Warum hat sie nicht gleichzeitig dafür gesorgt – obwohl sie Zeit genug gehabt hat –, diese entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen?
Ich sage noch einmal: Die Planungen und die Arbeiten sind im Zeitplan. Ich gehe davon aus – falls nicht völlig unvorhersehbare Dinge passieren –, dass zum 1. August an allen Gymnasien an zwei Nachmittagen der Unterricht stattfinden kann und auch die Mittagessenausgaben über Kantinen möglich sein werden.
Trifft es eigentlich zu – so hört man –, dass alle Bundesländer bei der Abrufung der von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel Schwierigkeiten haben?
Der Senat hat – auch mein Vorgänger – mit diesen Maßnahmen begonnen. Dass es bei Bauten zu Verzögerungen kommen kann, ist richtig. Aber ich gehe nach wie vor davon aus, Herr Buss, dass es zum 1. August bei allen Gymnasien so durchführbar sein wird, wie ich es gesagt habe.
Zu Herrn Schrader. Es ist bekannt, dass sich die Bundesländer mit dem Abrufen der Mittel sehr schwer tun, weil sie sich nicht in der Lage sehen, die entsprechenden Folgekosten zu übernehmen. Aber das haben wir häufi
ger bei solchen Wohltaten aus Berlin: Es wird beschlossen und die Hauptkosten liegen dann bei den Ländern. In Berlin hat man sich dann einen weißen Fuß geholt, aber die Länder haben das Nachsehen.
Da wir aber ganz dringend diesen Ganztagsschulausbau wollen, werden wir die notwendigen Mittel auch aufbringen. Insofern können wir uns, was die Mittel angeht, gegenüber den anderen Bundesländern durchaus sehen lassen.
Das ist völlig richtig. Wir haben allein in den zwei Jahren, in denen wir den Senat mittragen, die Einrichtung der Ganztagsschulen gegenüber dem Vorgängersenat verdreifacht. Dabei sind keineswegs nur Gymnasien betroffen, sondern es werden alle Schulformen erfasst. Ich habe es in meinem letzten Redebeitrag schon gesagt, dass bei diesem Ausbauprogramm die eine Hälfte der Mittel aus Berlin für das achtjährige Gymnasium und die zweite Hälfte für die übrigen Schulformen genutzt werden, die in der Vergangenheit, was den Ganztagsschulausbau betraf, eindeutig im Vorteil waren. Von den 38 Schulen waren nur drei Gymnasien betroffen, die restlichen betrafen andere Schulformen. Insofern bestand hier ein gewisser Nachholbedarf.
Ist es so, wenn einer Schule von Ihrer Behörde gesagt wird, hier machen wir eine Ganztagsschule, dass dann den Schulleitern empfohlen wird, die Frage zu stellen: Planen Sie das nur oder meinen Sie das auch verbindlich?
Ich habe den Schulen keine verbindlichen Zusagen gemacht und ich gehe davon aus – da die entsprechenden Gremien noch gar nicht damit befasst waren –, dass verbindliche Zusagen erst gemacht werden können, wenn auch alle zuständigen Gremien damit befasst worden sind. Alles andere sind Planungsvorhaben und keine verbindlichen Zusagen.
Jetzt habe ich Frau Dr. Hilgers, Frau Fiedler, Herrn Dr. Maier, Herrn Dr. Schinnenburg und Frau Rogalski-Beeck. Frau Ernst hat schon vier Fragen gestellt. Frau Dr. Hilgers.
Welche Gespräche wurden im Zusammenhang mit der Einrichtung von Ganztagsschulen wann mit Jugendhilfeträgern, Sportvereinen, Jugendverbänden und anderen geführt?
Sie wissen, dass ich seit dem 26. November letzten Jahres im Amt bin. Diese Frage, die Sie jetzt gestellt haben, lag nicht schriftlich vor. Das heißt, dass ich mich nicht nach der Zahl der von Ihnen
gefragten Gespräche erkundigen konnte. Davon, dass Gespräche geführt wurden, gehe ich selbstverständlich aus. Über die Zahl kann ich jetzt nichts sagen.
Ich wiederhole gerne meine Antwort. Über die Zahl dieser Gespräche kann ich Ihnen nichts sagen. Wenn es Sie interessiert, werde ich mich in der Behörde erkundigen, welche Gespräche geführt wurden. Ich habe mit den Verbänden zu diesem Thema noch keine Gespräche geführt.
Herr Senator, trifft es zu, dass die Schulen zuerst aus der Presse erfahren haben, dass das Ganztagsschulprogramm für das Jahr 2004 gescheitert ist?
