Sorgen Sie endlich dafür, dass die jugendlichen Menschen im Mittelpunkt Ihrer Politik stehen, und damit schlage ich den Bogen zu meinem Redebeginn: Beherzigen Sie die Tatsache, dass frühe Hilfen in der Kita und in der Jugendhilfe nicht nur Kosten sparen, sondern auch späteres Wegsperren vermeiden. Sorgen Sie dafür, dass sich die Grenzen zwischen Jugendhilfe und Justiz nicht immer weiter vermischen und schließen Sie die geschlossene Unterbringung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Grundsätzliche Ausführungen zum Umgang mit Geldern der Steuerzahler habe ich in der vorigen Debatte gemacht; das will ich nicht wiederholen.
Ich komme deswegen gleich zur Sache. Für die Aufgaben der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik sind nach 576,9 Millionen Euro im Jahre 2004 für die Jahre 2005 und 2006 557 Millionen Euro beziehungsweise 556,6 Millionen Euro in den Haushaltsplan eingestellt. Für die Kindertagesbetreuung haben wir mit der Ihnen vorliegenden Drucksache für die Jahre 2005 und 2006 329,6 Millionen Euro beziehungsweise 328,9 Millionen Euro vorgesehen. Sie umfassen Sach- und Fachausgaben, Personalausgaben und Investitionen. Die Haushaltsansätze werden sich entsprechend der zwischenzeitlich erzielten Einigung noch um jeweils 14 Millionen Euro erhöhen.
Für die Bereiche Jugend und Familie stehen nach 229,2 Millionen Euro in 2004 für die Jahre 2005 und 2006 227,4 Millionen Euro beziehungsweise 227,8 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind nur circa 1,5 Millionen Euro oder knapp 0,7 Prozent weniger als im Jahre 2004.
Diese Daten zeigen deutlich, dass unserem Senat die Politik für Familien, Kinder und Jugendliche viel Wert ist. Sie zeigen darüber hinaus, dass wir etwas leisten, was so bisher nicht da gewesen ist und was wahrlich nicht einfach ist. Wir tragen sowohl den Konsolidierungserfordernissen des Haushalts Rechnung als auch dem Anspruch, eine quantitativ bedarfsgerechte und qualitativ angemessene Kindertagesbetreuung sicherzustellen
Zunächst zur Kindertagesbetreuung. Mit der vor wenigen Tagen erreichten Verständigung zwischen den Trägern und der Stadt ist die Zeit der Unruhe, die Zeit der Unsicherheit vor allen Dingen für die Familien
und Kinder vorbei. Die Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit des Systems ist ihnen sicher und Sie können sich vorstellen, dass diese Verständigung nicht umsonst zu erlangen war. Für die Stadt und damit für die Steuerzahler bedeutet sie einen höheren Preis. Die Träger werden für ihre Ausgaben 2005 und 2006 jeweils 20 Millionen Euro mehr erhalten, als bisher angeboten wurde. Dies wird möglich, Sie wissen es, über die Erhöhung der Grundsteuer und eine maßvolle Erhöhung der von den Eltern direkt an die Einrichtungen gezahlten Beiträge zum 1. August 2005; die Einzelheiten dazu sind dem CDU-Antrag zu diesem Thema zu entnehmen.
Damit beteiligen sich Hamburger Steuerzahler und Eltern an der Realisierung einer sehr vernünftigen, zukunftsorientierten Lösung.
Bei allem Verständnis für das Wünsch-dir-was-Prinzip insbesondere der SPD-Fraktion und ihre Maximalforderungen, die heute unverändert artikuliert werden, ist das, was wir mit der Kita-Verständigung erreicht haben, finanzperspektivisch realistisch und in der Belastungsverteilung angemessen. Wer meint, das Geld fiele vom Himmel, der hat offensichtlich das Märchen von den Sterntalern zu wörtlich genommen.
Was Sie mit Ihren unrealisierbaren Forderungen erreichen, oder soll ich vielleicht sagen, was Sie bewusst damit in Kauf nehmen, ist, weiterhin Angst und Verunsicherung in junge Familien zu tragen.
(Gesine Dräger SPD: Das hätten Sie gerne! – Dr. Andrea Hilgers SPD: Sie, Frau Senatorin, Sie alleine!)
Das geht sogar so weit, dass Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Neumann, gestern in seiner Rede sagte, wir hätten mit unserem neuen Personalschlüssel beschlossen, einen Erzieher für eine Krippengruppe von 13,5 Kindern einzustellen. Dieses ist sachlich falsch, Herr Neumann, nehmen Sie sich das zu Herzen, es sind zwei.
