Metropolregion = Bildungsregion: Engere Zusammenarbeit in der norddeutschen Bildungspolitik – Drs 18/1218 – 831 D
Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes – Mehr Informationen für Eltern bei schulischen Problemen – Drs 18/1220 – 832 A
Mit dem Regionalexpress Hamburg – Kiel den ÖPNV attraktiver gestalten und die A 7 entlasten – Drs 18/1293 – 832 B
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats sind die Fraktionen übereingekommen, dass die Tagesordnungspunkte 2 und 39 nicht vertagt werden sollen. Es handelt sich um eine Wahl und um einen Antrag der SPD-Fraktion. Punkt 51, ein Antrag der CDU-Fraktion, soll hingegen auf die Sitzung am 19. Januar 2005 vertagt werden. Außerdem wurde vereinbart, dass die Tagesordnung über einen weiteren Punkt ergänzt werden soll. Es handelt sich um die Drucksache 18/1267, Wahl von vier Abgeordneten zur 33. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages. Diese wurde als Tagesordnungspunkt 2 a nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche wurden wir wieder einmal Zeuge einer weiteren Reklameveranstaltung des Senats. Senator Dr. Freytag war aus Chicago zurückgekommen und hat während des Rückflugs offensichtlich Visionen bekommen.
Bei manchen sagt man, sie sollten zum Arzt gehen, wenn sie Visionen bekommen, beim Senator führt das zu einer Pressekonferenz. Das ist offensichtlich berufsspezifisch.
Es ist ihm unbenommen; Senatoren sollen Pressekonferenzen durchführen. Dann schaut man sich, was geboten wird. Es war im Wesentlichen leider alter Wein in neuen Schläuchen, denn das Hochhaus an der Stelle ist das so genannte Elbbrückenzentrum. Das kennen wir seit 1997; seitdem der Masterplan für die HafenCity verabschiedet worden ist, sind dort Hochhäuser eingezeichnet.
Herr Dr. Freytag war nun in Chicago und hat gesehen, dort hat man höhere Häuser, also sollen wir in Hamburg auch höhere Häuser haben. Wer den Architekten Jahn kennt, weiß, dass er sehr eloquent und sehr plausibel deutlich machen kann, dass nur Türme wirklich etwas für
Wenn man sich anschaut, was diese Vision am Elbbrückenzentrum bedeuten würde, stellt man fest, dass Herr Dr. Freytag einige Kleinigkeiten übersehen hat: Für ungefähr 70 Millionen Euro muss ein neuer S-Bahnhof gebaut werden und außerdem sind erhebliche Umbauten am Autobahnkreuz erforderlich. Der Senator hat aus meiner Sicht einen wesentlichen Fehler gemacht, und zwar hat er die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Wirt schreibt die Rechnung hinterher. Das ist in diesem Fall die Deutsche Bahn, die nämlich Eigentümer der Flächen ist.
Wenn man ein Grundstück preislich in die Höhe redet, dann wird die Deutsche Bahn genau das Richtige tun und sagen, die 200 Meter, die gebaut werden sollen, werden wir uns von jemandem bezahlen lassen, der dort etwas investieren will. Das hätte der Senator anders machen müssen. Ein wesentlich vorsichtigeres Vorgehen wäre angebrachter gewesen.
Aus meiner Sicht ist das nur ein weiteres Beispiel für die haltlose Ankündigungspolitik des Senats im Bereich der Stadtentwicklung. Uns wurden im Regierungsprogramm diverse Leitprojekte bekannt gegeben. Ein Beispiel ist der Sportpark Volkspark. Dafür gibt es jetzt einen Masterplan und nun wird eine Machbarkeitsstudie nachgeschoben. Man weiß gar nicht, ob es machbar ist, dort einen Sportpark zu errichten. Eigentlich wäre es andersherum richtig: Zuerst muss man sich darüber im Klaren sein, was machbar ist, und dann erklärt man es zum Leitprojekt.
Die Elbphilharmonie ist ein sehr interessantes und schönes Projekt. Dort sind die Lotsen von Bord gegangen und es dümpelt nun vor sich hin. Das hätte wirklich die Kraft, zu einem Wahrzeichen Hamburgs zu werden, ohne dass es 200 Meter hoch würde. Das bringt der Senat nicht richtig voran und von Senator Freytag hört man leider gar nicht, wie dieses Projekt vorangetrieben werden kann.