Zweitens, dass die Umstellung gründlich misslungen ist, weil mit vielen falschen Annahmen noch falscher, wenn es überhaupt möglich ist, gerechnet wurde.
Viertens muss nun dringend ein gut finanziertes und – ich betone – ein wirklich finanzierbares Konzept entwickelt, beschlossen und umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass circa 80 Millionen Euro – das ist immerhin eine Kostensteigerung von circa 30 Prozent und da ist es ganz
egal, ob nun ein paar Millionen noch im alten oder im neuen Jahr verbraten werden – mehr ausgegeben werden, ohne dass ein befriedigendes Ergebnis erzielt wird.
Eine Qualitätssteigerung, wie Herr Schinnenburg sie gerade aufzählte, ist wichtig, aber ich frage mich, ob wirklich jede Kindertagesstätte zum Beispiel um 8 Uhr, 9 Uhr und vielleicht noch weitere Startzeiten haben muss oder ob es nicht wichtiger ist, dass jedes Kind einen Platz bekommt und berufstätige Eltern sich vielleicht auch ein bisschen nach den Angeboten, die dann möglich sind, richten können, gerade in Zeiten der flexiblen Arbeitszeit, wo die Gleitzeit fast überall üblich ist.
Fünftens hat das Volksbegehren gezeigt, welches Interesse den Kindern dieser Stadt beigemessen wird, was ich als Mutter sehr gut verstehen kann.
Sechstens und abschließend muss ein neues Kita-Gesetz verabschiedet werden, was aber erst nach gründlicher Prüfung, Kalkulation und Konzeptionierung erfolgen sollte.
Sie sehen, wie schwierig und umfangreich dieses Thema ist und ich denke, auch Sie brauchen für die Durcharbeitung dieser ganzen Kartons noch einige Wochen. Deswegen möchte ich hier keinen Schnellschuss mitverabschieden, sondern eine gründliche Ausarbeitung, was dann auch Dauer und Bestand hat.
Ich möchte zum Schluss noch eine Bemerkung machen. Ich finde es sehr schön, wie man jetzt in diesem Parlament arbeiten kann, denn jetzt macht es richtig Spaß, wenn man einmal frei etwas sagen kann und nicht dem Koalitionszwang unterlegen ist.
Ich habe manchmal mit Bauchschmerzen hier Dinge vertreten oder geäußert, die ich nicht wirklich vertreten konnte. Jetzt kann ich sagen, wenn etwas Pfusch war, und die Kita-Umstellung war Pfusch. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schinnenburg, ich mache Ihnen einen ganz persönlichen Finanzierungsvorschlag.
Herr Weinberg, Sie reden davon, Sie hätten einen wahnsinnigen Schritt nach vorn gemacht. Ich sage, Wahnsinn ist das schon gewesen, was Sie gemacht haben. Wahnsinn war das in der Tat.
Wahnsinn zulasten der Eltern, Wahnsinn zulasten der Kinder und Wahnsinn zulasten der Kita-Träger. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Nun gucken wir uns die Drucksache an, über die wir heute reden. Nehmen wir mal die 40 Millionen Euro.
Herr Senator Soltau, ich frage Sie allen Ernstes, ob Sie weiterhin davon ausgehen, dass den 40 Millionen Euro genau 18,5 Millionen Euro strukturelle Altforderungen entgegenstehen. Ich bin gespannt, ob Sie diese Behauptung weiterhin aufrechterhalten. Bisher haben sämtliche Zahlen Ihres Hauses ein Verfallsdatum von etwa 14 Tagen gehabt und Ihre 18,5 Millionen Euro werden ebenfalls spätestens in etwa drei Tagen mit der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von mir niederbrechen. Ich bleibe dabei: den 40 Millionen Euro, die Sie hier im Augenblick reinbringen, stehen mindestens – konservativ gerechnet – 36,5 Millionen Euro strukturelle Kosten entgegen. Es ist ein einziges Wahlkampfmanöver, genauso platt wie Ole, Ole und das von Müller-Sönksen.
Dann geht Weinberg hin, den ich sonst sehr schätze, und sagt, es ist unsere CDU-Position, wir wollen Krippenplätze. Haben Sie sich denn einfach mal die Mühe gemacht, in die Drucksache richtig einzusteigen, für die Sie nachher die Hand heben wollen? 3100 Eltern, berufstätig, die Kinder im Krippenalter haben, werden in die Röhre schauen, werden in ein schwarzes Loch schauen, bestehend aus FDP und CDU, und Sie reden davon, wir als CDU wollen Krippenplätze ausbauen.
