Herr Weinberg hat sich hier gerade den Anstrich gegeben, als wolle er die finanzpolitische Seriosität der uns vorgelegten Drucksache der 40 Millionen Euro verteidigen, und ausgeführt, wie das finanzpolitisch beim Senat und bei der CDU gewesen ist, dass es vielleicht ein paar Probleme gab, die besser hätten laufen können, aber ansonsten sei alles in Ordnung und es sei auch alles abgesichert. Ich denke, das ist Sand in die Augen streuen derjenigen, die jetzt unter diesen Entscheidungen des Senats leiden müssen. Es ist vor allen Dingen eine ganz üble Verdunkelungsmethode, Herr Weinberg, denn vielleicht hätten Sie die Chance der Akteneinsicht in die KitaGutscheinakten nutzen sollen und es hätte Sie dazu motiviert, Ihre Rede etwas zu verändern.
Ich möchte deshalb noch einmal kurz Revue passieren lassen, worauf überhaupt diese 40-Millionen-Drucksache jetzt und auch die beiden Vorgängerdrucksachen über 19 Millionen Euro und 20,2 Millionen Euro basierten, denn das ist ja entscheidend für die Frage KitaGutscheinsystem und Zukunft der Eltern und Kinder und der Betreuungslage.
Da kann man aus den Akten entnehmen, dass bereits im September 2002 – und das ist ein Jahr vor Einführung des Kita-Gutscheinsystems und seit einem Jahr unter Ihrer Verantwortung – deutliche Hinweise in den Akten zu finden sind, dass das System schlecht finanziert ist, unterfinanziert ist und auf diese Schwierigkeiten, die wir dann auch in 2003 deutlich erlebt haben, hingewiesen wird. Es wird bereits im Dezember 2002, also knapp drei Monate später, wieder darauf hingewiesen, dass es nicht auskömmlich sein wird und die Auskömmlichkeit des Titels in 2003 nur durch einen Bewilligungsstopp gewährleistet werden kann. Meine Damen und Herren, darauf ist, ein Dreivierteljahr bevor der Bewilligungsstopp im neuen System Realität wurde, innerbehördlich hingewiesen worden, dass es anders nicht gehen kann, und es ist von Behördenseite nicht reagiert worden, obwohl es bekannt war. Das ist aus meiner Sicht ein Skandal, dann nicht einzuschreiten und das System weiter vorzubereiten und fortfahren zu lassen.
Es wurde bereits im Dezember 2002 darauf hingewiesen, dass die Deckungslücke wenigstens 14 Millionen Euro beträgt. Im Januar, also einen Monat später, wurde auch wieder darauf hingewiesen. Es gibt dazu Schriftverkehr, der auch in den Akten zu finden ist, dass die Deckungslücke wenigstens 18 Millionen Euro betragen wird und in 2003 eine Nachforderungsdrucksache erforderlich sein wird, und Gespräche mit der Finanzbehörde werden dringend angeraten.
Im März 2003 wird darauf hingewiesen, dass, wenn man sich des Problems jetzt nicht annimmt, der Mehrbedarf in 2004 – das haben wir jetzt – rund 36 Millionen Euro betragen wird. Außerdem wird grundsätzlich darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Ansätze, nämlich auch der Folgeansätze in der HAP erforderlich ist, weil das System sonst nicht zu finanzieren sein wird. Meine Damen und Herren! Das war im März 2003. Das war immer noch Monate vor der Einführung des KitaGutscheinsystems. Das hat man alles rechtzeitig gewusst.
Im April 2003 wurde ein Gespräch mit dem Ersten Bürgermeister über dieses Problem geführt, und zwar nicht nur ein Gespräch Anfang März, sondern auch eins Mitte April, also zwei Gespräche mit dem Ersten Bürgermeister. Dem Ersten Bürgermeister ist dieses Problem also bereits seit April 2003, immer noch Monate vor Einführung des Systems, bekannt. Was hat er getan, meine Damen und Herren?
Hat er reagiert? Nein, er hat nicht reagiert, sondern er hat dieses Problem gegen die Wand fahren lassen. Er hat das System so einführen lassen, er hat es zugelassen, dass dann plötzlich wie „Kai aus der Kiste“ überraschend im Oktober der Gutscheinstopp verfügt wurde, obwohl bereits ein Jahr vorher innerbehördlich genau dieses vorhergesagt worden ist.
