den doch eher bürokratischen Akt, auf den Sie sich bei diesem runden Geburtstag beziehen, nämlich die Ausgliederung einer Abteilung, aus der dann das Bundesverteidigungsministerium entstanden ist, als Geburtsstunde der Bundeswehr bezeichnen, dann kann man doch mit der gleichen Berechtigung sagen, dass im gleichen Jahr mit der Regelung im Grundgesetz immer mit daran gedacht wurde, einen Zivildienst außerhalb der Bundeswehr einzurichten, in dem ein Dienst ohne Waffe geleistet werden kann. Dann muss man diesen runden Geburtstag auch für den Zivildienst gelten lassen.
Deswegen sollten wir nicht erst in fünf Jahren – im Übrigen kann ich diesen Termin gar nicht so lange in die Wiedervorlage nehmen, Herr Warnholz; deswegen kann ich nicht fünf Jahre warten, weil ich es vergesse, Ihnen bis dahin wieder diesen Antrag vorzulegen –,
sondern heute den Zivildienst würdigen, denn es gab eine zeitliche und inhaltliche Parallelität hinsichtlich der Gründung der Bundeswehr und der Schaffung des Zivildienstes. Sie sind sozusagen im Gleichschritt, wenn nicht sogar im Stechschritt, nebeneinander gegründet worden.
Ich möchte hier aber auch die Gelegenheit nutzen, einen weiteren Punkt anzumahnen, der im Zusammenhang mit dem fünfzigjährigen Bestehen der Bundeswehr zu nennen ist. Wir müssen heute nach 50 Jahren Bundeswehr die Bilanz ziehen, dass grundlegende Reformen anstehen. Dies hängt mit der dramatisch veränderten sicherheitspolitischen Situation zusammen. Der Kalte Krieg ist zum Glück vorüber und die von den Vereinten Nationen legitimierten multilateralen Einsätze der Bundeswehr auf dem Balkan und in Afghanistan dienen der Kriegseindämmung und der Gewaltverhütung. Sie erfordern ein breites und sehr differenziertes Fähigkeitsspektrum der Soldaten und nicht nur der Offiziere, wie es vorher vom Anforderungsprofil nie nötig war: militärische Kampffähigkeit und reaktive Gewaltbereitschaft, zugleich Selbstkontrolle, die Fähigkeit zum Nicht-Schießen, zur Deeskalation, zur vermittelnden Konfliktbewältigung ohne Gewalt, soziale, multinationale und interkulturelle Kompetenz, politisches Bewusstsein und Rechtsbewusstsein. Soldaten im Kosovo, aber auch in Afghanistan, sind ständig mit diffusen Risiken und Bedrohungen, Kriegsfolgen und Gewaltbereitschaft und Elend in Nachkriegsgesellschaften mit fremden Kulturen und Normen, mit Hilflosigkeit gegenüber Warlords in Bürgerkriegssituation und organisierter Kriminalität konfrontiert. Solche Einsätze erfordern eben mehr an kontrollierter Gewaltbereitschaft von der Bundeswehr, als dies zu Zeiten des Ost-West-Konfliktes der Fall war, wo es galt, schießen zu können, um nicht schießen zu müssen. Das bedeutet aber auch, dass die Anforderungen an die Ausbildung der Soldaten in den letzten Jahrzehnten enorm gestiegen sind und auch noch weiter steigen werden.
Gleichzeitig ist die Zeit des Wehrdienstes seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes und eben seit dieser Änderung der Anforderungen an den Soldaten und an die Soldatin dramatisch gesenkt worden. Das passt nicht zusammen, denn das geschilderte, veränderte Profil der Anforderungen an die Bundeswehr kann eben mit einer Wehrpflichtarmee auf Dauer nicht mehr ausreichend erfüllt werden. Deswegen steht aus unserer Sicht die Abschaffung der Wehrpflicht dringend an.
