Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit acht Tagen liegt der Schulentwicklungsplan vor und die Chance, die man damit hat, ist unter anderem die pädagogische Weiterentwicklung des Schulsystems, die Qualitätssteigerung von Schulen und andererseits die Konzentration von Schulstandorten in den jeweiligen Stadtteilen nach Abwägung von sozialen und stadtentwicklungspolitischen Grundsätzen und Kriterien. Beides, meine Damen und Herren, Frau Senatorin Dinges-Dierig, haben Sie verfehlt.
Sie folgen nicht einmal den Vorgaben aus Ihrer eigenen Ist-Analyse in der ersten Stufe. Ihr Ziel ist es, Lehrerstellen und Betriebskosten einzusparen, damit Sie die Mehrkosten für die Schulzeitverlängerung bezahlen können.
Ihre Schulpolitik ist also fiskalisch ausgerichtet, sie folgt dem Spardiktat von Senator Peiner – nichts anderes.
Deshalb schließen Sie auch viel zu viele Schulen und oft auch noch die falschen. Ein Beispiel sind die Grundschulen. Wer die wachsende Stadt will, meine Damen und Herren von der CDU, der darf doch nicht die inneren Stadtteile wie zum Beispiel Barmbek und Billstedt dadurch schwächen, dass er ihnen die bestehenden Grundschulen wegnimmt. Wer will denn da noch eines Tages hinziehen?
der darf nicht, mein lieber Herr Kollege, die Club-ofRome-Schulen, die erfolgreichen Ganztagsschulen oder Umweltschulen schließen. Das tun Sie aber.
Wer die Hauptschule stärken und dieses System weiter aufbauen will, wie Sie, Frau Senatorin, immer wieder betonen, der darf doch nicht überproportional gerade die
integrierten Haupt- und Realschulen schließen. Wer die Weiterentwicklung des Schulsystems voranbringen und den Schulen Perspektiven für die Zukunft öffnen will, der darf doch nicht gerade die Langform – die Klassen durchgehend 1 bis 10 – an einem Schulstandort schließen, damit längerer, gemeinsamer Unterricht möglich wird. Dieses haben Sie allein siebzehn Mal vor und sparen damit keinen einzigen Euro.
Wer die Qualität des Gymnasiums stärken will, was Sie eigentlich auch vorhatten, wer in seiner eigenen IstAnalyse, Frau Senatorin, meine Damen und Herren von der CDU, vorgibt, dass Sie eigentlich ein vierzügiges Gymnasium haben wollen, damit Sie die Vielzahl der viel zu kleinen gymnasialen Oberstufen endlich in den Griff bekommen, der darf vor diesem Problem nicht kneifen, sondern er muss es angehen. Man hat festgestellt, dass zwei Drittel der gymnasialen Oberstufen viel zu klein sind. Ihre Vorgabe war deshalb vierzügig und jetzt kneifen Sie aus Angst vor diesem Klientel vor diesem Problem.
In dieser Frage, meine Herren und Damen von der CDU, muss man auch einmal politischen Mut haben und diese Frage am Schopfe packen und mit dem Schulentwicklungsplan gemeinsam angehen. Da haben Sie doch eine große Chance.
Die SPD will erstens die Grundschule stärken. Wir wollen, dass auch zweizügige Grundschulen eine echte Qualitätschance bekommen, zum Beispiel, indem wir verstärkt dafür werben wollen, jahrgangsübergreifenden Unterricht an diesen Standorten einzuführen.
Zweitens: Wir wollen die ganze Stadt mit einer Grundlage für ein regionales Netz von Ganztagsschulen überziehen. Jeder Stadtteil soll die Chance haben, eine Basis für eine Ganztagsschule vorzufinden.
Drittens: Wir wollen das Problem der gymnasialen Oberstufe, die Qualität der Gymnasien, angehen, indem wir die Oberstufen an einzelnen Standorten konzentrieren, also die Langform des Gymnasiums an einzelnen Standorten stärken.
