Protocol of the Session on January 28, 2004

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 62, Drucksache 17/4036, gemeinsamer Antrag aller sechs Fraktionen: Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft.

[Interfraktioneller Antrag: Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drucksache 17/4036 –]

Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag einstimmig so beschlossen.

Mit diesem versöhnlichen Schluss wünsche ich Ihnen einen guten und sicheren Heimweg und schließe die Sitzung.

Schluss: 23.00 Uhr

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Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.

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In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Andre Gonska, Simone Kerlin, Andreas Jannusch, Rudolf Lange und Robin Schenk.

(Siehe Seite 3177 D) Anlage 1

Sammelübersicht gemäß § 26 Absatz 5 GO für die Sitzung der Bürgerschaft

am 28. Januar 2004

A. Kenntnisnahmen

TOP Drs-Nr. Gegenstand

32 17/3975 Schornsteinfegerwesen in der Freien und Hansestadt Hamburg – Residenzpflicht –

33 17/4022 Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung

48 a 17/4057 Unterrichtung der Bürgerschaft über die Tätigkeit im Ausschuss der Regionen im Jahre 2003

B. Einvernehmliche Ausschussüberweisung

TOP Drs-Nr. Gegenstand Überweisungsantrag von Überweisung an

55 4028 Eine Chance für Kleinstunternehmer – Transportmittelscheine wieder einführen CDU Wirtschaftsausschuss