Deswegen ist im Ergebnis für den Bereich der Kindertagesbetreuung nach einem sicherlich schwierigen Prozess die Perspektive gegeben, diesen Bereich bis 2008 weiter unter dem Gesichtspunkt der vorschulischen Bildung auszubauen, aber es werden auch klar drei Dinge erfüllt: erstens der quantitative Ausbau der Kindertagesbetreuung, zweitens das Halten von qualitativen Standards, denn es wird ja nicht gespart, sondern das Motto heißt, gleiches Geld für mehr Kinder, und drittens die längerfristige Sicherung der Finanzierung. Das ist ein gutes Ergebnis.
Zwei Sätze noch zu einem anderen Thema, weil uns Herr Neumann damals vorgeworfen hat, wir würden dafür sorgen, dass es ab 2005 keine Kinderkuren mehr gäbe. Auch das wurde in den letzten Tagen widerlegt. Wir schaffen es sogar, schon früher Angebote für Kinder zu schaffen und diejenigen, die an diesem Prozess beteiligt sind, nämlich Lehrer und andere Beteiligte, können bereits früher Kinderkuren anmelden. Kuren für medizini
sche Zwecke, die von der Krankenkasse übernommen werden, sind ebenfalls gesichert. Die drei Heime bleiben bestehen und es ist uns gelungen – auch das ist ein Erfolg –, dass trotz der zu leistenden Sparvorgaben
Insgesamt gesehen ist also für diese beiden Bereiche der Haushalt 2005/2006 ein guter Haushalt, ein richtiger Haushalt, den wir nach langen Prozessen abgeschlossen haben. Insofern sollten Sie dem Haushalt zustimmen. – Vielen Dank.
Bevor ich Frau Blömeke das Wort erteile, möchte ich mit einer Legendenbildung aufräumen. Lieber Herr Weinberg, Sie brauchen nicht mein Einverständnis, um während der Rede zu zitieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kollegin Frau Dr. Hilgers, Sie haben uns vorgeworfen, wenig mutig zu sein. Darauf gehe ich gar nicht so sehr ein, weil mein Kollege Herr Maier das noch machen wird.
Wir geben keine ungedeckten Schecks, mit Luftblasen können wir im Kita-Haushalt nicht arbeiten, doch dazu später mehr.
In einem Punkt aber stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Der einzige Antrag, der von der CDU-Fraktion gestellt wurde – Herr Weinberg, den haben Sie vorsichtshalber nicht erwähnt –, nämlich die Umschichtung im Jugendhilfebereich, ist nichts anderes als eine Mogelpackung, die bislang noch nicht evaluiert wurde. Gar nichts ist dort passiert und solange es keine näheren Detailinformationen gibt, kann man so einer Mogelpackung nicht zustimmen.
Wissen Sie, worüber ich mich gestern gefreut habe? Nun sitzt der Bürgermeister nicht mehr hier, aber ich habe mich gestern gefreut, dass es in der Rede des Bürgermeisters so richtig menschelte. Wo vorher das Wort hanseatisch die Reden prägte, waren es jetzt die Menschen, um die sich der Bürgermeister kümmern will.
Ich halte es für ausgesprochen begrüßenswert, dass der Bürgermeister die Menschen in das Zentrum seiner Rede stellt. Allerdings stellt er sie nicht in das Zentrum seiner Politik und das ist unser großes Problem.
Dieser Geist geht bis in jede Behörde und allen voran in die Behörde für Soziales und Familie. Monatelang ließ die Sozialsenatorin den Konflikt um die Kita-Finanzierung schwelen. Frau Senatorin, Sie haben ihn sogar noch angeheizt durch Maßnahmen wie das Einführungsgesetz oder ihn verschärft durch eine Ignoranz von fachlichen Argumenten. Erst unsere Oppositionsarbeit und der Protest von zahlreichen Eltern, die angedrohten Arbeitsnie
derlegungen und auch die vorbereiteten Klagen haben Sie, Frau Senatorin, bewegt, wirklich fünf Minuten vor zwölf mit ernsthaften Angeboten in eine neue Verhandlungsrunde einzutreten. Da standen keine Menschen im Mittelpunkt, Herr Bürgermeister oder Frau Senatorin, das war eiskaltes Taktieren.
Dabei ist es allerdings einmalig, das freut mich richtig, dass ein bereits gestellter Haushaltsantrag der GALFraktion vor jeglicher Debatte überhaupt Gehör gefunden hat und erfüllt wurde; das haben wir selten.
Ich meine damit unsere Forderung, auf die Träger zuzugehen und die Verhandlungen zu einem einvernehmlichen Ende zu führen.
20 Millionen Euro mehr waren ein notwendiger Schritt in eine richtige Richtung, um die Qualität der Kindertagesbetreuung nicht völlig ins Abseits zu katapultieren. Wir brauchen diese Investitionen in unsere Kinder, weil die Kita neben ihrer Funktion als Bildungseinrichtung einer der wichtigsten Orte ist, an dem Auffälligkeiten und Defizite von Kindern frühzeitig erkannt werden. Und das, Herr Finanzsenator Peiner und Frau Senatorin SchnieberJastram, muss sich bei einem Senat auch in der Finanzierung des Kita-Systems äußern. Dass nun aber wieder die Eltern herhalten müssen, ist in der jetzigen Situation mehr als unbefriedigend.
