Ich glaube, dass wir in der nächsten Legislaturperiode mit den verbliebenen Fraktionen in diesem Hause über die Verkehrsentwicklungsplanung in dieser Stadt reden müssen. Dann wird es einen Verkehrsentwicklungsplan geben, der selbstverständlich auch die Belange von Fußgängern und Radfahrern in dieser Stadt betrifft, denn es kann nicht angehen, dass wir unverdrossen über Tempo 60 auf Ausfallstraßen diskutieren und die Kindersterblichkeit im Hamburger Verkehr Rekordmaße annimmt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Duden, das Letzte war mal wieder ein bisschen unter der Gürtellinie.
Erstens zum Ring 3: Es ist in der Tat so, dass die FDP diese Option, Sieker Landstraße, durchaus für eine Alternative hält und darüber in der nächsten Legislaturperiode
zu reden sein wird. Da geht es um Planungen und darüber müssen wir reden. Das haben wir auch im Ausschuss so gesagt.
Zweitens: Es ist schon ein bisschen verwunderlich, dass Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir nach zwei Jahren einen Verkehrsentwicklungsplan vorgelegt haben, für den Sie 20 Jahre gebraucht haben.
Dann sind wir in der Situation, dass dieser Verkehrsentwicklungsplan längst in Arbeit war, bevor deutlich geworden ist, dass diese Legislaturperiode nun zufällig jetzt zu Ende geht.
Dann legen wir ihn noch vor, damit das Haus hier Kenntnis erhält und dann wollen Sie uns dafür schlagen. Das macht im Grunde genommen alles keinen Sinn und soll letztlich – und das ist der dritte Punkt – nur darüber hinwegtäuschen, dass diese Seite des Hauses verkehrspolitisch überhaupt kein Konzept hat, mit dem Sie die nächste Legislaturperiode bestreiten will.
Eine kurze Bemerkung zur Geschäftsordnung des Senats. Das, was uns erreicht hat, ist ja nicht die unausgegorene Idee des Herrn Mettbach.
Von drei Sachen, die schwerwiegend sind, habe ich gehört: Schienenanbindung der Arenen, finden Sie, ist nicht gelöst, AKN bis Hauptbahnhof, finden Sie, ist nicht gelöst, Ring 3 sind Sie sich vollends uneinig. Aber was macht der Bürgermeister? Der winkt diesen unausgegorenen Plan durch den Senat …
Wenn der Bürgermeister das durchwinkt, gibt der Bürgermeister dem grünes Licht, obwohl diese Sache offenkundig noch kein grünes Licht verdient, sondern bis in Ihre Reihen hinein strittig ist. Das ist doch kein Management einer Regierung.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Nein. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 17/4234, Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses zum Thema „Zuzahlung bei der Seniorenkarte des HVV in Sperrzeiten“.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses: Zuzahlung bei der Seniorenkarte des HVV in Sperrzeiten (SPD-Antrag) – Drucksache 17/4234 –]
Meine Damen und Herren! Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Sind Sie sicher, dass Sie alle nur einmal abgestimmt haben? – Wer schließt sich nicht der Ausschussempfehlung an? – Da habe ich Ihre Handzeichen gesehen.
Dann stelle ich fest, dass das Erste die Mehrheit war und die Bürgerschaft der Ausschussempfehlung mehrheitlich gefolgt ist.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 17/4235, Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses zum Thema „Hände weg von den Kleingärten!“.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 17/3313: Hände weg von den Kleingärten! (SPD-Antrag) – Drucksache 17/4235 –]
Dann lasse ich über den Antrag aus der Drucksache 17/3313 in der Sache abstimmen. Wer ihn annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 17/4240, Antrag der FDP-Fraktion: Erweiterte Impressumsoffenlegungspflichten für mehr Transparenz in den Medien.
[Antrag der Fraktion der FDP: Erweiterte Impressumsoffenlegungspflichten für mehr Transparenz in den Medien – Drucksache 17/4240 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Rechtsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen wenigen Gegenstimmen ist die Ausschussüberweisung mit sehr großer Mehrheit beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 17/4249, Antrag der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Verstärkte Kontrolle des Taxen-Gewerbes.
[Antrag der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Verstärkte Kontrolle des Taxen-Gewerbes – Drucksache 17/4249 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Bau- und Verkehrsausschuss überweisen. Wer stimmt der Überweisung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist die Überweisung mit sehr großer Mehrheit beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 41, Drucksache 17/4251, Antrag der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: „Ja“ zur sinnvollen Verbesserung des Hoch
[Antrag der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: „Ja“ zur sinnvollen Verbesserung des Hochwasserschutzes – „Nein“ zur Gefährdung der Wachsenden Stadt – Drucksache 17/4251 –]
Diese Drucksache möchte die Ronald-Schill-Fraktion federführend an den Rechtsausschuss und mitberatend an den Bau- und Verkehrsausschuss überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungswunsch zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer den Antrag aus der Drucksache 17/4251 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 48, Drucksache 17/4258, Antrag der CDU-Fraktion: Gefahrguttransporte durch den Elbtunnel.
Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen und keinen Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 51 auf, Drucksache 17/4267, Antrag der GAL-Fraktion: Schulwegsicherung zur Schule Leuschnerstraße in Bergedorf.