Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Vorbemerkung: Der Unterausschuss IuKTechnik und Verwaltungsmodernisierung der Bürgerschaft ist in seiner Sitzung am 24. Oktober 2002 von den
Senatsvertretern ausführlich über die Restrukturierung von hamburg.de und die im neuen Betreibervertrag beabsichtigten Leistungseinschränkungen und Preismodelle für die "Bürgersäule" informiert worden und hat diese parteiübergreifend zustimmend zur Kenntnis genommen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf das Protokoll Nummer 17/2. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat Ihre Fragen, auch unter Bezug auf Auskünfte von hamburg.de, wie folgt.
Zu Frage eins: hamburg.de ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen und muss kostendeckend arbeiten, das heißt, seine Leistungen durch Einnahmen finanzieren. Das ab dem 2. November gültige Preismodell für den E-Mail-Service ist aus Sicht des Senats moderat und marktüblich und stellt deshalb für die Teilhabe auch kleinerer, wenig finanzkräftiger Vereine und Interessengruppen keine grundsätzliche Barriere dar. Ganz konkret: Das Angebot "Premium-Mail" einschließlich einer eigenen Homepage kostet zum Beispiel einen Verein, der ein Konto bei der Hamburger Sparkasse unterhält, genau 23,88 Euro, also weniger als zwei Euro im Monat.
Zu Frage zwei: Der kostenpflichtige neue E-Mail-Service von hamburg.de bringt gegenüber dem bisherigen kostenlosen Angebot eine deutliche Ausweitung der Leistungen. Dazu gehören verbesserter Viren- und SpamSchutz, kostengünstige SMS-Dienste, wesentlich höhere Speicher- und Versandkapazitäten und ein verbesserter Komfort durch eine neue Benutzeroberfläche. Damit ist die Attraktivität des Angebots von hamburg.de erheblich gestiegen. Die Marktposition gegenüber anderen Anbietern ist vor allem deshalb positiv einzuschätzen, weil das Angebot werbefrei ist. Demgegenüber sind inzwischen fast alle größeren privaten Anbieter dazu übergegangen, ihre kostenlosen Basisangebote über Werbung zu finanzieren.
Wie stellt sich der Senat vor, dass kleine Interessengruppen, die weder über ein eigenes Konto verfügen noch sich die Infrastruktur für die Erstellung und Betreuung einer eigenen Homepage leisten können, zukünftig auf dem Angebot von hamburg.de vertreten sein sollen? Welche Infrastruktur stellt der Senat dazu bereit?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Ich hatte das beantwortet. Der Unterschied zum bisherigen Modell liegt lediglich darin, dass 23,88 Euro für einen solchen Verein zu zahlen sind und das hängt genau damit zusammen, dass im Jahr 2002 nach einer längeren Diskussion überlegt worden ist, wie man hamburg.de zu einem haushaltsmäßig ausgeglichenen Etat führen kann. Diese Möglichkeiten wurden damals zwischen allen Parteien sehr ausführlich erörtert und dann ist man auf diese Lösung gekommen, die nach Meinung des Senats eine akzeptable Lösung ist, weil damit zugleich auch eine wesentliche Leistungsausweitung verbunden ist.
Verehrter Herr Staatsrat, ist denn im Senat der Unterschied bekannt zwischen einer Visitenkarte, die bedeutet, dass ein Verein sich nur eintragen muss und einige Informationen liefert und der doch recht aufwendigen Erstellung und Betreuung einer eigenen Homepage?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die Angebote auf hamburg.de decken bereits heute wesentliche Bestandteile des täglichen Lebens ab. Sie repräsentieren das Interesse der Menschen an unserer Stadt und die, die sich mit Hamburg beschäftigen oder mit Hamburg in Verbindung treten wollen. Insofern trägt hamburg.de einen wesentlichen Teil zur Verwirklichung unseres Leitbilds "Wachsende Stadt" bei und diese Inhalte werden wir weiter ausbauen.
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Der Stellenwert für den Senat ist aus den bisherigen Antworten deutlich geworden, denn der Senat hat gerade mit dem Restrukturierungsprogramm dafür gesorgt, dass hamburg.de auf gesunde finanzielle Beine kommt und als richtungsweisendes Internetangebot Hamburgs weiter existieren kann und so die Dienste weiter anbieten und ausbauen kann.
