Der Bürgermeister hat diesen Kompromiss nicht umgangen. Sie haben sich bei der Frage der Finanzierung von vornherein verweigert, sich daran zu beteiligen. Dann können Sie uns jetzt nicht vorwerfen, dass wir diesen Kompromiss möglicherweise mit den Gruppen in dieser Stadt auf die Reihe bringen.
Herr Neumann, wenn man auf die bundesweiten Vergleiche kommt, kann man sagen, dass Hamburg in einigen Bereichen Spitze ist, nämlich im Krippenbereich, in einigen Bereichen durchschnittlich, nämlich im Elementarbereich, und in einigen Bereichen sicherlich noch Nachholbedarf hat, nämlich im Hortbereich.
Trotzdem ist es nach wie vor so – und das wird danach auch sein –, dass das durchaus vergleichbar ist.
Ich komme noch einmal auf die Diskussion von vor vier Wochen zurück. Die Frage ist, wie man längerfristig eine Planungssicherheit für die Kindertagesbetreuung schafft. Ich habe mal ein Beispiel genannt. Ich weiß, dass Beispiele immer schwer vergleichbar sind, gerade wenn man eines der ostdeutschen Länder, nämlich Brandenburg nimmt, ist es ein schwieriger Vergleich. Das weiß ich selber.
(Christa Goetsch GAL: Der Vergleich hinkt aber to- tal! – Dr. Andrea Hilgers SPD: Äpfel und Birnen vergleichen!)
Aber denken Sie mal daran, was in Brandenburg passiert ist. Die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher wurde dort innerhalb von sieben Jahren halbiert. Ich möchte nicht in einer Diskussion irgendwann in zwei oder drei Jahren hören, dass wir hier in Hamburg aufgrund der einbrechenden Finanzierung dazu kommen müssen, dass wir das alles noch einmal überarbeiten müssen, sondern ich will jetzt eine Planungssicherheit, die dann – und das ist
auch Ziel der CDU-Fraktion – gerade im Bildungsbereich als Bildungsinstitution ausgebaut wird. Insoweit können wir als CDU sagen, dass wir nach wie vor ganz klar das Ziel vor Augen haben, dass wir diesen Bereich bis 2008 als Bildungsinstitution ausbauen wollen.
Sie haben angesprochen, dass die Verhandlungen abgebrochen und sehr einseitig vonseiten der Behörde – so interpretiere ich das mal – geführt wurden. Wir haben als CDU-Fraktion deutlich gesagt, dass wir nach wie vor wollen, dass weiter verhandelt wird, aber – und das haben wir auch in der Diskussion über das Einführungsgesetz gesagt – trotzdem muss diese Stadt eine Planungssicherheit haben und die Finanzierbarkeit der Kindertagesbetreuung muss gewährleistet sein.
Liebe Frau Dr. Hilgers, wir hatten es schon. Die Alternative wäre gewesen – ohne dieses Einführungsgesetz –, dass wir möglicherweise bis auf 400 Millionen in der Finanzierung kommen. Das heißt in der Konsequenz, dass es 60, 70 Millionen Euro mehr kostet. Frau Dr. Hilgers, Sie bringen hier keinen Finanzierungsvorschlag.
Ach, jetzt auf Ihre Finanzierungsvorschläge einzugehen, wäre wirklich ein bisschen komplex. Das heißt, dass diese Stadt eine finanzierbare Kindertagesbetreuung weiterhin auf die Reihe bringen muss und das ist sicherlich unter den gegebenen Voraussetzungen sehr, sehr schwer. Wir appellieren an beide Seiten, an die Behörde und auch an die Träger, diese Verhandlungen weiterzuführen. Die Verhandlungen mögen jetzt, weil es festgesetzt wurde, kritisch betrachtet werden, aber, Frau Dr. Hilgers, nach wie vor sind doch beide Seiten aufgefordert, sich in dieser Diskussion einzubringen. Dass Sie einseitig die Verantwortung bei der Behörde sehen, das kann ich nicht teilen. Beide Seiten waren aufgefordert, sich einzubringen. Die Behörde hat sich bewegt, sicherlich haben sich auch die Träger bewegt – keine Frage –, nur ist es nach wie vor so, dass wir in dieser Stadt dazu kommen sollten, dass wir die Kindertagesbetreuung im Einvernehmen beider Seiten längerfristig geregelt bekommen und das ist auch das Ziel der CDU-Fraktion. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Weinberg, auf Ihre Zahlenspielereien, in denen sowohl die CDU als auch Frau Senatorin Schnieber-Jastram Meister ist, gehe ich später noch ein.
