Wir haben allein aus dem vergangenen Jahr insgesamt Steuerausfälle von etwas über 900 Millionen DM zu verkraften. Auf die November-Schätzung sind dann noch einmal 270 Millionen DM draufgekommen, also 900 Millionen DM insgesamt. Diese Steuerausfälle haben zwei Ursachen, eine strukturelle, aber auch eine konjunkturelle. Bei Ihren Diskussionen sind Sie nur auf die strukturelle Ursache eingegangen und haben diskret die konjunkturelle verschwiegen, weil Sie genau wissen, dass diese ein Ergebnis der Berliner Politik ist.
Das strukturelle Defizit können wir aus ordnungspolitischen Gründen eigentlich begrüßen, denn es zwingt den Staat, Ausgaben und Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen und vieles zu streichen. Solange der Staat nicht, wie Finanzminister Eichel, mit der anderen Hand nimmt, was er mit der einen gibt, also an anderer Stelle die Abgaben erhöht oder neue erfindet, ist das aus der Steuerreform resultierende strukturelle Defizit immer auch ein Anstoß zur Senkung der Staatsquote und wir wissen alle, das ist in Deutschland dringend geboten. Senat und Koalitionsfraktionen stellen sich dieser Aufgabe, in Hamburg die Staatsquote, die Ausgaben zu senken.
Die andere Seite der Medaille – und jetzt komme ich auf die konjunkturelle Steuereinnahmendelle – wird sich mit einer verbesserten Wirtschaftslage mit Sicherheit ausgleichen. Die Frage ist, wann das sein wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dazu auch eine andere Regierung in Berlin brauchen.
Vom Hamburger Senat wünsche ich mir eine seriöse Einschätzung des Größenverhältnisses von konjunktureller Delle auf der einen und strukturellem Defizit auf der anderen Seite. Ich hoffe, dass das nach der Mai-Steuerschätzung auch leistbar sein wird, denn von diesem Ergebnis werden das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Reformen zur Umsetzung unserer Koalitionsvereinbarungen abhängen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte gern noch auf den Betriebshaushalt eingehen. Die Steuermindereinnahmen haben dafür gesorgt, dass sich im Jahr 2001, also dem gerade abgelaufenen Jahr, das Defizit im Betriebshaushalt, das durch Beschluss der Bürgerschaft im Jahr 2000 noch 460 Millionen DM betrug, innerhalb von zwölf Monaten verdreifacht hat, nämlich auf 1,3 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, selbst wenn man alle Spartöpfe, die Sie uns hinterlassen haben, nämlich den Grundstock und die Rücklagen, völlig leert und alle Haushaltsreste, die sich noch ergeben mögen, zusammenkehrt, wird das nicht ausreichen, das Defizit zu decken. Wir werden also unser erstes Regierungsjahr mit einem Verlustvortrag, hohen Schulden und ohne jedes Finanzpolster beginnen müssen. Da ist es auch völlig klar, dass die Kredite nicht so abgesenkt werden können, wie wir es uns eigentlich schon sehr viel schneller als Ziel gesetzt hatten, sondern weiter steigen müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass seit 1995
große Teile des Vermögens veräußert wurden. Insgesamt rund 6 Milliarden DM und die Erlöse nicht zur Schuldentilgung genutzt, sondern im Betriebshaushalt verfrühstückt wurden. Wir wollen solch eine Politik definitiv nicht. Der Senat hat sich wie ein schlechter Familienvater verhalten, der Haus und Hof verscherbelt, um sich Dinge zu gönnen, die er sich in Wahrheit gar nicht leisten kann.
Die bürgerliche Koalition, meine Damen und Herren, ist angetreten, die Finanzen der Stadt wieder in Ordnung zu bringen mit Aufgabenkritik, mit der Finanzierung unserer politischen Schwerpunkte aus dem Bestand,
mit Vermögensmobilisierung ausschließlich zum Zweck der Neuinvestitionen und mit allen Maßnahmen, die dazu dienen, Hamburg wieder zu einer wachsenden Stadt zu machen. Bei dieser Aufgabenkritik ohne Denkverbot, wie der Finanzsenator sagt, ist schon einiges geschehen. Zur Effizienzsteigerung und der Aufgabenerfüllung hat die Koalition den Zuschnitt der Behörden verändert und Aufgaben nach fachlichen Gesichtspunkten neu zugeordnet. Die Arbeitsmarktpolitik zur Wirtschaftsbehörde, die Stadtentwicklung zur Baubehörde, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zur Justizbehörde, um nur das Wichtigste zu nennen. Diese Maßnahmen sind bereits umgesetzt.
