Richtig ist das genaue Gegenteil. Wir können uns darüber freuen, dass das digitale Fernsehen demnächst in Hamburg Einzug hält und wir in Hamburg und in Norddeutschland damit an der Spitze der technischen Entwicklung stehen zusammen mit Berlin und Nordrhein-Westfalen.
Der Süden Deutschlands, der uns in vielen Dingen immer als Beispiel vorgestellt wird, hinkt kräftig hinterher. Wir gehören in Hamburg zu den ersten, die von dieser technischen Neuerung mit Freude Gebrauch machen können.
In der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der SPD ist diese Tatsache im Detail erörtert worden und da blieb keine Frage unbeantwortet. Der Beitrag von Herrn Grund hat dazu auch nichts mehr beitragen können mit einer Ausnahme und das verwundert mich wirklich. Die positive Tatsache ist, dass die rund 7 Prozent bis 8 Prozent, die in Hamburg noch mit einer simplen Haus- oder Zimmerantenne mehr oder weniger ihr Fernsehprogramm betrachten können, künftig mit Hilfe eines Zusatzgeräts, das es ab 100 Euro gibt, eine Vielzahl von Programmen in deutlich verbesserter Qualität werden sehen können.
Das ist das Positive, das ist die Botschaft, um die es eigentlich geht. Nun kann man natürlich – das ist in Deutschland leider oft der Fall, wenn die Reichsbedenkenträger kommen – alles schlecht reden und so klang es eben in der Rede von Herrn Grund. Natürlich gibt es in unserer Stadt wie in allen Städten auch Sozialhilfeempfänger, denen es schwer fällt, die Fernseh- und Rundfunkgebühren zu bezahlen, und dafür gibt es geregelte Vorschriften, dafür gibt es Gesetze und Vorschriften. Und genau nach diesen Vorschriften, die Ihnen ja bestens bekannt sind, Herr Grund, wird auch in diesem Falle vorgegangen werden. Jeder, der einen berechtigten Anspruch auf finanzielle Unterstützung beim Kauf eines solchen Geräts hat, wird den vorgeschriebenen Weg gehen und nach entsprechender Prüfung auch seine Unterstützung bekommen. Das muss man hier nicht in aller Breite diskutieren, man kann es natürlich tun, aber dazu haben wir auch den Ausschuss. Die GAL hat die Überweisung an den Ausschuss beantragt, wir werden dem zustimmen, damit wir diese und vielleicht noch weitere Bedenken dort in aller Ruhe diskutieren können.
Ich bleibe bei dem, was ich eingangs gesagt habe. Ich freue mich, dass Hamburg demnächst in puncto Fernsehempfang die modernste Stadt Deutschlands sein wird. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Freuen tun sich bestimmt einige Leute, die Frage ist nur, ob Sie sich auch freuen, Herr Rusche. Haben Sie
denn Antennenfernsehen? Wahrscheinlich nicht. Sie werden wahrscheinlich, wie die Mehrheit der Hamburger und Hamburgerinnen, Kabel haben.
Da ist nämlich schon der Punkt. Diese 8,5 Prozent der Hamburger und Hamburgerinnen, die noch analog empfangen, sind meistens ältere Menschen und meistens arme Menschen.
Wir freuen uns, dass auch diese Menschen mehr Programme empfangen können. Aber wir freuen uns nicht darüber, dass der Senat sich keine Gedanken darüber gemacht hat, wie man den älteren Menschen hilft, die vielleicht das Geld, aber technisch Probleme haben, damit umzugehen. Es gibt auch keine entsprechenden Informationen von der HAM. Es wäre schon Aufgabe des Staates
und in diesem Falle der CDU-Senatorin, die für beides verantwortlich ist, erstens für die Älteren und zweitens für die Sozialhilfeempfängerinnen, dafür zu sorgen, damit diese technische Neuerung nicht diskreditiert wird und alte und arme Menschen in dieser Frage nicht alleine gelassen werden.
Den nächsten Punkt hat Herr Grund zu Recht angesprochen: Es gibt offensichtlich in Hamburg keine einheitliche Regelung, wie die Sozialämter damit umzugehen haben. Hier muss von der Sozialbehörde ein Erlass kommen, der genau regelt, …
Herr Müller, Entschuldigung. Ich würde Ihnen gerne etwas mehr Gehör verschaffen. Wir sind bei der letzten Debatte dieses Tages und vielleicht ist es möglich, dass sich alle etwas disziplinieren und leise sind.
Dieser Erlass sollte genau regeln, wie die Menschen einheitlich in dieser Stadt behandelt werden können, wenn sie es sich nicht leisten können, einen solchen Decoder zu kaufen. Das fehlt noch, da muss nachgearbeitet werden.
