Dr. Wieland Schinnenburg FPD: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Brinkmann! Wir sind bei Ihnen ja ein gewisses Maß an Cholerik gewöhnt und Sie bekommen auch ein bisschen Oppositionsrabatt, was den Stil angeht. Was Sie gerade einmal so nebenbei gesagt haben, das ist nun nicht mehr akzeptabel. Sie haben ernsthaft gesagt, die Betroffenen kriegen keine Hilfe mehr vom Senat. Das haben Sie wörtlich gesagt. Das stimmt doch überhaupt nicht.
Selbst wenn es eine Verlängerung gäbe: Jeden Tag wird überschuldeten Menschen Hilfe geleistet. Es ist also eine billige Verunglimpfung. Im Übrigen – ganz nebenbei – ist Ihre Wissbegier in allen Ehren, aber wenn Sie zweimal eine Drucksache einreichen, jeweils mit dem gleichen Einleitungstext, zeugt das nicht von allzu großer Kreativität. Das Schlimmste an dem Einleitungstext ist aber, Sie wurschteln da Pressezitate und anonyme Zitate zusammen: der berühmte Oberstaatsanwalt, immer häufiger Ermittlungsverfahren und Verdächtigungen. Sehr geehrte Frau Brinkmann! Bringen Sie einmal „Butter bei die Fische“, das kann jeder hier so einbringen. Was Sie hier machen ist Rufmord. Sie zitieren Menschen, die Sie nicht weiter erwähnen, und werfen kurz alle möglichen Verdächtigungen ein. Das ist meiner Meinung nach nicht akzeptabel. Bleiben wir also bei den Fakten. Die Fakten sind: Kostenzusage binnen etwa zwei Wochen, maximal drei Wochen. Das ist nun wirklich in Ordnung. Frau Freudenberg hat es anerkannt. Die Wartezeit bei den privaten Beratungsstellen – lesen Sie das nach –, Stand 30. September 2003, ist kürzer als bei den bezirklichen Beratungsstellen. Sie beträgt 71 Tage statt 264 Tage. Meine Damen und Herren, gehen Sie ein bisschen vorsichtiger mit den Zahlen um und seien Sie vorsichtig mit Verunglimpfungen. Seien Sie vorsichtig mit dem Schüren von Ängsten.
Herr Schira hatte bereits erwähnt, dass es bis Juni 2006 eine Übergangszeit gibt. Bis dahin werden nach und nach Mittel von den Bezirken auf die privaten Träger übertragen. Private Träger können erst dann ernsthaft verglichen werden, wenn sie auch die volle Ausstattung haben. Bis dahin können wir mit einer gewissen Vorsicht aber Folgendes sagen: Die bisherige Schuldnerberatung in den Bezirken war nicht ausreichend, die hatten sehr lange Wartezeiten. Wahrscheinlich ist, dass das neue Konzept mit privatem Träger deutlich besser ist. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren, und nicht Ihr Schüren von Angst ohne jede Basis. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man als Letzter dran ist, gibt es nicht mehr viel zu erzählen.
Wenn eine Schuldnerberatung erst nach mehr als drei Monaten beginnt, kann man eigentlich sagen, dass die Beratung verweigert wurde. Wenn man mehr als 2000 durch Überschuldung in Not geratene Menschen erst nach einem halben Jahr Hilfe erfahren lässt, ist dies nach meinem Verständnis Menschenverachtung.
