Hamburgs Sozialdemokraten mahnen vier Tage vor der Wahl Klarheit an. Wahrheit fehlt, den Aspekt hatten wir schon.
Zu Kita und Schulen – das ist schon mal interessant – hat die SPD bisher nichts gesagt. Offensichtlich hat mittlerweile auch jeder Hamburger Sozialdemokrat begriffen, dass erstens mit dem neuen Kita-Gutscheinsystem mehr Kindertagesheimplätze geschaffen worden sind für alle Kinder und zweitens die Abgabenbelastung für die Eltern gesunken ist. Das ist schon mal gut so. Damit ist ein Teil der Botschaft des Senats angekommen.
Der zweite Punkt ist, dass nach den immer wiederkehrenden Äußerungen von Frau Ernst, dass die Ganztagsschulmillionen aus Berlin nicht abgerufen worden sind, auch diese Botschaft angekommen ist. Klar, die Ganztagsschulmillionen, die auf Hamburg entfallen von den insgesamt 66,7 Millionen Euro bis 2011, sind abgerufen. Ganz egal, wie sich der Senat unter Führung der CDU ab 1. März auseinander- oder zusammensetzen wird, die Hamburger CDU wird selbstverständlich auch dafür sorgen, dass das Ganztagsschulprogramm, wie geplant, ohne Hast und Eile, aber mit aller Sorgfalt selbstverständlich ausgebaut werden wird.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Barbara Duden SPD: Welche sind das denn?)
Meine Damen und Herren von der SPD, was ich Ihnen nicht vorwerfe, ist die Tatsache, dass Sie in einem Eintopf versuchen, drei Themen anzumelden, von dem Sie dann zwei wieder über Bord werfen, weil Sie der Meinung sind, dass diese in der Tat von diesem Senat gut angepackt sind.
Was ich Ihnen vorwerfe, ist Folgendes: Wenn Sie zum Thema Klarheit im Zusammenhang mit Bildung sprechen, dass Sie nicht die richtigen Lehren aus LAU und PISA – ich gestatte keine Zwischenfragen, Herr Böwer, weil die Zeit knapp ist – gezogen haben. Was meine ich mit den richtigen Lehren? Es geht nicht so sehr um PISA. Wer von den Sozialdemokraten dieses im Wahlkampf immer wieder anführt, hat nicht begriffen – und deswegen sage ich es an dieser Stelle noch einmal –, dass sich von den 450 Schulen Hamburgs nur vier Schulen an der PISAStudie beteiligt haben. Die Aussagekraft für Hamburg ist nicht besonders hoch. Aber was wir wissen, ist, dass aus den LAU-Studien, Lernausgangslagen-Untersuchungen, Anfang der Neunzigerjahre von Rosemarie Raab in Auftrag gegeben – LAU 5, LAU 7, LAU 9 – die entsprechenden Klarheiten, die man dort hätte ziehen können, nicht umgesetzt sind. Da will ich jetzt zum Thema Klarheit beitragen, was die Hamburger CDU will. Das ist nichts Neues, das ist auch hier bekannt, aber Sie wollen es noch einmal hören und deswegen kriegen Sie es noch
Erstens: Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung, neue Bildungspläne, neue Abschlüsse, verbindliche Standards. Selbst Herr Dr. Maier ist mittlerweile, wenn man ihn bei Podiumsdiskussionen besucht, nicht mehr dagegen.
Drittens: Stärkung des gegliederten Schulsystems. Wir treten dafür ein, die Hauptschule zu stärken, weil die SPD sie all die Jahre hat verkommen lassen, um sich dann darüber aufzuregen, wenn sie in der Opposition ist, dass es eine Restschule ist. Ist ja klar, wenn Sie 44 Jahre nichts dafür getan haben, dann müssen die anderen erst einmal aufräumen. Das haben wir getan und werden wir weiterhin tun.
Viertens: Verbesserung der finanziellen Ausstattung der privaten Schulen. Wir haben 80 Prozent versprochen, die Privatschulen kriegen 85 Prozent. Na gut, wir liegen nicht immer im Ziel. Aber, ich denke, mehr ist gut und es kommt der Bildung zugute und das ist etwas, wofür dieser Senat auch eintritt und das haben wir gehalten, meine Damen und Herren.
Fünftens: Mehr Lehrerstellen. Dazu komme ich gleich noch, bevor die verehrten Zwischenrufer hier jetzt schon hippelig werden.
Sechstens: Frühförderung, ein Punkt, der ganz wichtig ist. Frühdiagnostik, das ist vieles. Das ist Verbesserung und Veränderung der Lehrerausbildung, und zwar nicht nur in der Primarstufe, sondern im gesamten Schulleben eines Schülers. Frühförderung, Frühdiagnostik. Das hat nichts mit Schulen im Bereich der Behinderten und der Sprachheilschulen zu tun, sondern das ist etwas, was für die Schüler im gesamten Schulalltag notwendig ist. Einführung der Ganztagsschulen habe ich gesagt.
Aber mir liegt noch etwas anderes am Herzen. Wahrheit und Klarheit hängt auch mit vielen Zahlen zusammen. Senator Mirow a. D. war früher auch Vorsitzender der Kreditkommission. Bei der Vergabe von Krediten fällt auf, dass Wahrheit und Klarheit ein Teil der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung ist, wo man annehmen müsste, dass er Ahnung hat. Das sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich.
Dies ist der Haushaltsplan 2001, der letzte, den Hamburg unter Rotgrün erlebt hat und hoffentlich auch der letzte für die nächsten vier Jahre. Da steht im Kapitel Lehrerstellenplan – das ist der blaue Teil hier hinten, für alle, die dies nachlesen wollen –, dass unter Rotgrün 13 829 Lehrerplanstellen eingestellt worden sind. Dafür ist auch das Geld da. Das ist nachzulesen. Wer es nicht glaubt, ich habe das Exemplar hier, ich leihe es sehr gerne aus.
Stichwort Wahrheit und Klarheit. Wenn die SPD hier immer mit ihren 400 neuen Lehrerstellen kommt, die Sie neu schaffen wollen und die wir angeblich abgebaut hätten, dann sage ich mal ganz offen: Wir sind heute bei 13 800 plus 100 neuen Junglehrerstellen. Das ist ein Plus.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren, jetzt wissen wir, was SPD und GAL bei der Anmeldung zur Aktuellen Stunde bewegt hat. Sie spielen lediglich beleidigte Leberwurst, weil der Bürgermeister nicht so mitspielt wie Sie gerne möchten.
Ich möchte Sie im Übrigen an etwas erinnern und das war im Jahr 2000/2001. Da war es Ortwin Runde, der sich geweigert hat, den Wahlkampf mit Ronald Schill und mit unserer Partei aufzunehmen
und war Olaf Scholz derjenige, der noch nicht einmal den Anstand und das bisschen Mut gehabt hat, die Amtsübergabe in der Behörde für Inneres durchzuführen. Das ist feige, meine Damen und Herren.
Ich wundere mich, da kommt tatsächlich der Herr Dr. Petersen und möchte nun ebenfalls die U-Bahn in die HafenCity nicht bauen, um den LBK jetzt vor dem privaten Spukgespenst zu retten. Herr Dr. Petersen, das können Sie nicht, weil Herr Dr. Mirow sich schon verbürgt
Oder ist die Bürgermeisterfrage in der SPD noch nicht entschieden und es stellt sich nur die Frage, wer am besten bürgen könne?