und erst auf der Zielgeraden haben Sie die Kurve für die Freiwilligen Feuerwehren bekommen. Darüber brauchen wir von Ihnen keine Belehrung.
Deshalb geht es an dieser Stelle nicht darum, dass wir dem Senat oder der CDU gratulieren, sondern wir gratulieren den 87 Freiwilligen Feuerwehren.
Denn die Freiwilligen Feuerwehren in dieser Stadt haben sich mit ihrem Engagement, mit ihrem Einsatz für die Sicherheit in der Stadt und für das soziale Gefüge in den Stadtteilen durchgesetzt. Sie haben ein Lob und einen Glückwunsch verdient und nicht die CDU.
Der erste zentrale Punkt ist: Sie haben gesagt, die Bestandsgarantie müsse jetzt erneuert werden. Das ist gut und richtig. Dann muss aber auch ganz klar gesagt werden: Wenn Sie etwas anderes in der Innenbehörde beschlossen hätten,
dann wäre das ein klarer Bruch eines zentralen Wahlversprechens gewesen, das Sie den Freiwilligen Feuerwehren gegeben haben.
Immerhin – das muss man an dieser Stelle sagen – haben Sie in diesem Punkt Wort gehalten. Man muss hinzufügen, dass dies mittlerweile eine Ausnahmeentscheidung in Ihrer Innenpolitik ist. Sie haben in diesem Punkt wirklich gehalten, was Sie versprochen haben.
Eines muss man ehrlicherweise – das gehört auch zur Debatte – auch noch dazu sagen: Der Innensenator hätte sich eine weitere Protestfront im Bereich der Inneren Sicherheit politisch überhaupt nicht leisten können. Dazu brauchen wir nur einmal die Proteste anschauen, die gestern im Bereich der Polizei und Feuerwehr in dieser Stadt stattgefunden haben.
Politisch ist es jetzt wichtig, dass das Versprechen – Ausstattung der Wehren mit EDV und die Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels beziehungsweise des eigenen Budgets – jetzt konkret umgesetzt wird und nicht irgendwann. Da geht es um die Frage: Kommt dies erst zum Haushalt 2007/2008 oder zum Haushalt 2005/2006? Im Innenausschuss haben wir darüber diskutiert. Da wurde von der Behörde noch nicht gesagt, in welcher Weise dafür Vorsorge getroffen worden ist.
Wir erwarten jetzt von Herrn Senator Nagel in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 21. September klare Daten und klare Fakten, was an dieser Stelle für die Freiwilligen Feuerwehren gemacht wird. Es geht nicht darum, ständig neue Prüfaufträge zu vergeben, sondern wir wollen hier klare Ergebnisse sehen.
Es geht darum, eine Strukturreform hinzubekommen, die langfristig tragfähig ist. Es muss für die Freiwilligen Feuerwehren Planungssicherheit geben. Sie sollen nicht in drei Jahren schon wieder in der Situation sein, dass sie sich um ihre Zukunft Sorgen machen müssen.
Deshalb geht es darum, Ruhe in die Arbeit hineinzubringen. Dafür brauchen wir die Freiwilligen Feuerwehren. Die SPD-Fraktion – auch wenn Sie das Gegenteil behaupten – steht weiter an der Seite der Freiwilligen Feuerwehren. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Klaus-Peter Hesse CDU: Das haben wir mit Ihrer Presseerklärung gesehen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Thomas, Sie haben wirklich eine etwas skurrile Rede gehalten.
Ich möchte ganz dringend dieses Lob, das wir eingefangen haben – um es einmal ganz deutlich zu sagen –, wieder loswerden. Was Sie hier als Erfolg skizzieren, ist schlicht und einfach die Tatsache, dass wir 87 Feuerwehren hatten und dass wir nach einem unter ominösen Umständen zustande gekommenen Gutachten – das, wie Herr Dr. Dressel schon sagte, teuer war –, das zu einer
Debatte in der ganzen Stadt geführt hat, jetzt eine Entscheidung haben, die heißt: Es bleiben weiterhin 87 Freiwillige Feuerwehren. Das ist eine gute Entscheidung, aber das ist kein Erfolg der CDU.
Ein Satz von Ihnen, Frau Thomas, hat mir gefallen, dass dies nämlich ein Erfolg unserer gemeinsamen Arbeit war. Danach haben Sie – das haben Sie nicht so genau formuliert – nicht gesagt, wen Sie mit "unser" meinen. Wer hat denn an diesem Erfolg gearbeitet?
Das einzig Richtige, was der Senator gemacht hat, war, er hat vor der Sommerpause eine breite Beteiligung an der Auseinandersetzung mit diesem Gutachten hergestellt. Das heißt, es gab dazu auf Bezirksebene Entscheidungsgrundlagen – zum Glück gab es auch Entscheidungen in jedem Bezirk – und es gab ein Angebot an die Bürgerschaftsfraktionen, dazu Stellung zu nehmen. Und dann gab es eine innerbehördliche Arbeitsgruppe. So weit, so gut. Aber was haben Sie jetzt? Jetzt haben wir eine Presseerklärung des Senats vom 3. September, in der drei Punkte aufgelistet sind.
Aber was genau geschieht und wie diese Umsetzung vonstatten gehen wird und welche Kritik an dieser Studie gab, davon werden wir in diesem Parlament nichts erfahren. Die Opposition wird deshalb vehement darauf dringen, dass darüber im Innenausschuss oder hier an diesem Ort debattiert wird. Sie sind doch diejenigen, die sich einer Auseinandersetzung erstens über das Gutachten an sich, zweitens über das Thema Strukturreform – wie diese, wenn eine nötig ist, denn aussehen soll – und drittens über diese Ergebnisse vehement verweigern.
Sie haben eine Debatte angemeldet, obwohl alle unsere Kenntnisse – es sei denn, Sie haben eine besondere Quelle –
lediglich informeller Art sind. Denn es gibt keine Unterlagen, sondern nur eine dürftige, einseitige Pressemitteilung und nichts weiter zu den Ergebnissen. Sie stellen sich hier hin und wollen sich zu etwas abfeiern lassen, wozu Sie persönlich vielleicht etwas beigetragen haben. Aber das ist kein CDU-Erfolg, sondern ein Erfolg des im wahrsten Sinne des Wortes gemeinsamen sich Wehrens vieler Unterstützerinnen und Unterstützer der Freiwilligen Feuerwehr in dieser Stadt.