Wir wollen die integrierte Haupt- und Realschule oder Gesamtschule stärken, wir wollen die Langform stärken, wie ich es vorhin schon sagte, und lehnen deshalb Ihren Schulentwicklungsplan ab, denn er trifft die kleinen Schüler, …
"Für Schulen müssen bestimmte Mindestgrößen gelten. Zu kleine Schulen sind pro Schülerin und Schüler teurer, bieten weniger Wahlmöglichkeiten und haben nicht genug Flexibilität, um zum Beispiel Unterrichtausfall zu vermeiden oder ausreichend unterschiedliche Kursangebote sicherzustellen."
Ich hätte jetzt ein bisschen Applaus von der SPD erwartet. Ich habe gerade ihr September-Papier vorgelesen.
Wer eben die Rede von Herrn Buss gehört hat, der stellt fest, dass die Aussagen der SPD eine Halbwertszeit von unter drei Monaten haben. Statt konstruktiv und im Sinne Ihres Papiers die Schulentwicklungsplanung zu begleiten oder konkrete Alternativen anzubieten, suchen Sie Ihr Heil im Lokalpopulismus.
Sie sagen ganz allgemein, Schulen müssten geschlossen werden – natürlich –, aber nicht die, nicht die und die in meinem Wahlkreis schon gar nicht. Fröhlich vermengen Sie auch Dinge, von denen Sie genauso gut wissen wie ich, dass sie überhaupt nicht zusammengehören.
Sie führen in Ihrem neuen Papier zum Beispiel die KESSStudie an, dabei hat uns der Autor Professor Bos im Schulausschuss ausdrücklich erklärt, dass sie überhaupt nicht als Grundlage für eine Schulentwicklungsplanung taugt. Weshalb fordern Sie das denn hier wider besseren Wissens? Auch die Schulentwicklungsplanung und das Ganztagsschulprogramm bringen Sie in der Reihenfolge völlig durcheinander. Derzeit bewerben sich die Schulen darum, zum 1. August 2005 mit pädagogischen Konzepten Ganztagsschule zu werden. Wir werden die Zahl der Ganztagsschulen in Hamburg nach Auswertung dieser Konzepte deutlich erhöhen.
Aber natürlich ist es sinnvoll, erst zu wissen, welche Standorte langfristig erhalten bleiben, bevor man dann in Ganztagsschulen investiert. Deshalb brauchen wir jetzt die Schulentwicklungsplanung und dann das Ganztagsschulprogramm.
Umgekehrt führt das genau zu den Entwicklungen, die Sie am Gymnasium St. Georg in Horn zu Recht kritisieren.
Lieber Herr Buss, wenn Sie mit uns der Meinung sind, dass wir zu kleine Schulen haben, und wenn Sie nicht mit uns der Meinung sind, dass wir die richtigen Schulen schließen, dann müssen Sie uns nicht nur sagen, welche Schulen wir nicht schließen dürfen, sondern auch konkret Ihre Alternativen nennen.
Die GAL hat das am Montag zumindest probiert. Sie möchte danach langfristig die Gymnasiallandschaft in Hamburg zerschlagen, um ihre geliebte Einheitsschule durchzusetzen.
Die GAL will wenige große Oberstufen – ich habe gehört, die SPD jetzt auch – statt vieler kleiner Oberstufen. Liebe Frau Goetsch, Sie hatten gestern Abend nicht den Mut, den Eltern der Otto-Hahn-Schule genau das ins Gesicht zu sagen. Stattdessen haben Sie plötzlich eine einzügige Oberstufe vorgeschlagen und gesagt, na ja, die MaxBrauer-Schule macht ja auch eine Profiloberstufe mit einem Zug. Man kann also plötzlich auch einzügige Oberstufen machen, wenn die Eltern konkret vor einem stehen. Was denn nun, Frau Goetsch?
Weiterhin habe ich gestern erfahren, dass Sie eigentlich gegen die Schließung der Gymnasien Tonndorf, Barmbek-Uhlenhorst und Horn sind, während Sie wenige Tage zuvor noch verkündeten, drei Gymnasialschließungen seien ihnen persönlich viel zu wenig und den älteren Schülern könne man ja wohl längere Schulwege zumuten. Was wollen Sie eigentlich, Frau Goetsch?