Wissen Sie eigentlich, meine Damen und Herren, wie viele Lehrer, Eltern, Schulen Sie in den vergangenen Monaten getäuscht haben? Die haben sich ein Bein ausgerissen, um entsprechende Konzepte vorzulegen und Ganztagsschule zu werden. Das ist Pfusch und das schädigt das Vertrauen in Politik und in Behördenhandeln.
Dann kam gestern dieser hilflose Versuch des angeschlagenen Kommunikators Soltau, die Opposition sei unverschämt und führe die Öffentlichkeit hinters Licht. Dabei seien doch seine provisorischen Suppenküchen für die Siebtklässler bis zum Sommer fertig. Auch die Mittel für den Nachmittagsunterricht seien gesichert. Herzlichen Glückwunsch, Herr Soltau. Erst verschreiben Sie den Schulen den Nachmittagsunterricht und jetzt stellen Sie ihnen die Lehrer dafür zur Verfügung. Das ist aber toll.
Das hat nichts mit einem Konzept zu tun. Das heißt: Gymnasium trifft Suppenküche. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, ein Ganztagsschulkonzept ist kein Mittagstisch.
Da muss man sich natürlich fragen, was eigentlich der gesamte Senat damit zu tun hat. Wie kann es sein, dass der Erste Bürgermeister weder beim Kita-Chaos noch bei der Ganztagsschule für Ordnung gesorgt hat? Der Bürgermeister hat immer erst eingegriffen, wenn alles schon in den Brunnen gefallen war.
Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder sind dem Bürgermeister die Kinder in der Stadt egal oder er hat von alldem nichts gewusst. Lieber Herr von Beust, der nicht anwesend ist, ich unterstelle Ihnen nicht, dass Ihnen die Kinder und die Schülerinnen egal sind. Dann muss man allerdings davon ausgehen, dass Sie nichts gewusst haben.
Kann man das noch glauben? Je mehr wir darüber erfahren, desto mehr wissen wir auch, dass es nicht stimmt, dass Sie nichts gewusst haben, Herr von Beust. Wir haben in den letzten Tagen ja nun endlich die Kita-Akten vorgelegt bekommen. Jetzt können wir nachlesen, dass die Finanzbehörde und der Finanzsenator frühzeitig über die Finanzlöcher informiert waren, und wir können jetzt auch nachlesen, dass der Erste Bürgermeister bereits
Anfang April vergangenen Jahres – also vier Monate vor der Einsetzung des Starts des Kita-Gutscheinsystems – von enormen Defiziten und den Risiken der Umsetzung wusste.
Aber das wissen wir heute erst alles. Es ist nichts passiert. Herr von Beust hat nichts aufgehalten, nichts gestoppt. Der Finanzsenator hat dem neuen Bildungssenator immer wieder deutlich gemacht, dass es kein Geld mehr gibt, und der Bürgermeister hat gar nichts gesagt. Und so ging es munter weiter, bis zur Katastrophe, bis zum Gutscheinstopp, mit immer neuen Finanzlöchern. Zu guter Letzt – der heutige Stand – ist das Ganztagsschulprogramm auch noch nach hinten übergekippt. Vom KitaChaos zur Ganztagsschulpleite, meine Damen und Herren, den Schaden haben die Kinder, die Schüler und Eltern in dieser Stadt. Die Verantwortung tragen zwei Schulsenatoren, ein Finanzsenator und der Erste Bürgermeister. – Danke, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Jahr lang hat dieser Senat versucht, die Hamburger Öffentlichkeit und die Schulen über die Ganztagsschulen zu täuschen. Die SPD-Fraktion hat durch Große Anfragen mehrfach in diesem Parlament versucht, in eine inhaltliche Debatte darüber einzusteigen, wie Ganztagsschulen in Hamburg gestaltet werden sollen, wie die räumliche Verteilung aussehen soll, welche Schulformen einbezogen werden sollen.
Bei all diesen Fragen hat Senator Lange nur erklärt, die Konzepte lägen in der Schublade, sie würden herausgezogen werden und man brauchte nur endlich die Verwaltungsvereinbarung der Bundesregierung zu unterschreiben.
Herr Senator a. D. Lange, die Verwaltungsvereinbarung wurde vor einem Dreivierteljahr unterschrieben und es kam kein Konzept aus der Schublade der Schulbehörde. Es passierte schlichtweg gar nichts.
Wir haben in vielen Gesprächen mit außerschulischen Kooperationspartnern festgestellt, dass man in der Stadt dieses Manko bemerkt hat. Die Jugendmusikschule wundert sich darüber, dass man nicht ins Gespräch geht und fragt, wie wir eigentlich Ganztagsschulen und Musikangebote verbinden wollen. Wo sind die Gespräche mit der Jugendhilfe, mit den Sportverbänden, mit den Kirchen darüber, wie man Schule und andere Angebote besser verzahnen kann? Nichts ist in diesem Jahr passiert und jetzt ist es herausgekommen.
Herr Senator Soltau, Sie haben wirklich bis zuletzt versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen. Wir haben in der letzten Woche zusammen im Haus Rissen auf dem Podium gesessen. Dort haben Sie zwar zugegeben, dass der Senat nicht mehr beschließt, dass die Drucksache nicht zustande gekommen ist. Aber auch dort, als Sie es längst schon wussten, haben Sie nicht gesagt, dass es 2004 keine zusätzlichen Ganztagsschulen in Hamburg geben wird. Sie haben versucht, bis zum Wahltermin die Ham
Herr Senator Soltau, Sie haben dann erst einmal wieder einen Brief an die Schulen geschrieben. Man hat den Eindruck, es entstehen langsam richtige Brieffreundschaften. Die ersten Briefe brauchten Sie, um auf die Fehler Ihres Vorgängers ein bisschen weiße Salbe zu tun. Nach zwei Monaten Amtszeit mussten Sie nun den ersten Brief schreiben, in dem Sie Ihre Fehler eingestehen mussten.
