Wir müssen die Stadt davor schützen, dass Rotgrün die Sicherheit im Strafvollzug weiter gefährdet. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Protest einiger Insassen des Hauses 2 der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel im Dezember vergangenen Jahres ist sicherlich ein ernst zu nehmender Vorgang. Auf den hat jedoch der Justizsenator in guter Zusammenarbeit mit der Anstaltsleitung schnell und entschlossen reagiert.
Meine Damen und Herren von der GAL, ich will das Geschehene nicht verharmlosen, aber bitte lassen Sie die Kirche im Dorf. Die Verhaltensweisen, die die protestierenden Gefangenen an den Tag gelegt haben, waren inakzeptabel. Das ist völlig klar. Der Justizsenator musste deshalb unverzüglich und konsequent reagieren und das ist erfolgt.
Die Lage war dank der umsichtigen Strafvollzugsbeamten jedoch jederzeit unter Kontrolle. Ich schließe mich dem
Dank von Frau Spethmann ausdrücklich an. Von „Revolte“ oder gar „Meuterei“ zu sprechen, wie es einige von Ihnen in den letzten Wochen getan haben, ist abenteuerlich und nur mit Effekthascherei im Wahlkampf zu erklären.
Die Reduzierung der Aufschluss- beziehungsweise Verschlusszeiten ab Februar ist ein weiterer Baustein der Justizpolitik dieses Senates. Dass es dabei zu keinen La-Ola-Wellen unter den Inhaftierten kommen konnte, ist nachvollziehbar, ändert aber nichts an den Notwendigkeiten. Dass die GAL die einzig vernünftige Reaktion des Senators auf die Proteste als Sicherheitsrisiko bezeichnet, ist einerseits eine Unverschämtheit, andererseits auch verblüffend. Ihrerseits hätte man wahrscheinlich erst einmal ein Diskussionsforum installieren sollen, um die Gesamtproblematik durchzudiskutieren, am besten mit Tee und Räucherstäbchen.
Wer den Mund so voll nimmt, sollte sich seine eigene Regierungszeit noch einmal vor Augen führen lassen. Ich darf Sie an die Gewaltexzesse in der JVA Suhrenkamp erinnern, zu denen es am 11. Juli 2001, also zurzeit des rotgrünen Vorgängersenates, gekommen war.
Die jetzt thematisierten Vorgänge sind mit den blutigen Auseinandersetzungen in der Anstalt 1, bei denen zwei Häftlinge seinerzeit zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden, nicht im Ansatz vergleichbar.
Liebe Kollegen von der Opposition, wenn Sie sich auf die Seite der Protestler stellen, machen Sie sich zum Anwalt der Kriminellen,
(Vereinzelter Beifall bei der Partei Rechtsstaat- licher Offensive, der CDU und der FDP – Ho-ho- Rufe bei der SPD)
die ihre endlich abgeschafften Privilegien wiedererlangen wollen. Das zeigt deutlich, dass Sie in den vergangenen zwei Jahren entgegen anders lautender Bekundungen nichts dazugelernt haben und lange noch nicht für eine neue Regierungsbeteiligung reif sind.
Rotgrün hat es versäumt, rechtzeitig die Anzahl der Haftplätze im geschlossenen Vollzug zu erhöhen. Auch eine falsche oder schlechte Unterbringung fördert Aggression unter den Anstaltsinsassen. Hier sollten sich die Oppositionsfraktionen einmal nach ihrer Verantwortung fragen lassen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass unter Rotgrün die Justiz fast kaputtgespart worden ist. Die Bürgerkoalition hat hier umgesteuert. Wir müssen und werden den Strafvollzug weiter stärken. Wie verantwortungsvoll dieser Beruf ist, hat sich wieder einmal gezeigt. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, und nicht der Justizsenator sind das wahre Sicherheitsrisiko für Hamburg, nämlich dann, wenn die Verantwortung für unsere Justiz wieder in Ihre verantwortungslosen Hände gelangen sollte.