Bei uns regiert die Vernunft und auch die Verlässlichkeit und Kontinuität. Das gilt naturgemäß auch für unsere Familien- und Jugendpolitik. Hier werden wir das Angebot familienunterstützender Entlastungshilfen weiter ausbauen. Wir werden unsere Bemühungen um eine regionalisierte und damit kostengünstigere Erbringung von Einzel
fallhilfen fortsetzen. Dieser Weg der Weiterentwicklung ist bundesweit vorbildlich und das ist wahrlich kein Eigenlob. Genau das war das Fazit von 270 Wissenschaftlern und Fachkräften, die am 18. November an der Fachtagung zur sozialräumlichen Ausrichtung der Hamburger Jugendhilfe in der Katholischen Akademie teilgenommen haben.
Für die Hilfen zur Erziehung sind jährlich 122,3 Millionen Euro vorgesehen, darunter für die sozialraumorientierten ambulanten Hilfen circa 21,3 Millionen Euro, und für familien- und jugendfördernde Angebote sind 48,9 Millionen Euro für 2005 und 48,7 Millionen Euro für 2006 veranschlagt. Sie sehen also, dass wir den eingeschlagenen und begonnenen Weg kontinuierlich weitergehen, da mögen Sie schreien, soviel Sie wollen.
Im vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf sind die Rahmenzuweisungen für die offene Kinder- und Jugendarbeit und für Familienförderung um insgesamt 1 Million Euro gesenkt worden. Ich gehe aber davon aus, dass wir es durch verantwortliche Steuerung der Mittel für Hilfen zur Erziehung schaffen,
im Rahmen der Umschichtungsermächtigung, die uns der Haushaltsbeschluss gibt, diese Einsparungen auszugleichen und den Bezirken im kommenden Jahr doch wieder genauso viele Mittel wie in diesem Jahr zur Verfügung stellen zu können.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf etwas hinweisen, das bei der Gesamtbetrachtung durch die Opposition allzu leicht als Selbstverständlichkeit angesehen, manchmal sogar verschwiegen und vielleicht auch ignoriert wird.
Trotz andauernder Haushaltskonsolidierung ist es uns gelungen, die Mittel bei den Rahmenzuweisungen an die Bezirke für Jugend- und Familienförderung im Zeitraum 2003 bis 2005 um rund 4,8 Millionen Euro zu steigern. Sie betragen jetzt 30,784 Millionen Euro und das ist eine enorme Leistung aller daran Beteiligten. Das können Sie hier auch ruhig einmal anerkennen, meine Damen und Herren von der Opposition.
Wir konnten sowohl 64 neue Projekte der niedrigschwelligen Jugend- und Familienförderung einrichten als auch die 15 erfolgreichen Schnittstellen- und Modellprojekte wirklich dauerhaft absichern. Wir bleiben auch mit diesem Doppelhaushalt bei unserer Linie. Familien werden sehr frühzeitig mit offenen Angeboten so wirkungsvoll unterstützt, dass weniger Kinder aufwendige Erziehungshilfen benötigen oder auch außerhalb der Familie untergebracht werden müssen. Bestandteil unseres familienpolitischen Programms sind darüber hinaus auch weiterhin Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie nicht zuletzt die Fortsetzung des erfolgreichen Dialogs mit der Hamburger Wirtschaft zur familienbewussten Personalpolitik – auch das ist ein wichtiger Bestandteil – und schließlich Programme zur Unterstützung familienorientierter Väter.
Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, wird der Senat die Förderung der bisherigen Kinderkuren der Rudolf
Ballin-Stiftung zum 31. Dezember 2004 einstellen. Im Haushaltsplan-Entwurf ist der Ansatz für diese Kuren daher von 7,4 Millionen Euro in 2004 auf Null reduziert. Sie kennen die Diskussion dazu – es ist hier heute auch schon die Rede davon gewesen – und wissen, dass es jetzt ein neues Angebot geben wird. Dafür haben wir beim Titel "Frühe Hilfen für Familien mit besonderen Problemen" erstmals 3,3 Millionen Euro für 2005 und 3,1 Millionen Euro für 2006 veranschlagt.
Ganz klar: Hamburg hat einen Bedarf, der über ein schlichtes Erholungsangebot für Kinder und Jugendliche hinausgeht
und ein Teil dessen wurde im Rahmen der bisherigen Kuren gedeckt. Medizinisch indizierte Kuren müssen allerdings vom Regelsystem der Krankenkassen finanziert werden.
Vor diesem Hintergrund haben wir uns mit der RudolfBallin-Stiftung auf ein neues Angebot für Kinder und Jugendliche aus sozial belasteten Familien mit psychosozialen Problemen und Entwicklungsverzögerungen verständigt.
Wir werden damit insgesamt pro Jahr 1060 Kindern und Jugendlichen helfen können, sich psychisch zu stabilisieren.
Der Zugang zu dieser neuen Maßnahme wird im Übrigen sehr viel einfacher sein. Lehrer, Erzieherinnen, Jugendämter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungseinrichtungen in freier Trägerschaft können zukünftig mit Einverständnis der Eltern eine Maßnahme beantragen,