Nach Paragraph 4 Absatz 3 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung werden die Sitze den Listen nach der Zahl der ihnen zugefallenen Stimmen im Höchstzahlverfahren d'Hondt zugeteilt.
Danach entfallen auf die Liste 1: 6 Sitze, auf die Liste 2: 6 Sitze. Somit sind gewählt: Liste 1 die Bewerberinnen und Bewerber eins bis sechs und bei der Liste 2 ebenfalls.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 11, 12 und 15: Drucksachen 18/2, 18/3 und 18/6: Wahl verschiedener Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von drei Mitgliedern und drei Stellvertreterinnen oder Stellvertretern für die Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses – Drucksache 18/2 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von sieben Mitgliedern für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes – Drucksache 18/3 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von sieben Mitgliedern für das Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes – Drucksache 18/6 –]
Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus, dass wir die Wahlen in einem Wahlgang durchführen. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Auch hierzu gebe ich den Hinweis, dass Sie auf den Stimmzetteln bei jedem Namen je ein Feld für Ja-Stimmen, für Nein-Stimmen und für Enthaltungen vorfinden. Sie dürfen bei jedem Namen ein Kreuz machen, aber bitte jeweils nur eins. Mehrere Kreuze bei einem Namen beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen machen den Stimmzettel ungültig. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie nunmehr Ihre Wahlentscheidung vor.
Meine Damen und Herren, um Missverständnisse zu beseitigen, ich sprach von Wahlen. Wir haben noch drei Wahlen und deshalb finden Sie auch drei unterschiedlich farbige Stimmzettel, die ich Sie bitte, insgesamt ausgefüllt abzugeben.
Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus, dass wir ohne Unterbrechung in der Tagesordnung fortfahren und die Ergebnisse dieser Wahlen zu Protokoll gegeben werden. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Ich lasse, wie in den vergangenen Wahlperioden üblich, über die Eingaben gesondert abstimmen, zu denen es keine einstimmigen Ausschussempfehlungen gibt.
Wer möchte zu den Eingaben 49 und 59, beide aus 2004, den Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss außerdem zu der Eingabe 107/04 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt den übrigen Ausschussempfehlungen zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18, Drucksache 18/17: Antrag der CDU-Fraktion zur Einsetzung eines Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung.
[Antrag der Fraktion der CDU: Einsetzung eines Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung – Drucksache 18/17 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19, Drucksache 18/18: Antrag der CDU-Fraktion zur Einsetzung eines Eingabenausschusses.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte gern den Brauch weiterführen und Sie abschließend zu einem Glas Sekt in die Amtsräume des Präsidenten einladen. Es würde mich freuen, Sie dort zu sehen.