Anders formuliert: Um an anderer Stelle Ganztagsbetriebe zu finanzieren, sollen Sonderschulen, die in aller Regel auch ganztägig arbeiten, in ihren Zuwendungen beschnitten werden. Was ist das für eine doppelzüngige Politik, die einerseits auf dem Papier wohlfeile Worte über die heile Ganztagsschulwelt findet, dann aber in der Realität, in der konkreten Umsetzung zutiefst ungerecht und unsoziale Fakten schafft.
Fast alle übrigen Schulen werden durch eine Erhöhung ihrer Basisfrequenz belastet, was für sie natürlich eine erhebliche Qualitätsverschlechterung bedeutet. Soweit mir bekannt ist, hat dort noch niemand das Glück der großen Klassen entdeckt.
Frau Senatorin, würden Sie einmal in die ganz normalen Schulen gehen, dann erführen Sie eine Menge über die traurigen Folgen dieser massiven Kürzungen, und zwar quer durch alle Schulformen würden Ihnen die allermeisten dasselbe sagen, was auch unser Appell an Sie ist: Es gibt keine gelungene Schulzeitverkürzung und kein pädagogisch sinnvolles Ganztagsprogramm ohne zusätzliche Lehrerstellen.
Ganztagsschulen können im Übrigen auch nicht top down angeordnet werden. Für Ganztagsschulen und deren Umsetzung muss geworben und Überzeugungsarbeit geleistet werden.
Meine Damen und Herren, sind da Zwangsmaßnahmen und eine bloße Umverteilung aus dem Bestand die richtige Werbestrategie? Dieses undemokratische Vorgehen hat sehr, sehr viele Eltern der Siebtklässler an den Gymnasien verprellt. Sie sind verärgert und sehen ihre Kinder im Stress- und Zeitdruck. Jugendmusikschule und Sportvereine fühlen sich angesichts zahlreicher Kündigungen geprellt. Anstatt mit außerschulischen Anbietern zu kooperieren, werden sie in einem Handstreich verdrängt. Sehen so Ihre vertrauensbildenden Maßnahmen aus? Im Moment stiften Sie mit Ihrer Politik nur eine Menge Unsicherheit, Frustration und Wut. Viele Gespräche in betroffenen Schulen haben uns gezeigt, dass die Erkenntnis, dass keine zusätzlichen Stellen in das zukünftige Ganztagsschulprogramm fließen, eine große Zahl von Schulen davon abhalten wird, ihren Antrag auf Umwandlung in eine Ganztagsschule aufrechtzuerhalten oder einen neu
Herr Bürgermeister, Sie sind leider nicht da, vielleicht wird es Ihnen Herr Kollege Senator Peiner weitertragen: Wir fordern Sie auf, endlich Prioritäten für diese Stadt zu setzen. Was ist Ihnen die Bildung unserer Kinder eigentlich noch wert?
Wenn Sie meinen, dass alleine die Tatsache, der Bildungshaushalt würde am wenigsten einsparen müssen, schon genug Beweis für die Präferenz Bildung wäre, dann ist das in unseren Augen und in den Augen der Eltern viel zu wenig, dann haben Sie aus PISA wirklich nichts gelernt.
Dann müssen Sie aber auch den Mut haben, den Eltern, Lehrern und Schülern laut und vernehmlich zu sagen, mehr ist nicht drin und sich vom Schwerpunkt Bildung öffentlich verabschieden.
Wenn Sie aber doch die Bildung und Ausbildung der Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt Ihrer Politik stellen, und das Motto, Kinder sind unsere Zukunft, nicht zu einer hohlen Phrase verkommen lassen wollen, dann müssen Sie endlich in die Schulen investieren und damit in unser aller Zukunft hier in Hamburg. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Pünktlich zum Beginn des Schuljahres haben wir in der Bürgerschaft eine schulpolitische Debatte. Nach der Oppositionspolitik der SPD kann man die Uhr stellen.
Die Verbesserung des Schulwesens ist eines der großen Zukunftsprojekte des CDU-geführten Senates und der Bürgerschaftsfraktion.
Das Senatskonzept befindet sich damit in Übereinstimmung mit den Forderungen der Wirtschaft, die qualifizierte Absolventen benötigt – ich nenne hier exemplarisch die Handwerkskammer und die Handelskammer –, und sie befindet sich auch in Übereinstimmung mit den Forderungen der Eltern, die sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen.
Wir alle müssen uns die Dimension des Ganztagsschulprojektes vor Augen führen. Während der Regierungszeit der SPD im Durchschnitt jährlich eine Ganztagsschule geschaffen wurde, hat der frühere bürgerliche Senat in den Jahren 2002 und 2003 sechs Ganztagsschulen geschaffen
das Beste kommt gleich noch –, also drei pro Jahr, sodass die Anzahl schließlich auf 36 angewachsen war.