Herr Roock, wenn wir über "50 Jahre Bundeswehr" sprechen, dann steht es aus meiner Sicht sehr wohl an, auch einmal über die grundlegende Frage zu diskutieren, ob denn die Anforderungen heutzutage noch so sind, dass die Bundeswehr in der Form, wie sie jetzt besteht, weiter bestehen kann. Da, glaube ich, müssen wir diese Diskussion führen.
Dies ist auch ein Gebot der Wehrgerechtigkeit. Da ist es auch ein Anknüpfungspunkt, dass gerade heute vor dem Bundesverwaltungsgericht über Verwaltungsgerichtsurteile verhandelt wurde, wonach es verwaltungsgerichtliche Urteile gibt, dass es eben nicht mehr der Wehrgerechtigkeit entspricht, wenn nur noch jeder dritte Mann zum Wehrdienst eingezogen wird. Die Frage, ob so ein Verhalten dieser Gesellschaft gegenüber Wehrpflichtigen nicht willkürlich ist, muss ernsthaft gestellt werden. Wir begrüßen, dass sich auch andere Parteien – zwar etwas zögernd, aber immerhin wahrnehmbar – von der bedingungslosen Verteidigung der Wehrpflicht verabschieden …
Im Mittelpunkt muss unter anderem die Frage stehen, wo die Bundeswehr unter Berücksichtigung des Gerechtigkeitsgebotes
So, jetzt reicht es mir wieder. Es ist so viel Gebrabbel hier in den hinteren Bänken und auch weiter vorne von dort rechts bis dort drüben hinüber.
Ich bitte Sie eindringlich um Ruhe. Der Einzige, den ich hören möchte, ist Herr Maß. Das ist der Einzige, der jetzt reden soll. – Bitte.
Meine liebe CDU-Fraktion! Worüber der Redner hier vorne, von welcher Partei auch immer, spricht, bestimmt immer noch der Redner, solange es nicht vollkommen an der Sache vorbei ist, und wenn wir über "50 Jahre Bundeswehr" sprechen, dann muss man auch über die aktuellen Fragen zumindest einmal sprechen dürfen.
Wenn also die Feier zum fünfzigjährigen Bestehen der Bundeswehr auch zur Bewusstmachung der Notwendigkeit dieser anstehenden, schwierigen Reform dienen
kann und wenn auch im Rahmen dieser Feier die Leistung der Zivildienstler entsprechend gewürdigt wird, dann können auch wir Grünen problemlos mitfeiern. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Maaß, es geht als Erstes hier nicht um die Freude der Abgeordneten. Wir schmeißen uns auch nicht hinter Züge, die schon abgefahren sind. Diese Feierlichkeiten haben viele gute Gründe. Herr Maaß, Sie sprechen hier über die Armee des Bürgers in Uniform. So viel zu Thema Wehrpflicht: Es ist die Armee der Menschen. Das hat die Bundeswehr eben abgehoben von vielen anderen Armeen dieser Welt.
Runde Geburtstage haben eine Null. Gehen Sie doch einfach auf das Angebot, das Ihnen Herr Warnholz gemacht hat, ein. Nehmen wir dann eben das fünfzigjährige Jubiläum, dann haben Sie auch unsere Unterstützung.
(Christian Maaß GAL: Wissen Sie, wann die ers- ten Wehrpflichtigen ihren Dienst angetreten ha- ben? Das war 1957!)
Noch einmal zu den allgemeinen Gründen: Die Bundeswehr ist eine Armee des Friedens. Das zeichnet sie aus. Sie hat das seit 1955 immer wieder tatkräftig unter Beweis gestellt. Herr Warnholz hat es angeführt: 1962 bei der Sturmflut, 1975 in der Lüneburger Heide, 1978/1979 bei der Schneekatastrophe in Norddeutschland, 2002 beim Elbhochwasser und jetzt auch ganz aktuell bei der verheerenden Flutkatastrophe in Südostasien. Immer haben diese Soldaten den Menschen geholfen, sie aus einer lebensbedrohlichen Situation gerettet und das meist unter Gefährdung ihres eigenen Lebens. Es waren und sind auch immer noch Soldaten aus Hamburg darunter. Das sollten wir nicht vergessen.
