Es ist heute schon gesagt worden: Sie wollen das Volk einfach kaltstellen. Sie wollen, dass es weniger zu sagen hat. Das ist ein Anschlag auf die Hamburger Demokratie.
Ihr verfassungspolitischer Sprecher hat es im "Hamburger Abendblatt" gesagt und heute noch einmal wiederholt: Wir wollen, dass es Volksinitiativen schwerer haben.
Damit hat die CDU ihre Maske fallen lassen. Es ist vorbei mit den scheinheiligen Argumenten, dass die Neuregelungen billiger und effizienter seien. Die Demokratie ist keine Gesundheitsreform.
Wir verstehen, dass Sie Angst haben, an der Macht zu sein, aber trotzdem nicht unumschränkt herrschen können. So ist das jetzt in der Hamburger Demokratie. Es gibt keine unumschränkte Macht mehr. Die CDU selbst hat das so gewollt. Damals, als Sie noch in der Opposition waren, haben Sie mit uns Grünen das Modell der Mitbestimmung des Volkes durchgesetzt. Es hatte nicht den Zweck, es den Regierenden leichter zu machen. Im Gegenteil.
Seien Sie doch ehrlich: Sie wollten es damals der ewig regierenden SPD schwer machen. Eigentlich sollten Sie doch für die Volksgesetzgebung dankbar sein, denn wenn das Volk mitreden darf, wird es so schnell nicht zum letzten Mittel greifen: Der Abwahl.
Die Volksgesetzgebung ist deswegen regierungsfreundlich; davon bin ich sehr fest überzeugt. Aber Sie müssen natürlich auf das Volk hören. Deswegen ist der LBKVerkauf ein echter Sündenfall.
Niemand in der Stadt versteht die Selbstherrlichkeit, mit der sich König Ole der Erste über den Volkswillen hinwegsetzt.
Ich warne Sie davor, diese Volksgesetzgebung praktisch abzuschaffen. Sie werden damit beim Volk nicht durchkommen. Sie werden damit auch nicht beim Verfassungsgericht durchkommen.
Nur ein Beispiel: Artikel 50 Absatz 5 unserer Verfassung hat den klaren Zweck, Wahlen und Volksentscheidungen zusammenzubringen. Ich kann gerne noch einmal aus dem Ausschuss zitieren, in dem wir damals alle zusammengesessen haben. Der Ausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, dass auch an Wahltagen Abstimmungen zulässig sein und lediglich in einem bestimmten Zeitraum vor dem Wahltag Abstimmungen nicht stattfinden sollen, sondern dann auf den Wahltag zu legen sind. Deutlicher geht es nicht und deutlicher wird das Verfassungsgericht diesen Punkt auch nicht beurteilen können.
Das Volk wird sich das, was das Verfassungsgericht von Ihren Vorschlägen übrig lässt, in einem Volksentscheid selbst vornehmen. Von Ihrer Volksinitiative wird dann nicht mehr viel übrig bleiben. Sie besteht aus an den Haaren herbeigezogene Argumenten. Sie haben damit die Bevölkerung empört und letztlich muss sich das Verfassungsgericht damit befassen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Wollen Sie sich das wirklich antun? Seien Sie Patrioten!
Leisten Sie der Hamburger Demokratie einen Dienst, lassen Sie diesen Unfug und ziehen Sie Ihren Antrag zurück.
aktion "Bildung ist Menschenrecht" vor zwei Jahren kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, wie wichtig es den Menschen ist, wenn sie einmal der Politik jenseits des Kreuzchenmachens alle vier Jahre ihre Meinung zurückmelden können.
Das ist für die Menschen wirklich gefühlte Demokratie. Es ist gerade wichtig, auf der Straße auch mit anderen Menschen ins Gespräch zu kommen und dort der eigenen Meinung durch eine Unterschrift Gewicht zu verleihen. Warum haben Sie so viel Angst?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist Zeit, aus den Argumentationen von SPD und GAL einmal die Luft herauszulassen.
Was übrig bleibt, ist das, was üblicherweise passiert, wenn man aus einem Luftballon die Luft herauslässt: Es bleibt ein verschrumpeltes Etwas ohne viel Substanz.
Aber wenn ich den Luftballon – insofern kann ich Sie voll und ganz verstehen – groß genug aufblase, kann ich wunderbar spielen und Dinge inszenieren. Genau das haben Sie hier versucht. Also geht jetzt die Luft heraus.
Liebe Frau Brinkmann, es wäre nicht schön – zumindest aus meiner Sicht –, wenn ich noch einmal die ganze Rede von Herrn Neumann wiederholen müsste.
Herr Neumann hat gesagt, dass die Spielregeln der Demokratie nur im Konsens der Fraktionen verändert werden. Recht hat der Mann.
Hier geht es nicht um konstitutive Spielregeln der Demokratie, sondern um simple Verfahrensanpassungen aufgrund der Erfahrungen seit 1998.
Ihr weiterer großer Aufpuster in diesen Luftballon hinein lautete, dass wir die direkte Demokratie abschaffen wollen.
Halten wir bitte einmal Folgendes fest: Unverändert wird in Hamburg das Quorum für ein Volksbegehren bei 5 Prozent liegen.
es ist genauso hoch wie in Schleswig-Holstein und in Brandenburg. Es gibt keine niedrigeren. Hieran wird nichts geändert.
Gehen wir zur Phase Volksentscheid. In Hamburg liegt das Zustimmungsquorum bei 20 Prozent. In den Nachbarländern Schleswig-Holstein sind es 25 Prozent, in Niedersachsen ebenfalls 25 Prozent und in MecklenburgVorpommern 33 Prozent.