Es geht um die Selbstbestimmung von Frauen, um Schutz vor Gewalt und um das Recht von Frauen auf gleichberechtigte Teilhabe in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Doch diese Mängel scheinen Sie nur identifizieren zu können, wenn es um andere Gesellschaften und andere Kulturen geht. Die Übertragungsleistung, was man gemeinhin Intelligenz nennt, auf unsere Situation ist Ihnen leider verschlossen. Das funktioniert nicht.
Besonders deutlich wird Ihre Doppelmoral, wenn es um den Schutz von Migrantinnen und den Gewaltschutz in Hamburg geht. Ich erinnere nur an den Tötungsfall im November in einer Asylbewerberunterkunft in Volksdorf. Ich fürchte, dass wir in Zukunft mehrere solcher Fälle haben werden, wenn Sie Ihre Politik nicht erheblich ändern.
Um noch mit einem Mythos aufzuräumen: Unsere Anträge sind alle gedeckt. Die SPD findet den Deckungsvorschlag nicht korrekt, aber wir machen hier keinesfalls unseriöse Haushaltspolitik. Im Gegenteil. Herr Heintze hat es gemerkt, die Senatorin aber nicht und das ist genau das Problem, vor dem Hamburg steht.
(Michael Neumann SPD: Wie, die CDU will nichts zu Frauenpolitik sagen? – Gegenruf von Frank- Thorsten Schira CDU: Dazu kann ich nichts sa- gen!)
Verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir wollen in Menschen investieren, besonders in junge Menschen. Diese frühzeitig zu fördern, ihnen von Anfang an die besten Chancen zu eröffnen, ist die vornehmste Aufgabe des Gemeinwesens. Der frühe Zugang zur Bildung darf nicht vom sozialen Status der Eltern abhängig sein. Das rächt sich.
Wir haben diese Aufgabe ins Zentrum unserer Politik gestellt. Bei Ihnen fristet sie erkennbar nur ein Randdasein.
Sie nehmen Chancen, wo Chancen nur durch Politik gegeben werden können. Sie, Frau Schnieber-Jastram, haben uns seit der Wahl konsequent klar gemacht, dass Ihnen persönlich dieses Thema nicht am Herzen liegt. Wir hatten zu Beginn dieser Wahlperiode durchaus eine Verbesserung erwartet. Schlimmer als Lange geht's nimmer, dachten wir. Der Weg von Lange zu Ihnen lässt sich nun aber präzise zusammenfassen: Von hilfloser zu herzloser Inkompetenz.
Sie, Frau Schnieber-Jastram, und Ihr Senat sind entweder hochgradig nachlässig oder Sie verfolgen eine perfide Strategie. Sie kürzen konzentriert in allen Ressorts in den Stadtteilen, in denen Kinder und Jugendliche, die besonderer Förderung bedürfen, mit ihren Eltern leben. Die Schulschließungen und der Wegfall von Sprachförderung an den Grundschulen treffen dieselben Gebiete, in denen Betreuungsumfänge in den Kitas wegfallen, Bücherhallen geschlossen werden, Kinderkuren nicht mehr im notwendigen Umfange gewährt werden und so weiter. Das kann kein Zufall sein, es riecht eher nach Absicht. Diese Absicht, Frau Senatorin, ist beschämend für die Stadt.
In öffentlichen Erklärungen werden all diese Kürzungen als Wegfall von überflüssigem Luxus deklariert. Heute haben Sie wieder das Bild vom Füllhorn genommen, um es denjenigen schmackhaft zu machen, die davon nicht direkt betroffen sind, weil sie diese Leistungen nicht benötigen oder sich anders organisieren können. Aber was Sie hier flächendeckend anrichten, ist nicht der Abbau von Überflüssigem, von Luxus, sondern von Notwendigem, von Unverzichtbarem für dieses Gemeinwesen. Die, die sich schlecht wehren können, werden schlechter gestellt, und die, die sich wehren können, werden beruhigt. So beschädigen Sie den Zusammenhalt der Stadt. Sie spalten, Frau Senatorin.
