Protocol of the Session on February 20, 2002

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Das Wort hat Frau Möller.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss das Paket Olympia noch ein bisschen weiter öffnen, um in dieser Stadt Feuer und Flamme werden zu können.

(Zuruf: Grüne Spiele!)

Auch grüne Spiele, selbstverständlich.

Es kann nicht nur sein, dass wir uns redlich mühen, die sportbegeisterte Bevölkerung auch für die Olympiade in Hamburg zu begeistern. Es geht darum, in dieser Stadt klar zu machen, welche Vorwirkungen, Nachwirkungen und direkten Auswirkungen die Olympiade für die gesamte Hansestadt Hamburg strukturell, stadtentwicklungspolitisch, wirtschaftspolitisch und natürlich sportpolitisch hat. Das habe ich in dieser Debatte ein bisschen vermisst, ebenso wie mir im Beitrag von Herrn Okun die Sachlichkeit ein bisschen zu kurz gekommen ist.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Wenn er hier wäre, könnte ich Herrn Schües das Wort erteilen, denn es war die Handelskammer, die in dieser Stadt zuerst die Idee hatte, sich für die Olympischen Spiele zu bewerben. Damals hat der jetzige Erste Bürgermeister gesagt, es wäre besser, wenn man Leipzig die Chance für diese Spiele geben würde, was auch etwas für sich hat.

(Dr. Michael Freytag CDU: Runde wollte doch die Bundesgartenschau!)

Selbstverständlich nicht die Bundesgartenschau, Herr Freytag, sondern die IGA, darum geht es auch.

Die damalige rotgrüne Koalition hat dann sehr schnell diese Idee aufgenommen und ein Konzept vorgelegt, auf dem immer noch das jetzige Konzept fußt.

Den positiven Bezug finden wir zum Glück bei allen Fraktionen im Hause und wir müssen ihn in die Stadt hineintragen. Wir sollten aber trotzdem darüber nachdenken, welches die ungeklärten Fragen und die kritischen Punkte bei dieser Olympia-Bewerbung sind. Die Verkehrslösung ist auch von den Kollegen der SPD angesprochen worden. 1,5 Millionen zusätzliche Gäste wird der HVV zu befördern haben. Das ist jetzt schon die Tagesleistung; die wird sich verdoppeln. Das geht auf keinen Fall mit Bussen. Da bleibt der Senat bisher noch eine Antwort schuldig.

Die CDU hat mich freundlicherweise schon darauf hingewiesen, wir brauchen für diese Spiele eine ökologische Qualität. Wir müssen ökologisch besser sein als Sydney, damit wir dieses olympische Konzept für Hamburg auch nachhaltig befördern und begrüßen können.

Die Frage der Nachnutzung ist noch offen. Es wird noch sehr viele Diskussionen darüber geben, was mit den großen Stadien passiert, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. Hier fehlt noch das strukturelle und das stadtentwicklungspolitische Konzept.

Laut nachdenken möchte ich über die Möglichkeit der geringen Chance einer Verzögerung der Bewerbung be

(Karina Weber Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

ziehungsweise des Erfolges der Bewerbung oder möglicherweise auch des Scheiterns der Bewerbung. Wir haben im Moment große Bedenken in Bezug auf die Entwicklung der HafenCity. Die direkte Verknüpfung des städtebaulichen Konzepts für ein olympisches Dorf und anderer Einrichtungen an die Entwicklung der HafenCity halten wir für noch nicht zu Ende gedacht. Hier muss dringend konzeptionell nachgebessert werden. Das Gleiche gilt selbstverständlich für die Anbindung an Wilhelmsburg, an den südlichen Elberaum. Hier darf es auf keinen Fall zu einer Verzögerung der notwendigen Strukturverbesserungen kommen, die dringend notwendig sind. Wir können das nicht auf die lange Bank schieben. Hierzu fehlen mir noch die Äußerungen des Senats. Dazu haben sich die Kollegen aus dem Parlament noch nicht geäußert.

Das Verhältnis dieses Großprojekts, Bewerbung um die Olympiade in Hamburg, zu den anderen diversen Großprojekten, auf die sich gerne bezogen wird – auch von der CDU, aber natürlich auch von der Mehrheit des Hauses –, scheint mir ungeklärt. Hier wird viel investiert, hier ist bisher eine geringe Sicherheit, inwieweit es zu einem Rückfluss von Mitteln in den Haushalt kommt. Wir haben zu diesem Thema noch viel sachlich, fachlich und inhaltlich zu besprechen und zu diskutieren. Das ändert nichts daran, dass natürlich auch die GAL-Fraktion Feuer und Flamme für die olympische Idee ist. – Danke.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Das Wort hat Herr Senator Lange.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich mich als der für Sport zuständige Senator sehr über diesen breiten Konsens freue, den ich hier zu dem Thema Olympia 2012 feststellen konnte. Das ändert nichts daran, dass in Einzelaspekten manchmal noch unterschiedliche Auffassungen bestehen.

Die Bewerbung Hamburgs, die Olympischen Spiele hierher zu bringen, setzt auch für die Stadt insgesamt ein unübersehbares Zeichen für unsere Weltoffenheit. Dass Hamburg der Austragungsort sein will, lässt sich sehr deutlich daran erkennen, mit welch großem Engagement sich viele Personen schon für Olympia 2012 einsetzen. Es sind fast alle namhaften Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Sport und eine breite Öffentlichkeit, die bereits jetzt diese Idee unterstützen. Das sind alles Dinge, von denen man vor wenigen Monaten noch nicht zu träumen wagte.