Es ist natürlich nicht hinzunehmen zu sagen, für die nächsten Monate gibt es dann halt nur die öffentlichrechtlichen Programme wegen der Doppelsendetechnik und bei den Privaten ist zappenduster. Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich gesagt, dass es eine Grundversorgung mit elektronischen Medien gibt und wir wissen alle, dass dazu inzwischen auch die Privaten gehören. Es kann also kein Argument sein, den Menschen zu sagen, ihr habt ja noch ein paar Monate die öffentlich-rechtlichen Sender und bis dahin könnt ihr das Geld für einen Decoder ansparen. So geht es nicht und das wissen Sie auch alle. Aber ich fürchte, dass diese Argumentation genau bei den Menschen greifen soll, die sich dagegen nicht wehren können, denn wer geht dafür
Meine Damen und Herren! Eben ist von Herrn Rusche zu Recht hingewiesen worden, dass dies eine technische Neuerung ist, und wir Grünen begrüßen dies auch, denn es passiert in einem Markt, der bisher im Wesentlichen von zwei Anbietern bestimmt wurde, nämlich von den Kabelbetreibern – vormals die Telekom, jetzt privatisiert – und den Satellitenempfängern. Wir haben einen dritten Übertragungsweg und das ist digital-terrestrisch. Das Gute daran ist, dass damit die Marktmacht der Verbraucherinnen gestärkt wird. Sie können sich jetzt mehr entscheiden, ob sie auf terrestrisch umsteigen, denn wie wir alle inzwischen gelesen haben, ist es auch günstiger. Es ist die einmalige Anschaffung des Decoders, für manche auch noch eine kleine Antenne, und dann entfallen die Kabelgebühren.
Von der Senatorin würde ich mir noch eine Antwort auf die Frage vieler Menschen wünschen, wie man vom Kabelempfang umsteigen kann. Bisher gab es Empfehlungen des Mieterbundes, die aber noch ein bisschen vage sind. Auch der Senat eine Pflicht, Empfehlungen herauszugeben, wie man sich zu verhalten hat, wenn man als Mieter in einer größeren Einheit wohnt, denn wir haben alle ein Interesse daran, dass die Monopole in dieser Form – die Kabelbetreiber und auch die Satellitenbetreiber – nicht mehr alleine den Markt beherrschen.
Wenn wir es denn gut finden, dass mehr Bewegung in den Markt kommt, was ich und auch wir als Grüne gut finden, dann stellt sich doch die Frage – Herr Grund hat das zu Recht angesprochen –, wieso Hamburg hier nicht eine große Vorreiterrolle spielen kann, was die Vermarktung dieser mobilen Geräte betrifft, denn das ist der eigentliche wirtschaftliche Clou daran. Die mobilen Geräte, die Handys, aber auch die Laptops werden demnächst nicht mehr über das Internet empfangen, sondern über DVBT und das ist ein großer Markt. Hier hätte man als Hamburger Senat durchaus einmal ein Forschungsprojekt auf den Weg bringen können mit kleinen Unternehmensgründungen, wie das für uns in dieser Stadt ausgenutzt werden kann, wo wir doch eine sehr starke IT-Wirtschaft haben. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir erkennen würden, dass das ein Markt ist, in den wir Hamburger gehen, und das nicht Braunschweig überlassen. Für diejenigen, die es nicht wissen: Braunschweig hat DVBT erfunden, nicht Hamburg.
Meine Damen und Herren! Diese Chancen sind bisher nicht erkennbar genutzt worden, wir sollten im Ausschuss darüber sprechen. In diesem Falle arbeiten wir alle am Wohle Hamburgs, denn Arbeitsplätze sind rar und wir sollten sie nicht nur bei Airbus suchen. Insofern muss man jede kleine Chance, die sich ergibt, wahrnehmen.
Vor diesem Hintergrund fasse ich noch einmal zusammen: Die Sozialverträglichkeit sollte Aufgabe auch des Senats sein, er sollte das wirklich ernst nehmen. Es kann schnell zu einer Diskreditierung auch dieses neuen Systems in den Medien kommen, wenn die Mattscheibe demnächst dunkel ist. Das wollen wir nicht und wir wollen es auch für die Betroffenen nicht. Die wirtschaftliche Ausnutzung dieser neuen Technik ist bisher hier verschlafen worden. Da wünsche ich mir ein bisschen Nacharbeit einerseits von Herrn Dräger – Forschungsschwerpunkt – und andererseits von unserem Wirtschaftssenator. – Vielen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Große Anfrage, Drucksache 18/865, besprochen worden ist.
Wer einer Überweisung der Drucksache an den Wirtschaftsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dem ist einstimmig stattgegeben worden.
Zweitens: Qualitätssicherung – Aufbau und Stand des Systems der Qualitätssicherung im UKE am Fachbereich Medizin.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses: 1. Bericht des Ärztlichen Direktors über die aktuelle Lage des UKE 2. Qualitätssicherung – Aufbau und Stand des Systems der Qualitätssicherung im UKE am Fachbereich Medizin in Krankenversorgung, Forschung und Lehre 3. Projektstand Masterplan – bauliche Entwicklung (Selbstbefassung) – Drucksache 18/1025 –]
Wir kommen zum Punkt 44 der Tagesordnung, Antrag der CDU-Fraktion: Aufbau einer IT-Projekt-Datenbank zur zentralen Erfassung von IT-Projekten in der Bundesrepublik Deutschland.
[Antrag der Fraktion der CDU: Aufbau einer IT-Projekt-Datenbank zur zentralen Erfassung von IT-Projekten in der Bundesrepublik Deutschland – Drucksache 18/947 –]
Wer den Antrag aus der Drucksache 18/947 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer Anzahl von Enthaltungen ist der Antrag angenommen.
Die GAL-Fraktion hat eine nachträgliche Überweisung der Drucksache 18/947 an den Haushaltsausschuss beantragt. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einvernehmlich so beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 21, den Berichten des Eingabenausschusses, Drucksachen 18/913 bis 18/917.