nen und Bürgern dieser Stadt durch Verdrehung von Tatsachen und Weglassen von Fakten ein falsches Bild zu vermitteln.
haben die Finanzen der Stadt ruiniert und die Handlungsspielräume des jetzigen Senats eingeengt. Somit haben wir auch den erbärmlichen finanziellen Zustand des LBKs der sozialdemokratischen Misswirtschaft und der Unfähigkeit, mit Geld umzugehen, zu verdanken.
Für die SPD war der Hamburger Staat 44 lange Jahre eine Beute, die es so gut wie möglich zu schröpfen galt. Nichtsdestotrotz müssen wir als Abgeordnete die Sorgen und Ängste der Menschen in dieser Stadt ernst nehmen. Hier haben der Senat und besonders Herr Finanzsenator Peiner bisher nicht die richtige Einstellung bewiesen. Auch wenn durch die sozialdemokratische Panikmache eine sachliche Diskussion schwieriger geworden ist, hätte die Prüfung von Alternativvorschlägen zum beabsichtigten Verkauf sorgfältiger geschehen müssen.
Eine solche Prüfung war auch in anderen Themenfeldern durchaus möglich und hat zu guten Ergebnissen geführt. Ich nenne hier einmal die Diskussion um den Rosengarten. Hier wird deutlich, dass wir als Partei Rechtsstaatlicher Offensive die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs ernst genommen und Alternativlösungen erarbeitet haben. Das sollte man auch in Sachen LBK tun.
(Vereinzelter Beifall bei der Partei Rechtsstaatli- cher Offensive – Petra Brinkmann SPD: Sie sind doch der Ausschussvorsitzende. Sie hätten das machen müssen!)
Das ganze Verfahren um den LBK-Verkauf war nicht transparent. Selbst wir Parlamentarier haben wichtige Informationen häufig erst im Nachklang der Entscheidungen vom Senat und von der Finanzbehörde erfahren.
Das ist der falsche Weg gewesen und ist es immer noch. Der LBK darf kein Spekulationsobjekt für dubiose Krankenhausfirmen werden.
Die Vorgänge um den von einem Klinikkonzern beabsichtigten Kauf des AK Altona zeigen doch deutlich, dass nur Transparenz und ein möglichst öffentliches Verfahren miese Geschäfte verhindern können. Was die Schulen und die Einführung der Kita-Card betrifft, gibt es eigentlich nicht viel zu sagen. In beiden Bereichen sind so viele handwerkliche Fehler begangen worden, dass die Zeit gar nicht reicht, sie aufzuzählen.
Zuerst ein Senator, der seine Behörde mit einem Armeeregiment verwechselt und alle durch öffentliche Anschuldigungen seiner eigenen Mitarbeiter gegen sich aufbringt, bis gar nichts mehr geht.
Ja, meine Damen und Herren, heute ist politischer Aschermittwoch. – Herr Lange war seinerzeit beratungsresistent und hat es sich selbst und vielen schwerer gemacht als nötig. Das beste Beispiel war die Diskussion
um die Einschränkung der Lehrmittelfreiheit. Obwohl die von Herrn Lange beabsichtigte Regelung für viele Eltern katastrophale Folgen gehabt hätte, wollte Herr Lange unbedingt daran festhalten. Erst das Veto unserer Fraktion hat die Einführung dieser falschen Regelung verhindert und die Lehrmittelfreiheit erhalten.
Danach kam noch ein schlechtes Krisenmanagement. Wer nun im Endeffekt für die immer wieder auftretenden Finanzlöcher im Kita-Card-System verantwortlich war oder ist, Herr Lange oder die FDP beziehungsweise und die FDP,
man hat zu lange heile Welt gespielt, anstatt frühzeitig zu sagen, es geht so nicht, wie wir wollten, wir müssen etwas ändern, wir brauchen mehr Geld. Dass dieses möglich war, beweisen doch die 100 Millionen Euro, die Herr Soltau bei seinem Amtsantritt bekommen hat. Stattdessen wurde versucht, im Zuge einer Salamitaktik, immer nur zuzugeben, was wirklich unabweisbar geworden ist. So geht das einfach nicht. Hamburger Wähler wollen Klarheit.
Das haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, über Ihre Debatte geschrieben. Ich glaube auch, dass die Wähler Klarheit wollen. Klarheit vor allem darüber, wie Sie glauben, Ihre Wahlversprechen einzuhalten.
Sie versprechen den Menschen auf Plakaten in der ganzen Stadt das Blaue vom Himmel herunter. Aber woher wollen Sie eigentlich das Geld nehmen? Sie verdummen die Menschen in dieser Stadt. Ihnen ist mit der schlimmsten Wahlniederlage in der Geschichte der Hamburger SPD wirklich auch der letzte Rest von Scham verloren gegangen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Politischer Aschermittwoch, das Wort ist gefallen. Es scheint doch nach dem Rosenmontagseklat hier in Hamburg irgendwie Fasching einzuziehen. Das ist ein bisschen unüblich.
Herr Wersich, Sie haben das Stichwort gegeben. Insofern muss ich mich da nicht zurückhalten. Ich finde, was man auf keinen Fall verbieten kann, ist das Schmunzeln. Man darf das Schmunzeln nicht verbieten über „Olé, Olé“ oder „Michel, Alster, Ole“ oder
Aber, was man verbieten müsste, ist eigentlich auszuweichen und sich nicht den Themen in dieser Stadt zu stellen, die nun wirklich zentral nötig und wichtig sind
und die bearbeitet werden müssen. Das ist der Punkt, den wir hier zu kritisieren haben, dass zentrale Themen, wie Kita, Schule, Krankenhäuser, die die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt betreffen, nicht von einem Ersten Bürgermeister bearbeitet werden und dass er sich nicht stellt, ausweicht und einfach absagt, seine Majestät.
Ich kann lange über beleidigte Leberwürste reden, aber es ist doch so, dass jeder ausgeteilt hat. Man geht nun einmal nicht mit gefalteten Händen in einen Wahlkampf hinein, sondern es geht auch darum, zuzuspitzen, zu polarisieren und deutlich die Meinung zu sagen. Wir konnten heute auch wunderbar im „Abendblatt“ lesen, was ausgeteilt wurde. Auch der Erste Bürgermeister hatte da nicht immer gerade die Samthandschuhe an.
Was ich hier überhaupt nicht in den Mund nehmen würde, wäre, in irgendeiner Form über Faulheit zu sprechen. Wir sehen ja hier auch die Aktenstapel auf der Senatsbank.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Michael Neu- mann SPD: Das erste Mal in zweieinhalb Jahren. Das sind alles Ernennungsurkunden!)
Die faulste Ausrede ist meines Erachtens die, dass man gesagt hat: Zwei Jahre hätten nicht gereicht. Zwei Jahre haben gereicht, um zum Beispiel in der Kita, in der Schule so viel an Strukturen, Vertrauen und Dialog zu zerstören, dass das überhaupt nicht mehr zu toppen ist.
Wir haben in der letzten Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde über das Thema debattiert „Vom Kita-Chaos in die Ganztagsschulpleite“. Ich hätte mich heute im Grunde genommen hier hinstellen und die Rede noch einmal wiederholen können. Im pädagogischen Bereich sagt man, dass Wiederholungen und Vertiefungen helfen sollen.
Besonders sträflich, schändlich und verantwortungslos ist, dass die Frage, die mir weder in der Bürgerschaft noch in irgendwelchen Kreuzverhören nicht beantwortet worden ist: Warum hat der Erste Bürgermeister nicht gehandelt, als er im April letzten Jahres wusste, dass das Kita-Gutscheinsystem an die Wand gefahren und in 80 Millionen-Löcher führen wird und zumindest ein großes finanzielles Risiko war? Warum handelte er nicht, warum hat er hier tausende von Eltern verunsichert, de