Von Fürsorgepflicht kann jedenfalls keine Rede sein und von Wahrnehmung der Pflichten seitens der Behörden schon gar nicht. Nun kann man es sich ja leicht machen und sagen, wer Schulden hat und diese nicht zurückzahlt, sei selber Schuld. Das Wort kommt ja daher. Aber so einfach ist das eben nicht. Wer das gestern gesagt hat, kann morgen genauso in dieser Situation sein. Dann braucht er Hilfe, und zwar sofort, weil die Spirale nach unten zeigt. Wir haben damals Mitarbeiter nicht eingestellt, bei denen gepfändet wurde. So einfach war das. Inzwischen wissen wir, wo das hinführt. Wohlgemerkt, professionelle Hilfe, Berater, die man selbst bezahlen soll, wird man dann nicht aufsuchen können. All das klingt auch schon wie ein schlechter Witz. Frau Brinkmann, damit Sie mich nicht falsch verstehen: Wenn Sie immer wieder unzureichende Antworten bekommen, hätten Sie ja auch, anstatt ständig nachzufragen, ebenso gut bei diesen wechselnden Mehrheiten – das wäre ja an der Zeit gewesen – einen Antrag
stellen können, in dem Sie dann Ihre Forderung konkretisiert hätten, und wir wären Ihnen gefolgt. So einfach ist das manchmal. Aber Sie haben die Zeit eben verstreichen lassen.
Ich bekomme nicht den Oppositionszuschlag. Den streichen Sie ja ein, also machen Sie auch Ihre Arbeit.
Nun stellt sich naturgemäß die Frage, ob es denn nur an der Finanzierung liegt. Mit dem notwendigen Geld könnte man ja einiges bewegen, aber wenn es dann an dem Willen der Regierung liegt, anders mit dem Problem umzugehen, sollten wir darauf hoffen, dass sich die Bürger am Sonntag gegen die absolute Mehrheit der CDU, entgegen der Prognosen, entscheiden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hätte Herrn Schira gern noch ein paar Worte entgegnet. Aber man muss die Interessierten in der CDU immer suchen.
Zum einen ist es so, meine Damen und Herren von der CDU, Herr Schira hatte es ausgeführt, nun werde ich es Ihnen allen sagen:
Sie haben da offensichtlich nicht gelernt, was die Aufgaben der Opposition sind. Wenn man so katastrophale Zustände vorfindet, wie in diesem Bereich, dann ist es die Aufgabe der Opposition, darauf hinzuweisen, was dort läuft. Das haben wir getan und das werden wir auch immer wieder tun.
Als wir diese Regierung abgegeben hatten, da lagen wir bei etwas über drei Monaten Wartezeit. Damals hat die CDU gesagt, das sei viel zu lang. Die Koalitionsfraktionen GAL und SPD hatten sich auch bis zu drei Monaten Wartezeit zum Ziel gesetzt. Wir haben einen Antrag eingebracht und haben den Senat aufgefordert. Es kamen zwölf Stellen hinzu, wodurch die Arbeit verbessert wurde und die Wartezeiten sanken. Ich kann es überhaupt nicht verstehen, dass Herr Schira, wenn er nur ein bisschen davon versteht, hier so eine Rede vorlesen kann, in der Sachen aufgeschrieben sind, die zum Teil überhaupt nicht zu dem Thema passen, und er nicht einmal die Zahlen aus der Großen Anfrage gelesen hat. Wenn hier Fristen sind, Wartezeiten von einem Jahr, und man sagt, warten Sie mal ab, wir kommen da schon noch hin, mir tut das furchtbar Leid. Es ist auch nicht der Punkt, dass 500 000 oder 600 000 Euro an Mitteln für die Privaten im letzten Halbjahr 2003 dazugekommen sind. Es ist wichtig für diese Menschen in dieser Stadt, eine Perspektive zu haben, wenn sie verschuldet sind,
und nicht, ihnen zu sagen, da sind jetzt 500 000 Euro und nun warten Sie noch ein paar Monate länger.
Ich glaube, viele von Ihnen können sich gar nicht vorstellen, was das heißt, ein Jahr lang warten zu müssen, wenn einem das Wasser bis zum Hals steht.
Herr Dr. Schinnenburg, ich möchte Sie bitten, die Anfragen noch einmal aufmerksam zu lesen. Sie haben die Zahlen etwas durcheinander gebracht, denn die Zahlen 71 und 260, die Sie da aufeinander bezogen haben, haben absolut nichts miteinander zu tun.