Zu dem Zeitpunkt war es so, dass auch die Finanzbehörde involviert und informiert war. Auch Herr Dr. Peiner wusste, dass bereits erkennbar 18 Millionen Euro fehlen würden und ein weiterer notwendiger Bedarf von 10 bis 14 Millionen Euro anstände. Daraus erklären sich auch die beiden Nachtragsdrucksachen, die wir dann letztendlich in 2003 gehabt haben. Dabei gab es allerdings die Auflage, für die weiteren 10 bis 14 Millionen Euro möge doch die Behörde für Bildung und Sport aus ihrem Etat umschichten. Da hat sich die Behörde für Bildung und Sport vielleicht in innerbehördlichen Verhandlungen nicht durchgesetzt, das mag sein, aber das Problem ist dem Bürgermeister wohl bekannt gewesen und das kann man nicht wegleugnen.
Nun kommen wir zu den Haushaltsberatungen im Oktober 2003. Das Kita-Gutscheinsystem läuft, es ist kurz vor dem Bewilligungsstopp und da ist es der Finanzbehörde natürlich dann auch deutlich klar, eine Nachforderungsdrucksache von 19 Millionen Euro. Obwohl es Oktober 2003 ist und wir als Bürgerschaft mit einer Drucksache konfrontiert werden, weiß die Finanzbehörde bereits, dass im Dezember eine zweite Drucksache mit
Ich kann mich daran erinnern, als ich in den Beratungen zu den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss Herrn Dr. Peiner gefragt hatte, wie viel dieser 19 Millionen Euro der ersten Drucksache denn strukturell bedingt seien und wie viel dieser Gelder dann auch in 2004 strukturell anfallen würden, woraufhin mehr oder weniger gebrummt kam, ihm sei von strukturellen Kosten nichts bekannt und er gehe davon aus, dass es bei den 19 Millionen Euro bleibe und keine weitere Drucksache komme. Das nenne ich wirklich Verdunkelung. Ich will es hier nicht Lüge nennen, aber es wäre fast so.
Meine Damen und Herren, das sollte auch Sie, liebe Abgeordnetenkollegen von der Regierungskoalition, durchaus etwas in Wallung bringen: Solch eine Information des Parlaments habe ich bisher noch nie erlebt. Das finde ich unerträglich. Das ist Murks und Mauschelei, dass absichtlich falsche Informationen dadurch gegeben werden, dass man Informationen zurückhält. Auch das ist eine falsche Information.
Jetzt kommen wir zu den weiteren 40 Millionen Euro, die jetzt beantragt werden. Dazu muss man doch erstaunlicherweise fragen – wir haben das gerade in der Fragestunde in Bezug auf die Ganztagsschulen gehabt –, was kann man denn dann noch beschließen, wenn man solche Haushaltsdrucksache kurz vor einer Neuwahl einbringt, kurz bevor sozusagen eine neue Bürgerschaft und ein neuer Senat zusammentritt?
Herr Senator Soltau, jetzt mitverantwortlich für diese Drucksache, hat eben gerade erklärt, dass man natürlich eine neue Bürgerschaft nicht binden kann. Komischerweise wird jetzt eine Drucksache vorgelegt, die genau das beabsichtigt und es wird auch von den Kollegen Weinberg und Müller hier so getan, als ginge man damit Verpflichtungen ein, als könne man Eltern Sicherheit geben. Dabei weiß jeder von Ihnen hier im Hause ganz genau, dass das nicht mehr als eine moralische Absichtserklärung ist, weil man nämlich eine Bürgerschaft haushaltstechnisch nicht binden kann, wenn eine neue Wahl ansteht und eine neue Bürgerschaft, ein neuer Senat dann auch einen neuen Haushalt beschließen.
Also seien Sie ehrlich, was dieses angeht. Natürlich kann man Absichtserklärungen abgeben, was wäre wenn, aber Sie wissen ganz genau, dass das auch so nicht zutreffend ist.
