Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Barth-Völkel! Sie müssen bitte Rücksicht darauf nehmen, was in unserer Geschäftsordnung vorgesehen ist, nämlich dass Fragen in der Fragestunde und Zusatzfragen, die Abgeordnete stellen, sich auf das Thema der angemeldeten Frage beziehen. Wir sind hier oben im Präsidium der Auffassung, dass diese Frage nicht dazugehört. – Herr Senator Mettbach, Sie müssen nicht darauf antworten. Es ist eine Zusatzfrage, die nicht zulässig ist.
Ich möchte trotzdem darauf antworten. Da mir das zum Zeitpunkt der Einstellung nicht bekannt war, konnte ich sie auch nicht berücksichtigen.
Wie erklärt sich der Senat in diesem Zusammenhang, dass ihn am 21. Januar, also nach dem von Ihnen angesprochenen Donnerstag, die „Welt“ zitiert, zugleich habe Herr Mettbach nie einen Hehl daraus gemacht, dass seine Referentin zugleich seine Lebensgefährtin sei. Sowohl der Erste Bürgermeister als auch Senator Schill seien informiert gewesen.
Herr Abgeordneter! Zunächst ist festzustellen, dass diese Aussage von mir aus der Vergangenheit bezogen war. Es ist nicht gefragt worden, wann ich den Ersten oder Zweiten Bürgermeister informiert habe. Die Fragestellung lautete: Ist der Erste Bürgermeister informiert worden? Und zum Zeitpunkt der Frage: War er informiert?
Zur allgemeinen Fortbildung möchte ich sagen, dass Frau Sager seit acht Jahren einen anderen Partner hat.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Karl-Heinz Ehlers CDU: Herr Mettbach hatte sie 24 Jahre!)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass sich sowohl die alten als auch die neuen Abgeordneten die Geschäfts
Gibt es weitere Fragen aus dem Plenum? – Das ist nicht der Fall. Ich rufe den nächsten Fragesteller Herrn Maaß auf.
Im „Hamburger Abendblatt“ vom 8. September 2001 und der „Zeit“ vom 29. November 2001 wird berichtet, dass Ulrich Marseille den Wahlkampf der Partei Rechtsstaatlicher Offensive mit einer Spende von 50 000 DM oder 60 000 DM finanziert hat; im „Handelsblatt“ vom 16. Januar 2002 wird Ulrich Marseille zitiert, er hätte auch Gesundheitssenator in Hamburg werden können. Ich frage den Senat:
Hat Staatsrat Gregor Kempkens als ehemaliger Referatsleiter im brandenburgischen Sozialministerium Einfluss auf den im letzten Jahr abgeschlossenen rechtlichen Vergleich zwischen dem Land Brandenburg und der Marseille Kliniken AG genommen, der zu einer Zahlung von etwa 83 bis 86 Millionen DM geführt hat?
Um es zunächst einmal vom zeitlichen Ablauf her klarzustellen: Der Vergleich zwischen der Marseille Kliniken AG und dem Land Brandenburg wurde bereits im März 2001 geschlossen. Die Tätigkeit meines jetzigen Staatsrats Herrn Kempkens bestand darin, auf unterer Ebene zuzuarbeiten, da der Vergleich auf ministerieller Ebene geschlossen wurde – sprich: zwischen der damaligen Staatssekretärin im Sozialministerium des Landes Brandenburg und der Marseille Kliniken AG.
Hat Ulrich Marseille oder haben die Marseille Kliniken AG Einfluss auf die Ernennung Gregor Kempkens zum Staatsrat der Behörde für Umwelt und Gesundheit genommen?
Dann frage ich anders. Wer hatte überhaupt Gregor Kempkens als Staatsrat der Behörde für Umwelt und Gesundheit ins Spiel gebracht?