Was wir nun für Vorschläge haben? Wir haben natürlich genau darauf gesetzt, was die Senatorin auch zunächst gesagt hat: Die staatlichen Beratungsstellen arbeiten so lange weiter, bis die privaten voll drin sind. Denn eines ist klar, meine Damen und Herren: Haben Sie eine Antwort darauf, wie Sie auflaufende Zahlen von über 2000 auf der Warteliste jemals abarbeiten wollen? Das möchte ich gerne wissen.
Herr Braak, es tut mir furchtbar Leid, Sie waren wirklich der Einzige, der das verstanden hat, aber auch Sie hätten ja vielleicht einmal auf uns zukommen und einen kleinen Tipp geben können. Es wäre zu schön gewesen, wenn wir hier heute noch gemeinsam einen Antrag verabschiedet hätten.
Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? – Das sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass die Große Anfrage Drucksache 17/3959 besprochen worden ist.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 33: Bericht des Rechtsausschusses zum Thema Haushalt 2002, Einzelplan 2, Hamburger Stiftung, Hilfe für Opfer von Straftaten.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 17/474: Haushalt 2002, Einzelplan 2 Hamburger Stiftung „Hilfe für Opfer von Straftaten“ (SPD-Antrag) – Drucksache 17/4263 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Stärkung der Rechte von Opfern in Strafverfahren, die Hilfe für die Opfer sind für Sozialdemokraten ein vordringliches Anliegen.
Die SPD hat vor gut zwei Jahren die Idee einer Hamburger Stiftung für die Opfer von Straftaten in die Bürgerschaft getragen. Zwei Jahre lang haben die ehemaligen Regierungsfraktionen diesen Antrag verschleppt. Ihr Widerstand musste erst in der allerletzten Sitzung des Rechtsausschusses in einer Kampfabstimmung gebrochen werden. Was soll diese Stiftung? Sie soll nach unserer Vorstellung die vorhandene Infrastruktur der Opferhilfe stärken und diese auf die Bedürfnisse der Opfer von Straftaten abgestimmt fortentwickeln. Es sollen Instrumente des Schutzes, der Hilfe und der Betreuung gezielt gefördert werden. Neben den relevanten gesellschaftlichen Institutionen und Einrichtungen sollen auch die bestehenden Opferschutzeinrichtungen im Stiftungsrat vertreten sein. Die Stiftung soll zunächst durch eine jährliche Summe der Stadt in Höhe von 1 Million Euro gefördert werden. Diese Gelder sollen aus der Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten genommen werden. Nach drei Jahren sollte die Stiftung dann in der Lage sein, ohne direkte staatliche Zuwendungen zu existieren. In der dann folgenden Zeit sollte sich der Senat verpflichten, eingehende Spenden bis zu einer Gesamtsumme von 500 000 Euro zu verdoppeln. Meine Damen und Herren, die Vertreter der ehemaligen Senatsfraktionen haben bis auf einen Abgeordneten diesen Antrag abgelehnt. Damit haben sie der Sache der Opfer von Straftaten einen Bärendienst erwiesen,
wo sich doch gerade dieser scheidende Senat als der besondere Anwalt der Verbrechensopfer im letzten Wahlkampf dargestellt hat. Ich habe aber den Verdacht, dass Sie, meine Damen und Herren von dieser Seite des Hauses, neidisch darauf waren, diese Idee nicht selbst gehabt zu haben, oder – vielleicht noch schlichter –, dass die Opposition nicht einen solchen Antrag stellen durfte. Natürlich haben Sie anders argumentiert. Das Argument, das wir gehört haben, war einmal das fehlende Geld. Das ist – mit Verlaub – das schlechteste Argument, das sie bringen konnten. Die erforderlichen Mittel belaufen sich auf circa 1 Million Euro. Diese nötigen Mittel sollen, ich sage es noch einmal, aus den Einnahmen der Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten kommen. Hier werden