Vielleicht liegt aber auch das Defizit im zweistelligen Millionenbereich. Das erfahren wir dann im März; auch peinlich.
Bezüglich Ihrer Umschichtung von HzE-Mitteln in die offene Kinder- und Jugendarbeit lässt sich auch nicht wirklich etwas sagen, da Sie nicht informieren und auch die Wirkung nicht vernünftig evaluieren.
Bezüglich der fachlich auch interessanten Sozialraumbudgets müssen Sie zurück auf Los, da diese, handwerklich schlecht konstruiert, vor Gericht nicht standgehalten haben.
Bezüglich der geschlossenen Unterbringung bleibt vieles offen, meist die Tür. Auch wenn ich es für journalistisch bedenklich halte, die beiden Ausbrecher, so wie geschehen, mit Artikeln zu adeln, so ist dennoch kritisch zu sehen, was zutage tritt und auch vom Landesbetrieb bestätigt wurde. Die tagtägliche Securitas-Anwesenheit kann keine Lösung sein, Fixieren auch nicht. Das wirkt alles, gelinde gesagt, sehr hilflos.
Wo bleibt ein überzeugendes pädagogisches Konzept, wo bleibt Ihre Fachaufsicht? Frau Senatorin, es kann doch nicht sein, dass immer jemand anderes der Sündenbock ist. Wir können dem CDU-Dauerbrennantrag zur Umschichtung nicht zustimmen, da die Bewertungsgrundlage fehlt. Auch Ihr Antrag, verehrte GAL, zur geschlossenen Unterbringung ist keine Perspektive; er negiert das Problem.
Frau Senatorin! Ob alte oder neue Zuständigkeiten, Sie haben nichts im Griff. Sie setzen keine Prioritäten, Sie murksen herum, alles Baustellen.
Spielen Sie ruhig Ihre Lieblingsrolle Zweite Bürgermeisterin, da richten Sie keinen Schaden an. Als Senatorin sind
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Hilgers, es war wohl anscheinend nicht so ganz einfach, die Rede heute noch einmal umzuschreiben. Wir kennen das auch, wenn man sich wochenlang auf ein Thema vorbereitet, die Argumente gesammelt und gedacht hat, bei der Haushaltsdebatte kommt die große Abrechnung
Die große Abrechnung ist ausgeblieben, weil zwei klare Botschaften aus jugendpolitischer Sicht gesagt werden müssen und die sind auch gut. Trotz der schwierigen Lage ist es in den letzten Tagen gelungen, die Kinderkuren zu retten und den Kita-Ausbau finanziell zu sichern.
Sicherlich haben Sie schon die Finanzierung angesprochen. Diese Finanzierung besteht aus zwei Säulen, Frau Duden. Erstens – das ist auch gestern in der Rede von Herrn Neumann angeklungen – beteiligen wir diejenigen, die tatsächlich die neuen Angebote vermehrt nutzen, indem wir das Beitragssystem nicht nur erhöhen, sondern überarbeiten und endlich so strukturieren, dass die Fehler der Vergangenheit auch ausgeglichen werden, das heißt, diejenigen, die davon profitieren, zahlen auch. Das wird im kommenden Jahr sozial gerecht gestaffelt werden, Frau Dr. Hilgers.
Und die zweite Finanzierung, das haben wir klar gesagt, unterscheidet uns halt von der SPD. Dass es nicht einfach ist, können Sie sich sicherlich denken, aber wir haben auch gesagt, dass es eine berechtigte gesellschaftliche Forderung und einen Anspruch darauf gibt. Und wenn es den gibt, dann muss auch die Frage gestellt werden, wie maßvoll die Gesellschaften an diesem Prozess beteiligt werden. Es ist dann auch eine Frage der Solidargemeinschaft, dass die Erhöhung der Grundsteuer in erster Linie, nämlich über 80 Prozent, Personen zu leisten haben, die in Eigentum wohnen und ohne Kinder sind. Man kann viel darüber diskutieren, man kann als SPD sagen, das wollen wir nicht, aber man muss es den Menschen auch klar sagen. Dann muss man auch klar sagen, wir wollen etwas anderes.
Ich komme zu Ihren Finanzierungsvorschlägen, keine Angst. Da werden wir doch mal konkret und geben "Butter bei die Fische".
