Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, auch wenn Ihr Tonfall sehr beschwörend, fast beruhigend, fast hypnotisierend war, um uns weiszumachen,
einschläfernd würde ich es nicht bezeichnen –, welche Vorteile wir von diesem Einführungsgesetz haben, können Sie inhaltlich dennoch nicht überzeugen.
Ich hatte bei einigen Ihrer Äußerungen fast das Gefühl – ähnlich wie bei der heftigen Frauenhausdebatte, die wir vorhin geführt haben –, dass es an der Realität vorbeigeht oder vielmehr, dass Sie die Realität so drehen, dass es passend ist. Das kann ich bei einigen Punkten nicht stehen lassen.
Sie haben gesagt, die Qualität hänge nicht vom Personalschlüssel ab. Natürlich tut sie das. Wovon soll sie sonst abhängen? Nur von der Raumgröße oder davon, wie eine Kita ausgestattet ist, mit den besten Möbeln? Nein, sie hängt im Wesentlichen, eigentlich ausschließlich nur von dem Personalschlüssel ab. Wer je schon einmal mit Kindern gearbeitet hat – und ich habe es getan –, weiß, was es bedeutet, wenn dort 20 Kinder sind und zwei Erzieherinnen. Wenn aber demnächst durch diese Verordnung – und ich weiß, Sie reden noch und es kann noch etwas ganz anderes dabei herauskommen –, wirklich nur eine Erzieherin und 23 Kinder da sind, dann kann genau das alles nicht umgesetzt werden, was Sie gerade in gewisser Weise vorbildlich dargestellt haben, was Ihre Kindertagesbetreuung leisten soll. Das geht einfach nicht.
Ein weiterer Punkt. Sie haben gesagt, dass eine verantwortliche Kindertagesbetreuung auf die Zukunft achtet. Das ist richtig, Frau Senatorin Schnieber-Jastram, aber das passt nicht zu diesen extremen Sparmodellen, die Sie hier einführen wollen, denn das, was Sie jetzt in der Kindertagesbetreuung einsparen, werden die Jugendhilfefälle von morgen sein. Würden Sie wirklich so weitsichtig in die Zukunft planen, wie Sie es gesagt haben, dann würden Sie uns allen viele, viele Kosten ersparen. Sie würden uns unter Umständen die geschlossene Unterbringung ersparen, weil wir all diese Kinder schon frühzeitig und rechtzeitig in einer Kita auffangen können, die eben mit einem ausreichenden Personalschlüssel hier vorhanden ist.
Ja, ich warte einen Moment. Das ist ja manchmal ganz hilfreich bis Sie sich dann wieder gefasst haben.
Lassen Sie mich noch zu einem Vergleich kommen. Frau Senatorin, Sie führen immer wieder die anderen Bundesländer an und dass Sie die Standards angleichen wollen.
Das kann so auch nicht ganz stimmen, denn es ist Ihnen sicherlich auch bekannt, dass gerade der Personalschlüssel in anderen Bundesländern viel besser ist als der in Hamburg. Ich möchte da Berlin anführen. Berlin hat einen wesentlich besseren Personalschlüssel als Hamburg und der Vergleich mit den anderen Bundesländern hinkt, genauso wie wir es vorhin in der Debatte hatten.
Eine letzte Mitteilung noch, was die Bildungsempfehlung angeht. Dieses Thema wollen wir hier jetzt nicht groß rühmen. Es ist schön, wenn wir die Bildungsempfehlung angehen. Sie soll natürlich auch umgesetzt werden, aber dieses Thema haben wir ausreichend kritisiert. Wenn wir in Hamburg zu dem Zustand kommen, wie es im Moment ist, dass zwei verschiedene Bildungspläne für Vorschulen und Kitas erarbeitet werden für Kinder im Vorschulalter, dann kann ich mich damit nicht hinstellen, Frau Senatorin, und mich rühmen, denn das ist nicht das Ziel, was wir unter vorschulischer Bildung verstehen.
Abschließend lassen Sie mich feststellen: Dieses ganze Einführungsgesetz ist so überflüssig wie ein Kropf. Wenn Sie die Vereinbarung wirklich so hoch hängen, was Sie hier immer wieder beteuern, dann ist es mir unbegreiflich, warum Sie als einzige Senatorin das nicht schaffen sollen, wo es – ich erwähnte es vorhin – jahrzehntelang andere Senatorinnen vor Ihnen geschafft haben. Warum Sie nicht, Frau Senatorin?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Leider gestattet die Zeit mir nur einige Einlassungen. Herr Schulz, Ihre sechs Punkte hätte ich gerne ausführlich beantwortet. Natürlich haben Sie immer ein nachfrageorientiertes System unterstützt. Aber Sie haben konkret dieses Gutscheinsystem, das jetzt die positiven Ergebnisse erzielt, nicht mit unterstützt.