Ich freue mich besonders, dass auch in dem Beirat sowohl die Präsidentin als auch alle Fraktionen sehr engagiert mitarbeiten. Mit dem früheren Bürgermeister Henning Voscherau haben wir einen prägnanten Sonderbotschafter Olympia 2012 gewinnen können. Auch an dem schon angesprochenen Wettbewerb der Agenturen, in dem sich verschiedene Agenturen, die sonst in Konkurrenz zueinander stehen, zusammengetan haben, um diese Idee voranzubringen, kann man sehen, dass hier ungewöhnlich und über die üblichen Grenzen hinaus gehandelt wurde. Dass von Ihnen, Frau Möller, nun auch das Motto der ausgewählten Agenturen, nämlich „Feuer und Flamme für Olympia 2012“, aufgegriffen wird, ist sehr erfreulich.

Auch in den Behörden gibt es eine Zusammenarbeit, wie sie nicht nur nach meiner Kenntnis, sondern auch aus Kenntnis derjenigen, die hier schon etwas länger tätig sind, noch nie da gewesen ist.

Die Idee der City-Games ist natürlich der entscheidende Vorteil, den wir aufzuweisen haben, dass wir, wie auch schon gesagt wurde, die Spiele und die wesentlichen Veranstaltungen sehr konzentriert in einem Radius von zehn Kilometern abwickeln können. Auch die Nachhaltigkeit ist sehr wohl mitüberlegt worden, besonders was die Unterbringung der vielen Gäste anbetrifft. Ich bin ziemlich sicher, dass wir auch die Transportprobleme – Stichwort HafenCity und Anbindung an den Nahverkehr – lösen werden.

Der Planungsstand – das ist hier angesprochen worden – ist so, dass wir morgen in der Senatskommission Stadtentwicklung eine erste Beratung der vorhandenen Konzepte vornehmen werden und dass wir am 25. April eine weitere Befassung und am 7. Mai eine Senatsbefassung haben werden. Auf diesem Weg dahin und vor allen Dingen nach dieser abschließenden Senatsbefassung werden wir die Bürgerschaft informieren, damit wir möglichst alle hinter der Bewerbung stehen, die dann am 15. Mai abgegeben wird.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Das Wort hat Herr Müller-Sönksen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Liberalen haben dieses Thema unter anderem auch deswegen heute als erstes auf die Tagesordnung gesetzt, um insbesondere der Opposition einmal Gelegenheit zu geben, wieder auf den Grundkonsens der Demokraten zurückzukommen.

(Lachen bei der SPD und der GAL – Krista Sager GAL: Bleib auf dem Teppich!)

Wir arbeiten hier gemeinsam für alle Hamburger Bürger; lassen Sie uns bei dieser Sachlichkeit bleiben.

(Lachen bei der SPD und der GAL)

Als Demokraten sollten wir vor allem den politischen Mitbewerbern persönlich Achtung zeigen und allenfalls heftig und leidenschaftlich um die bessere Politik streiten.

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Was hat das mit dem Thema zu tun?)

Das war eigentlich ein Lob, ich weiß gar nicht, warum Sie sich aufregen.

(Krista Sager GAL: Das war eine perfide Beleidi- gung!)

Im Sommer 2012 soll die Olympiade nach Hamburg kommen. Unsere Stadt hat diese Spiele verdient, Hamburg ist gut für Olympia. Wir wollen als Bürgerschaft zusammen mit den Bürgern zeigen, dass wir für Olympia Feuer und Flamme sind.

Wir Liberalen schlagen Ihnen heute vor, im Frühjahr an allen Kindergärten, seien es private, kirchliche oder städtische, und an den Grundschulen einen Vormittag lang eine Kinderolympiade in ganz Hamburg zu veranstalten.

(Werner Dobritz SPD: Die Elternbeiträge wolltet ihr senken!)

Wir fördern damit das olympische Bewusstsein und den olympischen Gedanken. Mit fünf olympischen Kinderdisziplinen werden wir nicht nur die Kinder in Hamburg erreichen, sondern über sie auch die Eltern und mit den Eltern

(Antje Möller GAL)

auch die Großeltern und insgesamt alle Hamburger. Wichtig ist für uns dabei der olympische Gedanke: „Dabei sein ist alles.“

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Für die FDP auch!)

Wir haben gerade Olympia in Salt Lake City und der dortige Gedanke „celebrate humanity“, „feiern wir die Menschlichkeit“, ist ein Gedanke, der auch unseren Kindern in Hamburg in den Kindergärten und Schulen zur Förderung von Olympia vermittelt werden sollte. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Das Wort hat Herr Schmidt für maximal fünf Minuten.

Frau Präsidentin, es wird wesentlich kürzer sein, nur zwei Bemerkungen.

Erste Bemerkung: Ich finde das, was Herr Okun dem alten rotgrünen Senat vorgeworfen hat, in der Tat völlig daneben. Und wenn Sie, Herr Müller-Sönksen, vorhin in Ihrem Beitrag darauf hingewiesen haben, man sollte sachlich bleiben, dann geht das genau in die Richtung des Herrn Okun. Frau Möller hat darauf hingewiesen, dass der Bürgermeister dieser Stadt sich zunächst auch sehr zögerlich dieser Bewerbung genähert hat. Und nun so zu tun, als wäre die CDU von Anfang an dabei gewesen, finde ich nicht in Ordnung. Eine solche Polemik, wie wir sie hier gehört haben, darf einfach nicht sein, wenn wir dieses gemeinsame Ziel weiterverfolgen wollen.

(Beifall bei der SPD)