Ab dem Schuljahr 2004, 2005 gibt es in Hamburg über 100 Schulen mit ganztägigen Angeboten und das ist der große Sprung nach vorn.
Meine Damen und Herren, schon allein diese Zahl verdeutlicht die Dimension des Ganztagsschulprojektes. Es handelt sich mit Sicherheit um eine der einschneidendsten Reformen des Schulwesens der Nachkriegszeit.
Soweit von der SPD im Vorwort der Großen Anfrage in der Drucksache 18/483 kritisiert wird, in Hamburg käme die Umsetzung des Ausbaus von Ganztagsschulen nicht voran, kann ich diese Aussage nicht nachvollziehen. Die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache.
Die Umsetzung des Senatskonzeptes verlangt eine Menge von den Mitarbeitern der Schulbehörde und auch von den betroffenen Schulen und Lehrern, von denen letztlich der Erfolg des Projektes abhängt. Wir sollten mit großer Achtung der bislang schon erbrachten organisatorischen Leistung begegnen.
Es wird von der SPD kritisiert, dass Hamburg von den für 2003 vorgesehenen Bundesmitteln nur 660 000 Euro abgerufen hat. Um diese Zahlen zu verstehen, müssen wir uns einmal die Struktur des Bundeszuschusses vergegenwärtigen. Es ist nämlich nicht so, dass der Bund das Ganztagsschulprogramm finanzieren würde. Die Bundesregierung versucht natürlich, das in der Öffentlichkeit so darzustellen, aber so ist es natürlich nicht. Tatsächlich handelt es sich um reine Zuschüsse für Sachinvestitionen, also zum Beispiel für den Bau von Kantinen. Wir können mit diesen Mitteln Neubauten und Umbauten finanzieren, aber damit das Pferd läuft, braucht es auch einen Sattel. Deswegen muss der laufende Betrieb von der Freien und Hansestadt Hamburg finanziert werden. So ist es.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andrea Hilgers SPD: Tatsächlich? – Michael Neumann SPD: Na so was! – Glocke)
Meine Damen und Herren! Zwischenrufe machen die Debatte lebendig, aber man muss den Redner gelegentlich noch verstehen können. Fahren Sie bitte fort.
Es versteht sich von selbst, dass ein aufwendiger Betrieb wie der einer Ganztagsschule höhere Kosten verursacht als das bisherige
Schulsystem. Die Schulbehörde hat hier entsprechend ihrer Drucksache 18/525 Mehrkosten pro Schüler von 162 Euro errechnet. Zusammen mit den erforderlichen Ausgaben für Betriebe und Unterhaltung der Gebäude entsteht eine nicht unerhebliche Haushaltsbelastung. Diese Haushaltsbelastung wird den Ländern vom Bund nicht abgenommen.
Nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaft würde eine ganztägige Unterrichtsversorgung aller Klassen in Deutschland Mehrkosten in Höhe von 4,9 Milliarden Euro in ganz Deutschland verursachen. Wir sehen also, dass wir es hier mit erheblichen finanziellen Dimensionen zu tun haben. Vor diesem Hintergrund kann dem Hamburger Senat nicht vorgeworfen werden, er würde den Ausbau der Ganztagsschulen verzögern. Ein derartiger Vorwurf ist zurückzuweisen.
Überhaupt passen die Große Anfrage vom 14. Juli und der Antrag der SPD zur Drucksache 18/525 nicht ganz zusammen. In dem Antrag heißt es, es sollten pro Jahr 10 bis 15 Ganztagsschulen eingerichtet werden. Gleichzeitig wird aber kritisiert, dass zu wenig Investitionsmittel abgerufen wurden. In der Großen Anfrage heißt es, der Ausbau der Ganztagsschulen sei nicht vorangekommen. Das sind alles Aussagen, die sich selbst widersprechen.
Ich möchte auf einige Kritikpunkte eingehen, die auch von den Medien geäußert worden sind. Hier wird insbesondere der noch nicht abgeschlossene Bau der Schulkantinen genannt. Das ist eben schon Thema gewesen. Es ist vollkommen klar, dass Schüler, die tagsüber bis 16 Uhr in der Schule bleiben, die Gelegenheit zu einer längeren Pause und zur Einnahme einer Mahlzeit erhalten müssen.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Da bin ich aber beruhigt! – Christa Goetsch GAL: Das hat aber nichts mit Ganztagsschulen zu tun!)