Jetzt beginnt der zweite Teil der Rationalisierung mit einer systematischen, flächendeckenden Aufgabenkritik, mit Bezirks-Benchmarking zur fachlichen Aufgabenwahrnehmung und zur Anpassung der Personalausstattung an veränderte Aufgabenstellungen in den Bezirken und mit der Überprüfung der Organisationsstrukturen in allen Behörden.
Meine Damen und Herren! Die Richtungsänderungen in den Schwerpunktbereichen, soweit sie jetzt für den Haushalt 2002 wirksam werden, werden komplett aus dem Bestand finanziert. Das sind zum Beispiel bei der Polizei 250 Angestellte plus 280 Nachwuchskräfte, bei der Justiz die Streichung der nicht erbrachten Sparverpflichtungen aus der Vorgängerregierung und 15 neue Staatsanwälte plus Mitarbeiter, bei der Bildung 180 neue Lehrer und 50 zusätzliche Plätze im Studienseminar, die Medienakademie und die Bewerbung Olympia. Wir werden all diese Maßnahmen aus Einsparungen an anderer Stelle finanzieren. Lediglich das Investitionsprogramm zum Abbau des Instandhaltungsstaus in öffentlichen Gebäuden und an den Straßen wird kreditär finanziert werden.
Auch wir werden natürlich Vermögen veräußern müssen, aber nicht, um Löcher im Betriebshaushalt zu stopfen, sondern um neue Investitionen zu finanzieren.
Ja, das werden wir abwarten. Darüber werden wir nächstes Jahr diskutieren. Ich bin schon sehr gespannt, was für Gesichter Sie dann machen.
Was also stattfindet, ist ein Vermögenstausch, Vermögen alt gegen Vermögen neu. Gerade bei der Veräußerung öffentlicher Unternehmen und Beteiligungen müssen wir uns immer des Zielkonflikts, der da ist, bewusst werden. Sie haben in den letzten Jahren in der Regel nur ein Ziel verfolgt,
nämlich Einnahmen zu erzielen. Wir haben noch andere Ziele im Sinn, zum Beispiel das Ziel der Standortpolitik mit
öffentlichen Unternehmen, was bei der HEW kaum noch geht, und das Ziel der Ordnungspolitik. Letzteres ist ein urliberales Anliegen und wird dann zum entscheidenden Punkt, wenn öffentliche Unternehmen in Wettbewerb zur Privatwirtschaft treten. Da gibt es mit der Krankenhauswäscherei geradezu ein Paradebeispiel, wo ein öffentliches Unternehmen mit Steuermitteln super ausgestattet worden ist mit einem Maschinenpark, den sich ein Privatmann in diesem Wirtschaftsbereich kaum leisten kann. Dieser Privatmann zahlt aber genau die Steuern, mit denen der Wettbewerber vom Staat fit gemacht worden ist und der jetzt auf den Markt geht und ihm die Aufträge abjagt.
Der entscheidende Punkt wird natürlich sein: Hamburg soll wieder wachsen. Dazu müssen die Rahmenbedingungen so verbessert werden, dass die Menschen auch gerne zu uns kommen, und zwar dauerhaft. Das gilt besonders für ihr Sicherheitsgefühl, für den Bildungsanspruch,
für ihre Kinder und das Mobilitätsbedürfnis. Ein aktives Flächenmanagement wird dafür sorgen, zusätzliche Flächen für Gewerbe und Wohnen zu erschließen, baureife Grundstücke an Gewerbetreibende und Wohnungsuchende zu verkaufen und damit den Fortzug ins Umland zu stoppen und vielleicht in Teilen auch wieder umzukehren.
Platz gibt es in Hamburg wahrlich genug: In der HafenCity, am Elbrand, auf den Konversionsflächen von Bundeswehr, Bahn und Post, ja sogar auf stadteigenen Grundstücken, zum Beispiel beim Landesbetrieb Krankenhäuser. Nicht zuletzt wird die Olympia-Bewerbung dazu beitragen, die Infrastruktur der Stadt wesentlich zu verbessern, und sie wird darüber hinaus auch eine großartige Hamburg-Werbung sein.