Der zweite Punkt. Dann gehen Sie hin und sagen, wir wollen Tagespflege machen. In der Senatsdrucksache selber ist eine Verordnung enthalten, wo Sie ausdrücklich die Tagespflege rausnehmen. Sie gehen hin und ignorieren das Kinder- und Jugendhilfegesetz, das von einer Gleichrangigkeit von Kindertagesstätten und -tagespflege ausgeht, und Weinberg sagt, wir wollen das alles anders machen. Dann machen Sie es doch anders, noch haben Sie doch die Mehrheit in diesem Hause.
Und dann kommen wir zum zweiten Punkt. Hier in diesem Hause befinden sich irgendwo 182 Aktenordner. Gut ist es, dass der Rechnungshof auch in die übrigen Notizen hineingucken kann. Aber die 182 Aktenordner reichen als Dokumente des Grauens zulasten der Kinder und Eltern in dieser Stadt schon aus.
Dann ist immer gesagt worden, Rudolf Lange sei es alleine gewesen. Sie tun mir Leid. Sie wissen es besser. Viele der Kollegen hier auf der rechten Bank, die im Augenblick noch das komplette aktuelle Salär erhalten, haben Sie rechtzeitig informiert, den Ersten Bürgermeister haben Sie informiert, den Finanzsenator haben Sie informiert und Sie müssen im Augenblick den armen, kleinen Matrosen machen, dem man das Geld nicht gegeben hat. Das ist auch nicht fair.
Wahnsinnige Schritte, von denen Weinberg spricht – ich spreche von notwendigen Schritten. Notwendig ist es, dass wir die Kinderbetreuung für Eltern und Kindern in dieser Stadt wieder zu einer planbaren Größe machen.
Das haben Sie in den letzten zweieinhalb Jahren den Eltern, den Kindern und den Trägern verweigert und das zu Mehrkosten von 80 Millionen.
Wenn man sich den Gesetzentwurf ferner ansieht, der von 170 000 Hamburgern richtigerweise unterstützt worden ist, ist es ehrlich und solide zu sagen, einen Rechtsanspruch und damit verbunden ein Ausbauprogramm von bis zu 18 000 Plätzen schaffe man nicht in einem Jahr. Wenn man also ein solides Gesetz macht, dann nennt man einen Stichtag zu dem man den politischen Willen umgesetzt hat. Von daher ist es richtig, dass in dem Gesetz „1. Januar 2006“ steht. Alles andere wäre unsolide.
Der letzte Punkt in diesem Bereich: Es ist richtig, im 21. Jahrhundert Kindern und deren Eltern zumindest eine Mindestbetreuung von fünf Stunden zu garantieren und dieses nicht irgendwann zum Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern zu Beginn des neuen Kindergartenjahres. Von daher ist es richtig, dass wir den Rechnungshof bitten zu prüfen. Es ist richtig, dass wir das Gesetz, das wir schon einmal im November 2002 eingebracht haben, das wir bis heute unterstützt haben und 170 000 Hamburger, heute noch einmal zur Abstimmung bringen. Es ist nicht richtig, als Regierungsfraktion davon zu reden, man hätte es tun können sollen. Noch haben Sie die Mehrheit. Sie hätten es tun können. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt zwei Arten von Politikern, was man in diesem hohen Hause in diesen Tagen wieder überdeutlich feststellen kann. Die einen kritisieren alles in Bausch und Bogen, versprechen nebenbei als Bürgschaft getarnt das Blaue vom Himmel herunter und haben doch selbst in 44 Jahren Herrschaft lange Zeit wenig bis nichts erneuert, reformiert oder vorangebracht.
In den Jahren, wo wir dabei waren, haben wir auch einiges bewegt. Das waren die besten Jahre für Hamburg. Das stimmt allerdings.
Die anderen zeigen Mut zur Erneuerung, haben Hamburg in zwei Jahren mehr voran gebracht als Sie in Jahrzehnten und scheuen sich auch nicht, den einen oder anderen Fehler im insgesamt richtigen Reformprozess zuzugestehen und zu korrigieren. Das sind wir, meine Damen und Herren, der bürgerliche Senat und die Liberalen.