Die Grünen haben 2001 im Bürgerschaftswahlkampf plakatiert: Stadtbahn nur mit uns. Sie wussten ganz genau, dass die Stadtbahn von Senator Wagner nur für Herrn Schmidt geplant wurde, aber eine Umsetzung gar nicht anstand. Deswegen hat es auch für den U-BahnAnschluss Bramfeld/Steilshoop keine Umwidmung der beim Bund beantragten Mittel gegeben. Der Antrag war vier Jahre möglich, ist aber nie erfolgt trotz mehrerer Anfragen, die ich damals als Oppositionsabgeordneter gestellt habe.
Herr Lühmann, vielleicht helfen Sie zumindest da, dass es noch zu einer Finanzierung kommt. Lesen Sie es von meinen Lippen ab oder hören Sie einfach zu: Stampfen Sie Ihre teuren Hochglanzbroschüren zur Stadtbahn ein, Ihr Traum von der Tram auf der Straße ist mindestens in den nächsten dreieinhalb Jahren in Hamburg nicht angesagt und insbesondere nicht in der HafenCity. Die U-Bahn kommt, Thema durch.
Wir wären Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie sich ähnlich stark eingesetzt hätten, als wir im Ausschuss nicht nur
über das standardisierte Verfahren reden wollten, welches jetzt kläglich gescheitert ist, sondern auch über die alternative Linienführungen. Aber das dürfen wir nicht, weil die CDU immer noch nicht genau weiß, welche sie denn von ihren vielen unterirdischen Linienvarianten am Ende wirklich verfolgen will; deswegen müssen wir warten. Also nicht nur laute Töne spucken, sondern lieber im Ausschuss einmal zur Sache stehen.
Uns geht es um die Sache und was wir als Anbindung für die HafenCity für richtig halten, werden wir morgen debattieren, Sie haben schon einiges erwähnt. Wenn man über die Sache redet, die Sie hier planen, dann muss man feststellen, dass die unterirdische Anbindung der HafenCity die denkbar teuerste Lösung ist. Der Bau ist durch den Bund nicht förderungsfähig und wie Sie hier versuchen, die SPD und die GAL nach Berlin zu treiben, weil Sie nicht in der Lage sind, eine Bahn zu planen, die durch den Bund wirklich förderungsfähig ist, ist einfach eine Unverschämtheit.
Die von Ihnen geplante Anbindung ist für die HafenCity schlecht, weil sie eine schlechte Erschließungsfunktion hat, selbst dann, wenn mehr als der eine Bahnhof, den Sie zurzeit planen, gebaut werden würde. Die Elbphilharmonie, die in der HafenCity als großer Anziehungspunkt geplant ist, wird nicht einmal angebunden. Die Innenstadt würde während der Bauzeit über die Maßen beeinträchtigt und für die Nutzer, die Touristen und Arbeitnehmer, ist diese Lösung einfach nur unattraktiv.
Vor allem, Herr Hesse, wollen die Hamburgerinnen und Hamburger dieses Millionengrab nicht. Sie wollen keine Viertelmilliarde Euro in den Sand gesetzt sehen für eine Untergrundbahn. Da hilft es dann auch nicht, wenn Sie noch einmal 3,5 Millionen Euro für die Marketingkampagne hinterherwerfen, die die Sportvereine durch eine Hallennutzungsgebühr aufbringen müssen.
Sie sind bestimmt nicht wegen der Untergrundanbindung der HafenCity gewählt worden. Wenn es so einfach ist, Herr Hesse, dann fragen Sie die Hamburgerinnen und Hamburger, was sie wollen, lassen Sie doch darüber abstimmen.
Aber im Zweifel erleben wir das Gleiche wie beim LBK. Dort wurde abgestimmt, aber es nützt sowieso nichts. Also hören Sie auf, davon zu reden, dass Sie die Meinung der Hamburger interessiert.
Stattdessen fragen Sie die Investoren, was die denn wollen. Und uns wird das Märchen erzählt, dass die Investoren nur in die HafenCity kämen, wenn sie eine unterirdische U-Bahn bekommen. Wozu bauen wir ein modernes Quartier am Wasser mit maritimen Flair, wozu bauen wir Kultur- und Freizeiteinrichtungen, eine Mischung von Arbeiten, Wohnen und Einkaufen in der HafenCity, wenn es den Investoren nur darum geht, eine
In Wirklichkeit geht es darum, die HafenCity in absehbarer Zeit vernünftig an den öffentlichen Personennahverkehr anzubinden, und wir glauben eben nicht, dass es das mit der von Ihnen geplanten Untertunnelung geben wird. Insofern ist eine Weiterverfolgung der Untergrundlösung, die Sie zurzeit planen, eine Versündigung an der HafenCity. Das Schlimmste an der Sache ist aber – das hat Herr Lühmann auch deutlich gemacht –, dass die Verlierer dieser ganzen Planung die Menschen in Bramfeld und Steilshoop sein werden, denen Sie eine U-BahnAnbindung versprochen haben.
