Mit unseren Leitprojekten – ich komme gleich zum Schluss – HafenCity und dem "Sprung über die Elbe" haben wir uns zum Wohle der Stadt viel vorgenommen. Dazu kommt die komplette Beschleunigung der gut 200 derzeit in unserer Stadt bearbeiteten B-Plan-Verfahren. Die Hamburgische Bauordnung wurde entrümpelt, Konversionsflächen werden aktiviert. Wir haben den Reformstau in der Stadtentwicklungs- und Baupolitik aufgelöst.
Morgen – erlauben Sie mir dieses letzte Wort – zementieren wir diese erfolgreiche Politik für die Menschen in unserer Stadt durch die Zustimmung zu diesem Doppelhaushalt. – Vielen Dank.
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Die Hamburger Stadtentwicklungspolitik befindet sich in einer erheblichen sozialen Schieflage. Das ist gerade durch Ihren Beitrag, Herr Finck, noch einmal deutlich geworden. Der Senat konzentriert sich vor allem auf prestigeträchtige Großprojekte und vernachlässigt darüber den Wohnungsbau und die Quartiersentwicklung.
Wir erleben eine fulminante Ankündigungspolitik und reichlich Marketingphrasen des Senats: Hochhäuser, Aquarium, Tammsches Museum, HafenCity. Das ist eine Selbstinszenierung der bürgerlichen Mittel- und Oberschicht. Darauf konzentrieren Sie die finanziellen Ressourcen der Stadt und ziehen Sie aus einer mieterfreundlichen Politik und aus einer sozialen Stadtentwicklung heraus. Das sage nicht ich allein, sondern das sagt Ihnen
auch der Autor Ihrer Begleitstudie zur wachsenden Stadt, Herr Professor Ossenbrügge. Das ist Ihre Praxis.
Woher kommt das Geld, das Sie in das Sonderinvestitionsprogramm hineinpumpen, mit dem die wachsende Stadt und der "Sprung über die Elbe" finanziert werden sollen? Hier müssen wir vor allen Dingen über die Wohnungspolitik reden. Heute hat der Senat das Wohnungsbauprogramm für 2005/2006 verabschiedet. Ich muss sagen, dass dies ein Schlag ins Gesicht für alle Mieter in dieser Stadt ist. Das sind auch 80 Prozent der Bevölkerung, es sind nicht nur 80 Prozent kinderlose Haushalte, sondern es sind 80 Prozent Mieter.
(Beifall bei der GAL – Hans-Detlef Roock CDU: Das sollen Sie mal begründen! Sie wissen doch gar nicht, wovon Sie reden!)
Auf die intelligenten Ansätze kann ich gleich eingehen. Sie meinen die Investitionszulage, von der Herr Finck eben gesprochen hat.
Diese Investitionszulage verdient es, dass man sie sich genau anschaut. Es ist eine einmalige Bindung, die dort vereinbart wird. Das heißt, das Wohnungsamt darf einmal einen Mieter für eine gebundene Altbauwohnung vorschlagen. Wenn dieser Mieter nach einem halben Jahr auszieht, ist die Bindung weg und auch die Förderung ist weg. Dafür geben Sie 16 000 Euro pro Wohnung aus. Das ist keine soziale Wohnraumpolitik, es eine reine Bauinvestitionszulage und nichts anderes. Das verdient nicht, im Wohnungsbauprogramm des Senats zu stehen. Das muss man ganz klar sagen, lieber Herr Roock.
Im Übrigen ist die Wohnungsbaukreditanstalt in den letzten zwei Jahren regelrecht ausgeschlachtet worden. Sie haben 762 Millionen Euro Forderungsverkäufe auf den Weg gebracht. 460 Millionen Euro sind bereits verkauft, weitere 250 Millionen Euro sollen diesmal zur Finanzierung des Defizits des Betriebshaushaltes veräußert werden. Die Wohnungsbaukreditanstalt blutet für das Defizit im Betriebshaushalt. Das ist ganz klar. Was hat das zur Folge?
