Auf jeden Fall sollten für die umstellungswilligen Betriebe und die Bio-Bauern die staatlichen Förderungen erhöht werden, aber das ist nicht unsere Angelegenheit, sondern dies sollte von Berlin ausgehen.
Die Steigerung dieses Anteils auf 10 Prozent innerhalb der nächsten zehn Jahre wäre schon ein Erfolg; das ist auch
Bei in Deutschland geborenen Rindern sind 156 BSE-Fälle bekannt. Davon sind in Bayern 71, in Niedersachsen 23 und in Schleswig-Holstein 18 Fälle aufgetreten. Es sollte uns zumindest zu denken geben, dass auch in unseren Nachbarländern so etwas passieren kann.
Herr Maaß, Sie haben über die Regierungen von Bayern und Baden-Württemberg geschimpft. Was hat denn Ihre tolle Verbraucherschutzministerin gemacht?
Die Entscheidung der Kommission vom 30. Januar dieses Jahres über Schutzmaßnahmen – das wurde schon von Herrn Rosenfeldt angesprochen – für aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs wurde am 31. Januar im Amtsblatt veröffentlicht. Die deutsche Umsetzung erfolgte sieben Tage später mit einem Fehler. Diese falsche Bekanntmachung wurde dann am 11. Februar korrigiert, das heißt, erst nach zwölf Tagen wurden diese Daten von Fischerei- und aquakulturellen Erzeugnissen aus China dem Verbraucher zugänglich gemacht.
Ein krasseres Beispiel ist die Nichtbekanntmachung der sogenannten Nulllisten für Milcherzeugnisse aus der Türkei. Laut dieser EU-Liste dürfen von Betrieben aus der Türkei keine Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr eingeführt werden. Diese Liste gilt seit dem 17. Mai 2001; bisher wurde sie weder veröffentlicht noch in das deutsche Recht umgesetzt. Somit verstößt Berlin nicht nur gegen EU-Recht, sondern die deutschen Veterinärgrenzdienste müssen nach deutschem Recht Milcherzeugnisse aus der Türkei hereinlassen. – Danke.
Herr Präsident, ich würde es niemals wagen, hier etwas zu sagen, ohne dass Sie mir dazu das Wort geben. Aber ich habe etwas gewartet.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Maaß! Ich wundere mich wirklich, wieso Sie so darauf abstellen, dass der Verbraucher in Hamburg gut über BSE und ähnliche Gefahren informiert werden müsse. Sie scheinen vergessen zu haben, dass unter dem rotgrünen Senat nicht nur die Zuschüsse an die Verbraucher-Zentrale gekürzt wurden, sondern dass dies auch dazu führte,
dass gerade die Hamburger Verbraucher-Zentrale pro Einwohner mit am schlechtesten von allen Bundesländern dasteht. Sie sollten ein wenig bei Ihren früheren Leistungen nachschauen.
Frau Gienow hat vollkommen Recht, dass BSE ein latentes Thema ist, und ich glaube, es wird uns noch einige Zeit beschäftigen.
Das Dumme ist nur – das ist leider bei der GAL oft so –, dass sie von völlig falschen Ausgangspunkten ausgeht. Deshalb kann es natürlich auch mit Ihrem Antrag nichts werden.
Der erste Punkt: Sie suggerieren, öffentliche Stellen führen einen besseren BSE-Test durch als Private. Gerade die BSE-Krise wurde durch die mangelnde Aufsicht öffentlicher Stellen verursacht. In Hamburg hat Frau Senatorin Roth im negativen Sinne ein Musterbeispiel gebracht, wie man es nicht macht. Sie können das alles im „Hamburger Abendblatt“ nachlesen.
Das zweite Vorurteil ist, dass das Hygiene-Institut besser arbeite und deshalb die gleichen Zuschüsse bekommen müsse. Ich bin immer sehr dafür, das Hygiene-Institut zu unterstützen, aber kritiklos zu sagen, was immer war, muss auch künftig so bleiben, ist der falsche Ansatz. Es muss auch beim Hygiene-Institut erlaubt sein, nachzuprüfen, ob man mit Steuergeldern noch effizienter umgehen kann.
Der dritte und entscheidende Fehler – den müssen Sie natürlich bringen, damit Sie keinen Ärger aus Berlin bekommen –: Ich verstehe überhaupt nicht das Lob von Frau Künast. Das ist nun völlig daneben.
