Herr Bürgermeister, Frau Dinges-Dierig, dass Ihre CDU die kleinen Leute nicht im Blick hat, ist nichts Neues.
Was Sie denen antun, für die 20, 30 oder 40 Euro viel Geld sind und die gerade diese Summe zugelegt haben, um auf den Urlaub oder auf eine Anschaffung zu sparen, das wissen Sie nicht. Inzwischen fürchten sich aber auch die Mittelschichten vor den steigenden Belastungen. Alle Eltern sind stark gefordert, den Wünschen ihrer Kinder nach Kleidung, Handys, nach Computern Grenzen zu setzen, und sie stöhnen über teure Klassenreisen und die vielen Extras, die sowieso schon immer bezahlt werden müssen.
Jetzt kommen auf Hamburgs Eltern Kosten in völlig unbekannter Höhe zu, denn jede Schule kann fröhlich entscheiden, wofür und in welcher Höhe sie Gebühren erheben kann.
Bei der Wahl einer weiterführenden Schule werden Eltern sich künftig viele Gedanken machen. Sie werden überlegen müssen, ob sie mithalten können, wenn eine Schule in einem Gebiet liegt, in dem es viele wohlhabende Eltern gibt. Wie sollen Eltern morgens beim Frühstück ihren Kindern – nennen wir sie Max oder Annegret – erklären, dass alle ihre Freunde in die zusätzliche Malstunde gehen dürfen, Max und Annegret aber nicht. Die Eltern müssen sogar fürchten, dass Max und Annegret gehänselt werden, dass sie sich für ihre Eltern schämen oder bestenfalls vielleicht nur ärgern.
Was sollen die Kinder eigentlich dabei lernen? Den Satz, Geld hat man oder man habe sich zu bescheiden, als neuen Lehrsatz der Hamburger Pädagogik?
Künftig wird am Frühstückstisch diskutiert werden, ob Max denn auch noch aufs Gymnasium gehen kann, weil die Extravorbereitungskurse auf das Zentralabitur und die vielen Bücher für Annegret schon so viel kosten. Es schaudert uns bei dem Gedanken, dass das die Realität in Hamburgs Familien sein wird. Und es schaudert uns auch dabei zuzusehen, mit welcher Brutalität Sie diese Politik umsetzen.
In der Weimarer Republik wurden die Vorschulen vom Schulgeld befreit, in der Nachkriegszeit die weiterführenden Schulen, weil die Chancen junger Menschen eben nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein sollten und weil solche Gespräche in Deutschland nicht mehr am Frühstückstisch geführt werden sollten. Das waren große Reformen.
Friedrich Merz hat Ihrer CDU aber gesagt, die schleichende Sozialdemokratisierung der CDU müsse rückgängig gemacht werden. Die CDU in Hamburg hat sich
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ernst, wenn ich Sie jetzt so sprechen höre, dann habe ich den Eindruck, dass Ihre Partei nicht begriffen hat, warum sie heute noch auf den unbequemen Plätzen der Opposition sitzt.
Je stärker Sie in dieser Art Tatsachen ignorieren, umso deutlicher werden wir über Ihre eigene Schulpolitik sprechen müssen. Das wird Sie nicht freuen, das sehe ich schon Ihren Gesichtern an.
und wir werden Ihnen sagen, warum wir diese Politik durchführen. Wir haben als Regierungsfraktion den Haushalt der Bildungsbehörde jährlich erhöht, mehr noch, es sind deutliche, inhaltliche und qualitative Verbesserungen im Bereich der schulischen Bildung umgesetzt. Das ist die Wahrheit und das zeigt die Bedeutung, die wir der Bildung in schwieriger Haushaltslage zumessen.
Allerdings haben wir uns auch das Ziel der weiteren Konsolidierung des Gesamthaushaltes gesetzt. Da, wo Sie als SPD und GAL seit 1995 nicht mehr den Mut aufgebracht haben, den Schuldenanstieg deutlich zu stoppen, haben wir eine strenge Ausgabendisziplin eingeführt.
Unsere Anstrengungen zielen darauf ab, die schulischen Leistungen unserer Schüler zu verbessern, und dazu benötigen wir auch neue Lehrmittel.
Es kann nicht sein, nein, es darf nicht sein, dass die Schulen aus Geldmangel auf moderne Lehrbücher verzichten müssen.
Veraltete, didaktisch überholte und manchmal leider auch unansehnlich aussehende Schulbücher werden mit dem neuen Entleihverfahren und dem Nutzungsentgelt zum neuen Schuljahr ersetzt, weil sich Eltern in sozial verträglichem Maße an den Ausleihkosten beteiligen. Dafür gibt es Obergrenzen der Belastung oder, wenn gewünscht, können Eltern die Bücher auch kaufen.
Wer in der heutigen Zeit nicht Abschied vom Anspruchsdenken nimmt, sondern auch in der Schul- und Bildungspolitik meint, ein Weiter-so würde der Zukunft unserer jungen Generation in Hamburg helfen, der irrt.
Die Schulleistungsergebnisse in den vergangenen zehn Jahren haben gezeigt, dass großzügige Subventionen im Bildungsbereich vielfach dort nicht zu den erhofften guten Abschlüssen geführt haben. Wer in der heutigen Schulpolitik nur soziale Kälte sieht, der hat nicht verstanden, was die Aufgabe einer langfristigen Wirkung in der Schulpolitik ist:
(Michael Neumann SPD: Und deswegen gar nichts mehr machen! – Petra Brinkmann SPD: Das erklären Sie mal!)
Engagement auch derjenigen, die es sich finanziell leisten können, und soziale Hilfe und Unterstützung, wo wirklich Not ist. Es kann nicht sein, dass wir heute, im Jahr 2005, bei dieser Haushaltslage den Eltern, die deutlich zu den oberen Einkommensgruppen gehören, Schulbücher für ihre Kinder subventionieren mit der Folge, dass für notwendige Neuerwerbungen der Schulen kein finanzieller Spielraum mehr vorhanden ist. Es ist zumutbar, wenn der Schwimmunterricht nach Erreichen des ersten Etappenziels von Eltern mitfinanziert wird. Wir alle wissen, dass mit dieser Sparpolitik Familien stärker in die Pflicht genommen werden, schulische Bildung mitzugestalten.
Aber die Freie und Hansestadt Hamburg leistet sich auch im Sinne einer zukunftsgerichteten Vorsorge zum Beispiel künftig 31 neue Ganztagsschulen.
Frau Ernst, natürlich haben Sie als Opposition das Recht, die Regierung und die Gestaltungsmehrheit hier anzugreifen.