und zur Deputation im Dezember 2003 solle dann alles vorliegen. Das wurde im Oktober noch einmal angekündigt. Aber das war dann ebenfalls nicht der Fall.
Sie haben damals immer noch von 126 Ganztagsschulen gesprochen, wovon keine einzige beginnen kann. Damals, im Dezember, habe ich schon eine Pressemitteilung gemacht, wo denn das Personal sei, das sei ein ungedeckter Scheck. Und es war ein ungedeckter Scheck, bis dahin, dass eine zu dünne Drucksache zurückgepfiffen wurde.
Dann geht es aber weiter. Es ist deshalb Unsinn, Herr Soltau, was Sie gerade sagen, dass Sie Kurs hielten. Sie machen nämlich genau das weiter, Dinge versprechen, die Sie nicht halten können. Sie haben vor vier Wochen noch versprochen, das "Ganztagsschulkonzept wird fristgerecht umgesetzt": Pressemitteilung BBS, 5. Januar 2004. Insofern ist das also nicht solide, sondern Sie machen denselben Kurs wie Ihr Vorgänger, Kenteradmiral Lange, indem Sie Dinge behaupten und dann geht es in die Pleite. Das ist falsch, was Sie sagen.
Ich will das an einem Beispiel deutlich belegen: Ich habe gerade eben von einer Schule zugespielt bekommen, wie es ihnen ergangen ist.
Sie sind unendlich enttäuscht, wie das funktioniert mit dem Herrn Oberkommunikator, Herrn Soltau. Und zwar ist es die Gesamtschule Alter Teichweg. Sie hat eine Urkunde bekommen als Partnerschule des Sportes. Sie ist vorgesehen als Ganztagsschule 2004. Der Senator sagte: Die Schulen werden informiert. Wie hat diese Schule es erfahren? Durch die Presse, morgens. Das Fax kam dann irgendwann mittags an, dass sie kein Ganztagsschulstandort wird. Das ist die Kommunikation eines Herrn Soltau.
Es ist aber noch eine weitere, vielleicht noch viel wichtigere Frage offen geblieben. Ich habe Ihnen eben noch einmal deutlich gemacht, dass sowohl vom Ganztagsschulprogramm als auch vom Chaos sehr lange gewusst wurde, besonders vom Kita-Chaos. Ich kann noch tausendmal sagen, dass es ein Chaos ist. Herr Finanzsenator und Herr von Beust, ich habe Sie eben gefragt und habe Ihnen nicht unterstellt, dass Ihnen die Kinder egal seien. Dann kann es nur darum gehen, dass Sie angeblich nichts gewusst haben. Jetzt haben Sie dummerweise im November die Akten nicht vorgelegt und die kommen nun genau in den Wahlkampf. Schlecht gelaufen, kann man da nur sagen. Und weil wir nun seit zwei Tagen wissen, dass Sie vier Monate vor Einrichtung des KitaGutscheinsystems gewusst haben, dass es in die Krise läuft und Sie nicht gestoppt haben, sind Sie verantwortlich und dazu möchte ich gerne einmal etwas von Ihnen hören. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ja in der Tat sehr faszinierend zu sehen, dass wir vor über einem Jahr schon eine ähnliche Debatte hier im Hause geführt haben, zum Beispiel zu der Großen Anfrage, dass wir uns seit Anfang der Legislaturperiode, die jetzt zu Ende geht, Gedanken gemacht haben oder eigentlich machen wollten, jedenfalls kamen von der rotgrünen Opposition die klaren Ansagen: Was wird jetzt mit den Ganztagsschulen? Und immer wurde dann zum Beispiel vom Abgeordneten Lange, aber auch von der Regierung, insbesondere auch von Herrn Drews, gesagt: Das haben wir alles im Griff, das ist kein Problem. Immer kam dazu dieser berühmte Satz: Wir haben jetzt das entsprechende Konzept. Es ist da wieder einmal ganz deutlich zu sehen, heiße Luft, nichts weiter.