Es ist völlig verfehlt, Frau Künast, unsere Bundesministerin, hier zu loben. Das haben die Wähler auch längst erkannt. Verfolgen Sie mal die Entwicklung ihrer Popularität. Am Anfang war sie riesengroß, jetzt ist sie fürchterlich abgesackt. Sie hat ein bestimmtes Feindfeld, nämlich die klassischen Bauern, gegen die man mit der Brechstange vorgehen muss. Das lehnen wir ab.
Sie ist in der EU gescheitert. Die anderen EU-Minister haben es ihr weitestgehend gezeigt, dass es nicht so geht, wie sie es sich im stillen Kämmerlein vorgestellt hat. Gerade wir Hamburger haben, wenn wir heute die „Welt“ verfolgen, gesehen, wie Frau Künast arbeitet. Sie fand für ihre Legehennenverordnung nicht die ausreichende Unterstützung. Was macht sie? Einen Kuhhandel zu Lasten Hamburgs. Sie haben es vielleicht gelesen. Das Institut für Fischereiökologie – Sie wollten ja so gern die Ökologie unterstützen – wird nun aufgrund ihrer Initiative von Hamburg nach Bremerhaven verlagert.
Auf der anderen Seite hat der Senat, obwohl er erst 113 Tage im Amt ist, auf diesem Gebiet schon Erfolge vorzuweisen. Das, was die Verbraucher-Zentrale von Ihrem Senat vergeblich gefordert hatte, die Bündelung der Kompetenzen für den Verbraucherschutz in einer Hand, haben wir gemacht. Wir haben den Verbraucherschutz zusammen mit dem Umweltbereich und dem Gesundheitsbereich bei
Herrn Senator Rehaag konzentriert. Wir haben – das gefällt Ihnen nicht – die ökologische Land- und Forstwirtschaft zu Recht zur Wirtschaftsbehörde verlagert. Warum ist das richtig? Weil es der ökologischen Landwirtschaft dann nutzt, wenn sie nicht als eine Art Orchideen- oder Luxusgut verstanden wird, sondern als eine ganz normale Wettbewerbsmethode, mit der man versucht, beim Verbraucher anzukommen. Dazu gehört sie in die Wirtschaftsbehörde.
Ökologische Landwirtschaft hat keine Chance, wenn sie nur mit staatlichen Zuschüssen und besonderen Hilfen vorankommen will. Sie hat nur dann eine Chance, wenn sie vom Verbraucher akzeptiert wird und sich im Wettbewerb durchsetzen kann.
Wenn Sie nach diesen Bemerkungen Ihren Antrag durchsehen, bleibt nur eine einzige brauchbare Mitteilung, nämlich dass wir uns um BSE und die Verbraucher kümmern müssen. Dafür bin ich auch, aber das reicht nicht ernsthaft für einen Antrag.
Frau Gienow, wenn Sie sagen, dem Antrag zu den ÖkoTagen können Sie nicht zustimmen, weil Sie nicht wissen, um welche Summe es geht, dann schlage ich Ihnen vor, im Haushalt der letzten Jahre nachzuschauen. Sie werden sehen, mit wie viel Geld die Öko-Tage dort gefördert wurden und welche Summen jetzt erforderlich sind. Sie können es uns nicht anlasten, dass wir keine genaue Summe genannt haben.
Sie kritisieren, Frau Künast sei an allem Schuld, weil sie auf Bundesebene keine Teststandards vorgegeben hätte. Dann möchte ich zur Kenntnis geben, dass wir in einem föderalen System leben, in einer Verfassung, die die Verwaltungskompetenz in diesen Feldern ausdrücklich ausschließlich den Ländern an die Hand gibt. Deswegen sind es die Länder, die hier kontrollieren müssen. Selbst wenn es Frau Künast wollte, könnte sie die Labore nicht kontrollieren. Deshalb sind es die Länder, die hier gefordert sind.
Dann noch einmal zum Abgeordneten der Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Es freut mich, wenn Sie die Agrarwende jetzt mit unterstützen wollen und hier rhetorische Pirouetten vollführen. Allerdings sei mir folgende Frage gestattet: Wenn Sie für die Agrarwende sind, warum hat Hamburg im Bundesrat mit Ihrer Unterstützung das Bundesnaturschutzgesetz mit den Anforderungen an die Landwirtschaft und warum das Modulationsgesetz, in dem diese Milliardensubventionen endlich an verbraucher- und