Wir haben gesagt, es ist durchaus in Ordnung, wenn man für eine 70 bis 75 Quadratmeter große Wohnung im Monat 60 bis 70 Cent mehr zahlen muss, und es ist auch gesellschaftlich vertretbar, dass sich diejenigen beteiligen, die möglicherweise, da sie keine Kinder haben, einen finanziellen Vorteil haben. Das ist soziale Gerechtigkeit und der soziale Ausgleich in dieser Stadt.
Und wenn Herr Zuckerer gestern sagte, jede Initiative solle sich genau überlegen, ob sie dann noch ins Rennen gehe, weil die Finanzierung dieser Initiative durch eine Steuererhöhung ausgeglichen werde – Herr Zuckerer ist leider nicht da –, so haben wir uns auch mit dem Deckungsvorschlag der Initiative beschäftigt. Der Deckungsvorschlag der Initiative war, Frau Mandel, das können Sie nachlesen – die SPD hat ja eine große Nähe zur Initiative gehabt, wenn ich sehe, dass Herr Scholz und Herr Raabe daran beteiligt waren –:
Das war Ihr Deckungsvorschlag. Danke, dass Sie diesen Deckungsvorschlag gemacht haben. Sie kritisieren die Grundsteuererhöhung, waren aber nicht in der Lage, bei Ihrer eigenen Initiative einen konkreten Vorschlag zu bringen.
Das zieht sich, wie der Kollege Heintze auch klar gesagt hat, nicht nur als roter Faden durch den Sozialbereich, sondern zeigt sich auch im Jugendbereich und anderen Bereichen, dass Sie nicht in der Lage waren, vernünftige, auf das Thema bezogene konkrete Deckungsvorschläge zu machen. Kindertagesbetreuung ist ein kommunales Thema und muss auch kommunal finanziert werden. Man kann darüber streiten, ob man es den Menschen zumuten kann. Sie sagen, diese 70 Cent für eine 70-Quadratmeterwohnung machen wir nicht mit, fahren aber zweigleisig. Einerseits wollen Sie das nicht und auf der anderen Seite fordern Sie wesentlich mehr als die Millionen, die wir jetzt gegeben haben, aber wo Sie es hernehmen wollen, konkretisieren Sie nicht. Frau Dr. Hilgers, was Sie in Ihrem Antrag aufbauen, sind doch alles Luftschlösser, das wissen Sie ganz genau.
was er und seine Sozialdemokraten alles gewollt hätten, wenn man denn dürfte. Herr Neumann, bei den Elternbeiträgen haben Sie sich sehr zurückgehalten, auch bei der Kritik; das hätte man durchaus machen können. Sie hätten uns hier vorwerfen können, dass wir die Elternbeiträge erhöhen. Aber warum haben Sie das denn nicht getan?
Weil wir ein Niveau der Elternbeiträge erreicht haben, das Sie niemals geschafft haben. Die höchsten Beiträge in
der Geschichte Hamburgs hat man 2001 gezahlt und das war unter der Regierung der SPD; das muss man klar sagen.
Und wenn wir ganz klar sagen, dass wir maßvoll an diese Frage herangehen, Herr Böwer, dann wird mit der Neustruktur der Elternbeiträge das Thema auch aufgenommen; das sagen wir den Menschen ganz ehrlich.
Dann zur Formulierung des Sparens. Schauen wir doch einmal etwas länger zurück, wieder zu Herrn Neumann und seinen Sozialdemokraten. Wie hat sich denn der Haushalt verändert, seitdem Sie die Regierung abgeben mussten? Im Jahre 2001, als Sie regierten, wurden für den Kita-Bereich unter 300 Millionen Euro ausgegeben. Mittlerweile sind es aber 341 Millionen Euro, das ist eine Steigerung von über 40 Millionen Euro, rund 16 Prozent gegenüber der Regierungszeit der SPD und das ist ein Riesenunterschied.
Herr Böwer ist wieder da. Da fällt mir ein Zitat vom 11. Februar 2004 in die Hand: Wahlkampfcoup der SPD. Ich darf, mit Genehmigung der Präsidentin, zitieren.
"Kommen die Sozialdemokraten am 29. Februar an die Regierung, sollen die Kita-Träger auf 25 Millionen Euro pro Jahr verzichten. Dafür verspricht die SPD mehr Betreuungsplätze."
Das verlautete gestern aus Trägerkreisen. Herr Böwer, es mag viele Erklärungen dafür geben, dass Sie jetzt den Job als Kita-politischer Sprecher nicht mehr haben, aber hier steht noch einmal schwarz auf weiß, wie Sie das finanziert hätten. Sie wären nämlich schon früher an die Träger herangegangen und hätten sie gezwungen.