Nun kommen wir noch einmal zu den einzelnen Punkten. Herr Müller hat das auch schon angesprochen. Wie ist das mit der Tagespflege und den Krippen? Wenn Sie das Protokoll zu der Drucksache der Beratung im Haushaltsausschuss aufmerksam gelesen haben, dann werden Sie unter anderem in den Protokollnotizen finden, dass bisher für 3146 Kinder Krippenanträge nicht bewilligt werden können in der Priorität 5, über die wir hier die ganze Zeit auch reden, und zwar würde die Bewilligung für die Priorität 5 im Krippenbereich 26,8 Millionen Euro betragen. Ich frage mich, wo dieses Geld bei Ihnen ein
gestellt ist. Erkennbar ist es jedenfalls nicht. Es macht jetzt mit der Nachforderungsdrucksache deutlich, dass Elementar und Hort bewilligt werden sollen. Seien Sie dann doch auch so ehrlich, dass Sie sagen, genau diese 26,8 Millionen Euro für die Krippe fehlen uns weiterhin, die haben wir so gar nicht mit eingeplant und berücksichtigt. Möglicherweise wollen Sie aber dann nach der Wahl wieder mit irgendeinem Nachtragshaushalt kommen und sagen, das sei vorher nicht so erkennbar gewesen.
Sie lassen die Eltern mit den Kindern im Krippenbereich im Regen stehen. Sie ermöglichen eben genau nicht die Aufnahme der Berufstätigkeit. Das ist alles Augenwischerei und das ist noch milde ausgedrückt.
Was dann den Verweis auf die Frage Tagespflege angeht, können Sie auch da nachprüfen, dass der Titel Tagespflege komischerweise schon in 2003 nicht auskömmlich gewesen ist. Hinzu kommt auch noch, dass die Bezirke aufgrund der Inkompatibilität der EDV-Systeme zurzeit überhaupt nicht in der Lage sind zu sagen, wie sich das Budget im Tagespflegebereich entwickelt. Es liegen also überhaupt keine validen Daten für den Tagespflegebereich vor. Da verweisen Sie auf den Ausbau von Tagespflege, wobei man dann auch noch aus den Drucksachen erkennen kann, dass Sie nicht nur nicht wissen, wie das Budget im Bereich Tagespflege aussieht, nein, was Sie wissen, ist, dass auch noch abgebaut wurde im Bereich der Tagespflege, und zwar waren das wöchentlich über 700 Stunden. Das nenne ich eine klasse Alternative, wenn man den Krippeneltern nichts anbieten kann und dann auf die Tagespflege verweist.
Wenn wir dann noch einmal zur Sprachförderung kommen – auch dazu hat die Kollegin Ernst schon ausreichend ausgeführt –, dann stimmt es auch da natürlich nicht. Das ist gestern schon deutlich geworden. Sie widersprechen sich sozusagen innerhalb von zwei Sätzen. Einmal steht in den Drucksachen, es werden schätzungsweise 600 Kinder mit Sprachförderbedarf sein, für die dann 4,5 Millionen Euro eingeplant sind. Gestern gingen Sie davon aus, dass rund 20 Prozent der Kinder Sprachförderbedarf haben. Diese Zahl halte ich persönlich durchaus für realistisch. Einmal losgelöst von dem Problem, das Frau Ernst schon angesprochen hat, wer denn dann überhaupt noch in die Berechtigung von Sprachförderbedarf bei den derzeitigen Kriterien kommt, wäre es aber so, wenn man von 16 000 Kindern ausgeht, wären 20 Prozent 3200 Kinder. Die Mittel, die dafür dann notwendig wären, wären weitere 18 Millionen Euro. Auch die sind nicht eingeplant.
Infolgedessen ist überhaupt nicht deutlich, wie Sie diesen ganzen Bereich finanzieren wollen. Wir werden daher dieser Drucksache nicht zustimmen. Wir werden selbstverständlich dem Antrag der SPD, dieses vom Rechnungshof prüfen zu lassen, zustimmen. Auch von uns ist bekannt, dass wir das Volksbegehren unterstützt haben. Deshalb wird auch dieses unsere Zustimmung finden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist doch manchmal erstaunlich. Über eineinhalb Jahre hat die SPD immer wieder Anträge ohne ernsthafte Substanz zum Thema Kita gestellt – meistens ging es bei irgendwelchen Notprogrammen mal um 5 Millionen Euro, mal um 10 Millionen Euro – und hat uns immer wieder damit beschäftigt. Heute auf einmal Effizienz. Kompliment von mir. Vier Drucksachen dürfen wir hier auf einmal diskutieren. Endlich einmal Effizienz in der SPD-Parlamentsplanung.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist Anlass, einmal Bestandsaufnahme der Kita-Politik der letzten zwei Jahre zu machen. In der Tat gibt es Schattenseiten.
