Dann kommen wir zum Standort Hamburg. In den letzten Jahren sind in Deutschland in den Bereichen der traditionellen Industrien, – Automobilbau, Maschinenbau, Elektrotechnik und Chemie –, Arbeitsplätze unter Druck geraten und die deutsche Wirtschaft hat es bisher nicht geschafft, in anderen zukunftsweisenden Bereichen zusätzliche Arbeitsplätze zu produzieren. Man muss feststellen,
dass es einen Bereich gibt, wo Deutschland das geschafft hat, in einem zukunftsfähigen innovativen Bereich Weltmarktführer zu werden. Lassen Sie uns raten, welcher Bereich das ist. Das ist der Bereich, den Herr Mattner und die CDU immer wieder heftig bekämpfen, der Bereich erneuerbare Energien.
Dort sind zehntausende von Arbeitsplätzen entstanden und in diesem Bereich hat gerade Hamburg einen Standortvorteil. Hamburg hat hervorragende Ausgangswettbewerbsbedingungen gerade im Bereich der Windenergie, die Sie ja insbesondere bekämpfen wollen. Es gibt viele weltweit führende Anbieter im norddeutschen Raum, die in Cuxhaven, in Husum sitzen, die zunehmend internationale Projekte verfolgen und durchaus darüber nachdenken, den Standort Hamburg für ihre internationalen Verbindungen zu nutzen. Sie bekommen aber von diesem Senat und den wirtschaftspolitischen Sprechern der Union eindeutig den Eindruck vermittelt, sie seien hier nicht willkommen. Damit schaden Sie dem Standort Hamburg und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in Hamburg.
Diese Große Anfrage wäre eigentlich eine große Chance für die Union, über Alibiveranstaltungen und Sonntagsreden hinaus in dem Bereich aktiver zu werden, die Chancen des Standorts Hamburg zu nutzen, Hamburg zu einem national und international bedeutenden Standort der erneuerbaren Energien auszubauen,
ein Kompetenzzentrum, wo auch Arbeitsplätze entstehen. In Ihren Ausführungen, Herr Mattner, habe ich von Strategien, die das befördern, leider nichts gehört. Wir als GAL-Fraktion werden uns auf Landesebene zum Wohle Hamburgs und auch zukunftsfähiger Arbeitsplätze dieses Themas weiter annehmen. – Vielen Dank.
(Ingo Egloff SPD: Seit wann hat der Ahnung vom Fach! – Dr. Monika Schaal SPD: Das wird ja im- mer lustiger!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine sichere, kostengünstige und umweltgerechte Versorgung mit Energie gehört zu den elementaren Voraussetzungen für eine moderne und leistungsfähige Volkswirtschaft.
Deswegen misst der Senat – Senator Freytag ist heute in Japan und Senator Uldall in Neuenfelde – dem Thema Energie und Klimapolitik einen hohen Stellenwert bei
und dies natürlich auch vor dem Hintergrund der Auswirkungen, die die Energiepolitik auf den Mittelstand und die Industrie und damit auf die Arbeitsplätze in diesen Bereichen hat.
Die energiepolitischen Gestaltungsmöglichkeiten – das ist schon mehrfach erwähnt worden – liegen heute im We
sentlichen beim Bund und zunehmend auch bei der EU. Deswegen vertritt der Senat mit Nachdruck in den entsprechenden Gremien die Interessen Hamburgs beim Bund und bei der EU.
Die Themen, die Hamburg andererseits in eigener Kompetenz gestalten kann, werden von uns offensiv und auch unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte und Belange auf den Weg gebracht. Ich möchte hierzu vier Beispiele nennen.
Erstes Beispiel: Wir setzen Standards in den öffentlichen Gebäuden für die effiziente Energieverwendung. Die Erfahrungen in den öffentlichen Gebäuden sind wiederum eine wichtige Stütze auch für die Formulierung der Förderprogramme für die Privaten.
