Frau Goetsch, dann müssen Sie mir auch einmal zuhören. Ich habe nie gesagt, dass ich die Ressourcen flächendeckend mit der Gießkanne verteilen will.
Nein, hören Sie mir zu, ich habe nur gesagt, dass jedes Kind in dieser Stadt einen Anspruch auf eine sonderpädagogische Förderung hat. An der einen Schule wird es mehr sein, an der anderen Schule wird es sehr viel sein. Gerade für die sozialen Brennpunkten sei beispielsweise die KESS-Studie zu nennen. Im Übrigen wäre für die Implementierungsphase durchaus auch die KESS-Studie gut gedacht.
Oder wollen Sie dem Kind und den Eltern dort sagen: Nein, du hast das Pech, du hast keine IR-Schule in deiner Nähe, du kriegst keine sonderpädagogische Förderung.
Die Diskussion können wir gerne weiterführen. Ich sage nur eines: Politisch wird es entschieden und wir werden dann konzeptionell genau diese Fragen beantworten, wie wir diesen individuellen Anspruch der sonderpädagogischen Förderung gewährleisten.
Aber eines sage ich auch klar, Frau Boeddinghaus, Sie müssen sich hier hinstellen und sagen, wie Sie mit den Grundschulen umgehen.
Frau Goetsch, Sie haben etwas Interessantes gesagt, nur frage ich mich, wo denn Ihr Antrag ist. Ich habe daraus entnommen, dass Sie die Förder- und Sprachheilschulen auflösen wollen. Dann stellen Sie sich hier hin, sagen Sie es und beantragen Sie die Auflösung der Förderschulen und der Sprachheilschulen in dieser Stadt und dann werden wir diskutieren.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Weinberg, wir haben Ihnen genau zugehört. Wir haben auch Ihren Antrag genau gelesen, weil wir wirklich versucht haben zu verstehen, was die CDU bewegt hat, diesen Antrag, der durchaus in Ihrer Tradition steht, jetzt vorzulegen.
Herr Weinberg, was mich sehr gestört hat, ist, wie abfällig Sie sich hier über eine Hospitation geäußert haben.
Das tun Sie vermutlich, weil Sie auf einer Veranstaltung haben zugeben müssen, dass Sie nie eine IR-Klasse von innen gesehen haben.
Ich glaube in der Tat, dass man dieses Problem nicht beurteilen kann, wenn man sich selber vor Ort keinen Einblick verschafft hat. Das haben bei uns sehr viele Abgeordnete getan und ich glaube, Sie sollten das nachholen.
Es geht darum zu vergleichen, wie in integrierten Regelklassen und wie in anderen Grundschulen gearbeitet wird. Um das vergleichen zu können, Herr Weinberg, ist es, glaube ich, unabdingbar, solch eine Klasse gesehen zu haben. Sie haben es leider nicht getan und deshalb, glaube ich, wissen Sie in der Tat nicht richtig, wovon Sie reden.
Herr Weinberg, ich finde, in Ihrem Beitrag versuchen Sie, sich ein bisschen als Wolf im Schafspelz zu gerieren. Sie erwarten von uns, dass wir Ihnen trauen bei der Frage. Aber man muss ganz deutlich sagen, dass Sie vor zwei Jahren versucht haben, die integrierten Regelklassen in Hamburg abzuschaffen. Sie haben das nicht durchgesetzt, weil der Protest in dieser Stadt so groß war, dass Sie das Schulgesetz ändern mussten, das nämlich sonst
an dieser Frage gescheitert wäre und Ihrem Schulsenator Lange damals eine große Niederlage beigefügt hat.
Aber alle wissen aus dieser Zeit, wo wir intensiv gestritten haben, dass Sie von der Integration an den Grundschulen nichts gehalten haben und sie abschaffen wollten. Dieses Argument der Gerechtigkeit ist immer ein sehr vorgeschobenes gewesen. Sie wollten die Integration nicht und haben sich dann billigst diesem Argument der Gerechtigkeit bedient. Das verfolgen wir seit Jahren. Wir fangen ja nicht seit heute an, darüber zu sprechen.
