Es ist Februar und das kann ja nur bedeuten, dass irgendetwas gefunden wurde und dass man noch weitersuchen will.
Diese Hoffnung will ich nicht aufgeben, dass diese Untersuchung dann im Sommer Ergebnisse zeigt. Ich glaube allerdings, dass der Ansatz, die ganzen Verordnungen durchzusehen, nicht unbedingt der richtige ist, sondern ich glaube, dass man von ganz konkreten Lebenssachverhalten ausgehen muss, die man daraufhin untersuchen muss, von welchen Reglementierungen diese entlastet werden sollen, wie zum Beispiel in der Wirtschaft und da, wo Regulierungen eben stören. Ich kann mir kaum vorstellen, dass bei diesen Verordnungen, die in der Großen Anfrage aufgelistet wurden, etliche dabei sind, die überflüssig sind. Das wird nicht der Fall sein, sondern man wird ganz konkret sehen müssen, für welchen Tatbestand man diese Verordnungen innerhalb dieser Verordnung vereinfachen oder vielleicht sogar weglassen kann.
Aber allzu große Hoffnungen habe ich an dieses Vorhaben nicht, denn diese Verordnungen – und das wissen Sie selber, die Sie ja auch als Sozialdemokraten diese Verordnungen haufenweise gemacht haben – haben auch irgendwo ihren Sinn. Also wird man sehr viel Mühe darauf verwenden müssen, die Einzelheiten innerhalb dieser Verordnungen zu prüfen. Wir haben einen kleinen Versuch gemacht. Sollte es die Justizbehörde nicht schaffen, hier zu Ergebnissen zu kommen, sind Sie alle – die meisten von Ihnen sind ja Juristen oder Lehrer, die können es noch besser – aufgerufen, daran selber zu
arbeiten. Herr Rumpf und die Antragsteller, Herr MüllerSönksen, Herr Schrader, das sind ja alles Juristen,
die in der Tat nicht nur selber in die Parlamentsbibliothek gehen können, sondern die sich mit ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern selber die Mühe machen können, hier nach konkreten Möglichkeiten zu suchen. Dabei weiterhin viel Spaß, aber dass das wichtig ist, haben wir bereits in der letzten Sitzung festgestellt und es bleibt wichtig. Lassen Sie nicht nach und schlafen Sie nicht ein dabei.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vier Tage vor dem Wahlsonntag finden hier ab und zu mal Sachen statt, die man schon ein bisschen als Realsatire betrachten kann.
Ich glaube, dieser Debattenpunkt ist ein gutes Beispiel dafür. Herr Rumpf, bei der letzten Sitzung hatten Sie genau den gleichen Punkt schon einmal angemeldet. Da war es noch ein Antrag. Da haben wir hier auch darüber debattiert. Jetzt ist die Anfrage, die Sie parallel gestellt haben, beantwortet worden. Wie Sie selber gesagt haben, steht da eigentlich nichts drin. Ich glaube, das zeigt ziemlich deutlich die politische Substanz und auch den Ideenreichtum der FDP, jetzt auf der letzten Sitzung
vor dem Wahlkampf dieses „Nichts“ noch einmal zur Debatte anzumelden. Es ist wirklich ermüdend, dass Sie in Debatten das eine verkünden, obwohl Sie schon seit 30 Jahren an Taten gemessen immer das genaue Gegenteil machen. Ich glaube, meine Damen und Herren, daran wird auch deutlich, warum die Mehrheit der Bürger in dieser Stadt nicht mehr den Eindruck hat, dass Sie hier etwas Sinnvolles beitragen können und dass Sie deshalb in diesem Parlament entbehrlich sind.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Große Anfrage aus der Drucksache 17/4038 besprochen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf, Drucksache 17/3574, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Gefährden die Kürzungspläne des Senats die Zukunft des Instituts für Friedensforschung, des Instituts für die Geschichte der deutschen Juden und der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Gefährden die Kürzungspläne des Senats die Zukunft des Instituts für Friedensforschung, des Instituts für die Geschichte der deutschen Juden und der For
Hier entfällt die Debatte einvernehmlich. Ich stelle fest, dass die Große Anfrage ohne Aussprache zur Kenntnis genommen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf. Das sind die Berichte des Eingabenausschusses. Zunächst zum Bericht 17/4228.
Wer möchte der Ausschussempfehlung zu der Eingabe 579/03 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser Ausschussempfehlung mit Mehrheit so gefolgt worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 328/03 und 12/04 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Wiederum bei zahlreichen Enthaltungen ist dies dann einstimmig so erfolgt.
Wer möchte der Ausschussempfehlung zur Eingabe 782/03 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist dies einstimmig so geschehen.
Wer schließt sich den übrigen Ausschussempfehlungen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist einstimmig so geschehen.
Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies hat die Bürgerschaft einstimmig so getan.
Zunächst zu Ziffer 1. Wer möchte der Ausschussempfehlung zu der Eingabe 79/04 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen hat die Bürgerschaft dieses mit sehr großer Mehrheit beschlossen.
Wer stimmt der Ausschussempfehlung zu, die der Eingabenausschuss außerdem zu der Eingabe 79/04 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch hier gab es einige Gegenstimmen. So ist dies mit sehr großer Mehrheit beschlossen worden.
Wer stimmt den übrigen Ausschussempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig geschehen.
Wer möchte das Ersuchen in Ziffer 3 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig so geschehen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist einstimmig erfolgt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf, Drucksache 17/4214, Senatsmitteilung: Verkehrsentwicklungsplanung für Hamburg 2004.