Wir haben sogar, um das vielleicht noch anzufügen, was den Bereich der öffentlichen Unternehmen angeht, in der Finanzbehörde einen eigenen Mitarbeiter, der sich darum bemüht, die öffentlichen Unternehmen noch stärker an hamburg.de zu binden.
Herr Staatsrat, hamburg.de, eine herausragende Einrichtung dieser Stadt, ist gegründet worden mit einem Drei-Säulen-Modell. Es ging darum, die kommunalen Aufgaben zu erledigen, …
… wirtschaftliche Interessen zu vertreten und einen freien Bürgerzugang zu ermöglichen. Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass inzwischen 213 000 Bürger eine E-Mail-Adresse bei hamburg.de haben, sie gelockt wurden, das auf kostenloser Basis zu tun und sie jetzt gezwungen werden sollen, dafür hohe Gebühren zu zahlen?
Der Unterstellung des Lockens kann sich der Senat nicht anschließen. Was die Zahlen angeht, sind von den 213 000 registrierten Kunden nach Auskunft von hamburg.de nur 40 Prozent aktiv, das heißt, es sind tatsächlich 80 000 Nutzer.
Hamburg.de ist gegründet worden als ein sich selbst tragendes Unternehmen. Wie bereits mehrfach angedeutet, ist im Jahr 2002 aufgrund der schlechten Finanzlage von hamburg.de ein umfassender Restrukturierungsprozess erörtert und dann mit diesen Ergebnissen, die wir heute haben, ins Leben gerufen worden, um hamburg.de zu erhalten, denn die Konsequenz wäre sonst unter Umständen gewesen, dass wir hamburg.de nicht mehr hätten halten können.
Herr Staatsrat, wie bewerten Sie die Aussage eines Bürgers, der mir geschrieben hat – die E-Mail liegt im Original vor –, wir sind eine fünfköpfige Familie und müssen künftig knapp 150 Euro jährlich für unsere E-Mail-Accounts entrichten. Zwar bietet hamburg.de ein Premiumpaket mit zwei Mailadressen an, die aber nicht getrennt werden können. Das heißt, meine Tochter könnte meine – und aus der Sicht meiner Tochter viel schlimmer – ich ihre Adressen und Post lesen. Das eine geht sowohl wie das andere nicht.
Mir liegt diese E-Mail nicht vor. Ich empfehle der Einsenderin, sich damit an hamburg.de zu wenden, weil der Senat hierzu in diesem Einzelfall nicht Stellung nehmen kann.
Ich frage den Senat, warum er glaubt, dass Betreiber wie gmx oder freenet einen Dienst kostenlos anbieten können, übrigens auch mit Viren- und SpamSchutz, und hamburg.de kann es nicht.
Ich habe darauf hingewiesen, dass hamburg.de werbefrei arbeitet. Ich vermute, dass diese Anbieter das mit Werbung machen. Im Übrigen hat sich der Senat aber mit dieser Frage nicht befasst.
Ist es in diesem Fall, weil wir gerade gestern im Parlament die Debatte über Werbung hatten, nicht angeraten gewesen, vielleicht über Werbung auf der Homepage nachzudenken, dafür aber die E-MailAdressen kostenfrei zu halten im Sinne der Bürger?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Ich sagte schon, im Sinne der Bürger haben wir das moderateste Modell gewählt, um hamburg.de selbsttragend lebensfähig zu erhalten, und ich denke, das ist akzeptabel.
Herr Staatsrat, der Finanzsenator erwartet von öffentlichen Unternehmen in diesem Jahr höhere Abführungen an den Haushalt. Die Hansestadt ist an hamburg.de beteiligt. Erwartet der Senat auch von hamburg.de Abführungen an den Haushalt und wenn ja, in welcher Höhe?
Herr Staatsrat, stimmen Sie mir zu, dass die Kosten für Bürger oder finanzschwache Vereine wesentlich höher sein können, als Sie dies bisher geschildert haben, in dem Fall, wenn diese Vereine oder Bürger zu einem anderen Anbieter wechseln, der diese Dienstleistungen kostenfrei anbietet und Sie dafür sämtliche Schriftbögen, Visitenkarten oder auch Broschüren ändern müssen, auf denen die bisher kostenfreie, in Zukunft nicht mehr kostenfrei zur Verfügung stehende E-Mail-Adresse von hamburg.de steht?