In unserem Haushaltsantrag fordern wir im Fachausschuss künftig regelmäßig die Berichterstattung über die Anzahl der betreuten Kinder, über die Qualität und Ausstattung mit Personal. Diese erzwungene Transparenz ist leider notwendig geworden und erscheint uns angesichts der Erfahrungen der letzten Monate mehr als wichtig, denn gelöst, wie Sie es gern hätten, Frau Senatorin, ist das Kita-Problem noch nicht, es ist eher notdürftig geflickt.
Wir werden in den kommenden Jahren sehr genau beobachten müssen, wie sich die steigenden Anforderungen in der Kita verwirklichen lassen. Wir werden sehr kritisch und genau Ihre Neugestaltung der Elternbeiträge unter die Lupe nehmen und keinesfalls wird es bei uns eine Zustimmung geben, wenn Sie die kurzen Angebote finanziell unverhältnismäßig bevorzugen und die Sechs-, Acht- und Mehrstundenplätze unverhältnismäßig verteuern. Frau Senatorin, Sie fordern, das Anspruchsdenken in der Kindertagesbetreuung gegen ein kostenbewusstes Denken einzutauschen. Da sagen wir ganz entschieden nein, denn Anspruchslosigkeit erzeugt später hohe Kosten. Wir werden an unserem Anspruchsdenken festhalten, denn Kitas sollen einen Bildungsauftrag erfüllen. Morgen wird Ihnen Christa Goetsch daher unseren Anspruch und unsere Vision zur Neugestaltung des Übergangs Kita/Schule präsentieren. Wir machen Ernst mit vorschulischen Konzepten, wir wollen in die Zukunft von Kindern investieren und dabei auch Grundsteine für bessere Pisa-Ergebnisse legen.
Dazu gehört auch die vielbeschworene Verzahnung und Vernetzung von Kita, Schule und Jugendhilfe. Hier wollen wir Modellprojekte, die an dieser Schnittstelle sitzen, weiter fördern. Nur eine Umkehr hin zu frühzeitigen Hilfen und ihre stärkere Gewichtung kann den Teufelskreis bei
den benachteiligten Kindern und die Kette des Versagens unterbrechen und das, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, ist in Hamburg wichtiger denn je, denn was erwartet die Jugendlichen, die es nicht geschafft haben, den richtigen Weg zu finden, denen keine frühzeitige Hilfe angeboten wurde? Auf diese Jugendlichen wartet am Ende die geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße,
ein geschlossenes Heim, Herr Hesse, das Jugendliche nur dazu bringt, gegen Mauern und Wächter anzukämpfen. Dort kann keine erfolgreiche Erziehungsarbeit funktionieren.
Meine Damen und Herren! Vor kurzem haben sich zwei aus der Feuerbergstraße entwichene Jugendliche über ihre dort gemachten Erfahrungen geäußert. Ihre Vorwürfe reichen von handgreiflichen Erziehungsmaßnahmen über Anschreien, Mangel an Zeit für Gespräche bis zur Verabreichung von Psychopharmaka.
Sie sprachen von Isolationshaft und Selbstmordgedanken. Selbst wenn ich hier Abstriche mache, weil die Jugendlichen eine Zustandsbeschreibung aus ihrer Sicht gemacht haben, bleibt ein eklatanter Widerspruch zu dem bestehen, was uns die Behörde und auch der Landesbetrieb Erziehung über die Arbeit der geschlossenen Unterbringung erzählen will.
Dieser Widerspruch muss aufgeklärt werden und deswegen will ich als Opposition prüfen, ob eine Akteneinsicht notwendig und möglich ist. Da können Sie lachen, Herr Hesse, das sollte auch in Ihrem Interesse sein.
Im Zusammenhang mit den von den Jugendlichen geäußerten Vorwürfen ist aus meiner Sicht auch der zunehmende Einsatz von Sicherheitskräften in der Einrichtung zu sehen. Ging es früher nur um die Nachtstunden, so kommen diese Mitarbeiter – und da hören Sie bitte gut zu – tagsüber durchschnittlich zehn Stunden zum Einsatz, während nur eine einzige pädagogische Kraft pro Schicht die Jugendlichen betreut. Machen Sie sich doch bitte einmal klar, über welche neuen Formen der Jugendhilfe wir hier reden. Das sind zehn Stunden, in denen Menschen, die weder eine psychologische Ausbildung noch eine pädagogische Ausbildung haben, die schwierigen Jugendlichen betreuen.
Sie haben lediglich eine Schulung für Ordnungs- und Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr hinnehmen müssen. Diese Menschen arbeiten zehn Stunden mit den Jugendlichen, wo Konflikte eher durch professionelle Handgriffe, was auch immer darunter zu verstehen ist, gelöst werden anstatt durch psychologischpädagogische Maßnahmen. Das ist so absurd,
dass andere Bundesländer, die auch geschlossene Einrichtungen haben, auf den Einsatz völlig verzichten.
Frau Senatorin, Sie haben anscheinend vergessen, dass die geschlossene Unterbringung eine Maßnahme zur Erziehung ist und keine Justizanstalt.
Nach zwei Jahren geschlossener Unterbringung kann ich nur feststellen, dass das pädagogische Konzept der Feuerbergstraße versagt hat. Die geschlossene Unterbringung schützt weder die Jugendlichen vor sich selbst noch die Öffentlichkeit vor den Jugendlichen. Sie verursacht hohe Kosten und richtet in der Jugendhilfe nur Schaden an und Sie, Frau Senatorin, tragen dafür die politische Verantwortung, denn das Konzept ist einzig und allein politisch gewollt gewesen.