Zum Plakat erlauben Sie mir noch ein paar Ausführungen. Das Plakat haben sich die Erzieherinnen, die Eltern, wer auch immer nicht aus den Fingern gesogen. Sie haben es als Armutszeugnis für die Erzieherinnen dargestellt, dieses Plakat ist eine Reaktion auf Ihre Kita-Politik, das möchte ich hier einmal festhalten.
Der vorliegende Bericht bietet mir allen Anlass, einmal das zu machen, was man sonst am Ende eines Jahres macht, einen kleinen Rückblick auf all das, was geschehen ist, welche Höhen und Tiefen wir im Jahr hatten und was politisch erreicht wurde. Keine Angst, ich beschränke mich auf die Kindertagesbetreuung, sonst würde ich mor
gen früh noch hier stehen; vielleicht wäre es aber auch ziemlich schnell vorbei, weil wenig erreicht wurde.
Wenn ich mir rückblickend die Senatspolitik der Kindertagesbetreuung ansehe, sind mit Ausnahme des kleinen Hügels – das war die Verabschiedung des Kinderbetreuungsgesetzes – überhaupt keine Höhen festzustellen, im Gegenteil. Es tun sich tiefe Krater auf, immer mehr und immer tiefer. So gibt es einen tiefen Krater zwischen den Kita-Trägern und der Sozialsenatorin. Nach dem ersten Schlag durch das Einführungsgesetz ergänzte Frau Senatorin Schnieber-Jastram ihre Politik im Alleingang mit dem jetzt verordneten Kita-Haushalt mitten in die Verhandlungen hinein, mitten in die Angebote, die ebenfalls seitens der Wohlfahrtsverbände gemacht wurden, und ohne Vorwarnung. Unsensibler kann Politik nicht gestaltet werden.
Kommen wir zum Inhalt der Verordnung. Ein politischer Höhenflug, der qualitative Kinderbetreuung auf Jahre hinaus gewährleistet, wie Sie es vielleicht darstellen würden, Herr Weinberg, ist dies ganz sicher nicht, wohl eher der nächste Krater. Mit geschönten Zahlen, die als politische Zahlen alle beruhigen sollen, rechnet die Behörde vor, dass die Einsparungen eigentlich gar nicht so dramatisch seien. Ein Kind mehr im Krippenbereich, zwei Kinder mehr im Elementarbereich, gut vier Kinder mehr im Hortbereich – aber die sind ja auch schon älter –, was macht das schon.
Doch die Kita-Träger – Herr Weinberg, jetzt komme ich auf Ihre Zahlenspielereien – haben ganz andere Berechnungen; das haben Sie heute sicherlich auch gelesen. Nicht nur die Diakonie in der letzten Woche, auch der alternative Wohlfahrtsverband kommen zu anderen Ergebnissen und ich wette mit Ihnen, dass die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände in der Hinsicht auch noch nachziehen wird.
Haben Sie sich diese Berechnungen, Frau Senatorin Schnieber-Jastram, schon einmal angesehen? Die sind solide und auch nachvollziehbar. Da reicht es nicht, wenn Ihre Behörde verkünden lässt, dass sie die Zahlen nicht nachvollziehen könne. Hier ist eine Prüfung und detaillierte Stellungnahme Ihrerseits erforderlich. Anderenfalls ziehe ich das Fazit, dass Ihnen anscheinend das Wohl des Kindes nicht so wichtig ist, sondern es nur um die reine Pflichterfüllung der Betreuungsgarantie geht.
Die Kita-Realität wird anders aussehen als die, wie sie hier seitens der Behörde mit schönen Worten versucht wird zu verschleiern. Demnach müssten zum Beispiel in Elementargruppen statt 20 Kinder 25 Kinder, also fünf Kinder mehr, betreut werden. Bei den Jüngsten – Herr Weinberg, meine Rechnungen sind da anders – sind es fast drei Kinder mehr und bei den Hortkindern sind es sieben Kinder mehr. Das heißt, wir haben es im Hort demnächst mit 27 Kindern zu tun zusammen mit den Einsparungen im Personalbereich, die für ganz Hamburg nach den neuesten Berechnungen – Frau Hilgers nannte gerade die Zahl – über 1000 Vollzeiterzieherstellen ausmachen. Das müssen Sie sich einmal klar machen: Vollzeiterzieherstellen sind 38,5 Stunden und das Ganze mal 1000. Da kommen wir auf Einsparungen von über 40 000
pädagogischen Wochenstunden. Mit diesen Einsparungen kann insbesondere im Elementarbereich die Einhaltung von Mindeststandards nicht mehr gewährleistet werden und damit schließen auch die Träger eine Kindeswohlgefährdung nicht mehr aus. Daran, Frau Senatorin Schnieber-Jastram, kann auch das von Ihnen propagierte erhöhte Engagement der verbleibenden Erzieherinnen, das sich in meinen Ohren übrigens wie reiner Hohn anhört, nichts mehr ändern. Frau Senatorin, geben Sie doch einmal zu, dass mit einem politischen Schwerpunkt Kindertagesbetreuung Ihre Politik nun wirklich nichts mehr zu tun hat.