Die Bundeswehr war und ist weltweit in Frieden sichernden Einsätzen tätig. Die Orte sind schon aufgezählt worden. Es sind Orte, wo es häufig für zivile Hilfskräfte einfach zu gefährlich ist, zu agieren. Das heißt, wir haben hier die Armee, die vor Ort hilft. Das ist unseren Dank wert.
Die Garnisonsstadt Hamburg beherbergt auch nach dem Wegzug zahlreicher Einheiten der Bundeswehr wichtige Einrichtungen. Wir haben es gehört: die Universität der Bundeswehr, die Führungsakademie und das Bundeswehrkrankenhaus.
Ich möchte jetzt einen Aspekt herausgreifen, denn für die meisten Hamburger ist die Bundeswehr tagtäglich im Stadtbild erkennbar, und zwar durch den Rettungshubschrauber SAR71 und auch durch den Notarztwagen 21 der Bundeswehr. Diese beiden Rettungsmittel haben tausenden Hamburgern aus einer Notlage geholfen. Einige Zahlen dazu machen es etwas plastischer: Der Rettungshubschrauber der Bundeswehr hat im Jahr 2004
etwa 2000 Einsätze absolviert. Das heißt, dass allein seit Stationierung im Jahr 1973 dieser Rettungshubschrauber etwa 50 000 Mal in den Hamburger Himmel aufgestiegen ist. In diesem noch sehr jungen Jahr 2005 sind es bereits 67 Einsätze.
Der Notarztwagen der Bundeswehr hier in Hamburg ist 2004 knapp 3000 Mal ausgerückt und insgesamt, seit 1974, sind es fast 56 000 Einsätze, bei denen Hamburgerinnen und Hamburgern geholfen wurde.
2005, Herr Maaß, ist es sogar schon zu 194 Einsätzen zu kommen. Um Dank zu sagen, halten Sie sich einfach diese Zahlen einmal vor. Es sind über 100 000 Mal die Retter der Bundeswehr in Hamburg ausgerückt, um zu helfen. Diese enorme Zahl sagt uns, hier gebührt es sich, diesen Besatzungen einmal richtig Dank zu zollen.
In Hamburg sind neben zahlreichen Berufssoldatinnen und -soldaten fast 3000 Reservisten der Bundeswehr aktiv. Im Übrigen habe ich Sie beim Jahresempfang des Reservistenverbandes am letzten Montag schmerzlich vermisst. Da hätten Sie dann ja auch noch einmal beweisen können, dass Sie zur Bundeswehr stehen. In über 100 Veranstaltungen im Jahr informieren die Reservisten die Öffentlichkeit über den Auftrag der Armee, bilden sich fort, und – wie vor kurzen hier in der Innenstadt geschehen – sammeln Geld für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Auch diesen ehrenamtlichen Männern – auch einige Frauen sind dabei – gebührt ein herzlicher Dank unserer Stadt.
Herr Maaß und liebe GAL-Fraktion, die Zivildienstleistenden leisten ohne Frage einen wertvollen Dienst für die Menschen, auch in unserer Stadt. Herr Warnholz hat das herausgestellt. Aber – und gestehen Sie mir das bitte zu – in diesem Fall geht es um ein sehr bedeutendes Jubiläum, um eine in Hamburg gelebte Partnerschaft und um eine Danksagung der besonderen Art, eine Danksagung an die Bundeswehr für 50 Jahre in Frieden und Freiheit. – Danke.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zu Abstimmung. Zunächst zum GAL-Antrag aus der Drucksache 18/1585. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/1545 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen worden.