Deswegen ist es notwendig, dass wir das tun. Und auch ganz klassisch ist die Reeperbahn zu nennen, die um ein Haar noch durch diese zwei an den Kränen hängenden Quietscheentchen verschönert worden wäre. Aber zum Glück hat sich Herr Mettbach mit diesem geschmacklosen Vorschlag nicht durchsetzen können.
Hat Hamburg hier nicht so viel mehr zu bieten, was wir in die Welt hinaustragen sollten? Haben wir nicht mit 2485 Brücken mehr als Venedig, Amsterdam und London zusammen?
Meine Damen und Herren! Das Wort hat die Abgeordnete Freund und nur Sie allein. Bitte fahren Sie fort.
Hamburg hat den größten deutschen und den drittgrößten Seegüterverkehrshafen Europas. In unserem lebenswerten Hamburg befinden
sich circa 120 Parks und es gibt über 60 Quadratkilometer Grünflächen. Wir müssen nach außen tragen, wie schön grün die Stadt ist und ich meine das ganz ausdrücklich nicht politisch.
Alle begonnenen und geplanten Projekte, wie die HafenCity und der Aquapark, müssen professionell vermarktet werden, damit Hamburg wieder einen guten Weltstadtruf erhält. Auch ein Laeisz-Haus an der Hafenspitze hätte Hamburg gut zu Gesicht gestanden.
Schlage ich in Kairo die Zeitungen auf, dann sehe ich Hamburg mit Bambule verbunden sowie mit Bildern von brennenden Autos und Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei an jedem 1. Mai.
Wenn sich also die Außenwahrnehmungen einer Stadt auf die Anzahl der Bambule-Einsätze der Polizei reduziert, ist es an der Zeit, die Außendarstellungen derselben zu verbessern.
Ob wir es wollen oder nicht, Hamburg wird sich weltweit bewähren müssen, wenn es denn in der oberen Liga weiter mitspielen möchte. Es gilt, den Standort Hamburg darzustellen mit all den Errungenschaften, die dieser zu bieten hat. Von diesem Standortmarketing wird es abhängen, ob die Metropole Hamburg auch in Zukunft wachsen wird. Dieses Ziel erreichen wir aber nicht, wenn, wie bisher, die einzelnen Unternehmen mit städtischer Beteiligung weiter nur ihre eigene Nasenspitze im Blick haben lassen. Was bisher fehlte, war eine Organisationsform, die diese Potenziale gebündelt hat. Mit Senatsbeschluss vom 7. Oktober ist entschieden worden, hierfür eine Marketing GmbH zu gründen, was allerhöchste Zeit wurde. Nun mag man darüber streiten, ob es erst eine Schwachstellenanalyse hätte geben müssen oder ob diese jetzt zu erstellen ist. Aber die Notwendigkeit einer Dachorganisation besteht und ein Kostenpunkt in Höhe von 700 000 Euro hierfür in 2004 und danach sinkend muss für Hamburg auch verkraftbar sein. Ebenso wie die 5 Millionen Euro, wenn sie denn erfolgreich im Sinne des Tourismusmagneten eingesetzt werden.
Auch die kritisierte Zusammensetzung des Beirats der Dachorganisation sehe ich nicht als problematisch an, da in zwei Jahren eine Evaluation erfolgen wird. Wenn diese Zusammensetzung nicht erfolgreich war, dann muss der Punkt eben geändert werden. Es ist aber in jedem Falle richtig und wichtig, hier eine Stelle zu schaffen, die nicht, wie die bisher sieben bestehenden Gesellschaften sehr speziell ausgerichtet waren und sind, sondern die einen Blick für das Wesentliche und Ganze behält. Deswegen fordere ich Sie auf, für die „Wachsende Stadt“ zu stimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Maier, Herr Dobritz, ich weiß nicht, ob es möglich ist, in diesen Zeiten noch zu argumentieren, eine Chance zu suchen, Sie zu überzeugen. Ich probiere es einfach mal, wobei ich Sie einfach noch einmal bitte, Ihre Haltung zu überdenken, weil ich den Eindruck habe, dass einiges vielleicht – aus welchen Gründen auch immer – falsch aufgefasst wurde.
