Ihrer Stelle, Herr Schmidt, würde ich mich, was Finanzeckdaten von Haushalten angeht, etwas bedeckter halten, denn den finanziellen Scherbenhaufen, den Hamburg jetzt hat, haben Sie uns hinterlassen.
Zu den Fakten: Hamburg hat 26 öffentliche Bäder und das ist bundesweit ein Spitzenwert. Diese Spitzenstellung wird Hamburg auch erhalten bleiben, wenn wir künftig 23 Bäder betreiben. Hamburg ist und bleibt eine herausragende Sportstadt.
Der Bäderbereich macht jährlich mehr als 17 Millionen Euro Verlust; das bedeutet pro Tag 50 000 Euro. Dieser
(Michael Neumann SPD: Ihr Gehalt wird jeden Tag von Steuergeldern bezahlt und das ist auch Ver- lust!)
Im Gesamthaushalt haben wir jeden Tag eine Deckungslücke von 1,5 Millionen Euro und das heißt, dass wir zum Handeln gezwungen sind. Es nützt überhaupt nichts, um den heißen Brei herumzureden. Zum verantwortlichen Handeln in einer dramatischen Finanzkrise gehört auch Sparen, insbesondere auch dann, wenn es unpopulär ist. Wir sagen im Gegensatz zu Ihnen, Herr Neumann, den Menschen die Wahrheit,
Wir lehnen es ab, zulasten unserer Kinder und der Folgegeneration die Staatsverschuldung, die Sie verursacht haben, noch weiter auszuweiten.
Wir lehnen es ebenfalls ab, in Milliardenhöhe Tafelsilber zu verscherbeln, um damit Löcher im Haushalt zu stopfen, was SPD-Senate über Jahrzehnte gemacht haben.
Wir werden keine sinnlose Verscherbelung von Staatsvermögen vornehmen. Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich, das ist für Sie nicht angenehm, aber dennoch notwendig zu sagen. Wir haben alle Bäder in Hamburg auf den Prüfstand gestellt
und Fakten für Fakten die Kriterien durchdefiniert. Es sind folgende Kriterien zur Anwendung gekommen: Kostenwirtschaftlichkeit, Investitionsbedarf, regionale Versorgung – ein sehr wichtiger Punkt –, Attraktivität, bauliche und konzeptionelle Entwicklungsmöglichkeiten der Bäder, kumulierte Besucherzahl der zu schließenden Bäder, Auswirkungen auf die Bevölkerung, Höhe des kumulierten Einsparpotenzials, Höhe des wegfallenden Sanierungsbedarfs, regionaler Versorgungsgrad unter Berücksichtigung des Wettbewerbs, stadtentwicklungsbezogene Aspekte. Auf dieser Basis ist ein sehr sorgfältiger Vorschlag unterbreitet worden für Bäder, die massive Verluste haben.
Gleichzeitig – das ist uns ganz wichtig – werden wir das 1995 erstellte bisherige Bäderkonzept durch ein völlig
neues Bäderkonzept ablösen, das wir jetzt entwickeln und in diesem Jahr noch vorstellen werden. Es wird breit kommuniziert werden mit den Nutzern der Einrichtungen und den politischen Gremien. Besonders profitieren werden die Nachbarbäder der zu schließenden Einrichtungen, denn es ist vorgesehen, in den Nachbarbädern besondere Investitionen vorzunehmen, insbesondere auch im Bad Ohlsdorf, das eine herausragende Stellung hat. Das heißt, wir werden die regionale Versorgung sogar noch verbessern und attraktivere Bäder schaffen, als wir sie jetzt haben.
Unsere Politik wird sich an den Notwendigkeiten orientieren, auch wenn diese unangenehm sind. Wir machen keine Schönwetterpolitik, wir sagen die Wahrheit und die Wahrheit ist, dass wir in allen Bereichen sparen müssen.
Wir werden das verantwortungsbewusst tun. Hamburg wird auch mit 23 Bädern weiterhin Spitze in der Bundesrepublik sein.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator Freytag, zu diesem ganzen Wust von Ausführungen kann ich gar nicht in fünf Minuten Stellung nehmen, aber erlauben Sie mir eine Anmerkung. Sie sprechen davon, eine regionale Versorgung zu verbessern. Was wollen Sie denn noch verbessern, wenn gar nichts mehr da ist? Das kann doch wohl nicht angehen.
Natürlich verbraucht Ihre Regierung Geld und Sie investieren Geld in Projekte, die für uns vielleicht keine Priorität haben; ich nenne nur das Tamm-Museum oder die U 4. Diese Gelder sind dann natürlich weg und stehen nicht mehr zur Verfügung.
Ich komme wieder zurück zu den Realitäten in Hamburg. Mit dem Vorhaben, drei Hamburger Schwimmbäder zu schließen, geht Hamburg nicht nur als Sportstadt baden, sondern, Herr Neumann, erreicht auch in puncto Familienfreundlichkeit einen absoluten Gefrierpunkt. Ich denke, das ist für Sie als junge Familie ja auch sehr wichtig.
Unpopulär, aber notwendig – unpopulär ist Ihr Lieblingswort, Herr Senator – nennen Sie Ihre Entscheidung, dass hier gespart werden soll. Herr Senator, wenn Ihre Senatorin für Familie, Frau Schnieber-Jastram, Ihnen nicht einmal sagen kann, was wirklich notwendig ist,
Notwendig ist es nämlich, dass die Kinder Schwimmen lernen und das nicht nur aus einem sportlichen Aspekt heraus, sondern auch aus schlichten Sicherheitsgründen. Notwendig ist es dafür auch, dass es Schwimmbäder gibt – Sie nicken –, denn haben Sie schon mal Trockenschwimmen gemacht? Trockenschwimmen ist doof.
Aber vielleicht gibt es eine neue Disziplin für diese Regierung, die Hamburg als Sportstadt sehen will. Eine Medaille für Trockenschwimmen kann ja auch ganz attraktiv sein und ist so kostengünstig.