Das hat zur Folge, dass der jährliche Zuschussbedarf bis zum Jahre 2008 um zusätzliche 14,8 Millionen Euro steigen wird. Dadurch wird die Handlungsfähigkeit der Wohnungsbaukreditanstalt substanziell eingeschränkt. Das steht auch in der entsprechenden Senatsdrucksache. Größere Wohnungsbauprojekte können dann von der Wohnungsbaukreditanstalt nicht mehr gefördert werden. Die Mittel für die Sanierung und soziale Stadtentwicklung sind dort ebenfalls deutlich gekürzt worden, und zwar zwischen 25 Prozent und 50 Prozent, die direkt zugunsten des Sonderinvestitionsprogramms gehen. Man kann ganz klar sehen, wo Sie das Geld herausnehmen und wo Sie es hineintun: Aus der Sanierung, aus der sozialen Stadtentwicklung, hinein in die Großprojekte wie das Tammsche Museum und Co. Das ist aus meiner Sicht eine völlig unsoziale und inakzeptable Wohnungs- und Quartiersentwicklungspolitik.
Weiter zu nennen ist die weitgehende Abschaffung der Sozialen Erhaltungsverordnung; sie wird zu 95 Prozent aufgehoben. Das ist auch ein Schlag gegen den Mieterschutz. Die Abschaffung der Bodenpreisreduzierung und der verstärkte Verkauf städtischer Wohnungen im Höchstgebotsverfahren machen das Maß voll. Das nenne ich soziale Wohnungspolitik in Schieflage. Aus diesen Töpfen, die Sie anzapfen, kommt ein guter Teil des Sonderinvestitionsprogramms. Daraus schichten Sie die Mittel um, weil Sie den Bilbao-Effekt lieben. Ich denke, Herr Freytag kann damit etwas anfangen. Der BilbaoEffekt bedeutet die Aufwertung, die Attraktivierung der Stadt durch Großprojekte.
Wenn man sich anschaut, welches Projekt in Hamburg das Potenzial dazu hätte, dann wäre das vielleicht die Elbphilharmonie. Ausgerechnet ihr geht es meines Erachtens nach ziemlich schlecht. Sie haben jetzt die Enteignungsspezialisten von der ReGe Finkenwerder zu den Dirigenten dieses Kulturprojektes gemacht. Soll das funktionieren? Sollen die Tiefbauer jetzt das kulturelle Highlight der Stadt planen?
ist unvergleichlich. Das ist wiederum ein Beispiel für Public-private-partnership, das dort gefunden werden soll. Die anderen Beispiele für Public-private-partnership in dieser Stadt sind bereits beschämend. Wenn ich an den Jungfernstieg denke, der aus den S-Bahn-Baumitteln für die Strecke zum Flughafen Fuhlsbüttel finanziert wurde, oder auch gerade das jüngst beschlossene Konzept zum Spielbudenplatz. Da braucht es auch noch jede Menge Public-private-partnership, denn die schönen elektrischen Spielelemente, die darauf stehen sollen, müssen durch Sponsoren finanziert werden. Aber das ist in ihrem Konzept bisher nicht gedeckt. Auch die Elbphilharmonie braucht dringend private Sponsoren, die Unterstützung des NDR und andere. Ich bin mir nicht sicher, ob dafür die ReGe Finkenwerder der geeignete Träger ist.
Meine Damen und Herren von der CDU! Vorsicht mit dem Bilbao-Effekt. Wenn man sich Bilbao heute anschaut – 1998 sind zwei Millionen Besucher in das Museum gekommen, 2003 waren es noch 750 000 –, dann nutzt sich dieser Effekt sehr schnell ab. Die viel beschworenen Spin-off- und Trickle-down-Effekte, die die Menschen in der Stadt erreichen sollen, haben in Bilbao im Wesentlichen nicht geklappt. Ich kenne die Stadt zufällig ein bisschen. Dort sind die Mietshausfassaden grau wie zuvor, das hat dort wenig gebracht.