Meine Damen und Herren! Die Aufgaben, die wir uns gestellt haben, sind wahrlich nicht einfach, aber sie sind zu schaffen, auch unter den schwierigen Finanzbedingungen, die sich jetzt auftun. Wir von der FDP sind guten Mutes und wir werden den Senat in seinen Bemühungen unterstützen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich erst einmal für die sachliche und auch konstruktive Diskussion bedanken. Ich denke, sie schließt nahtlos an die Diskussion im Haushaltsausschuss an, die ebenfalls durch hohe Sachlichkeit und gegenseitiges Verständnis für die Probleme geprägt war. Ich denke, bei der Beurteilung der Finanzen ist das mehr als angemessen. Ich will die Diskussion hier im Plenum nicht unnötig verlängern. Ich möchte aber vier, fünf Punkte klarstellen, weil ich glaube, dass hier sowohl bei Herrn Zuckerer als auch bei Frau Hajduk Missverständnisse durch nicht gründliches Lesen der Unterlagen eingetreten sind.
Erster Punkt: das Thema der Mehrausgaben. Frau Hajduk, Sie hatten schon im Haushaltsausschuss gesagt, wir würden den Haushalt nicht nur durch Umschichtungen finanzieren. Es sei tatsächlich ein 5 Millionen Euro höherer
Betrag. Dieses ist im Finanzbericht 2002 – neu – auf der Seite 58 ausführlichst dargestellt. Wir haben einen bestimmten Block zwangsläufiger Mehr- und Mindereinnahmen, die aufgrund von gesetzlichen Vorschriften auf uns zugekommen sind, die im Saldo zu einer zusätzlichen Erhöhung des Haushaltes von 5 Millionen Euro führen.
Was wir gesagt haben, ist, dass wir das, was wir an politischen neuen Schwerpunkten geschaffen haben, durch Umschichtung finanziert haben, und diese Aussage trifft von den Zahlen her zu.
Der andere Bereich ist ein Sonderthema, ausführlich dargestellt auf Seite 58 in dem mehrfach – auch zu Recht – gelobten Finanzbericht.
Zweiter Punkt: Herr Zuckerer sprach von der Schuldenlegende. Ich denke, wir haben sowohl im Zusammenhang mit den Kleinen Anfragen als auch im Haushaltsausschuss ausführlich über die Frage diskutiert. Ich sage noch einmal meine Definition: Schulden, die sonst von der Freien und Hansestadt Hamburg aufzunehmende Kredite ersetzen, zähle ich zu dem Schattenhaushalt und diese sind in der Vergangenheit nicht dazugezählt worden. Ich meine, wenn die Stadt – und das ist ja erfolgt – zur Deckung von Defiziten im Betriebshaushalt städtisches Vermögen an ein städtisches Unternehmen verkauft hat und dieses das mit Krediten finanziert, ist das für mich Schattenhaushalt. Es ist nämlich im Ergebnis nicht mehr Vermögen geschaffen worden, sondern es sind nur mehr Schulden geschaffen worden. Ich denke, dass diese Definition eigentlich sehr klar ist. Ich weiß gar nicht, warum diese nicht akzeptiert wird.
Drittens, und da möchte ich auch einer Legendenbildung vorbeugen, betrifft dies die nach Ihren Worten unglaublichen Reserven, die uns im Grundstock hinterlassen worden sind. Diese, Frau Hajduk, reichen noch nicht einmal aus, um die zusätzlichen Mindereinnahmen im Bereich der Steuern auch nur für 2001 und 2002 zu decken. Das heißt, das, was an Reserven hinterlassen wurde, deckt noch nicht einmal das, was wir an bereits im November erkannten Steuermindereinnahmen zu finanzieren haben, von den noch im Dezember hinzukommenden Steuermindereinnahmen ganz zu schweigen. Dieses nur zu dem entsprechenden Polster.
Ich finde es sehr gut, dass wir noch einmal die Frage strukturell oder konjunkturell bei den Steuereinnahmen diskutiert haben, weil das in der Tat, Frau Pauly, die zentrale Frage ist. Wir können davon ausgehen, dass wir ein bestimmtes Element haben werden aufgrund von Steuertarifänderungen und Steuerabsenkungen. Das ist politisch gewollt. Was nicht gewollt ist – und Frau Pauly hat mit Recht darauf hingewiesen –, sind Mindereinnahmen als Folge der Konjunktur.
Nun sagten Sie, Frau Hajduk, wir hätten im Bundesrat zum Beispiel etwas zu dem Thema der Besteuerung von Kapitalerträgen sagen können.