Zunächst einmal der Titel. Der Titel ist ein Arbeitstitel. Wenn Sie einen besseren Titel haben, gut. Es geht nicht darum, das Label „Wachsende Stadt“ unter diesem Namen propagandistisch umzusetzen, sondern in der Drucksache ist es konkretisiert. Es sind hier einzelne Projekte aus diesem Arbeitstitel „Wachsende Stadt“ genannt, um die es gehen soll. Ich frage Sie ernsthaft, ob Sie es für falsch halten, diese ausgesuchten Objekte, die ja beschrieben sind, zu bündeln und hier als Leitprojekte voranzubringen. Das ist einmal das Projekt „Sportstadt Hamburg“. Wir waren uns doch nach der Bewerbung für die Olympischen Spiele alle einig, dass Hamburg als Sportstadt eine riesige Chance hat, auch international zu glänzen. Das müssen wir doch weiter nutzen und dürfen es nicht verkümmern lassen.
Der nächste Punkt war der Sprung über die Elbe. Ich habe es bisher immer so aufgefasst, dass die Zukunft stadtentwicklungsmäßig im Süden liegt und die Elbe nicht als Trennendes, sondern als Verbindendes zu begreifen ist, wo Freizeit, Wohnen, Arbeit am Wasser stattfinden, verbindend über Wilhelmsburg nach Harburg eine Sache ist, die auch eint. Auch dies sollte man, glaube ich, nicht infrage stellen.
Das nächste Leitprojekt war „Metropole des Wissens“, was für bestimmte Bereiche konkretisiert ist: Ausdehnung von Public-Private-Partnership, zum Beispiel Akquisition von Sponsoren für Wissenschaftsprojekte. Sie reden doch genauso wie wir von der Notwendigkeit, Hamburg als Wissenschafts- und Forschungsstandort zu profilieren. Das ist doch ausdrücklich gesagt worden.
Der letzte Punkt war das „Welcome-Center“. Das ist in der Tat eine Idee der Handelskammer, eine Idee, die sagt, wir müssen versuchen, für neue Leute, die hierher kommen, eine Anlaufstelle zu haben, die Interessen der Stadt und der Leute zusammenzuführen, Beratung zu schaffen, Spitzenleute aus der ganzen Welt in die Stadt zu holen und zu gucken, wie wir international hervorragende Leute hierher holen. Auch das, dachte ich, wäre ein Ansatz, den Sie teilen. Meine Damen und Herren, diese Projekte sind konkretisiert. Es geht nicht um Propaganda für ein Label, es geht um genau beschriebene Inhalte. Meine Bitte ist: Überlegen Sie es bitte noch einmal, Herr Dr. Maier.
Der nächste Punkt: Standort-Marketing. Ich weiß, wir haben Wahlkampf. Aber es geht doch nicht darum, dass sich die politische Führung, ob Sie die mögen oder nicht, vermarktet. Das machen wir schon gut oder schlecht selber. Darum geht es doch nicht, sondern das Problem ist doch beschrieben worden. Wir haben in Hamburg eine Reihe von Institutionen, die gute Arbeit machen, aber jede Institution macht ihre eigene Darstellung Hamburgs in der internationalen Darstellung. Der Hafen macht eine eigene Werbung für den Hafen, die Messe für die Messe, das CCH für das CCH, die Wirtschaftsförderung für die Wirtschaftsförderung und so weiter. Alle machen das für ihren Bereich mehr oder weniger gut, schlecht, wie auch immer, durchaus befriedigend. Was aber fehlt – und das ist doch für die Werbung wichtig –, ist eine inhaltliche
Symbolik der Corporate Identity dieser Stadt, die sich überall wiederfindet im Marketing dieser einzelnen Institutionen.