Aber diese Stadt wehrt sich, sie hat einen eigenen Herzschlag. Viele Menschen haben in diesem Jahr auf vielfäl
tige Art und Weise gegen Ihre für diese Stadt schädliche Absicht protestiert. Dafür danke ich diesen Menschen hier und heute ausdrücklich.
Die Menschen haben zum Teil Erfolg gehabt, denn ohne diesen Protest und ohne das zähe Verhandeln der Anbieter wären wir immer noch bei einem Etatansatz in der Kita-Betreuung von 290 Millionen Euro für das Jahr 2005, mit Kellerstandards in der Betreuung und einer massiven Entlassungswelle für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Das Gröbste, Herr Weinberg, konnte hier verhindert werden. Aber zu welchem Preis? Massive Verunsicherung der Eltern und Mitarbeiter über Monate, keine Diskussionen über die fachlichen und gesellschaftlichen Notwendigkeiten, nur Blockade auf allen Kanälen, Sprachlosigkeit Ihrer Senatorin. Ihre Etaterhöhung auf nunmehr 340 Millionen Euro entspricht nicht etwa der Einsicht in die notwendigen Aufgaben bei der Kinderbetreuung. Davon war nie die Rede. Nein, Frau Senatorin, Sie haben nur versucht, dem hartnäckigen Protest den Mund zu stopfen. Die Anbieter haben Sie bereits vorher mit Ihrer rechtlich äußerst bedenklichen Verordnungsdrucksache in eine Erpressungssituation gebracht.
Der Schnellantrag der CDU-Fraktion zur Kinderbetreuung ist für uns alle sachlich kaum nachvollziehbar. Wo sind die zusätzlichen 20 Millionen Euro? Wo ist das Zahlenwerk, das dem zugrunde liegt? Welche Standards werden da gegebenenfalls angehoben oder verändert? Sie sind nicht auszumachen.
Ihr Antrag, verehrte GAL – das muss ich so sagen –, mit dem Sie der erpresserischen Argumentation der Senatorin folgen, kann – diplomatisch gesagt – als wenig mutig bezeichnet werden.
(Dr. Willfried Maier GAL: Sie sind aber so mutig, nicht vorhandenes Geld auszugeben! – Lachen bei Dr. Till Steffen GAL)
Es sind nicht nur die 20 Millionen Euro, die, wie die Senatorin behauptet, im Kita-Etat fehlen; immer noch drohen Entlassungen, immer noch gibt es verminderte Standards. Sind die Kolleginnen und Kollegen der CDU so arm, die Kolleginnen und Kollegen der GAL so wenig mutig? Glauben Sie mir, Frau Senatorin, mit Ihrer miesen Tour über Verunsicherung, Verordnung und Erpressung schaffen Sie es nicht, den Protest klein zu halten.
Die Hamburgerinnen und Hamburger haben Sie durchschaut. Ihre Fraktion im Übrigen auch. Ich erkenne an, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, insbesondere die Jugendpolitikerinnen, mit daran gearbeitet haben, manches aus der ersten Haushaltsfassung zu entschärfen. Der Senat schlägt aber schon wieder zurück. Ihre Deckungsvorschläge für die Erhöhung des Etats machen das überdeutlich. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben Ihnen den Tort angetan, eine bessere Kinderbetreuung qua Initiative zu wollen. In einem kurzen Moment der Einsicht haben der Bürgermeister und die CDU-Fraktion dem Kinderbetreuungsgesetz zugestimmt, dann aber flugs daran gearbeitet, das Gesetz zu umgehen. Das wollten die Menschen nicht und haben weiter protestiert.
Majestät Peiner reagieren nun beleidigt: Wenn sie, die Hamburgerinnen und Hamburger, das weiter so wollen,
Nicht nur, dass Sie Initiativen erschweren wollen, nein, Sie versehen sie auch mit einer zusätzlichen Drohkulisse: Hallo Volk, überleg dir gut, wo du unterschreibst, wir ziehen es dir wieder aus der Tasche. Ein Schelm, wer Böses denkt.
Herr von Beust lässt das Ganze – aus der Ferne – wochen- und monatelang unbeteiligt und ungerührt geschehen, um sich dann versuchsweise einmal wieder zum Last-Minute-Helden aufzuschwingen.