Nein, ich darf Ihnen sagen, dass das sogar sehr aktuell ist, denn es gab noch vor einem Monat im Bundesrat im Vermittlungsausschuss die Diskussion über die Frage, ob in Zukunft diese steuerfreien Kapitalerträge auch für die Gewerbesteuer gelten. Die Steuerfreiheit der Kapitalerträge bei Veräußerungen war ja das Geschenk der SPD an die deutsche Wirtschaft. Kann man das in die Bemes
sungsgrundlage für die Gewerbesteuer einbeziehen? Das hat für Hamburg eine ganz zentrale Einnahmebedeutung. Hamburg hat im Vermittlungsausschuss einen Antrag gestellt, die für uns wichtige Gewerbesteuer zu sichern. Dieser Antrag, dem alle Unionsländer zugestimmt haben, ist am erbitterten Widerstand der SPD gescheitert, weil hier der Eindruck entstanden wäre, dass ein wesentlicher Eckstein der Steuerreform der Bundesregierung, nämlich die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne, in Frage gestellt worden wäre. Das heißt, hier ist klar gegen kommunale Interessen verstoßen worden und der Hamburger Antrag ist im Vermittlungsausschuss, obwohl wir lange gekämpft haben und die Union hinter uns hatten, von den SPD-regierten Ländern abgelehnt worden. Dies hat das strukturelle Defizit im Hamburger Haushalt signifikant erhöht, und das wäre nicht nötig gewesen.
Ich denke, Herr Zuckerer, dass die Dimension von möglicherweise 400 Millionen Euro Defizit, die Sie vorhin angeführt haben, nur dann eintreten kann, wenn sich die strukturellen und konjunkturellen Effekte deutlich negativer entwickeln als heute geplant. Ich kann mir aus heutiger Sicht nicht vorstellen, dass eine solche Situation auf der konjunkturellen Seite dauerhaft eintritt. Das überlebt keine Bundesregierung. Das bedeutet nämlich, dass die Konjunktur in Deutschland dauerhaft wegbricht. Ich denke, keine Bundesregierung wird dieses überleben, sondern wird rechtzeitig durch eine andere Wirtschaftspolitik entsprechende Maßnahmen einleiten müssen. Dies wird auch eine ganz zentrale Frage dieses Bundestagswahlkampfes sein. Mit Recht schreiben die Zeitungen – völlig unabhängig vom Wahlausgang –, dass jetzt schon etwas passiert ist, weil nämlich die jetzige Bundesregierung einfach handeln muss und durch den Kandidaten der Union unter zusätzlichen Druck kommt. Das heißt, in jedem Fall werden wir auf der konjunkturellen Seite einen Schub erwarten können. Ich kann nur sagen, Steuermindereinnahmen von 400 Millionen Euro, die im wesentlichen konjunkturell bedingt sind, schaffen ein Bild in Deutschland, das von einer tiefen Rezession geprägt ist. Dies würden wir aus meiner Einschätzung politisch nicht durchhalten. Es würde dann wirklich nur bestätigen, dass die heutige Bundesregierung kein Mandat mehr hat zu regieren.
Wir sprachen vom Ansatz der Konsolidierung. Sie wissen, dass der Senat in den vergangenen Jahren bei seinem Konsolidierungsprogramm den Ansatz gewählt hat, den Behörden Quoten vorzugeben. Dieses war möglicherweise ein brauchbarer Ansatz, um erste Schritte einzuleiten. Wir stehen jetzt vor der Frage, ob man diesen Ansatz, der im Prinzip vielleicht praktikabel, aber im Grunde ein Rasenmäheransatz ist, konsequent weiterführen kann. Wir halten diesen Rasenmäheransatz in der Vergangenheit zumindest nicht für politisch klug. Wir hören eigentlich von allen Behörden, dass es jetzt sicher an der Zeit wäre, von diesem Rasenmäheransatz auf einen differenzierten Ansatz überzuleiten, der an die Verantwortung der Behörden für ihre Aufgabenbewältigung appelliert. Deswegen sind wir dabei, dieses auch dementsprechend vorzubereiten. Eine Quote vorzugeben, ist einfach. Intelligent Aufgabenkritik zu machen, erfordert mehr Vorbereitung. Deswegen werden wir uns diese Zeit der Vorbereitung noch nehmen.
Ein letzter Punkt zum Thema Kreditaufnahme. Ich möchte Sie herzlich bitten zu unterscheiden zwischen einer Kredit