Herr Schinnenburg stellt sich hier regelmäßig hin und schimpft über die Gewerkschaften. Das sind aber freiwillige Vereinigungen.
Herr Abgeordneter, ist Ihnen die Bedeutung des Lichtes bekannt, das dort vorn leuchtet? – Die Redezeit Ihrer Fraktion ist abgelaufen.
Wenn Sie irgendwann einmal den Liberalismus ernst nehmen wollen, dann hören Sie mit der Polemik gegen freiwillige Vereinigungen auf und fangen Sie bei sich selbst an, nämlich bei der Kassenärztlichen Vereinigung, der Ärztekammer und der Rechtsanwaltskammer.
(Beifall bei der GAL, der SPD und vereinzelt bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Zurufe von der FDP: Genau!)
Herr Dr. Maier, nun ist der Irrtum auf Ihrer Seite; das macht aber nichts. Herr Dr. Maier, Sie hatten offenbar das Bedürfnis, von innen heraus ein bisschen Lebensfrust loszuwerden. Das sei Ihnen zugebilligt, macht Ihre Äußerungen aber nicht richtiger.
Es gibt doch einen entscheidenden Unterschied. Ich habe auch manchmal meine Probleme mit der Handelskammer und anderen Kammern – übrigens auch mit der Zahnärztekammer –, aber was diese üblicherweise machen, ist seriös und vernünftig.
Was viele Gewerkschaften machen – insbesondere Ver.di –, ist extrem unvernünftig. Nehmen wir nur einmal diese Funktionärsclique und Herrn Rose, der sich zur persönlichen Selbstbefriedigung auf dem Rücken der Mitglieder austoben will.
Wenn Sie gerade in Hamburg, das 44 Jahre von Ihnen regiert wurde, von einer freiwilligen Mitgliedschaft bei einer Gewerkschaft reden, dann machen Sie einen großen Fehler. Sie müssen in vielen Institutionen in Hamburg Gewerkschaftsmitglied sein, damit Sie überhaupt einen Fuß an die Erde kriegen. Das ist gerade der Fehler bei einer Scheinfreiwilligkeit. Es gibt viele Gründe, Gewerkschaften nicht abzulehnen, sondern Ihre Berechtigung zu bejahen, aber es gibt sehr viele Gründe, die Funktionärsclique der Gewerkschaften, die sich regelmäßig austobt, zu kritisieren und endlich einmal durch andere zu ersetzen, die die wirklichen Interessen der Mitglieder vertreten. Das machen im Regelfall die Ärztekammer, die Zahnärztekammer und auch die Handelskammer wesentlich besser als diese Gewerkschaftsfunktionärsclique. Das ist doch der Unterschied, Herr Dr. Maier.
Meine Damen und Herren! Die Sache ist zu ernst, als dass man sie im Eingabenausschuss abfrühstücken sollte.
Die Kammern in Hamburg haben – gerade auch die Handelskammer – wichtige Aufgaben für die Hamburger Wirtschaft, insbesondere für die mittelständischen Unternehmen in dieser Stadt. Ich weise nur darauf hin, dass viele Aufgaben, die gerade die Handelskammer in Hamburg auch für junge Unternehmen und für Existenzgründer übernimmt, andernfalls von staatlicher Stelle geleistet werden müssten. Niemand kann wohl bestreiten, dass der Staat dazu überhaupt nicht in der Lage ist.
Das heißt, bevor wir im Eingabenausschuss den Stab brechen, sollten wir doch zunächst einmal fragen, wie die Unternehmer selbst dazu stehen. Ich erwarte zunächst von den Mitgliedern der Kammer, dass sie, wenn ihnen das nicht passt, ein einheitliches Meinungsbild für sich erarbeiten, es auch darstellen und dann an die Politik herantreten: So sind wir nicht einverstanden damit.
Der Eingabenausschuss kann bei dieser schwierigen Frage nicht das letztentscheidende Gremium sein. Für unsere Fraktion kann ich sagen, dass wir uns diesem Thema sicherlich auch im Wege der Prüfung weiter annehmen werden. Man kann das Thema nicht so einfach einheitlich mit Ja oder Nein erledigen.
Da sich hier niemand von den Mitgliedern der Handelskammer meldet, möchte ich sagen: Ich bin Zwangsmitglied bei der Ärztekammer. Das ist entsetzlich.
(Heiterkeit und Beifall bei der GAL, der SPD und vereinzelt bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensi- ve und der FDP)
Die Ärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung ruinieren systematisch unser Gesundheitssystem, weil sie nicht in der Lage sind, die Interessen der Patientinnen zu vertreten, sondern nur die einer bestimmten Gruppe von Ärzten. Ich hoffe, dass meine Zwangsmitgliedschaft bald zu Ende ist. Der Eingabenausschuss bedeutet ein kleines bisschen Hoffnung.
Zunächst zu Ziffer 1. Wer möchte zur Eingabe 365/03 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das müssen wir zählen.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Ergebnis ist bedauerlicherweise im Präsidium unklar; es geht um 46 gegen 47 Stimmen oder um 47 gegen 48 Stimmen. In beiden Fällen dürfte es sinnvoll sein, noch einmal auszuzählen. Alternativ wäre auch ein Hammelsprung angebracht. Dafür gibt es die Regularien nach Paragraph 44 der Geschäftsordnung.
Ich weiß nicht, warum Sie das so erfreut. Mich erfreut es nicht. Ich versuche, ein klares Ergebnis herbeizuführen.
Darf ich noch einmal um die Ja-Stimmen für die Eingabe 365/03 bitten? Die Kanzlei zählt jetzt bitte ganz genau mit. – Es wird jetzt nicht mehr bestritten, obwohl sich inzwischen auf wunderbare Weise 53 Stimmen angefunden haben. Diese sind nachweislich ausgezählt. Das ist damit die Mehrheit. Der Ausschussempfehlung zur Eingabe 365/03 ist damit mehrheitlich gefolgt worden.
Wer stimmt der Ausschussempfehlung zur Eingabe 391/03 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist das einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt den übrigen Ausschussempfehlungen zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig.
Wer möchte das Ersuchen unter 2.1 beschließen? Es handelt sich um das Ersuchen im Zusammenhang mit den Eingaben 332/03 und 630/03, Bearbeitungsdauer von Wohngeldanträgen, Überprüfung eines Sozialhilfebetruges: Der Senat wird ersucht, eine möglichst kundenorientierte öffentliche Verwaltung mit dem Ziel sicherzustellen, dass sämtliche Dienststellen der hamburgischen Verwaltung … und so weiter. Wer möchte dem folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte das Ersuchen unter 2.2 beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen.
Meine Damen und Herren! Sie haben es heute Abend schon mehrfach erlebt: Wir zählen. Wer folgt dem? – Das brauchen wir nicht weiter auszuzählen. Es sind zumindest 62 Stimmen, die dem gefolgt sind.
Wer stimmt den Ausschussempfehlungen zu den Eingaben 427/03 und 447/03 in Ziffer 1 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.