Zweites Beispiel: Auch die gewerbliche Wirtschaft wird von uns bei der effizienten Energieverwendung und der Einführung neuer Technologien beraten und gefördert. Dies geschieht zum Beispiel im Rahmen unseres Programms "Unternehmen für Ressourcenschutz", das Herr Mattner schon erwähnte, und in der Umweltpartnerschaft Hamburg, die sich mittlerweile zu einer festen Institution in Hamburg entwickelt hat.
Drittes Beispiel: Im Rahmen der "Wachsenden Stadt" soll der zusätzliche Energiebedarf für die neuen Wohnungen durch Energieeinsparungen im Gebäudebestand ausgeglichen werden. Dazu bedarf es wiederum der Beratung der Grundstückseigentümer, der Gebäudeeigentümer sowie der finanziellen Förderung der fortschrittlichen Energiestandards. Hier läuft seit mehreren Jahren die Initiative "Arbeit und Klimaschutz", hier zeigen sich aber auch die Grenzen lokalen Handelns. Hamburg kann alleine nicht den Durchbruch schaffen. Hier ist vor allem die Bundesregierung gefragt, die energetische Sanierung des Gebäudebestands jeweils durch geeignete Instrumente zu fördern.
Viertes und letztes Beispiel: Hinsichtlich der zukunftsweisenden Entwicklung der erneuerbaren Energie orientieren wir uns an den Rahmenbedingungen eines Stadtstaats. Im Bereich der solaren Wärmeerzeugung unterstützen wir durch Beratung, teilweise auch durch finanzielle Förderung, das Handwerk und bei der schrittweisen Implementierung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ist Hamburg zwar nicht Produktionsstandort, jedoch ein überregional bedeutender Anwenderstandort.
Meine Damen und Herren! Bei diesem Programm, das haben die vier Beispiele eben gezeigt, legen wir Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft. Was jedoch die Bundespolitik betrifft, so ist zu kritisieren, dass die deutlichen Strompreisentlastungen im Zuge der Liberalisierung der Energiemärkte durch die Energiepolitik der Bundesregierung seit 1998 grundlegend konterkariert worden sind. Lassen Sie mich das nur an einer einzigen Zahl verdeutlichen. Gegenüber 1998 hat sich die durch den Staat verursachte Belastung der Strompreise von damals rund 2 Milliarden Euro auf heute 12 Milliarden Euro versechsfacht.
Insofern muss man konstatieren, dass die rotgrüne Bundesregierung durch Maßnahmen im Bereich der Strom
steuer, durch Gesetze für erneuerbare Energien und das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung für die stromintensiven Unternehmen in Hamburg und den Standort Deutschland insgesamt
einen ganz erheblichen Wettbewerbsnachteil und damit auch teilweise einen volkswirtschaftlichen Schaden, Herr Maaß, angerichtet hat.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal den Zusammenhang zum vorangegangenen Debattenpunkt herstellen. Zu dem Antrag, die für den Jahresbeginn geplante Strompreiserhöhung der HEW nicht zu genehmigen, kann ich nur darauf verweisen, dass der Senat sich hier an Recht und Gesetz zu halten hat und daran gebunden ist. Es sind doch letztlich gerade die genannten bundespolitischen Weichenstellungen,
die in äußerst kontraproduktiver Weise die Preisspirale bei den großen Energieversorgern in Bewegung halten. Die Energiepolitik der Bundesregierung lässt doch den Blick für den Gesamtansatz vermissen. Die Bundesregierung hat keinerlei Vorstellungen, wie der Energiebedarf in unserem Land in 20 Jahren gedeckt werden soll und das nenne ich in hohem Maße verantwortungslos
nicht nur gegenüber der deutschen Wirtschaft, sondern auch gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Arbeitsplätze direkt und indirekt davon betroffen sind. Wir wissen doch alle, Energiepolitik ist Standortpolitik.