Ich habe Ihren Antrag gelesen, weil Sie jetzt immer behaupten, Sie seien an der Spitze der Integrationsbewegung, Herr Weinberg. In Ihrem Antrag steht sehr eindeutig, dass die sonderpädagogischen Einrichtungen in Diagnose- und Förderzentren umgewandelt werden sollen, dass sie dort gebündelt werden sollen. In Ihrem Antrag steht nicht, dass die Grundschule der Kernraum der Integration ist, sondern Sie haben in Ihrem Antrag auch geschrieben, dass diese Förderzentren zentral bei der Behörde angebunden sind, damit sie nicht zu eng mit den Grundschulen verzahnt sind. Das ist Ihr Antrag, den wir sehr genau gelesen haben. Der zentrale Unterschied, der auch in den Vorbeiträgen schon deutlich wurde, ist, dass wir wollen, dass die Grundschule zum Förderzentrum ausgebaut wird und Sie eine externe Einrichtung mit anderen Aufgaben bedienen wollen. Wir sind fest davon überzeugt, dass Ihr Konzept der externen Betreuung dieser Kinder das schlechtere Konzept ist und darum geht seit Jahren der Kern des Streites.
Herr Weinberg, Ihre Senatorin hat gestern gesagt, bei der Frage der Integration handele es sich um eine Geisterdebatte. Sie sehen ja Gespenster, wo wir besorgt sind um das soziale Schicksal vieler Kinder in der Stadt.
Ich finde die Äußerung von Herrn Heinemann, man müsse jetzt mal politisch entscheiden, zeigt auch, dass Sie im Prinzip den Dialog abgebrochen haben. Jetzt stellen Sie es anders dar. Herr Heinemann hat gesagt, basta, jetzt müssen wir mal irgendwie zeigen, was wir wollen. Damit ist der Dialog beendet, Herr Weinberg. Was Sie sich geleistet haben, sind ein paar Alibikontakte in der Stadt, aber Sie sind wirklich nicht auf die Eltern zugegangen und haben versucht, ein gemeinsames Konzept in dieser so schwierigen Frage zu erarbeiten.
Was wir aber auch wissen, ist, dass die CDU-Schulpolitikerin, Frau Knipper, sich schon einmal daran versucht hat. Sie hat ein Konzept vorgelegt im Dialog mit den Eltern, auch den verschiedenen Gruppen, die sehr konträr sind. Frau Knipper ist mit ihrem Konzept in dieser Fraktion gescheitert und hat daraufhin das Handtuch geworfen. Wenn Sie an diesem Konzept wieder angeknüpft hätten, glaube ich, wären wir etwas näher beisammen, aber das haben Sie nicht getan, obwohl Sie es kennen, sondern haben ein Konzept vorgelegt, wo wieder die Diagnose- und Förderzentren in den Vordergrund gestellt werden zulasten der Integration an den Grund
Ich finde es auch sehr wichtig, was Frau Goetsch gesagt hat. Wir haben, glaube ich, bei vielen dieser integrativen Regelklassen mit die besten Grundschulen in Hamburg, weil wir dort etwas haben, was wir in anderen Schulen nicht haben, nämlich Teamarbeit, gemeinsame Verantwortung für Schülerinnen und Schüler, eine hohe Unterrichtsqualität und natürlich individuelle Förderpläne. Sie finden an diesen Grundschulen eine Qualität, die Sie so schnell nicht flächendeckend in Hamburg umsetzen.
Deshalb ist Ihr Vorgehen wirklich verantwortungslos für die Schulqualität in der ganzen Stadt, Herr Weinberg.