Zweiter Punkt. Sie haben erwähnt und ermahnt, dass wir die Vielfalt der Träger gefährden würden. Ich darf daran erinnern, dass ein zentraler Punkt im Gutscheinsystem – auch ein zentraler Punkt der höheren Kosten – war, dass die Leitungswochenstunden massiv erhöht wurden, dass nämlich kleine Träger jetzt mehr die Möglichkeit haben, Bildungselemente zu verankern. Das war ein Schutz gerade der kleinen Träger mit diesem Gutscheinsystem und das war auch richtig so. Das bestätigen uns die Träger auch ganz offen.
Nächster Punkt. Ich möchte nicht daran erinnern, wie das früher mit der Vereinigung war, als das – und jetzt achten Sie bitte auf den Begriff – zu Ihrer Zeit alles von oben verordnet wurde. Da war das nämlich etwas anders. Da gab es gewisse Träger – ich erinnere an die Diskussion mit der Vereinigung –, wo Pauschalen auch festgelegt wurden.
Herr Weinberg, entschuldigen Sie bitte die Unterbrechung, aber mein strenger Blick, als Frau Blömeke eben gesprochen hat, hat offenbar nicht gereicht. Mir ist es hier zu laut.
Sie hatten sich auch noch über die Entlassungen eingelassen. Das ist auch einer dieser Widersprüche. Man investiert mehr Geld – von 300 Millionen Euro auf 347 Millionen Euro –, kein Kind wird mehr betreut und es werden Mitarbeiter entlassen. Das ist tatsächlich ein Widerspruch, der bis heute noch unaufgeklärt ist. Den hat allerdings nicht die Politik oder die Behörde verursacht.
Zu den letzten beiden Punkten, Frau Blömeke. Sie haben gesagt, die Finanzierbarkeit sei gar nicht mehr möglich, wenn das denn umgesetzt wird. Ich darf daran erinnern, im Jahr 2002, 2003 und zu Ihrer Zeit lag die Kindertagesbetreuung in der Finanzierung bei ungefähr 300 Millionen Euro. Ist sie denn damals zusammengebrochen? Ist sie auch nicht.
Letzter Punkt. Wir haben nie gesagt, dass wir die Elternbeiträge erhöhen. Wir haben immer gesagt, dass wir eine neue Struktur der Elternbeiträge entwickeln wollen. Das ist richtig.
Wenn ich dem Vorwurf von Frau Blömeke folge, die sagte, wenn Sie die Elternbeiträge erhöhen, ist das eine familienfeindliche Politik. Dann, Frau Blömeke, erinnere ich Sie nur daran, dass wir die Elternbeiträge um 7 Millionen Euro gesenkt haben. Daraus schließe ich, dass es zu Ihrer Zeit eine familienfeindliche Politik war.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss in dieser Sache noch einmal etwas klarstellen, denn das könnte in den falschen Hals kommen. Ich habe nicht über Elternbeiträge gesprochen. Ich habe mich in meinen Ausführungen – da haben Sie vielleicht nicht zugehört – auf die Empfehlung des letzten Gutachtens bezogen, was wir in der Expertenanhörung von Dr. Hammerstein vorgestellt bekommen haben. Damit die Stadt Finanzen einspart, wird dort vorgeschlagen, die so genannte Kostenerstattung pro Platz zu reduzieren, die Elternbeiträge zunächst unverändert zu lassen
und diese Differenz, die da dann klafft, denn ein KitaPlatz ist wahrhaftig teurer als die dann reduzierte Kostenerstattung der Stadt, sollen sich die Kita-Träger bei den Eltern wieder reinholen. Jetzt können Sie sagen, de facto sind das die Elternbeiträge, richtig ausgedrückt sind sie es nicht, aber die Eltern werden herangezogen, um diese Mehrkosten zu tragen. Das wollte ich hier noch einmal ganz klarstellen.
Die SPD-Fraktion hat gemäß Paragraph 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt. Der Abgeordnete Harald Krüger hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen wird, da er befangen ist.
Frau Thomas und Frau Martens werden Sie jetzt gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie das Einführungsgesetz zum Hamburger Kinderbetreuungsgesetz in zweiter Lesung annehmen möchten, antworten Sie bitte mit Ja, wenn Sie es ablehnen wollen, mit Nein, und wenn Sie sich enthalten möchten, antworten Sie bitte mit Enthaltung und das möglichst klar und deutlich, damit Frau Thomas und Frau Martens das verstehen. Ich darf nun Frau Thomas bitten, mit dem Namensaufruf anzufangen.
Herr Dobritz hat mir gerade mitgeteilt, er werde auch nicht an der Abstimmung teilnehmen. Gibt es noch weitere Abgeordnete? – Das ist nicht der Fall. Frau Thomas, bitte.
Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Es sind alle aufgerufen worden. Dann erkläre ich die Abstimmung für geschlossen.
Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsergebnis wird nun ermittelt und Ihnen in wenigen Minuten mitgeteilt. Ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten.