Ist es unbotmäßig, erfahren zu wollen, ob Sie nach einem Volksentscheid die Entscheidung akzeptieren oder ob Sie den Landesbetrieb Krankenhäuser trotzdem verkaufen? Haben die Bürger kein Recht darauf, das vorher zu erfahren?
Ist es unhöflich, wissen zu wollen, wie die Zukunft unserer Kindertagesheime aussieht? Ist es unhöflich, wissen zu wollen, ob Sie die Krippenversorgung weiter herunterfahren wollen? Ist es unhöflich, von Ihnen erfahren zu wollen, ob denn in Zukunft die Familien mehr leisten sollen, als Ersatz für fehlende Kindertagesheimplätze?
Ist es verwerflich, von Ihnen wissen zu wollen, warum Sie zuließen, dass die Kindertagesheime in dieser Stadt an die Wand gefahren wurden,
Es gibt noch andere interessante Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger wissen wollen. Niemand in dieser Stadt weiß, was die Innenpolitik der CDU, die Gesundheitspolitik oder die Bau- und Verkehrspolitik der CDU ist. Ist das etwas anderes als das, was die ehrenwerten Kollegen Nockemann, Rehaag und Mettbach bisher gemacht haben oder war da zu viel Schill drin? Und warum, bitte schön, sitzen Sie dann heute noch auf der Senatsbank?
Herr von Beust, Michel und Alster sind schön, aber man muss nicht akzeptieren, dass sie zur Maskierung eines inhaltsleeren CDU-Wahlkampfs herhalten müssen. Hier in diesem hamburgischen Parlament ist der Ort, wo Sie über Schulpolitik, Politik für Familien und den Verkauf des LBKs heute, und jetzt Auskunft geben sollen, wenn Sie es schon nicht in der Öffentlichkeit tun wollen.
Oder muss ich Sie fragen: Ist auch das Parlament nicht der geeignete Rahmen für eine Debatte über die Zukunft der Stadt?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der Anmeldung zur Aktuellen Stunde haben Sie es ja immerhin schon geschafft, Ihr Motto etwas zu verkleinern. Aus Wahrheit und Klarheit ist nur noch Klarheit geworden,
aber auch die, Herr Zuckerer, haben wir hier wirklich vermissen müssen. Wir sind nun alle Zeugen eines Wahlkampfes in dieser Stadt. Wir alle gehen aufmerksam durch die Stadt. Wir haben einen Wahlkampf erlebt, in dem Sie allen alles versprochen haben: Mehr Kita-Plätze, mehr Polizei, mehr Lehrer, mehr Krankenhäuser,
ohne jeden einzigen Finanzierungsvorschlag. Und das in einer Zeit, in der die Menschen in der Stadt erleben, wie in Berlin mit diesem Thema umgegangen wird, wo gespart und gestrichen wird. Das Einzige, was Sie damit erzeugen, ist Politikverdrossenheit, aber keinen Erfolg.
(Beifall bei der CDU, bei Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offensive und bei Ekkehard Rumpf FDP)
Sie haben dann im zweiten Schritt versucht, den Bürgermeister in Flugblättern, Cartoons und Glossen zu verunglimpfen. Sie wissen, dass auch Ihr Kandidat Mirow dazu Anlass geben könnte. Wir haben das nicht gemacht und wir werden das in diesem Wahlkampf nicht machen.
(Beifall bei der CDU, bei Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offensive und bei Ekkehard Rumpf FDP)
An den Zukunftschancen der Stadt und den Beschäftigten im LBK vergreifen Sie sich mit Ihrer Kampagne allerdings ganz erheblich,
wenn am Ende einer solchen ein Großteil der Menschen glaubt, dass, wenn Anteile des LBKs verkauft werden, dort dann zukünftig nur noch Privatpatienten zu behandeln sind. Das ist Ihre Art, den Menschen Klarheit und Wahrheit zu sagen.
Ich sage Ihnen ganz offen, dass wir es uns nicht leicht gemacht haben. Wir haben ein Konzept vorgelegt, um diesen LBK in eine gute Zukunft zu führen, um die Probleme zu lösen und mit einer modernen Medizin für alle Menschen dieser Stadt zu sorgen. Das Einzige, was Sie dem entgegenzusetzen haben, ist eine reine NeinKampagne ohne jede Alternative.
Ich halte es für bemerkenswert, dass sich gestern über 40 leitende Ärzte an die Öffentlichkeit gewandt und ihrer Sorge um die Qualität der Medizin Ausdruck verliehen haben,
Dann frage ich Sie mal ganz ehrlich: Mit wem haben Sie diese Dinge denn eigentlich besprochen? Vielleicht hätten Sie auch einmal mehr mit den leitenden Ärzten, mit den Menschen, die die Spitzenmedizin in der Stadt durchführen, sprechen sollen und nicht nur mit Ver.di, bevor Sie sich auf eine Meinung festlegen.
Insofern kann ich daran nur eine Frage anschließen: Was machen Sie denn, wenn der Volksentscheid nicht zustande kommt?
Vielleicht können Sie uns heute einmal erklären, wenn der Volksentscheid nicht zustande kommt, ob Sie dann auch bereit sind, Anteile zu verkaufen. Wenn wir über die Stadtgrenzen hinausschauen – und das sollte man bei solchen Problemen manchmal machen – dann geht unser Blick in zwei Richtungen.
Der eine Blick geht nach Berlin, Vivantis Krankenhaus GmbH, rotrot regiert: Nicht den Verkauf gemacht, sondern versucht, auf eigene Faust zu sanieren. Ergebnis: Diese Krankenhäuser stehen heute vor dem Konkurs und dieser Konzern wird zerschlagen werden. Das wollen wir nicht.
Wenn wir aber den Blick auf eine andere deutsche Stadt richten, nämlich auf Schwerin, kommen wir zu ganz anderen Ergebnissen: Die Schweriner Kliniken, größenmäßig etwa ein Viertel des LBKs, sind sogar zu 94,9 Prozent mit den Stimmen der SPD in Schwerin verkauft worden. Machen Sie uns doch nicht weis, dass Sie grundsätzlich ideologische Bedenken haben, wenn Sie in vielen anderen deutschen Städten, in denen Sie die Verantwortung tragen, genau diesen Schritt machen, den der Senat jetzt vorgeschlagen hat.
Zum Abschluss möchte ich Sie doch noch einmal bitten, sich diesen Volksentscheid vor Augen zu halten. Dort steht: Der Senat solle die Mehrheit an Krankenhäusern und allen seinen Einrichtungen behalten. Erklären Sie mir, warum muss der Staat das Krankenhausessen kochen,
warum muss der Staat die Wäsche waschen und die Gärten pflegen? Warum soll der Staat an allen Einrichtungen des LBKs die Mehrheit behalten? Dieser Volksentscheid ist so nicht anzunehmen.
Wir haben immer gesagt, dass das Bessere der Feind des Guten ist. Ich komme zum letzten Satz. Wenn eine bessere Lösung vorliegt, um den LBK für die Zukunft fit zu machen, dann sind wir dafür offen. Diese Lösung sind Sie aber bis heute schuldig geblieben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema dieser Debatte ist kurz zusammengefasst die Angstkampagne der SPD. Ob LBK-Verkauf, Schulen oder Kitas, die SPD lässt keine Möglichkeit aus, den Bürgerin