Das war die heiße Luft von Herrn Lange und seit vorgestern wissen wir, dieser Kurs wird fortgesetzt. Es tut mir leid, das so sagen zu müssen, Herr Senator, es kommt weiterhin nichts weiter als heiße Luft. Das hat alles keine Substanz, da ist nichts dabei,
es hat sich nichts geändert. Und wer sind die Leidtragenden? Frau Goetsch hat es gerade gesagt: Es sind die verunsicherten Eltern, die sich von Ihrer Fraktion, Herr Müller-Sönksen, seit über einem Jahr anhören durften, ja, Sie kriegen eine ganz tolle Ganztagsschule hin. Und, Herr Schinnenburg, Sie wissen es wahrscheinlich inzwischen auch schon, aber ich sage es noch einmal in Richtung des Ersten Bürgermeisters: Entscheidend ist, eine Ganztagsschule wird erst dann Ganztagsschule, wenn sie mindestens an drei Nachmittagen ein richtiges Angebot macht. Da Sie das nicht können, Sie das nicht ausfinanziert haben
und auch gar nicht ausfinanzieren können, müssen Sie das jetzt alles zurücknehmen. Und dann tönen Sie weiterhin herum, wie Herr Schinnenburg, das werde alles doppelt so stark, was die Dichte angeht, und doppelt so gut, was die anderen Sachen angeht. Nein, es wird eben doppelt so schlecht. Das ist doch genau der entscheidende Punkt dabei.
Und wenn Herr Müller-Sönksen uns vorwirft, wie das Herr Drews ja auch seit jetzt zwei Jahren sagt, wir hätten viel weniger Ganztagsschulen gegründet,
Sie müssen solide durchdiskutiert, durchfinanziert und vor allen Dingen mit den Betroffenen gemacht werden. Das haben Sie nicht hinbekommen.
Deswegen können Sie mit diesem Programm eben nichts werden, sondern Sie müssen genau diese Fragen durchdiskutieren. Und das tun wir eben, genau das. Das sollten Sie sich vielleicht erst einmal anhören. Wir haben über zwei Jahre versucht, mit Ihrem damaligen Senator eine entsprechende Sachdiskussion über genau diese Fragen zu führen, die hat er uns immer verweigert. Deswegen haben Sie die Öffentlichkeit derart verunsichert …
… und haben es immer wieder dahingebracht, wo es jetzt ist: zum Scheitern haben Sie es nämlich gebracht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Buss, "heiße Luft", das war ja Ihre Abteilung, nicht?
Ich habe heute mit Interesse studiert, was denn die beiden Oppositionsparteien in einer möglichen Regierungsverantwortung für ein Potenzial haben. Ich muss ganz deutlich sagen: Wir sollten in Zukunft schon zwischen den beiden Oppositionsparteien differenzieren. Auch ein Kompliment an eine, nämlich an die kleinere: Bei der GAL weiß man genau, woran man ist. Man kennt die Konzepte, man kennt die Inhalte, man weiß, das gegliederte Schulsystem wird allmählich abgeschafft, man weiß, die Feuerbergstraße wird abgeschafft.
Damit können wir uns auseinander setzen. Aber ein Punkt ist bei der GAL positiv, lieber Herr Zuckerer, und da sollten Sie genau zuhören: Bei ihnen ist es wenigstens finanziert, was bei Ihnen vollkommen fehlt. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Oppositionsparteien.
Ich muss sagen, das ist ja dann schon ein Schlag ins Gesicht der SPD, wenn die Fraktionsvorsitzende der GAL auf die Frage, ob Sie denn auch 18 000 Kita-Plätze schaffen wollen, nur sagen kann: Wir fordern das, was im Haushalt auch zu finanzieren ist. Das ist ein Schlag ins Gesicht Ihrer Politik, meine Damen und Herren.
Insoweit, Herr Zuckerer, waren das noch Zeiten, als Sie noch die finanzpolitischen Vorgaben geleistet haben. Mittlerweile haben Ihre Fraktionskollegen den Boden der Realität im Finanzbereich vollkommen verlassen. Sie haben gesagt – heute zu lesen –, sie würden im Bereich Kita und Schule das Ruder mit Ihrem so genannten Programm herumreißen wollen. Da kann ich nur eines sa