Es gibt einmal die Mehrausgaben, die hier diskutiert wurden, und es gab eine Verunsicherung der Eltern, ob sie nun einen Kita-Gutschein bekommen oder nicht. Das ist in der Tat unbefriedigend. Es gibt bei einer Systemumstellung immer erhebliche Probleme. Ich nenne nur das Stichwort „Lkw-Maut“, so etwas gibt es halt, das kann auch hier passieren. Allerdings bin ich in der Tat der Meinung, dass damit nicht alles entschuldigt ist. Es hätte besser laufen müssen und wir müssen da auch noch nacharbeiten.
Aber, meine Damen und Herren, bei allen Problemen, die anerkannt sind, gibt es eine Menge Erfolge, die hier genannt werden müssen. Zunächst haben wir 2000 Kinder mehr im System und nicht etwa weniger Kinder. Wir haben ein zukunftsweisendes System eingeführt, dessen Ansatz alle Fachleute für besser halten als das alte. Andere Bundesländer – auch SPD-geführte – wollen es uns nachmachen. Selbst die SPD und auch die GAL sagen, vom Grundsatz ist das alles gar nicht so verkehrt.
Wir haben mehr Flexibilität in die Kitas gebracht. Wir hatten schon darüber zu diskutieren. Es gibt flexiblere Öffnungszeiten, es gibt neue Angebote der Kitas. Auch das ist ein sehr positiver Erfolg des neuen Systems. Wir haben zusätzliche Angebote der Kitas, Sprachkurse. Wir haben eine Sprachstandserhebung und mit diesem Antrag, der jetzt vorliegt, werden wir ab 1. April, respektive 1. August eine Vollversorgung bei Berufstätigen im Elementar- und Hortbereich erreichen. Sie wissen, dass die FDP einen noch weitergehenden Ausbau möchte. Wir wollen die fünfte Betreuungsstunde ab drei Jahren für alle und eine Vollversorgung für Berufstätige. Insofern hat Frau Steffen natürlich Recht, dass es für den richtigen Haushalt 2004 – wir haben ja nur eine vorläufige Haushaltsführung – nach der Wahl noch einmal einen erweiterten Ansatz geben muss.
Zum Volksbegehren, meine Damen und Herren, wurde hier schon einiges gesagt. Es ist schlicht und ergreifend eine Mogelpackung. Zunächst wird keinerlei Finanzierung vorgelegt und ein wichtiger Baustein, nämlich die Vollversorgung für Berufstätige, steht unter einem Verordnungsvorbehalt, Paragraph 30. Sie haben keinerlei Garantie auf Vollversorgung vor dem 1. Januar 2006. Sie tun am 1. Januar 2006 etwas, was wir schon in den nächsten Monaten tun werden.
Das Prüfungs- und Berichtsersuchen – ich arbeite Ihre Drucksachen ein bisschen ab – ist selbstverständlich gar kein Problem. Wir haben nichts zu verbergen. Ich würde mich freuen, wenn der Rechnungshof seine Prüfung entsprechend dem Antrag vornimmt.
Aber nun gibt es doch noch etwas zum Wahlkampf der SPD zu sagen. Wir laufen durch die Stadt und lesen „18 000 Kita-Plätze“. Ich lese in der Zeitung, dass Herr Böwer ausgerechnet hat, dass das ungefähr 75 Millionen Euro kostet. Bisher habe ich noch keinen ernsthaften Vorschlag gesehen, wie denn das finanziert werden soll, wo die 75 Millionen Euro herkommen. Nun können Sie nicht sagen, dass wir es nicht gut mit Ihnen meinen, dass wir uns nicht anstrengen. Herr Weinberg hatte sich auch schon vergeblich bemüht, nach irgendeiner seriösen Finanzierung zu suchen. Ich probiere es auch noch einmal. Vielleicht bin ich erfolgreicher.
Die 1,5 Milliarden Euro Bundesmittel – bei uns dann soundsoviel Millionen – hat Herr Weinberg schon völlig zu Recht erwähnt und gesagt, dass kein einziger Cent geflossen ist und auch nicht fließen wird. Das ist einfach eine Mogelpackung. Die Bundesregierung möchte sich auf Kosten der Länder profilieren.