Es geht ja noch weiter. Gestern haben Sie eine Pressemitteilung herausgegeben, in der Sie erneut mit falschen Zahlen agieren. Sie behaupten dort, dass rund ein Viertel der Bundesmittel für das Ganztagsschulprogramm in Hamburg abgefordert werden würde und schon bereit stünde. Wir haben noch einmal nachgefragt, Herr Senator Soltau, das ist nicht wahr. Sie haben gestern gesagt, die Opposition behaupte falsche Dinge. Dabei haben Sie gestern erneut mit einer Pressemitteilung die Unwahrheit gesagt. Wahr ist, dass Hamburg für 2003 nur diese 660 000 Euro für acht Schulen abgefordert hat und keinen Euro für 2004. Es ist unerhört, dass Sie gestern mit falschen Behauptungen erneut versucht haben, so in Hamburg zu agieren.
Hamburgs Schulpolitik ist ziemlich auf den Hund gekommen, wenn man den Äußerungen der Behörde nicht mehr traut. Hören Sie endlich auf, durch Pressemitteilungen reale Schulpolitik zu ersetzen. Das Letzte, was Hamburgs Schulen brauchen, sind Briefe mit warmen Worten und versteckten Wahlaufrufen für die FDP, die sowieso jede Glaubwürdigkeit in der Bildungspolitik verloren hat.
Ich möchte Ihnen aber inhaltlich noch etwas sagen: Ein Gutes hat Ihr Scheitern. Ihre unsäglichen Pläne, nur Hamburgs Gymnasien zu Ganztagsschulen zu machen, sind endgültig vom Tisch. Die Wählerinnen und Wähler werden am 29. Februar darüber entscheiden, ob auch leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler Ganztagsschulen in Anspruch nehmen können. Sie werden auch darüber entscheiden, ob Eltern, die Beruf und Familie vereinbaren wollen, dies auch können, wenn ihr Kind nicht zufällig ein Gymnasium besucht. Diese skandalösen Pläne sind vom Tisch und sie können korrigiert werden.
Frau Goetsch, ich habe mir auch die Frage gestellt, warum der Erste Bürgermeister nicht eingreift und warum der CDU-Senator Peiner hier nicht dafür gesorgt hat, dass dieses Programm in Hamburg wie in anderen Bundesländern zur Anwendung kommt.
Ich habe mich auch erst gefragt, ob er zu schwach ist einzugreifen, was ja Hamburg auch nichts nützen würde. Aber ich glaube in der Tat, dass ihm das Thema egal ist. Bei keiner der wichtigen Reden des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust hat Familienpolitik, hat Schulpolitik, hat die Situation von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt eine Rolle gespielt. Deshalb ist es Politik, die von diesem Senat nur mitgetragen wird. Auch darüber wird am 29. Februar abgestimmt. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ernst, Ihre Wahlkampfrede für den 29. Februar und Ihrer Prioritätenfrage ist völlig unzutreffend. Sie wissen ganz genau, dass die Bürgerkoalition in den zweieinviertel Jahren im Bereich der Schulbehörde ein ganz enormes Pensum geleistet hat. Meine Damen und Herren, es ist eine ganz große Unverschämtheit von Ihnen, hier zu behaupten, dass das, was wir geleistet haben,
Hier wurde geschuftet und gemacht, was Sie in 44 Jahren Reformstau verpennt haben – um das einmal ganz deutlich zu sagen. Deswegen stelle ich mich ganz eindeutig vor das, was in der Behörde in den letzten Jahren geleistet wurde. Das ist ein enormes Pensum gewesen. Ich komme darauf noch zurück.
Frau Goetsch, Sie haben es mit einem kritischen Satz selber schon gestreift in der Hoffnung, dass Sie dann vielleicht nicht mehr auf Ihre eigene Untätigkeit angesprochen würden, in Ihrer Regierungszeit Ganztagsschulen zu fordern und zu fördern. Aber, Frau Goetsch, so kommen Sie mir auch nicht davon, dass es hier nur um die Standorte geht. Es geht um die inhaltliche und die konzeptionelle Ausgestaltung. Da stelle ich fest, dass in den Jahren, in denen Ihre Partei in diesem Hause als Junior-Partner der SPD Regierungsverantwortung geleistet hat, nicht einen Deut zur qualitativen Weiterentwicklung der Ganztagsschulen in Hamburg geleistet hat.
Es geht in der Tat nicht nur um die Standortfrage, sondern es geht um die konzeptionelle Ausgestaltung. Ihnen ist natürlich bekannt, Frau Ernst und Frau Goetsch, dass es seit Mai letzten Jahres sehr wohl ein Konzept gibt, das damals unter der Leitung von Schulsenator Lange erarbeitet und weiterentwickelt worden ist. Dieses Konzept, das im Ausschuss auch behandelt worden ist, fußt in weiten Teilen noch auf dem, was an Richtlinien zum Thema Ganztagsschule vor vielen Jahren unter der sozialdemokratischen Ägide ausgearbeitet worden ist. Ich weiß nicht, warum Sie Ihre eigenen Konzepte von vor über zehn Jahren, an denen sich konzeptionell so viel nicht verändert hat, kritisieren. Das hat nach wie vor Gültigkeit und da gibt es kein sozialdemokratisches oder kein christdemokratisches Konzept, sondern es gibt ein Konzept für die Kinder. Das hat nach wie vor Gültigkeit, meine Damen und Herren.