Noch einmal aus der Sicht des Mittelstandes, weil es so spannend ist: Der Hamburger Mittelstand geht in die Insolvenz, weil ihm die Kapitalausstattung fehlt. Das ist das entscheidende Problem. Diese wird in der Tat dadurch schlechter, weil in Berlin an Stelle von Entlastungen immer höhere Abgaben auf die Kleinunternehmen zukommen. Jetzt wird noch von der Erhöhung der Mehrwertsteuer gesprochen. Na dann: Gute Nacht!
Wenn die etablierten Parteien nicht endlich begreifen, dass auch für Hamburger mittelständische Betriebe eine deutliche Entlastung nun wirklich zügig umgesetzt werden muss, dann steuern wir in ein Tal der Tränen und der Unternehmensinsolvenzen, wie Sie es noch nicht erlebt haben. Ich sage nur: Schlaft weiter oder wählt die Partei Rechtsstaatlicher Offensive.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die eigentliche Problematik liegt doch darin, dass wir in Deutschland eine Staatsquote von über 50 Prozent haben. Das ist die eigentliche Problematik.
Bis Anfang Juli arbeiten die Bürger in diesem Lande für den Staat, bevor sie für sich selbst etwas übrig behalten.
Wenn ihnen kein Geld in der Tasche bleibt, dann fragen sie natürlich: Was bekommen wir vom Staat dafür?
Das hinterleuchten wir doch einmal. Was bekommt denn der Bürger vom Staat dafür, dass er bis Mitte Juli für den Staat arbeitet?
Eine sichere Rente? – Die jetzt Dreißig- bis Vierzigjährigen können sich doch an einer Hand ausrechnen, dass es mit der Rentenversicherung im gegenwärtigen Sinne nichts mehr wird. Das heißt, sie müssen sich von dem Geld, dass ihnen übrig bleibt, zusätzlich absichern.
Wird der Arbeitslose schnell wieder in Arbeit vermittelt? – Auch das passiert nicht. Die Bundesagentur für Arbeit, wie sie jetzt heißt, verwaltet die Arbeitslosigkeit, aber großartige Vermittlungen finden nicht statt. Und Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die der Staat setzen sollte, werden auch nicht geschaffen. Ganz im Gegenteil: Frau Sager kündigt der mittelständischen Wirtschaft an, ihr die Folterwerkzeuge zu zeigen, wenn sie nicht pariert.
Sorgt der Staat dafür, dass die Bundesrepublik ein verlässlicher Partner in der Außen- und Sicherheitspolitik ist? – Die Bundeswehr ist am Rande ihrer Kapazität. Die Fregatten, die den Suezkanal sichern, werden nicht mehr vor 2009 ersetzt.
Sorgt der Staat für eine gute Infrastruktur? – Auch das tut er nicht. Ganz im Gegenteil. Trotz des gewaltigen Mineralölsteueraufkommens muss eine Maut eingeführt werden, damit wenigstens die wesentlichen Infrastrukturprojekte finanziert werden können. Das funktioniert dann nicht, was auch für Hamburg katastrophale Folgen hat.
Also, meine Damen und Herren von Rotgrün, anstatt sich hier auf Nebenkriegsschauplätze einzulassen, hätten Sie mal etwas zur Sache sagen können. Dann wären wir hier vielleicht ein bisschen weitergekommen. – Danke.
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Jetzt haben wir Aschermittwoch. Der Bür- germeister ist sensibel!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den letzten 48 Stunden hatten wir ein neues bizarres Ereignis in der politisch demokratischen Kultur in Hamburg zu verzeichnen: Bürgermeister von Beust ist nicht mehr bereit, sich einem Spitzenduell zu stellen. Herr von Beust, damit treffen Sie nicht Thomas Mirow und damit treffen Sie nicht die SPD,
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensi- ve: Zum Thema! – Dr. Andreas Mattner CDU: Was hat das mit dem Thema zu tun?)
sondern Sie verweigern den Hamburgerinnen und Hamburgern die politische Auseinandersetzung über die Zukunft dieser Stadt.
Darauf haben die Hamburgerinnen und Hamburger ein Recht. Müssen wir davon ausgehen, dass Sie es nicht mehr nötig haben oder es nicht mehr für nötig halten, mit den Bürgern dieser Stadt über das zu diskutieren, was sie mit Recht bewegt?
(Dr. Andreas Mattner CDU: Frau Präsidentin, zum Thema! – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Krankenhäuser!)
Die Zukunft Ihres Schulsystems, die Chancen der Familien mit Kindern und der Verkauf unserer Krankenhäuser.
Herr von Beust, kein Bürgermeister hat das Recht, eine politische Debatte für beendet zu erklären, weil ihm die Kritik an seiner Person und an seiner Politik nicht genehm ist.
Herr von Beust, worüber darf man mit Ihnen reden? Wozu darf man Ihnen Fragen stellen? Was darf der Wähler über die zentralen Themen der Hamburger Politik erfahren?