Doch nutzen wir einmal die Gelegenheit und machen uns die weiteren Folgen klar. Kinderbetreuung heißt heute doch eigentlich auch, die Chance wahrzunehmen und die Kitas als ersten Ort der frühkindlichen Bildung zu sehen. Sie, Frau Senatorin, praktizieren mit Ihrer Politik genau das Gegenteil. Keine Kita kann unter diesen Voraussetzungen den wachsenden Aufgaben im Bereich der Bildung, der Gesundheitserziehung und dem sozialen Miteinander nachkommen. Das führt, ich will es hier ganz deutlich sagen, zu einem bildungspolitischen Stillstand, für den ausschließlich der Hamburger Senat und die CDU-Fraktion die Verantwortung tragen.
Begreifen Sie doch endlich, dass sich in Hamburg so lange nichts bewegen und auch PISA sich letztendlich nicht verbessern wird, bis auch die CDU-Fraktion und der Senat erkennen, dass erfolgreiche Bildung nur mit einem bildungspolitischen Gesamtkonzept funktionieren kann, in dem die vorschulische Bildung die erste wichtige Stufe unseres Bildungssystems ist. Kleiner Hinweis: Vielleicht schauen Sie sich in der Hinsicht einmal die grünen Bildungskonzepte an, da können Sie noch etwas lernen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein paar aktuelle Informationen weitergeben, denn heute war in der Post die so genannte Verordnung über die Zuwendung des Hamburger Kindertagesbetreuungsgesetzes zu finden, eine Ausführung für den Jugendausschuss mit zukünftigen Fragebögen, wie sie an die Einrichtungen und an die Eltern gehen. Grundsätzlich ist gegen eine Evaluation nichts einzuwenden, doch was hier vorgesehen wird, stellt sich als fragwürdig hin, wenn diese Einsparungen durchgesetzt werden. Dann frage ich mich, wie die Realität aussehen kann, wie die Erzieherinnen und Erzieher ihre Ausflüge praktizieren können, wie Bildung in der Kita durchgesetzt und auch abgefragt werden kann.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass in diesem Jahr nur eines in der Senatspolitik der Kindertagesbetreuung erfolgreich war, nämlich der Wandel im Politikverständnis hin zu Alleingängen, hin zu Verordnungen, hin zum Diktat und weg von der jahrzehntelangen Tradition des Verhandelns. So sah das erfolgreiche Jahr dieses Senats in der Kindertagesbetreuung aus.
Erlauben Sie mir noch einen Ausblick auf das nächste Jahr. Wenn ich auf das nächste Jahr schaue, dann kann ich nur sagen, ziehen Sie sich warm an, Frau Senatorin, denn die ersten Klagen gegen Ihre Politik sind bereits in Vorbereitung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die öffentliche Anhörung des bürgerschaftlichen Familien-, Kinder- und Jugendausschusses am 22. Oktober zur Lage der Kindertageseinrichtungen und zum Kinderbetreuungseinführungsgesetz hat in eindrucksvoller Weise gezeigt, dass eine verlässliche und finanzierbare Kindertagesbetreuung eine moderne Politik braucht, eine Politik, die auf Wettbewerb und Eigeninitiative setzt und die Qualität der Kindertagesbetreuung nicht reflexhaft ausschließlich am Personalschlüssel misst.
Die Anhörung hat uns auch gezeigt, wie unterschiedlich die Auffassungen über Qualität und Standards in der modernen Kindertagesbetreuung sind. Festzuhalten ist, dass die freie Wohlfahrtspflege und andere Freie Träger das Kita-Gutscheinsystem positiv angenommen haben und auch an einer Weiterentwicklung interessiert sind.
Diese Weiterentwicklung soll im Vereinbarungswege erfolgen. Auch dafür haben sich alle Experten ausgesprochen und dafür setze auch ich mich ein.
Meine Behörde verhandelt zwischenzeitlich mit allen Verbänden, jetzt auch mit dem städtischen Träger.
Wir liegen in den Angeboten noch rund 20 Millionen Euro auseinander und bedenkt man, wie weit die Ausgangspositionen einander entfernt waren, so sind wir uns bereits einen Großteil des Weges entgegengekommen und hin zu Vereinbarungen gegangen. Wir können also zu Vereinbarungen kommen.
Und wenn die Vereinbarungen unterschrieben sind, dann ersetzen sie automatisch die Verordnungen. So ist das im Kinderbetreuungsgesetz angelegt. Aus Gründen der Rechtssicherheit – auch darauf haben einige Experten hingewiesen –