Und daher brauchen wir in Deutschland wettbewerbsfähige Energiepreise als eine elementare Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und auch Innovation. Dabei, Herr Kollege Mattner hatte es betont, geht es nicht nur um die großen Industriebetriebe, sondern in gleichem Maße um das Handwerk und den Mittelstand. Daher wird der Senat auch weiterhin die Energiepolitik als ein prioritäres Handlungsfeld aktiv begleiten und gestalten und dazu gehört aktuell, bei der Beratung der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes im Bundesrat dafür Sorge zu tragen, dass durch eine schlanke Regulierung ein diskriminierungsfreier und kostengünstiger Netzzugang für alle Wettbewerber erreicht wird. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn eine Zeit lang die Debatte dieser Anfrage nur wenig Aufmerksamkeit im Plenum gefunden hat, haben wir hier eines der wichtigsten Themen gefunden, mit denen wir uns unter Standortgesichtspunkten in dieser Stadt in den nächsten Jahren werden beschäftigen müssen. Deswegen bin ich auch außerordentlich froh, dass wir am 17. Dezember im Wirtschaftsausschuss gemeinsam diese Themen mit Experten diskutieren werden und das wir dies nach dieser Diskussion natürlich für unsere jeweiligen politischen Positionen auswerten müssen.
Deswegen werde ich in der heutigen Debatte keine endgültigen Wahrheiten verkünden, sondern sehr wohl abwarten, was in der Anhörung am 17. Dezember zu dem einen oder anderen Punkt gesagt wird, um Dinge auch besser beurteilen zu können, denn die Zusammenhänge sind relativ komplex.
Aber ein Punkt, der hier auch angesprochen worden ist und wo zumindest verbal Einigkeit bekundet wurde, ist, dass Energiepolitik Standortpolitik ist. Die Frage ist, welche Konsequenzen man am Ende daraus zieht. Hier ist auch deutlich geworden, dass wir bei der Kraftwerksversorgung in Norddeutschland in den nächsten 20 Jahren erhebliche Probleme bekommen werden und uns trotz der Ansätze der regenerativen Energie Gedanken darüber machen müssen, wie wir Kraftwerkskapazitäten ersetzen, wenn 12 000 Megawatt vom Netz gehen; diesen Punkt müssen wir diskutieren.
Ein dritter Punkt in der Debatte ist, wie wir mit Monopolstrukturen in der Stromversorgung umgehen. Das ist uns früher vielleicht leichter gefallen, weil die Energieversorgungsunternehmen halbstaatlich waren und die Bundesländer und Gemeinden durch Konzessionsabgaben und so weiter auch etwas davon gehabt haben. Die Liberalisierung beziehungsweise Privatisierung ist ja auch mit dem Ziel eingeführt worden, einen Markt zu schaffen. Wenn der Markt dann aber letztlich aus vier großen Unternehmen besteht, die den Markt untereinander aufgeteilt haben, dann haben wir eigentlich aufgrund der Leitungssituation eine schlimmere Situation als im Mineralölsektor und dann ist es auch angebracht, dass der Staat regulierend eingreift, um derartige Marktmacht zu beschneiden im Sinne des gesamten Standorts Deutschland.
Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung heute festgelegt hat, wie in der Frage weiter verfahren werden soll, dass heute beschlossen worden ist, in Zukunft auch rückwirkend zu kontrollieren. …
Meine Damen und Herren, es ist bereits aus baustatischen Gründen nicht gut, wenn sich die Abgeordneten wundersam dort hinten im Stehbereich mehren.
Deswegen ist es auch gut, dass rückwirkend überprüft wird, wie die Energieversorgungsunternehmen ihre Preise kalkulieren und gegebenenfalls dort eingegriffen werden kann.
Wir sollten uns davor hüten, in alte Gräben zurückzugehen: Kernenergie hier, regenerative Energie da. Man muss ganz nüchtern vor dem Hintergrund die Situation diskutieren, dass Deutschland ein Staat ist, der wenige fossile Brennstoffe hat. Außer Stein- und Braunkohle und ein ganz wenig Erdöl haben wir nicht viel und jeder kennt die Endlichkeit dieser Ressourcen. Deswegen ist es auch angebracht, sich Gedanken darüber zu machen, wie die zukunftsgerichtete Energiepolitik aussehen soll. Bei allem Verständnis dafür, dass die Unternehmer ein Interesse an geringen Strompreisen haben, muss man auch gucken, dass man Geld dafür ausgeben muss, um zukunftsgerichtete Energien, die diesem Staat auch nützen, zu unterstützen und zu schaffen.