Sie haben sich über unseren Antrag lächerlich gemacht, dass wir uns dort ein wenig Zeit nehmen wollen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir damit schon gute Erfahrungen in der Schulpolitik gemacht haben. Wir haben die Verlässliche Halbtagsgrundschule nicht mit der Brechstange eingeführt und das war eine kluge Entscheidung. Auch die integrativen Regelklassen arbeiten seit Jahren. Das ist nichts, was man vom grünen Tisch verordnet. Sie brauchen Pädagogen, die bereit sind, mit Sonderpädagogen zusammenzuarbeiten, Sie brauchen insbesondere Sonderpädagogen, die bereit sind, an einer Grundschule im Team zu arbeiten. Sie brauchen überhaupt Teamarbeit. Sie brauchen Kenntnisse über Diagnoseverfahren, Sie müssen in der Lage sein, individuelle Förderpläne zu erstellen. Das gibt es an diesen Schulen und das machen Sie kaputt durch Ihre Eckpunkte, die Sie heute vorgelegt haben.
In Übrigen muss ich zu Ihrem Antrag sagen, dass wir es wissen, dass wir es hier mit einer Kontroverse zu tun haben, aber es gibt auch einen bestimmten Lobbyismus verschiedener Berufsgruppen und in Ihrem Antrag wird der deutlich und das finde ich sehr peinlich für eine Mehrheitsfraktion, sich hier vor den Karren von Berufsinteressen spannen zu lassen.
Wir haben heute, wie Sie festgestellt haben, einen detaillierten Gegenentwurf vorgelegt. Herr Weinberg, es ist auch kein Geheimnis, dass wir schon seit Jahren mit vielen in der Stadt darüber reden. Deshalb sind wir auch in der Lage, uns so dezidiert zu äußern. Ich finde es wirklich infam, wie Sie damit umgehen. Wir reden seit zwei Jahren über dieses Thema in der Stadt und die SPDFraktion legt heute ihren Vorschlag vor.
Wichtigster Unterschied ist, dass Grundschule Förderzentrum sein muss. Wir haben uns aber auch sehr viel Gedanken über die Ressourcenlenkung gemacht. Auch da reichen Ihre Eckpunkte nicht weit. Natürlich gibt es das Problem, wenn Sie diagnosegestützt Fördermittel leiten wollen, dass es zu einer Expansion von Mitteln kommt, weil natürlich alle um die Wette diagnostizieren werden, um an die Fördermittel zu kommen. Das ist doch ein Problem, dem man sich stellen muss, wenn man sich damit befasst. Deshalb haben wir vorgeschlagen, für die ersten beiden Klassen schwerpunktmäßig nach KESS
Indikatoren zu arbeiten. Ich glaube, das ist eine solide Grundlage, die im Übrigen auch von den Grundschulen akzeptiert werden würde. Ich glaube auch, dass Sie bei der Frage, welche Lernschwierigkeiten die Kinder eigentlich haben, sehr stark einen statischen Behinderungsbegriff verwenden, der gar nicht geeignet ist, die Lernschwierigkeiten, die Kinder in dieser ersten und zweiten Klasse haben, zu beschreiben und auch ein Gefühl dafür zu haben, dass Lernverzögerungen und Sprachprobleme etwas mit sozialem Hintergrund zu tun hat. Deshalb ist es aus unserer Sicht für die ersten beiden Klassen sehr richtig, mit KESS-Indikatoren zu arbeiten und langsam die diagnosegestützten Verfahren aufzubauen. Das ist eine Frage, die die Ressourcen schont, die aber auch, glaube ich, den Kindern angemessen ist.
Ich möchte zum Abschluss noch einmal den Appell loswerden: Nehmen Sie sich Zeit für eine Denkpause. Ich glaube, das wird der Sache gut tun. Es wäre absolut angemessen, hier eine Expertenanhörung zu machen. Die Schulgesetzanhörung war überhaupt nicht angemessen bei dieser Frage. Sie waren damals auch noch ganz woanders. Das will ich auch noch dazu sagen. Insofern würde es Ihnen gut tun, sich bei Ihrem jetzigen Denkzustand noch einmal Expertenrat zu holen.
Wir wissen, dass Sie heute den Antrag nicht an den Schulausschuss überweisen wollen. Wenn Sie Größe hätten, dann würden Sie wenigstens Ihren Antrag nachträglich an den Schulausschuss überweisen, damit wir dort Gelegenheit hätten, weiter darüber zu diskutieren.