Er lässt es erst einmal laufen, beschließt am 24. August ein Verordnungsermächtigungsgesetz, lässt es weiter laufen und beschließt am Dienstag, dem 30. November, 321 Millionen Euro seien genug, lässt Selbiges am Freitag, dem 3. Dezember, die Senatorin im Haushaltsausschuss als Ultima Ratio vorturnen, um dann noch Luft zu geben, am Mittwoch, dem 8. Dezember. Waren die absehbaren Kündigungen derer doch zu viele? Wollte der Erste Bürgermeister einmal wieder etwas vom Tisch haben? Was für eine überflüssige Inszenierung.
Es ist anders möglich. Statt die Entlastungen, die Hamburg aus der Arbeitsmarktreform zu erwarten hat, in die Kinderbetreuung zu investieren, stopft der Senat seine selbst geschaufelten Löcher damit, saniert mit Hartz IV seinen verqueren Haushalt. Die GAL lässt ihm das durchgehen.
Sie reklamiert nicht die Hartz-Entlastung für die Kinderbetreuung in Hamburg und das, Herr Maier, finden wir nicht mutig.
Wir glauben auch nicht – anders als die GAL –, dass der gerade ein halbes Jahr alte Rechtsanspruch auf die Hortbetreuung wieder aufgegeben werden kann.
Wir bestehen darauf, dass, wie im Bund von Rotgrün vorgesehen, ein erheblicher Teil, nämlich 50 Millionen Euro dieser Entlastung, zusätzlich zu den 321 Millionen Euro in die Kinderbetreuung investiert werden soll. Sie allerdings lassen für Ihre nicht gemachten Hausaufgaben aus Jesteburg Hamburgs Kinder und Jugendliche im Stich. Statt zusätzlich auf Bundesebene der Abschaffung der Eigenheimzulage und der Reduzierung der Pendlerpauschale zuzustimmen, verharren Sie im Lamentieren. Sie könnten dort für Hamburg mit Ihren Stimmen etwas erreichen. Tun Sie das.
Die jüngste OECD-Studie über die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung in der Bundesrepublik Deutschland stellt die Anforderungen für die nächsten Jahre unmissverständlich klar und macht deutlich, dass mehr in Quantität und Qualität investiert werden muss. Diese Studie kritisiert den nicht ausreichenden Versorgungsgrad, insbesondere in westdeutschen Ländern, besonders für die unter Dreijährigen. Die Studie fordert darüber hinaus, die Ausbildung der Mitarbeiter in den Kitas zu verbessern, um den Anforderungen an frühkindliche Bildung gerecht zu werden. Ferner müsse ein akti
ver Ansatz für Kinder aus schlechter gestellten Familien oder mit Sprachförderbedarf entwickelt werden. Dafür muss man in die kleinen Menschen investieren, in ihre Bildung und Betreuung. Ich fordere die Eltern von KitaKindern auf, sich weiter einzusetzen und nicht nachzulassen. Sie können sich, liebe Eltern, ab Januar wie die Eltern von Schulkindern organisieren, Kita-Vertretungen wählen und sich für diesen qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung einsetzen. Das gemeinsam in diesem Hause beschlossene Gesetz gibt Ihnen die gesetzliche Grundlage, dies zu tun. Machen Sie diesem Senat deutlich, was er nicht begreifen will, wir helfen Ihnen dabei.
Lassen Sie mich am Ende das Notwendige zu den Bereichen sagen, die Sie schon etwas länger verantworten, Frau Senatorin. Nehmen wir zum Beispiel die Themen Unterhaltsvorschuss und Hilfen zur Erziehung. Beim Unterhaltsvorschuss haben Sie mithilfe eines Modellprojekts die Rückholquote verringert statt gesteigert; das war ein Megaflop. Ob das Budget der Hilfen zur Erziehung auskömmlich ist, lässt sich nun gar nicht mehr sagen, da Sie den derzeitigen Stand nicht mehr berichten können, die Software läuft angeblich fehlerhaft.
Vielleicht liegt aber auch das Defizit im zweistelligen Millionenbereich. Das erfahren wir dann im März; auch peinlich.