denn dieser exzellente Anstieg hält im Jahre 2003 unvermindert an. Wenn Sie das alles gewusst hätten, Herr Egloff, hätten Sie gar nicht gewagt, diese Anfrage zu stellen.
Und es ging weiter nach oben. Jetzt passiert etwas ganz Besonderes, meine Damen und Herren. Es geht nämlich die Zahl der Gewerbeanmeldungen nach oben und der andere Faktor, die Abmeldungen, geht nach unten, das heißt, die Schere wird immer größer. Wir werden für das
vergangene Jahr zu einer Zahl von 5800 Unternehmen kommen, die in Hamburg neu ihre Pforten geöffnet haben und neue Arbeitsplätze bei uns in Hamburg schaffen. Das ist eine gute Meldung für die Wirtschaft unserer Stadt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Jens Kerstan GAL: Was ist Ihr Anteil dabei?)
Herr Senator! Können Sie uns auch erzählen, wie viele IchAGs in diesen Gewerbeanmeldungen enthalten sind?
Die Zahl der Ich-AGs geht in diesen Zahlen unter. Wenn ich jetzt Sozialdemokrat wäre, was würde ich dann in einer solchen Debatte machen, wo solche peinlichen Zahlen auf den Tisch kommen?
Deswegen wartete ich eigentlich auf diese Zwischenfrage, aber Sie sind ja kein Sozialdemokrat, Sie sind ja liberal.
Wenn Herr Egloff sich gemeldet hätte, hätte er doch gesagt: Dann sagen Sie doch mal, wie die Bundesentwicklung aussieht. Die wird natürlich viel, viel besser sein und Hamburg liegt wieder unter dem Durchschnitt. Das hätte er sicherlich gefragt. Da habe ich mir natürlich auch schon gesagt, nun guck dir mal die Zahlen an, wie das eigentlich auf Bundesebene aussieht. Ich sagte ja, in Hamburg ging es im letzten Jahr des alten Senats runter – da hatten wir ein Minus –, dann ging es mit uns nach oben hier in Hamburg.
Auf Bundesebene hatten wir nicht ein Plus, da hatten wir auch keinen Stillstand, sondern auf Bundesebene hatten wir im Jahre 2001 einen Rückgang um 9,3 Prozent und in 2002 einen Rückgang um 7,4 Prozent. Peinlich, peinlich für die Bundesregierung in Berlin, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen eben eine gute Meldung über die Wirtschaft Hamburgs geben können. Ich habe noch eine zweite gute Meldung, die ich Ihnen heute Abend geben kann, nämlich heute Morgen fand die Pressekonferenz der Hamburger Wirtschaftsförderungsgesellschaft bei der Firma Olympus, einem japanischen Unternehmen, hier in Hamburg statt. In dieser Pressekonferenz wurde bekannt, dass ein weiterer japanischer Weltkonzern
Genauso wie man das nörgelige Rumreden über den Mittelstand in Hamburg durch solche Zahlen, wie ich sie eben genannt habe, zurückweisen kann, kann ich auch das nörgelige Rumreden über die angeblich schlechte Behandlung japanischer Unternehmen in Hamburg zurückweisen, wenn ich mitteilen kann, dass dieser japanische Weltkonzern hier bei uns in Hamburg begrüßt werden kann. Darüber sollten wir uns freuen.
Deswegen sage ich alles in allem: Dieser Senat hat eine gute mittelstandspolitische Bilanz vorzulegen, die aber in den nächsten vier Jahren von uns mit vereinten Kräften noch weiter verbessert werden muss.
Wenn wir über die mittelständischen Betriebe in Hamburg sprechen, dann müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass 85 Prozent von dem, was Einflussfaktor für das Wohlergehen der Mittelständler in Hamburg ist, bundespolitisch ist
und nur der letzte Rest hier bei uns in Hamburg ist. Deswegen möchte ich die Punkte nennen, auf die es ankommt, wenn man den mittelständischen Betrieben wirklich helfen will. Wer etwas für den Mittelstand tun will, der soll auf die Anhebung der Erbschaftsteuer für die Betriebe verzichten, meine Damen und Herren.
Eine Anhebung der Erbschaftsteuer wird von den vielen mittelständischen Betrieben gar nicht zu bezahlen sein.
Die Erbschaft besteht aus einem Lkw und einem Bagger oder aus einer Lagerhalle. Die mittelständischen Betriebe haben doch kein Geld auf dem Konto, das sie dann weiterreichen können, um mal eben die Erbschaftsteuer zu bezahlen. Die Erbschaft besteht doch in Wirtschaftsgütern der Betriebe, die verkauft werden müssten, um eine Erbschaftsteuer zu bezahlen und dieses ist der Todesstoß für tausende von gewerblichen Betrieben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Das fordert doch keiner!)
Herr Senator, ist Ihnen bekannt, dass die Pläne zur Erbschaftsteuer gerade eben nicht Betriebsvermögen betreffen und dass die Aussage, die Sie hier treffen, völlig falsch ist? Das ist nichts anderes als Wahlkampfgetöse und hat mit der Realität nichts zu tun.
Sehr geehrter Herr Grund! Ich kenne die Wirklichkeit in den mittelständischen Betrieben und weiß, wie die Lage in den Personenbetrieben aussieht. Ich versichere Ihnen eines: Sie werden es nicht schaffen,
eine Erbschaftsteuererhöhung durchzuführen, ohne dass die Substanz der Betriebe angegriffen wird. Dieses merken Sie sich und machen Sie keine leichtfertigen Ausführungen hierzu.
Ich sage noch einen zweiten Punkt, der genauso aufs Blut reizen wird, meine Damen und Herren. Wer hier vollmundig das Wort von Mittelstandsförderung in den Mund nimmt und irgendwo auf Parteitagen oder in Grüppchen einer Partei beschließt, dass er die Vermögensteuer wieder einführen will, dem kann ich nur sagen, dass dies eine Substanzbesteuerung der Betriebe ist. Sie dürfen nie die Substanz eines Unternehmens besteuern, sondern höchstens den Ertrag und deswegen nie eine Vermögensteuer neu einführen. Dieses ist ebenfalls ein Todesstoß für tausende von Mittelständlern, meine Damen und Herren.
Wenn Sie eben in Ihren Reden angekündigt haben, dass Ihnen die Mittelständler am Herzen liegen, dann sorgen Sie bitte dafür, dass es eine Besteuerung für die Betriebsrenten nicht geben wird.