Das wäre dann nicht ein Thema für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft, sondern ein wahrer Jammer für ganz Hamburg. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! So viel Chuzpe sollte man einmal haben, wenn man einer Regierung angehört hat, die selbst so zur Überbelegung von Justizvollzugsanstalten geführt hat, dass sogar das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass eine verfassungswidrige Überbelegung stattgefunden habe, und dieser Senat und dieser Justizsenator voran den Ausbau von Justizvollzugsanstalten auf den Weg gebracht hat – der Ausbau steht ja noch vor der Vollendung –, der eine verfassungsgemäße Belegung ermöglicht.
Dieses kann man gar nicht hoch genug bemessen, denn für mich ist die Ohrfeige eines Bundesverfassungsgerichtes allemal mehr wert als eine Gefängnisrevolte, die Sie hier gegen diesen Senat zu instrumentalisieren versuchen.
Aber das ist vielleicht der Unterschied, dass wir eher auf das Bundesverfassungsgericht hören und Sie eher auf eine Gefängnisrevolte.
(Heike Opitz GAL: Jetzt passen Sie mal auf! Den Unterschied zwischen geschlossenem und offe- nem Vollzug sollten Sie als Jurist kennen!)
Zur Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel, genannt „Santa Fu“: Die Gefängnisaufsicht in Hamburg funktioniert. Was nicht funktioniert, ist der Wahlkampf der SPD. Das Schattenkabinett ist ja munter dabei, Prüfaufträge zu verteilen. Meine Güte, hat die SPD kein eigenes Wahlprogramm oder ist es so dünn, dass Sie jetzt erst einmal noch alles prüfen müssen?
Als die FDP in der Opposition war, hatten wir schon ganz handfeste Vorstellungen davon, was wir ändern wollten.
Aber Sie vergeben jetzt Prüfaufträge – lesen Sie es selber nach, Ihr Spitzenkandidat hat es ja gestern mit seinem Schattenkabinett gemacht. Sie werden mit diesen Prüfaufträgen mit dem Schattenkabinett weiter im Schatten bleiben.
Bei einem Prüfauftrag haben wir übrigens herausbekommen, dass es richtig ist, in Billwerder mehr geschlossene Haftplätze einzurichten. Nur so kann die Überbelegung in Fuhlsbüttel abgeschafft werden. Es wird herauskommen, dass es richtig ist, an die Sicherheit der Vollzugsbeamten zu denken. Wir denken eben nicht nur an die Insassen, sondern an die Menschen, die für uns dort für Sicherheit
sorgen. Es wird herauskommen, dass es richtig ist, Santa Fu neu zu organisieren. Dieses hat der Justizsenator in für uns vorbildlicher Weise mit der Leitung der Anstalt auch getan.
Es wird weiter herauskommen, dass es richtig ist, private Dienste in nicht hochsensiblen Vollzugsbereichen einzusetzen. Also, liebe SPD, liebe grüne SPD-Ableger GAL, prüfen Sie mal schön weiter. Wir machen derweil das Richtige.
Und damit wir Sie uns nicht falsch verstehen: Ich nehme hier nicht den Justizsenator Roger Kusch in Schutz, ein Sicherheitsrisiko zu sein. Dieser Vorwurf ist viel zu – schattig.
Ich erläutere Ihnen hier nur die Politik dieses Senats, an der die FDP ja nicht ganz unbeteiligt ist. Rotgrün selbst ist das größte Sicherheitsrisiko. Lieber Walter Zuckerer, warten Sie einmal ab, was für einen Aufstand wir kriegen, wenn die da drin mitkriegen sollten, dass Sie sogar vielleicht die Wahl wieder gewinnen und dann Santa Fu wieder überbesetzt wäre. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Opitz, wenn Sie hier schon in der Bürgerschaft mit einem für die Grünen ungewöhnlichen Thema Wahlkampf machen wollen – denn ich dachte immer, Ihre Klientel interessiere sich nicht für Innere Sicherheit und nun machen Sie das Wort „Sicherheitsrisiko“ zum Thema dieser Aktuellen Stunde –, dann sollten Sie zumindest die Fakten so lassen, wie sie sind.
Sie haben hier behauptet, das Telefonieren sei auf zehn Minuten täglich reduziert worden. Sie haben sich getäuscht. Auf 20 Minuten ist es reduziert worden. Das ist immerhin 100 Prozent mehr, als Sie gesagt haben.