Aber Sie haben es bekräftigt. Hören Sie doch auf mit Ihren Jahrzehntengeschichten, Sie regieren jetzt, Sie haben die Verantwortung und Sie haben es auch versprochen. Fragen Sie Herrn Ernst, was er seinen Mitgliedern in der CDU Steilshoop erzählt. Am Ende werden gerade die Menschen in Bramfeld und Steilshoop diejenigen sein, die in absehbarer Zeit keine Anbindung bekommen, weil Sie unser Geld für eine Untergrundbahn verplempern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hesse, die Debatte, die wir heute führen, ist hochgradig notwendig, denn der Senat ignoriert in sträflicher Weise die Fakten und versucht, sie zu verschleiern und hinter dem Berg zu halten, so wie gerade beim standardisierten Bewertungsverfahren geschehen. Das ganze Projekt unterliegt einer grandiosen Fehleinschätzung und das schon seit zweieinhalb Jahren, seitdem dieses Bewertungsverfahren läuft.
Vor knapp zwei Jahren haben wir bereits darauf hingewiesen, dass die ganze Innenstadt zu einer Baustelle wird. Es stehen jetzt mehrere Maßnahmen an: Der Umbau des Jungfernstiegs, der Domplatz,
der neu bebaut werden soll, und natürlich die Mönckebergstraße, die für die U 4 aufgerissen werden soll. Wir haben gefragt, ob der Senat Auswirkungen und Beeinträchtigungen für den Einzelhandel in dieser mehrjährigen Bauzeit erwarte, die dort zu Schädigungen des Einzelhandels führen könnten. Der Senat hat gesagt, abgesehen von gewissen Behinderungen im engeren Baustellenumfeld würden in der Innenstadt keine nennenswerten Beeinträchtigungen auftreten.
Das war die Auffassung des Senats, das war die Ansage zu einem Zeitpunkt, als bereits klar war, dass dort mehrere große Eingriffe kumulieren würden, die den Einzelhandel erheblich treffen. In diesem Jahr wurde auch mehrfach nachgefragt, was mit Entschädigungsforderungen
sei, ob erhebliche Summen zu erwarten seien, ob der Einzelhandel beteiligt würde. Der Senat hat dann kundgetan, dass andere Lösungsansätze für die U 4 in die HafenCity nicht geplant und untersucht würden und auch keine Ermittlungen erforderlich seien, zu welchen Entschädigungszahlungen oder zu welchen Beeinträchtigungen es für den Einzelhandel kommen werde – keine Ermittlungen, keine Abschätzungen, keine Gedanken über Alternativen.
Weshalb waren Sie sich dort so sicher? Sie haben gesagt, der gesamte innerstädtische Bereich werde erhebliche positive Impulse erfahren, von negativen Auswirkungen war keine Rede. Auch in der Berichtsdrucksache des Senats Anfang diesen Jahres wurden nur positive Effekte aufgezählt, nur Gutes sollte dadurch verursacht werden, kein einziger Nachteil. Nun stehen wir vor der Situation, dass hier über die verschiedenen Trassenvarianten diskutiert wird und alles wieder offen ist. Warum ist das so, können Sie mir das erklären? Warum reden wir jetzt wieder über Alternativen und Möglichkeiten, die Beeinträchtigung des Einzelhandels in der Innenstadt zu minimieren, wenn es doch gar keine gibt? Das ist Ihre Fehleinschätzung, da sind Sie wirklich ins offene Messer gelaufen. Das war ein himmelschreiender Irrtum Ihres Senats und Ihres Bausenators.
Meine Damen und Herren! Die Nachteile liegen auf der Hand. Zum einen sind irrwitzig hohe Kosten der Baumaßnahme an sich, eventuell auch erhebliche Entschädigungszahlungen und gesamtvolkswirtschaftliche Auswirkungen – Nachteile für die Mönckebergstraße, für den Standort Innenstadt – zu erwarten. Dazu kommen die erheblichen Haushaltsbelastungen für Hamburg durch die Unmöglichkeit einer Bundesbezuschussung. Es ist klar, dass die U 4 in der gesamten Streckenlänge von Bramfeld bis in die HafenCity niemals den erforderlichen Kosten-Nutzen-Faktor erreichen kann. Mittlerweile haben Sie sich schon von Bramfeld verabschiedet,
wenn Sie sagen, Sie würden das nur mit Bundeszuschüssen bauen können. Diese Bundeszuschüsse werden nicht kommen, also konzentrieren Sie alle Kapazitäten des Haushalts auf die HafenCity. Das ist zutiefst ungerecht für die Bürger in dieser Stadt, weil nur wenige davon profitieren werden.
Das ist leider die Wahrheit, Herr Hesse. Sie würden gut daran tun, den Realitäten ins Auge zu blicken.
Genauso wird es sich mit dem Sprung über die Elbe, genauer gesagt, mit der Untertunnelung der Elbe durch eine U-Bahn, verhalten. Das werden Sie auch nicht hinbekommen.
Die Baubehörde plant gegenwärtig schon wieder, die U-Bahn in der östlichen HafenCity auftauchen zu lassen, um die vorhandene zweite Ebene in der Freihafenelbbrücke zu nutzen, weil sie genau weiß, dass sie unter der Elbe nicht durchkommt. Lassen Sie es doch gleich, kommen Sie raus aus dem Tunnel, meine Damen und Herren von der CDU.
Es ist kein Licht am Ende des Tunnels, also kommen Sie an die Oberfläche. Da ist die Zukunft der öffentlichen Personennahverkehrsanbindung der HafenCity zu finden. – Vielen Dank.