Deshalb bitte ich Sie, der Überweisung an den Innenausschuss zuzustimmen, damit wir diese Möglichkeit haben und sehen, wie die Bemühungen fortgesetzt werden können. Wir werden den neuen Senat und die Regierung daran messen, wie sie es mit dem Opferschutz und der Kriminalitätsbekämpfung hält. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Menschenhandel und erzwungene Prostitution sind organisierte Kriminalität, damals wie auch heute.
Ich finde, dass es ein erfreuliches Ergebnis der Antworten des Senats ist, dass die Polizei in Hamburg selbst dann, wenn nur vage Verdachtsmomente von Menschenhandel
vorliegen, einschreitet, für die Nachbehandlung sorgt und dass KOOFRA in solchen Fällen eingeschaltet wird. Ich denke, hier zeigt sich, dass Hamburg über eine engagierte Polizei im Bereich der organisierten Kriminalität verfügt und dass es gerade dieser Senat ist, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, das zu erhalten und zu fördern.
In diesem Zusammenhang steht für mich selbstverständlich auch nicht infrage, dass KOOFRA eine gute Arbeit geleistet hat, sondern dass es geradezu ein Paradebeispiel dafür sein kann, wie Ermittlungsarbeit der Polizei auf der einen Seite und Prävention auf der anderen Seite verknüpft werden kann. Wir als FDP-Fraktion werden uns vehement für den Erhalt und den Ausbau solcher Maßnahmen einsetzen.
Sicherlich ist es begrüßenswert – und von der FDP auf Bundesebene jahrelang angeregt worden –, die legale Prostitution ohne Zwangsmittel in geordnete Bahnen zu lenken so wie es jetzt geschehen ist. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass daraus auch Verantwortung erwächst. Denn wenn wir auf der einen Seite ein Geschäftsfeld regulieren, wird es andererseits um so schwieriger, die übrig bleibenden illegalen Bereiche, die unter Zwang ausgeübt werden, zu erkennen. Diesbezüglich haben wir alle eine sehr große Verantwortung und dabei denke ich ausdrücklich an die Medien, die nicht zuletzt bei Anzeigenschaltungen entsprechend verstärkt darauf achten müssen, für wen geworben wird und für wen nicht.
Das hier angesprochene Ausstiegsprogramm, die Textilwerkstatt, ist nach meinem Verständnis ein Programm für den Bereich der legalen Prostitution. Sicherlich ist das zu fördern. Wie weit es bei der jetzigen Haushaltssituation möglich sein wird, werden wir zu besprechen haben; meines Erachtens eher im Sozialausschuss als im Innenausschuss. Mit dem Bereich erzwungener Prostitution hat das meines Erachtens relativ wenig zu tun. In jedem Fall freue ich mich darauf, die Ergebnisse der Anfrage im Innenausschuss weiter vertiefen zu können. – Danke schön.
Auch wenn viele bei der Anwerbung wissen, dass sie der Prostitution nachgehen sollen, wird hier doch ein Maß an Gewalt und Ausbeutung ausgeübt, das für die meisten nicht vorstellbar ist.
Die Tatsache, dass nach Razzien keine Erkenntnisse vorliegen, kann vielleicht auch daran liegen, dass man keine Zeuginnen findet, weil die Bedrohung so groß ist. Hier leistet KOOFRA beispielsweise einen wichtigen Beitrag.
Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, haben gerade die Politiker und Politikerinnen von der PRO-Partei Opferschutz statt Täterschutz auf ihre große Fahne geschrieben. Wenn Sie jetzt allerdings anfangen, die Zahl der Opfer kleinzureden, müssen Sie sich keine Arbeit mehr machen.
Ich möchte noch einmal nachdrücklich die Frage – die hier schon aufgeworfen wurde – an Frau Schnieber-Jastram stellen, wie der Senat gedenkt, weiter mit der Textilwerkstatt in Altona umzugehen.
Wird weiterhin das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/113 an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe – Enthaltungen? – Damit ist einstimmig beschlossen, dass diese Drucksache an den Innenausschuss überwiesen wird.
Zunächst zu Ziffer 1. Wer möchte zu den Eingaben 627, 726, 739 und 740, alle aus 2001, den Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist dieser Ausschussempfehlung mit großer Mehrheit entsprochen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Ausschuss außerdem zu den Eingaben 726, 739 und 740 aus 2001 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte zu der Eingabe 727/01 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Ausschuss außerdem zu der Eingabe 727/01 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt den übrigen Ausschussempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen
Dieser enthält nur einstimmige Empfehlungen. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Ich beginne mit Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte ihnen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer möchte den Ausschussempfehlung zur Eingabe 770/01 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Empfehlung wurde mehrheitlich angenommen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Ausschuss außerdem zu der Eingabe 770/01 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte zu Eingabe 751/01 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.