Wie Sie alle wissen, war nach dem Zeitpunkt, als für mich klar wurde, dass ich Senator der Freien und Hansestadt in den Bereichen Umwelt und Gesundheit werde, zunächst einmal zu klären, wer als Staatsrat in Betracht kommt. Ich musste mir also kurzfristig einen Staatsrat suchen und habe insofern, wenn Sie wollen, in der gesamten Republik
die Fühler ausgestreckt. Ich habe teilweise auch im Land Bayern nachgefragt, weil ich dort persönliche und auch familiäre Wurzeln im Ministerium für Umwelt habe. Ich kann das gerne noch weiter ausführen. Jedenfalls bin ich im Laufe der Suche nach einem Staatsrat auf Herrn Kempkens aufmerksam geworden. Da dies kurzfristig zu geschehen hatte, musste ich schnelle Entscheidungen treffen. Auf der anderen Seite war mir aber die Entscheidung bezüglich des Staatsrats seitens der Partei und dankenswerterweise seitens der Koalitionäre völlig frei gestellt. Ich konnte hier ganz allein entscheiden und habe die Entscheidung dann auch alleine getroffen.
Können Sie ausschließen, dass Ulrich Marseille oder die Marseille Kliniken AG in den Prozess des Vorschlagens an Sie verwickelt waren?
Um die Frage auch hier zu beantworten: Das Problem ist seinerzeit gewesen, eine schnelle Entscheidung zu treffen. Damals hatte ich sogar in einem Vorgespräch freundlicherweise von Herrn Staatsrat a.D. Pollmann die Möglichkeit eröffnet bekommen, dass er zunächst weiter im Amte bleibt. Ich habe das auch in einem ersten Gespräch mit Herrn Senator a.D. Porschke kurz angesprochen; er wird sich erinnern. Jedenfalls ist die Entscheidung für Herrn Kempkens ganz alleine von mir getroffen worden. Ich habe über die Person Kempkens mit einigen Leuten innerhalb der Partei und auch in der Koalition gesprochen und dort wurde mir signalisiert, dass ich diese Personalentscheidung treffen kann. Er hat also die entsprechenden Voraussetzungen durch seine lange Tätigkeit in Ministerien mitgebracht. Insofern habe ich die Entscheidung getroffen. Wenn ich die Frage so beantworten kann, dann würde ich, damit keine falsche Vorstellung aufkommt, hinzufügen: Mit wem habe ich darüber gesprochen? Auch mit Herrn Marseille ist diese Frage einmal am Rande, als ich Herrn Marseille kennen lernte, angesprochen worden.
Herr Senator! Waren Sie im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit, bevor Sie Senator wurden, für Herrn Marseille tätig?
Haben Sie Herrn Marseille in rechtlichen Auseinandersetzungen in anderen Bundesländern rechtlich vertreten?
Das ist natürlich eine Frage, die im Grunde genommen schwierig zu beantworten ist, da ich zwar nicht mehr Anwalt bin und den Beruf ausübe, auch insofern der Schweigepflicht unterliege. Aber ich denke, dass ich mir hier doch die Antwort erlauben kann, ganz klar und deutlich beide Fragen mit Nein zu beantworten. Unsere Kanzlei ist weder in Hamburg noch innerhalb der Bundesrepublik für die Marseille Kliniken AG tätig geworden, soweit es mein Kenntnisstand erlaubt. Auch hier
muss ich hinzufügen, wir sind keine Zwei-Mann-Kanzlei, sondern es sind mehrere Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig. Aber soweit es meine Kenntnis anbelangt, ist das nicht der Fall gewesen.
War Staatsrat Kempkens mit dem angesprochenen rechtlichen Vergleich in seiner früheren Funktion als Referatsleiter befasst?
Das hatte ich bereits bejaht. Er ist innerhalb des Ministeriums auf seiner Ebene, die er damals zu begleiten hatte, tätig geworden und hat seinerzeit den entsprechenden Ministerialbeauftragten beziehungsweise der Staatssekretärin zugearbeitet.