Ich hatte vor zu versuchen – obwohl wir durch die vorläufige Haushaltsführung und die Nichtmöglichkeit, die folgende Bürgerschaft und den folgenden Senat zu binden –, durch eine Absichtserklärung die Dinge so weit auf den Weg zu bringen, dass die Schulen am 1. August anfangen können und die notwendigen Gremienbefassungen und Senats- und Bürgerschaftsbeschlüsse nachträglich erfolgen. Auch das hatte ich schon einmal erwähnt. Dieser Versuch, der von mir von vornherein skeptisch beurteilt wurde, ob das überhaupt machbar ist, ist im Vorwege – bevor dies überhaupt den Senat erreicht hat – gescheitert. Daraufhin musste ich davon ausgehen, dass ich diese Planungen nicht mehr umsetzen kann.
Ich konnte nicht wissen, dass unmittelbar die Presse über diese Besprechung informiert wurde. Ich habe bei der Verleihung der Urkunde „Partnerschule des Leistungssports“ an der Schule Alter Teichweg darauf hingewiesen, dass die Umwandlung in eine Ganztagsschule verschoben werden muss. Anschließend habe ich sofort an alle Schulleitungen, die betroffen sind, einen entsprechenden Brief geschrieben. Dass dies durch Indiskretion nach der Beratung der Staatsräte vorher an die Presse gelangte, davon konnte ich nicht ausgehen.
Herr Senator, Sie sagten gerade, dass Sie die Ganztagsschulen dringend wollen. Das glaube ich Ihnen. Wenn das so ist, empfinden Sie dann Investitionsmittel aus Berlin als hilfreich oder als ärgerlich? Man hat den Eindruck, dass Sie diese als ärgerlich empfinden.
Sie sind durchaus hilfreich, man muss aber auch die Folgekosten bedenken. Das hat mich an der Berliner Politik häufig gestört, dass Dinge beschlossen werden, die dann zum großen Teil zulasten der Länder gehen, aber der Bund meint, er habe große Wohltaten vollbracht.
Dass das hilfreich ist, bezweifele ich gar nicht. Ich nehme diese Mittel gern in Anspruch, damit der Ausbau der Ganztagsschulen schneller vorankommt.
Darf ich Sie dann so verstehen, Herr Senator, dass Sie sich eine Komplettfinanzierung der Schulpolitik durch Bundesmittel wünschen?
Herr Senator, wir werden nachher hoffentlich die Drucksache 17/4109 – Bewilligung von 40 Millionen Euro für die Kitas – beschließen.
Ist es so – sofern das beschlossen wird –, dass dann ab 1. August, wenn die Ganztagsschulen eigentlich beginnen sollten, eine Vollversorgung für alle Kinder von Berufstätigen durch den Hort gewährleistet ist? Können die Kinder dann an jedem Nachmittag – zwar nicht durch die Ganztagsschulen, aber durch den Hort – versorgt werden?
So ist es. Ich hoffe sehr, dass diese Drucksache nachher beschlossen wird. Dann haben wir die Vollversorgung für Kinder Berufstätiger im Elementar- und im Hortbereich. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Ich gehe davon aus, dass die Bürgerschaft das mit breiter Mehrheit beschließen wird.
Sie haben keine weitere Fragemöglichkeit. Das nächste Mal bitte ich darauf zu achten – auch beim Senat –, wenn ich etwas dazu sagen will. Ich bitte, zu dem originären Ursprungsthema zurückzukommen, nämlich zum Ganztagsschulprogramm. Frau Rogalski-Beeck hat das Wort.
Herr Senator, können die Schulen, die eigentlich in diesem Jahr Ganztagsschulen werden sollten, darauf vertrauen, dass sie dann im nächsten Jahr an erster Stelle stehen oder haben Sie vor, dieses Programm wieder zu ändern, dass Schulen, die jetzt nicht berücksichtigt sind, im nächsten Jahr auch wieder herausfallen?
Die 23 Schulen, die in der Planung genannt worden sind, haben für mich erste Priorität. Das heißt, ich gehe davon aus, dass die Wahl so ausgeht, dass ich hier noch häufiger stehen darf.
Dann wird der Bereich Ganztagsschulen ganz vorne stehen. Ich werde diese Planung nicht auf den Kopf stellen, sondern schrittweise abarbeiten. Ich gehe davon aus, dass es gelingen wird, dass diese 23 Schulen zum 1. August 2005 – wie sie es selbst in der Planung haben – wirklich zu Ganztagsschulen werden. Ich hoffe, dass einiges schon zum 1. Februar 2005 umgesetzt werden kann.