Sie müssen mit Ihren Projekten auch ein Konzept vorlegen, wie Sie die Menschen erreichen, wie Sie das tatsächlich in die Stadtteile Wilhelmsburg, Veddel, Rothenburgssort bringen wollen, die direkt am "Sprung über die Elbe" liegen. Sie sollen nicht nur die Rückseiten der Großprojekte zu sehen bekommen, denn es geht nicht darum, nur tolle Bilder für die Hochglanzbroschüren der Tourismusvermarkter zu schaffen, sondern darum, tatsächlich innovative Schritte für die Stadtentwicklung voranzutreiben.
Ihr Antrag zum Immobilienmanagement macht leider deutlich, dass es Ihnen um ganz andere Dinge geht. Es geht Ihnen im Wesentlichen um eine bessere Vermarktung, schnelle Veräußerung des städtischen Immobilienvermögens zugunsten der Haushaltskonsolidierung. Das Konzept der Entbehrlichkeit spielt dabei eine große Rolle. Ich will Ihnen nur zwei Beispiele nennen:
Erstens die Freiluftschule Wohldorf, die verkauft werden soll. Sie befindet sich am Duvenstedter Brook, am Waldrand gelegen. Es ist eine Freiluftschule, in der Kinder aus benachteiligten Stadtteilen Natur erleben, in der sie einmal Landluft atmen können. Sie soll jetzt zugunsten eines hochpreisigen Wohnungsbaus verkauft werden. Das ist entbehrlich, das ist Ihr Konzept der Entbehrlichkeit.
Zweitens die Schaugewächshäuser in Planten un Blomen. Auch diese sind offenbar entbehrlich. Sie bringen immerhin 7 Millionen Euro. Ich sage, das ist ein Kleinod Hamburgs, der Zentralpark Hamburgs. Da kann man nicht einfach Teile herausschneiden und zugunsten der Haushaltsmobilisierung veräußern.
Ich will noch einen zweiten Punkt Ihres Antrages aufgreifen. Sie fordern, auch Erbbaurechte in der HafenCity auszubringen, um dort familiengerechtes Wohnen zu fördern. Im Prinzip geht das in die richtige Richtung, aber warum nur in der HafenCity. Wir fordern mit unserem Antrag, dass auch in der Finkenau, in Eilbek, in der Lettow-Vorbeck-Kaserne und in Ochsenzoll Erbbau- und Wiederverkaufsrechte ausgegeben werden, um den Bodenpreis zu senken, damit dort familiengerechtes Wohnen stattfinden kann. Das muss nicht nur in der HafenCity passieren, meine Damen und Herren von der CDU.
Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. Zeigen Sie Mut. Folgen Sie unserem Antrag, damit hätten Sie tatsächlich für eine sozial- und familiengerechte Stadtentwicklung einen großen Schritt getan. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gerade die Presseinformation der SPD erhalten, die der Auffassung ist, dass man die Journalisten mit sieben bis acht Seiten O-Ton versorgen müsse.
Die Quintessenz daraus: Domplatz und Elbphilharmonie seien Symbole einer Politik für eine wachsende Stadt, in Beton gegossener Größenwahn. Wenn wir die Elbphilharmonie realisieren können,
dann bekommen wir für Hamburg ein Wahrzeichen, um das uns die ganze Welt beneidet, Sie offenbar nicht.
Sie haben ein Dokument Ihres wachsenden Elends in der Opposition geliefert. Ich denke, Sie sollten konstruktiv die herausragenden Projekte unserer Stadt begleiten.
Man kann ja streiten und diskutieren, aber zu behaupten, es sei Größenwahn, die Elbphilharmonie, eines der besten Konzerthäuser der Welt mit einer fantastischen Architektur, in unserer Stadt als neues Wahrzeichen zu gewinnen, das tut mir Leid.