Verehrter Herr Dr. Maier, Herr Dobritz, Sie haben doch selber erlebt, wie der Vorgängersenat bemüht war, so etwas zu entwickeln. Die haben gesagt, nun machen wir etwas ganz Großes, neue Hamburg-Werbung, haben alle Agenturen zusammengeschmissen, haben sich beraten und was ist als originelle Corporate Identity herausgekommen? – Der Spruch: Hamburg hat Pfeffer im Sack. Na toll, meine Damen und Herren, eine grandiose Hamburg-Werbung international. Das war ja sehr bemüht, aber doch bitte im Ergebnis nicht gut. Darüber müssen wir uns doch einig sein.
Die Idee ist: Nicht die einzelnen Institutionen überflüssig zu machen, sondern zu sagen, operativ verstehen diese ihr Geschäft. Vermutlich wissen die Gesellschaften im Hafen am besten, wie sie für den Hafen werben, und die Tourismus-Zentrale weiß am besten, wie sie für den Touristen wirbt. Der Slogan und die Identität Hamburgs, mit denen geworben wird, muss professionell als Mantel entwickelt werden, um dann den einzelnen Gesellschaften zu sagen: Wie ihr das operativ macht, müsst ihr entscheiden. Aber die Art und Weise – ob technisch, PR- oder werbemäßig – müsst ihr als Mantel übernehmen, weil die Stadt dringend eine international erkennbare Corporate Identity braucht.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie etwas weiter – sei es in den USA oder wo auch immer – von Hamburg weg sind und die Menschen fragen, woran sie sich erinnern, wenn sie an Hamburg denken. Machen wir uns doch nichts vor. Das Erste ist – wenn wir Glück haben – der „Hamburger“, aber der hat eine ganz andere Geschichte und Assoziation. Das Zweite ist vielleicht noch der Hafen oder St. Pauli. Bei diesen Dingen ist eine ganz grobe, aber oft nicht zutreffende Assoziation vorhanden. Denn wenn Menschen nach Hamburg kommen, sind sie überrascht, dass sie nicht eine schmuddelige, sondern eine moderne und schöne Hafenstadt vorfinden. Das touristische Hamburger Hafen-Image ist international auch nicht so, wie wir es uns wünschen. Es geht um diese beiden Bereiche: Ausgewählte und zitierte Projekte – diese sind benannt – der „Wachsenden Stadt“ und mit den Institutionen gemeinsam – aber nicht gegen diese – entwickelte, vermarktbare Corporate Identity, aber kein Label für eine Propaganda.
Zur Frage, wer dafür verantwortlich ist. Bei der OlympiaGesellschaft gab es finanzielle Schwierigkeiten. Herr Dobritz, da haben Sie Recht, darüber kann man gerne streiten. Dass sie als solche in ihrer Arbeit, gemeinsam mit den Kammern und dem Sport für Hamburg zu werben, für die Stadt erfolgreich war, ist doch unstrittig. Wenn die Kammer sagt, sie sei bereit, dafür Geld zu geben, wäre die Stadt doch schlecht beraten, dieses Geld nicht zu wollen. Wir brauchen auch für die Werbung und für die Entwicklung dieser Ideen Public-PrivatePartnership. Warum denn bitte nicht? Das ist doch ein moderner Weg.
Die Stadt behält doch die Mehrheit, sie begibt sich doch niemandem in die Hand. Im Aufsichtsrat hat die Stadt die Mehrheit. Das heißt, dass das, was dort gemacht wird, durch die Senatsvertreter der parlamentarischen Kontrol
le unterliegt. Das ist kein Selbstbedienungsladen, wo man das Geld einfach so herauszupfen kann. Dort gibt es eine parlamentarische Kontrolle genauso wie bei allen anderen Institutionen, für die die Stadt Geld gibt und wo gemeinsam die verschiedenen Aufgaben erledigt werden.
Wenn wir Geld an das Kompetenzzentrum des Handwerks geben, dann heißt das doch nicht, dass wir uns dem Handwerk an die Hand geben, sondern wir sehen es als eine öffentliche Aufgabe an, bei der wir mitmachen. Das ist doch ein vernünftiger Weg, wenn es eine öffentliche Aufgabe gibt, die gemeinsam mit den Partnern aus der Wirtschaft und der Gesellschaft gelöst werden kann. Nur darum geht es. Darum meine herzliche Bitte: Ich weiß, bei Parlamentsdebatten kann man unglaublich schwer überzeugen, denn normalerweise steht vorher alles fest. Aber vielleicht gelingt es mit etwas gutem Willen, über den eigenen Schatten zu springen, damit wir keine Zeit verlieren. Sie sind nach wie vor herzlich eingeladen, dabei mitzumachen, und zwar tun Sie dies nicht für den Senat, sondern für unsere Stadt. Darum geht es.
Herr Bürgermeister, meine Damen, meine Herren! Ich stimme mit Ihnen, Herr Bürgermeister, in einem Punkt völlig überein. Zu diesen Leitprojekten wird man im Einzelnen sicherlich differente Meinungen haben, aber wenn wir sagen, dass wir eine Sportstadt Hamburg haben wollen, gibt es keine Differenz. Beim „Sprung über die Elbe“ gibt es auch keine Differenz. Hier fühlen wir uns sozusagen wiederentdeckt. Wir haben lange Zeit die Siedlung an der Reiherstiegachse propagiert und hatten immer Probleme, das Gebiet aus dem Hafenentwicklungsplan herauszubekommen. Dabei geht Herr Peiner weiter als früher die SPD bereit war. Es ist richtig, dass das passiert.
Bei den Themen „Metropole des Wissens“ und „Welcome-Center“ haben wir auch keine Differenz; das habe ich – wie Sie wissen – aber auch alles gar nicht angegriffen. Mir fällt auf, dass Sie den fünften Punkt, „Kulturmetropole“, den Sie in der Drucksache aufführten, vergessen haben. Das haben Sie auch bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats vergessen, denn da haben Sie – das ist der Punkt, den ich angegriffen habe – gesagt, alles das, die Gesamtheit der stadtpolitischen Großziele, werde in der Stadt am besten durch die Institutionen Senat und Handelskammer vertreten. Hier fragt Herr Schneede mit Recht: Wieso das denn? Wieso ausgerechnet die Handelskammer, die zwangsorganisiert ist und vielleicht nur fünf oder zehn Prozent der Bevölkerung vertritt? Wieso eigentlich die Handelskammer? Ich habe überhaupt nichts gegen Public-Private-Partnership. Ich habe nur etwas dagegen, dass es für das Stadtbild eine privilegierte Einflussnahme auf die Willensbildung gibt; das ist mein ganzer Punkt.
Zum Zweiten: Sie sagen, der Name der GmbH sei noch offen. Okay, damit bin ich sofort einverstanden. Aber wenn Sie Ihr gegenwärtiges politisches Logo in den Titel dieser Gesellschaft nehmen, ist doch der Verdacht der Opposition ziemlich nahe liegend, dass Sie dieses als
Aushängeschild Ihrer Regierungspolitik verwenden wollen. Das ist nicht angemessen, dafür muss eine Republik auch zu stolz sein, um sich hinter das Logo einer einzelnen, auf Zeit befindlichen Regierung zu stellen. Das kann nicht sein.
Noch einmal: Ich habe überhaupt nichts gegen diese Leitprojekte, ich habe nichts dagegen, dass diese Leitprojekte beworben werden. Ich will aber unbedingt, dass das große Manko gefüllt wird, dass die großen Kultureinrichtungen dieser Stadt beworben werden. Wir haben die Situation, dass die hamburgischen Kultureinrichtungen in mancher Hinsicht überregional weniger wahrgenommen werden als die bremischen. Bremen betreibt im Moment ein ausgesprochen geschicktes Kultur-Marketing und wir gar keines.
Unsere Tourismuswerbung bewirbt im Wesentlichen die Musicals. Wir geben aber viel Geld, um die Staatsoper, mehrere Theater und die Museen zu finanzieren. Diese sind auch riesige Schätze, aber hierfür ist nicht gerade die Handelskammer der berufene Vertreter, um darauf aufmerksam zu machen.
Das darf man doch monieren. Hier sind Sie zu einseitig, wenn Sie diesen Gesichtspunkt nicht wahrnehmen. Ansonsten können wir gern weiter darüber reden.